Bundesheer

• bundesheer.at
• karriere.bundesheer.at
• bmlv.gv.at

Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 6/ 2003

Ganzheitliche Mehrebenenbetrachtung von Sicherheit

von Klaus Zapotoczky

Kurzfassung

◄ Sicherheit im umfassenden Sinn kann nur dann verwirklicht werden, wenn die Gestaltung der Bedürfnisse von Individuen, Gruppen und Staaten menschengerecht, sozial ausgewogen und gesamthaft sinnvoll erfolgt und die Gesamtinteressen im Zusammenwirken aller und mit Blickrichtung auf das Gemeinsame gestaltet und gelebt werden. Alle Rahmenbedingungen von Sicherheit müssen in vernetzter Weise betrachtet werden, wobei sowohl die objektiven Sicherheitsbedingungen als auch die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse in die Analyse einfließen müssen.

Auf der Ebene des Individuums bedarf es eines neuen Sicherheitsbewusstseins und Sicherheitsverhaltens, die durch gezielte Bewusstseinsarbeit gefördert werden müssen; auf Gruppen- und Organisationsebene sind konzentrierte und vernetzte Maßnahmen notwendig, um den Stellenwert der intrinsischen Wertmotivation zu steigern, und auf Systemebene sind spezifische Sicherheitsmechanismen zu entwickeln, die zu einem gemeinsamen Sicherheitsbewusstsein breiter Bevölkerungskreise führen.

Im internationalen Rahmen geht es vordringlich um die Erhaltung der europäischen Stabilität, die Europäisierung der Sicherheitspolitik, die Kooperation mit den USA und Japan, die Erhaltung der eigenen sozialen Stabilität, den Interessenausgleich mit weniger entwickelten Ländern, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln, globale Rüstungskontrolle, Krisen- und Konfliktmanagement, die Bewahrung der Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung, zur Verteidigung gegen Angriffe, zur Abwehr subversiver Kriegführung und um die Stabilisierung des weltweiten Zusammenlebens durch eine akzeptable Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Für die künftige Sicherheitspolitik Österreichs sind die Erhaltung der europäischen Stabilität und eines kontrollierten Entwicklungsprozesses von zentraler Bedeutung, gefolgt von Maßnahmen zur Verhinderung des Übergreifens von Konflikten aus Randzonen oder Nachbarregionen auf Europa. Dem Aufbau und der Erneuerung einer tragfähigen internationalen Ordnung muss eine Grundwertediskussion vorhergehen, wie sie bisher aus vielerlei Gründen noch nicht geführt wurde.

Sicherheit muss interdependent gesehen werden, wobei Entwicklung menschenzentriert ausgerichtet sein und als zentrale Ziele Armutsbekämpfung, Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen sowie den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten inkludieren muss. Gerechte Ressourcenverteilung und Wirtschaftswachstum sind weitere wichtige Voraussetzungen für eine wirtschaftliche, technische und soziale Transformation. Österreich sollte seine Chancen im Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik nutzen, weil so der Standort nachhaltig gesichert werden kann. ►

---

Volltextversion

Ganzheitliche Mehrebenenbetrachtung von Sicherheit

Sicherheit ist ein vielseitig und vieldeutig verwendeter Begriff, der auch deshalb in der Politik im weiteren Sinn des Wortes eine große Bedeutung hatte, hat und haben wird.

Besonders in Zeiten bedeutender gesellschaftlicher Wandlungsvorgänge gewinnt Sicherheit an Wichtigkeit, und wenn es in den modernen Gesellschaften eine starke Tendenz zur Industrialisierung gibt und (vielfach) gewachsene Gemeinschaften und Gruppenbindungen schwächer werden und ihre Tragfähigkeit verlieren, dann wächst zugleich auch das Sicherheitsbedürfnis(Fußnote 1/FN 1) und es kommt zu (neuartigen) Bedrohungsszenarien, die über die bisher bekannten deutlich hinausgehen.(FN 2) Hand in Hand mit dieser Entwicklung ergeben sich Fragen nach der Verantwortung bzw. Mitverantwortung,(FN 3) und eine Verantwortungsethik insbesondere im Zusammenhang mit Militärinterventionen(FN 4) wird stark nachgefragt.

