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Startseite - Karriere - Zeitschrift Miliz Info - Ausgabe 1/2004

Ansprüche während eines Auslandseinsatz- präsenzdienstes

Zum Auslandseinsatzpräsenzdienst dürfen auf Grund schriftlicher freiwilliger Meldung und nach Maßgabe militärischer Interessen Wehrpflichtige und Frauen, die Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, herangezogen werden.

Ansprüche

Soldaten, die einen Auslandseinsatzpräsenzdienst nach § 19 Abs. 1 Z 9 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) leisten, haben ab 1. Jänner 2004 Anspruch auf:
* Fahrtkostenvergütung bei Antritt und Beendigung des Präsenzdienstes nach § 7 Abs. 1 Z 1 des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001);
* Sachleistungen und Aufwandsersatz nach dem 3. Hauptstück HGG 2001, das sind Bewaffnung, Bekleidung und Ausrüstung, Unterbringung sowie Verpflegung (mit Ausnahme der Ansprüche anlässlich des Verlassens des Garnisonsortes nach § 15 HGG 2001);
* Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung wie ärztliche Betreuung sowie Leistungen im Falle des Ablebens nach dem 4. Hauptstück HGG 2001, Heeresversorgungsgesetz (HVG) und Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG);
* Besoldung gemäß Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001) in Form eines Grundbetrages und der Auslandseinsatzzulage.

Grundbetrag

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Dienstgrad. Er ist vom Bundesminister für Landesverteidigung mit Verordnung in Hundertsätzen des Bezuges vergleichbarer Militärpersonen festzusetzen.

Der Grundbetrag beträgt:

Rekrut	1.216,7 €
Gefreiter	1.237,7 €
Korporal	1.248,2 €
Zugsführer	1.258,7 €
Wachtmeister	1.302,7 €
Oberwachtmeister	1.324,6 €
Stabswachtmeister	1.331,8 €
Oberstabswachtmeister	1.441,0 €
Offiziersstellvertreter	1.504,5 €
Vizeleutnant	1.584,2 €
Leutnant	1.526,2 €
Oberleutnant	1.577,7 €
Hauptmann	1.670,6 €
Major	1.923,5 €
Oberstleutnant	2.136,9 €
Oberst	2.525,5 €
Brigadier	3.205,1 €
Generalmajor	3.975,1 €
Generalleutnant	5.027,1 €
General	5.266,3 €

Höherer Grundbetrag

Soldaten, die im Auslandseinsatz dauernd in erheblichem Ausmaß Dienste verrichten, die einer bestimmten Funktion zuzuordnen sind, gebührt für die Dauer der Ausübung dieser Funktion an Stelle der durch ihren Dienstgrad bestimmten Geldleistung jene höhere Geldleistung, die einem dieser Funktion zugeordneten Dienstgrad entspricht. Die Dienstgradzuordnung erfolgt mit Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung.

Dienstgradzuordnung:

Funktion	Zuordnung
Ärztlicher Leiter einer Mission	Oberstleutnant
Bataillonsarzt	Major
Ärztlicher Leiter eines Feldspitals	Oberst
Leitender Oberarzt einer Fachabteilung eines Feldspitals	Oberstleutnant
Facharzt in einem Feldspital	Major
Sonstige ärztliche Verwendung	Hauptmann
Veterinär	Major
Apotheker	Major
Rechtsberater im Stab eines multinationalen Verbandes	Oberstleutnant
Rechtsberater im nationalen Kontingent	Major
Bataillonspsychologe	Major
Sonstige psychologische Verwendung	Hauptmann
Diplomierter Physiotherapeut, diplomierter medizinischtechnischer Analytiker, diplomierter radiologischtechnischer Assistent, diplomierter Ergotherapeut, diplomierter Logopäde und diplomierter Orthoptist	Hauptmann
Diplomierte medizinischtechnische Fachkraft	Vizeleutnant
Diplomierter Krankenpfleger und vergleichbare Funktionen	Vizeleutnant
ABC-Abwehr - Leiter eines Expertenteams mit abgeschlossenem Studium	Oberstleutnant
ABC-Abwehr - Mitglied eines Expertenteams	Major
ABC-Abwehr - Leiter eines Fachteams mit abgeschlossener gehobener Berufsausbildung	Major
ABC-Abwehr - Mitglied eines Fachteams oder Kommandantenberater	Hauptmann
ABC-Abwehr - Mitglied eines Fachteams mit abgeschlossener Berufsausbildung und einschlägiger Berufserfahrung	Vizeleutnant
Leiter eines Suchhundeteams	Vizeleutnant
Suchhundeführer	Oberstabswachtmeister
Sachverständiger mit Gutachterfunktion, technischer Offizier in der Materialerhaltung oder in technischer Betriebsanleitungsfunktion	Major
Mitglied eines technischen Fachteams	Vizeleutnant
Militärischer Rüstungskontrollexperte mit abgeschlossenem Studium	Hauptmann
Geistlicher Amtsträger	Major
Sonstiger Seelsorger	Hauptmann
Feldpostmeister	Oberleutnant
Dolmetsch mit Diplom	Major
Dolmetsch ohne Diplom	Hauptmann

