Platter: Sicherheitspolitik ist Motor der Europäischen Union
Brüssel, 24. Jänner 2006 - "Die Sicherheitspolitik ist Motor der Europäischen Union", sagte Verteidigungsminister Günther Platter heute im EU-Parlament. "Wir arbeiten für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit für das Friedensprojekt Europa. Wir werden alles tun, den Integrationsprozess fortzusetzen." Platter präsentierte heute vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sein Programm für den österreichischen EU-Vorsitz. Zuvor besprach Platter mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana seine Ziele für die EU-Präsidentschaft.
Zivile und militärische Mittel
"Zivil-militärische Koordination ist ein besonders wichtiges Schwergewichtsthema", verwies der Verteidigungsminister auch auf die Naturkatastrophen und Terroranschläge der letzten Monate. "Zivile und militärische Mittel sollen rasch und bestmöglich koordiniert eingesetzt werden." Eine Tagung in Wien werde sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigen.
An der hohen Anzahl der ESVP-Operationen werde deutlich, wie "beeindruckend sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren entwickelt habe. "Der Balkan hat ein spezifisches Schwergewicht für Österreich", hielt Platter weiter fest. "Diese Staaten benötigen unsere politische Unterstützung." Für die Region müsse Stabilität, Friede und Wohlstand erreicht werden.
Stärkung und Weiterentwicklung
"Die Weiterführung der bestehenden ESVP-Operationen steht für uns an erster Stelle", sagte der Verteidigungsminister. Wenn nötig müssten auch neue Operationen aufgenommen werden. Die Stärkung der Beziehungen zu internationalen Partnern wie UNO, NATO und OSZE sei Teil des österreichischen Präsidentschaftsprogramms. Zudem werde Österreich an der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union arbeiten.
"Österreich setzte schon bei seiner ersten EU-Präsidentschaft 1998 ein klares Zeichen für die europäische Sicherheitspolitik", betonte Platter. Schließlich habe das erste informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister 1998 in Wien stattgefunden. "Die zahlreichen Aktivitäten in der ESVP zeigen heute, wie lebendig die Europäische Union ist."
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Platter in Brüssel: 'Arbeiten für das Friedensprojekt Europa'.
Zuvor traf der Minister die EU-Kommissarin Ferrero-Waldner.