Im Folgenden wird einigen Fragen von "Sicherheit" vom Wort her nachgegangen,(FN 5) zwischen "Sicherheit im engeren Sinn" und "Sicherheit im weiteren Sinn" unterschieden, eine Darstellung der Bedürfnisse der Menschen im Anschluss an und in Erweiterung des Ansatzes von Maslow(FN 6) gegeben und mit den entwickelten Sicherheitsansätzen in Beziehung gesetzt, bevor dann eine Mehrebenenanalyse von Sicherheit vorgenommen und letztlich betont wird, dass "Sicherheit" ein Phänomen ist, das - um Verkürzungen zu vermeiden - in seiner Gesamtheit zu betrachten ist und v.a. an seiner konkreten Realisierung gemessen wird.

Zum Begriff "Sicherheit"

"Sicherheit" und "sichern" sind alte militärische Begriffe, die allerdings immer auch in Teilbereichen der bürgerlichen Gesellschaft, v.a. im Versicherungsbereich, von großer Bedeutung waren und sind. Ursprünglich bedeutet das Wort "sicher" frei von Schuld und Strafe und dann "unbesorgt, geschützt, zuverlässig", und "sichern" hat ursprünglich die Bedeutung von "rechtfertigen", erst danach "schützen" und "befreien". "Sichern" ist eine wichtige militärische Aufgabe, die in verschiedenen Formen - dem jeweiligen Stand der militärisch-technischen Entwicklung und dem Rüstungsstandard entsprechend - auftreten kann.

Eine Reihe von Wörtern hängt mit "Sicherheit" und "sichern" zusammen und erklärt deutlich, wie weit sich der Hintergrund dieser Begriffe spannt: "Absichern" kann man sowohl ein bestimmtes (umkämpftes) Terrain als auch ein baufälliges Haus oder einen rutschenden Berghang. "Besichern" kann man sowohl eine kleine Einsatzgruppe als auch einen Kredit bei einer Bank.

"Entsichern" kann man sowohl ein Gewehr als auch einen Bergkameraden. Bei Ersterem tut man es, wenn Gefahr droht, bei Letzterem macht man es, wenn die nächste Strecke keine Gefahrenmomente birgt.

"Versichern" kann man sich bei einer Versicherungsanstalt gegen bestimmte (möglichst klar) definierte Risiken, aber man kann auch einen anderen Menschen seiner Freundschaft versichern. Während die Rückversicherung einer Versicherungsanstalt bei einer anderen größeren und internationalen Anstalt das Vertrauen in das Unternehmen erhöht, wird eine Rückversicherung des Freundes bei einem Dritten als ein Akt des Misstrauens gesehen.

Etwas "zusichern" ist eher auf die Zukunft ausgerichtet und bedarf - wie in den meisten anderen Fällen auch - eines gewissen Vertrauensvorschusses.

Unter "Sicherheit im engeren Sinn" wollen wir hier das Schutz-Bieten bzw. das Vorkehrungen-Treffen gegen Gefahren für Leib und Leben beim Einzelnen, Maßnahmen für Gruppen, Institutionen und ganze Gesellschaften für Schutz im Inneren und gegen Bedrohungen (besonders gewaltsamer Art) von außen und jede Aktion, die auf ein friedliches (politisches) Zusammenwirken der Völker und Staaten gerichtet ist, verstehen.

"Sicherheit im weiteren Sinn" soll alles einschließen, was dem Einzelnen Schutz bietet, Selbstsicherheit vermittelt und Selbstständigkeit garantiert, was jede Gruppe, Institution und Gesellschaft befähigt, eigenständig ihr Leben zu gestalten, und was letztlich dazu dient, dass die Menschen weltweit ohne Angst zusammenleben können. Letzteres wird insbesondere eine weltweite Bildungsaufgabe(FN 7) darstellen.

Sicherheit und menschliche Bedürfnisse

Maslow hat eine Pyramide der menschlichen Bedürfnisse entwickelt, die auf einer fünfstufigen Skala von den Grundbedürfnissen bis zur Selbstverwirklichung reicht, wie Grafik 1 verdeutlicht.

Grundbedürfnisse und Sicherheit

Bertolt Brecht hat den Ausspruch geprägt. "Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral" und damit die antike Weisheit "primum vivere deinde philosophari" plakativ wiederholt.