Auslandseinsatzzulage

Die Auslandseinsatzzulage, die auf Grund sinngemäßer Anwendung des Auslandseinsatzzulagen- und Hilfeleistungsgesetzes (AZHG) auch für Personen im Auslandseinsatzpräsenzdienst gilt, setzt sich aus einem Prozentsatz des Sockelbetrages und allfälligen Zuschlägen zusammen.

Zusammensetzung:
* 100% des Sockelbetrages und Zuschläge gebühren bei Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland;
* 50% des Sockelbetrages gebühren bei inländischer Vor- und Nachbereitung zur Entsendung in den Auslandseinsatz;
* 75% des Sockelbetrages und Zuschläge gebühren bei Entsendung zu Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland;
* 40% des Sockelbetrages und Zuschläge gebühren bei Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 2 KSE-BVG.

Die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschläge ist in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
Der Sockelbetrag wird durch die Zulagengruppe bestimmt, in die der Bedienstete auf Grund seiner tatsächlichen Verwendung im Ausland einzureihen ist.
Ist für die tatsächliche Verwendung im Ausland eine niedrigere Zulagengruppe vorgesehen, als der Verwendungs(Entlohnungs)gruppe eines Bediensteten im Inland entspricht, so ist der Bedienstete in die nächstniedrigere Zulagengruppe einzureihen.

Einreihung:

In der Verwedungs(Entlohnungs)gruppe	Zulagengruppe
A 6, A 7, E/e, v5, P 4/p 4, h4, P 5/p 5, h5 und M ZCh	1
A 4, A 5, D/d, v4, P 2/p 2, h2, P 3/p 3, h3, M BUO 2, M BUO 2 und K 6/k 6	2
A 3, C/c, v3, P 1/p 1, h1, E 2a, E 2b, W 2, M BUO 1, M ZUO 1, K 3/k 3, K 4/k 4 und K 5/k 5	3
A 1, A 2, A/a, v1, B/b, v2, E 1, W 1, M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 1, H 2, K 1/k 1 und K 2/k 2	4

Die Einreihung bei Soldaten erfolgt grundsätzlich in einer der Verwendungs(Entlohnungs)gruppe eines Bediensteten im Inland entsprechenden Zulagengruppe, d.h. ein im Ausland in der Funktion eines Vizeleutnants verwendeter Soldat, der zur Verwendungsgruppe MBUO 1 gehört, wird im Auslandseinsatzpräsenzdienst in die Zulagengruppe 3 eingereiht. Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut oder Gefreiter sind in die Zulagengruppe 1 einzureihen.

Sockelbetrag

Zulagengruppe	WEinh.	EUR
1	13	1.112
2	16	1.369
3	21	1.796
4	26	2.224

Für die Dauer der inländischen Vorbereitung bzw. Nachbereitung einer Entsendung zu einem Auslandseinsatz gebührt ebenfalls ein Teil der Auslandseinsatzzulage in der Höhe von 50% des Sockelbetrages.

Zuschläge

Zonenzuschläge

Zone	Gebiete	WE	EUR
1	Arktis, Antarktis und Grönland	6	513
2	Afrika und Asien, soweit nicht in Zone 3 erfasst, Mittel- und Südamerika, Australien und Ozeanien	3	257
3	Mittelmeerstaaten Nordafrikas und Asiens, ausgenommen der europäische Teil der Türkei, Nordamerika	2	171

Klimazuschläge

Gebiet	WE	EUR
Wüstengebiet oder Steppengebiet oder Gebiet mit tropischem Regenwaldklima	2	171

Krisenzuschlag

Krisen	WE	EUR
Einsatz in Krisengebieten mit anhaltenden oder wiederholt aufflammenden bewaffneten Konflikten	9	770
Einsatz auf ehemals von einem bewaffneten Konflikt erfassten Gebiet und einer damit verbundenen Gefährdung durch zurückgebliebene, verborgene oder nicht erkennbare Kampfmittel	6	513
Katastropheneinsatz	5	428
Seuchenbekämpfungseinsatz, der nicht im Zuge eines Katastropheneinsatzes erfolgt	6	513

Treffen bei einem Einsatz mehrere Voraussetzungen zusammen, so gebührt der Krisenzuschlag für die jeweils am höchsten abzugeltende Voraussetzung.

