Eurofighter-Vertrag unterzeichnet
Wien, 01. Juli 2003 - Zusätzlich 10 Mio € Ersparnis durch günstiges Zinsniveau
Nach Bericht an den Ministerrat haben heute, am 1.Juli 2003, Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Vertreter der Eurofighter GmbH den Kaufvertrag über 18 Stück Eurofighter „Typhoon“ mit einer aufschiebenden Bedingung unterzeichnet. Übereinstimmende juristische Beurteilungen sowie der Präsident des Bundesrates Hösele kamen zur Auffassung, dass das Gesetzgebungsverfahren als Grundlage des Kaufvertrages abgeschlossen ist. Der Vertrag wird erst mit der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes wirksam.
Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgte unter anderem zum jetzigen Zeitpunkt, weil bekanntlich die Bindungsfrist des Angebotes heute, am 1. Juli 2003 um 24.00 Uhr ausläuft. So konnte das ausgezeichnete, durch BM Grasser erzielte Verhandlungsergebnis gesichert werden. Durch die Vertragsunterzeichnung hat das BMLV sichergestellt, dass die Flugzeuge zu den vereinbarten, günstigen Bedingungen geliefert werden, jedoch keine unzulässigen Rechtswirkungen vor der Geltung des Budgetbegleitgesetzes entstehen.
Durch die jetzt erfolgte Vertragsuntezeichnung ist es aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus gelungen, eine Reduktion des bisher vorliegenden Kaufpreises (€ 1,969 Mrd.) um 10 Mio. € zu erzielen. Der Gesamtpreis wird daher 1,959 Mrd. € inklusive Finanzierungskosten betragen. Das Lieferpaket beinhaltet 18 Eurofighter „Typhoon“ mit integrierter Bewaffnung, die Ausbildung der Piloten und Techniker, die Logistik, den Materialerhaltungsanteil, die Zusatzausrüstung, den Simulator etc.
Das Gesamtpaket wird erst ab dem Jahr 2007 in Form von 18 Halbjahresraten durch das Bundesministerium für Finanzen bedeckt werden. Ebenso durch das Finanzministerium bezahlt werden Betriebskosten, die über den derzeitigen „Draken-Betriebskosten“ liegen. Die Betriebskosten werden nicht über 50 Mio € jährlich betragen. Mit Gültigkeit des Vertrages kann auch das Einstiegspaket mit den Referenzluftwaffen verhandelt werden.
Auf gleicher Grundlage konnten Beamte des BMWA mit Vertretern der Eurofighter GmbH die Vertragsunterzeichnung durchführen. Somit sind für Österreichs Wirtschaft Gegengeschäfte in Höhe von vier Mrd. Euro (240 Prozent des Nettoanschaffungspreises) gesichert. Dies bedeutet einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls, Profiteure sind auch insbesondere Klein- und mittelständische Betriebe in allen Zukunftsbereichen.
Die Geschichte der Beschaffung in Stichworten:
- Beschaffung der Draken nach einem "Zwei-Stufen-Konzept. Der Draken als erste Stufe war eine für 10 Jahre konzipierte Übergangslösung. Die zweite Stufe ist die Einführung eines modernen Systems, das schon für die 90er Jahre vorgesehen war;
- am 9.Juli 2001 wurde vom Landesverteidigungsrat die Entscheidung zur Ausschreibung getroffen;
- bis 23. Jänner 2002 trafen drei Angebote ein (Lockheed-Martin F-16, Saab Gripen, EADS Eurofighter);
- ab 31. Jänner 2002 nahm die 33-köpfige Bewertungskommission ihre Arbeit mit fünf Unterkommissionen (Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik, Kommerzielles) auf. Die Leistungsbeschreibung enthielt 274 Muss- und 310 Soll- Forderungen)
- die Bewertungskommission legte am 25. Juni 2002 eine 4:1 Entscheidung der Unterkommissionen für den Typhoon vor;
- parallele Prüfung der Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium;
- der Ministerrat trifft die Typenentscheidung für den Eurofighter am 2. Juli 2002;
- nach der Hochwasser-Katastrophe im August 2002 entschließt man sich, 18 statt 24 Flugzeuge zu kaufen;
- im Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode ist im Pkt. 3. „Äußere Sicherheit und Landesverteidigung“, Unterpunkt "Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeug“ festgehalten: Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. Gesetzgebungsperiode getroffenen Beschlüsse.
- Mit der Gesetzesinitiative des Budgetbegleitgesetzes durch die Bundesregierung hat der Ministerrat unter anderem dem Parlament am 29. April 2003 die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen vorgeschlagen.
- Am 19. Mai 2003 empfahl der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung den Beschaffungsvorgang von 18 Stück Eurofigther Typhoon fortzusetzen und abzuschließen.
- Am 11. Juni 2003 beschloss der Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch das Gesetz zur Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen.
- Mit der Sitzung des Bundesrates am 23. Juni 2003 wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Budgetbegleitgesetz abgeschlossen.
Der weitere Ablauf wird nach folgendem Zeitplan erfolgen:
2003 Vertragsabschluss; 2004 Einstiegspaket/ Ausbildungsbeginn; Ende 2005 Ende des Drakenflugbetriebes; 2007 Auslieferung der ersten vier eigenen Flugzeuge; 2008 Auslieferung von zwölf weiteren Flugzeugen; 2009 Auslieferung der restlichen beiden Flugzeuge.
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Der Eurofighter kommt: Die Vertragsunterschrift erfolgte am 1. Juli 2003