Ein Mensch, dem die lebensnotwendigen Güter fehlen, muss sich zunächst um das Überleben, um Nahrung, Wasser, Behausung, Schutz vor Kälte, Hitze, Wind und Regen/Schnee usw. kümmern, bevor er sich um etwas anderes bemühen kann.

So wichtig das physische Überleben ist, es wird doch schnell klar, dass darin nicht der gesamte Sinn liegen kann.

Viele Menschen sind zufrieden, wenn sie erfolgreich vegetieren können, aber immer mehr Menschen genügte und genügt das nicht. Überleben ist auf Dauer nicht möglich, daher kann es ein wichtiges Erstziel, aber kein Letztziel sein.

Im Zeitalter der Globalisierung wird allerdings die Sicherung der Befriedigung der Grundbedürfnisse für alle Menschen zu einer weltweiten Verantwortung, und daher ist jegliche Art von direkter und indirekter Erpressung in diesem Zusammenhang abzulehnen. Das Prinzip zu formulieren ist leicht, die praktische Handhabung schwierig, wenn wir nur an die weltweite Wasserversorgung denken. "Wasserkriege" deuten sich schon an und werden gefährlicher sein als "Erdölkriege".

Sicherheitsbedürfnisse im engeren Sinn

Maslow betrachtet seine Bedürfnispyramide in erster Linie individuumsbezogen und betont daher den Schutz vor Willkür, Verbrechen, staatsinternen und staatsexternen Übergriffen durch Einzelne, (räuberische) Banden, staatsfremde öffentliche und private Angreifer und nicht zuletzt auch die Sicherheit der Staatsbürger im Ausland. Besonders in Zeiten grundlegender Veränderungen in Staat und Gesellschaft muss auch das Gewaltmonopol des Staates neu zur Diskussion gestellt und gefragt werden, ob gewisse Befugnisse an die UNO und/oder die EU, an Organisationen wie die NATO, aber auch an substaatliche Gebilde (Regionen) und/oder an Private abgegeben werden sollen bzw. bereits (de jure und/oder de facto) abgegeben sind.(FN 8) Neue Ansätze wie Police-Private-Partnership (PPP) oder Civil Military Cooperation (CIMIC) müssen überlegt und diskutiert werden, aber insbesondere müssen auch die Zusammenhänge zwischen Rüstungsindustrie und (politischen) Entscheidungsträgern, Kriegs- und Polizeikosten und Kriegs- und Polizeifinanzierung offen gelegt werden.

Sind schon weltweit die Praktiken von Parteienfinanzierung zum Problem (insbesondere auch mancher Politiker) geworden, so scheinen die angesprochenen Zusammenhänge noch brisanter zu sein.

Sozialbedürfnisse und Sicherheit

Soziale Grundfreiheiten und Grundrechte zu formulieren ist vergleichsweise leicht, ihre Einhaltung zu fordern vielleicht auch noch, aber eine wirksame Zusicherung der Erfüllung solcher Bedürfnisse stellt uns vor große Probleme. In einigen Bereichen sind eklatante individuelle, gruppenhafte, aber auch staatliche Unterschiede entstanden, sodass der Eindruck nicht trügt, wenn man sagt, die Betroffenen leben in unterschiedlichen Welten. Information und Kommunikation sind solche wichtige Felder weltweit wirksamer Diskrepanzen. Die Informationsmanipulationsmöglichkeiten sind so groß, die Versuchung zur Manipulation so gewaltig, die Chancen einer exakten Informationsüberprüfung so gering und zugleich das Bedürfnis nach Vertrauen in Informationsprozesse so groß, weil - Luhmann folgend - die wachsende Komplexität der modernen Gesellschaft ihre Reduktion durch Vertrauen fordert,(FN 9) so dass dieses weite Feld nach größerer Sicherheit mit Nachdruck verlangt.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der Kommunikation, wo insbesondere durch die gewaltigen technischen Neuerungen und ihre weite Verbreitung im Bereich der Inhalte sehr viel möglich geworden ist, aber der Bereich der Beziehungsebene weit nachhinkt.