Ersteinsatzzuschlag

während der Anlaufphase	WE	EUR
Friedenssicherung (maximal sechs Monate)	3	257
Humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungsdienste (maximal drei Monate)	6	513

Funktionszuschlag

Funktion	WE	voll	halb
Vorgesetzter und/oder Kommandant der entsandten Einheit	10	855	428
Bataillonskommandant	8	684	342
Kompaniekommandant	6	513	257
Zugskommandant	4	342	171
Gruppenkommandant	2	171	85
Arzt	6	513	257
Dienstführender Unteroffizier	3	257	129
Kommandogruppenkommandant	3	257	129
Stellvertreter des Vorgesetzten und/oder Stellvertreter des Kommandanten der entsandten Einheit	6	513	257
Stellvertreter des Bataillonskommandanten	5	428	214
Stellvertreter des Kompaniekommandanten	4	342	171
Stellvertreter des Zugskommandanten	3	257	129
Truppenpsychologe	6	513	257
Leitender Offizier des Sachbereiches Logistik (S 4)	3	257	129
Karteimittelführer	2	171	85
Personalbearbeiter	2	171	85
Administrator einer Einheit	3	257	129

Bei der Ausübung von mehr als einer Funktion gebührt der Funktionszuschlag für die jeweils am höchsten abzugeltende Funktion. Bei Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahme gemäß § 1 Z 1 lit. d KSE-BVG gebührt der Funktionszuschlag in halber Höhe.

Gefahrenzuschlag

überwiegende und unmittelbare Tätigkeit	WE	EUR
Beseitigung von Spreng- und Zündmitteln, Minen, Blindgängern und gefährlichen radioaktiven, biologischen, chemischen oder brennbaren Kampfstoffen oder der Überwachung dieser Tätigkeiten	5	428
Beseitigung von gefährlichen radioaktiven oder chemischen Stoffen oder der Überwachung dieser Tätigkeiten	3	257
Suchen und Retten von Personen aus Vertrümmerungen, Verschüttungen und Einschließungen in gefährdeten Räumen, insbesondere im urbanen Bereich	3	257

Unterkunfts- und Verpflegszuschlag
Die Höhe des Unterkunfts- und Verpflegszuschlages ergibt sich im Einzelfall, wenn Unterkunft und/oder Verpflegung im Ausland nicht als Naturalleistung bereitgestellt oder diese Aufwendungen nicht durch eine internationale Organisation oder ein ausländisches Organ getragen werden.

Aliquote Berechnung
Besteht der Anspruch auf den Sockelbetrag oder auf Zuschläge
1. wegen des Beginns oder des Endens der Entsendung in das Ausland oder der Vorbereitung eines Auslandseinsatzes im Inland oder
2. wegen einer Änderung des für die Bemessung der Zuschläge maßgebenden Sachverhaltes nicht für einen vollen Kalendermonat, so gebühren diese mit je einem Dreißigstel für jeden Tag dieses Kalendermonats, an dem ein solcher Anspruch besteht.

Beachtenswertes

Bei Hilfeleistungen im Ausland gemäß § 2 Abs. 1 lit. d WG 2001 gebühren für:

Berufssoldaten (Bedienstete des BMLV)	Soldaten im Auslandseinsatzpräsenzdienst
Monatsbezug nach Gehaltsgesetz 1956 und Auslandszulage nach AZHG, die steuerbefreit ist!	Grundbetrag nach AuslEG 2001 nach Dienstgrad und Auslandseinsatzzulage nach AuslEG 2001 in sinngemäßer Anwendung des AZHG. Alle Bezüge sind steuerbefreit!

Die Steuerbefreiung gilt gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988. Die monatliche Auszahlung der Bezüge erfolgt im nachhinein auf ein inländisches Konto. Die Gewährung eines Vorschusses bis zur halben Höhe der Auslandseinsatzzulage ist möglich. Der jeweilige Vorschuss wird bei der nächsten Auszahlung dieser Zulage abgezogen.
Für pensionsversicherungsrechtliche Ansprüche stellen Zeiten des Auslandseinsatzpräsenzdienstes beitragsfreie Ersatzzeiten dar (ausgenommen für Gewerbetreibende und Bauern), die sich nicht auf die Bemessungsgrundlageauswirken.
Die Krankenversicherung der unterhaltsberechtigten Angehörigen von Auslandseinsatzpräsenzdienst leistenden Soldaten und Soldatinnen stellt das Heerespersonalamt bei der für den Wohnsitz zuständigen Gebietskrankenkasse sicher.
Die Leistungen im Auslandseinsatzpräsenzdienst bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Todes sind im 4. Hauptstück des HGG 2001 geregelt.
Darüber hinaus sieht für den Fall einer Dienstbeschädigung das Heeresversorgungsgesetz Leistungen für den Beschädigten selbst, aber auch für Hinterbliebene Für den Fall des Todes gebührt auf der Grundlage des 2. Teiles des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes eine besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene in der Höhe von 110.000,- EUR.

Mag. Christoph Ulrich, ELeg