Die Entwicklung von Sicherheit im Informations- und Kommunikationsbereich wird entscheidend werden für die zukünftigen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen als Einzelne, Gruppen, Gesellschaften und Staaten und im europäischen und weltweiten Zusammenhang. Eng damit verknüpft sind die Möglichkeiten zu echten Gruppenbildungen und zur vertrauten und vertrauenswürdigen Gruppenzugehörigkeit. Gewalt und Vertrauen sind nur sehr eingeschränkt vereinbar. Ihre Schnittmengen werden zukunftsentscheidend sein.

Anerkennung und Sicherheit

Anerkennung bzw. Nicht-Anerkennung von Einzelnen, Gruppen und Gesellschaften hat für die jeweils Betroffenen große, oft lebensentscheidende Bedeutung gehabt. Wenn ein Kind im antiken Rom vom Paterfamilias nicht angenommen wurde, wurde es getötet, bzw. war dem Tod geweiht. Wenn im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit ein Mensch nicht oder nicht mehr als Gesellschaftsmitglied akzeptiert, sondern als vogelfrei erklärt wurde, war sein Überleben gefährdet. Dadurch, dass die Afrikaner in der Kolonialzeit nicht als gleichwertige Menschen anerkannt wurden, war es leicht, sie zu Sklaven zu machen, wobei man sich auf eine lange Tradition im griechischen und asiatischen Raum stützen konnte.

Vielfach ist allerdings auch heute noch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 eher eine deklamatorische Erklärung als eine gelebte Wirklichkeit, und die jüngsten Ereignisse in Afghanistan und Irak zeigen deutliche Anerkennungsunterschiede verschiedenster Art.

Persönliche Anerkennung gibt dagegen vielfältige Sicherheit, nicht nur im Bereich der Sicherheit im engeren Sinn, sondern auch im weiteren Sinn zur Stärkung von Selbstsicherheit, Selbstvertrauen und Arbeits- und Lebensfreude.

Auch die Anerkennung der verschiedensten Gruppen als wichtige Bestandteile der Gesellschaft hatte in Europa und Österreich und erst recht weltweit eine interessante Geschichte.

Die Versammlungs- und auch die Vereinigungsfreiheit wurden in Österreich durch die Staatsgrundgesetze 1867 endgültig anerkannt, und Kirchen und Religionsgemeinschaften werden bis heute in Österreich unterschiedlich behandelt; nur bestimmte sind gesetzlich anerkannt.

Eine international besonders brisante Frage ist die Anerkennung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei Großkonferenzen der UNO und bei internationalen Organisationen. Österreich spielt hier eine bedeutende Vorreiterrolle und könnte seine Aktivitäten noch ausbauen.

Weltweit ist auch die Anerkennung von Staaten z.B. als Mitglieder der UNO oder als Mitglieder von regionalen Unionen wie der EU ein wichtiger Sicherheitsfaktor.

Selbstverwirklichung und Sicherheit

Ein altes Prinzip bestand darin, Selbstverwirklichung auf Kosten anderer (Individuen) abzulehnen, und Handlungen, die man selbst für sich als ungünstig ansah, auch anderen gegenüber nicht zu praktizieren. ("Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu".) Damit hat man sich seinerzeit klar gegen einen individualistischen Egoismus abgegrenzt, bis Max Stirner(FN 10) (alias Johann Kaspar Schmidt) seinen anarchischen Individualismus mit dem Ausspruch "Mir geht nichts über mich" in klassischer Form formulierte. Dem wurden im Kommunismus und Nationalismus Kollektivismen gegenübergestellt, die die Allgemeinheit auf Kosten aller (Individuen) in den Vordergrund stellten, dem Slogan entsprechend: "Du bist nichts, dein Volk ist alles." Der christlichen Soziallehre entsprechend verlangt eine menschengerechte Gestaltung des Zusammenlebens die optimale Mitte zwischen Personalitätsprinzip und Gemeinwohlprinzip einerseits und Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip andererseits.

Auch die Selbstverwirklichung von Gruppen und Staaten muss in ähnlicher Weise gestaltet werden, und es darf keine Gruppe und kein Staat die eigenen Interessen und deren Verwirklichung unabhängig von den Interessen anderer Gruppen und Staaten sehen. Auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Gruppen und Staaten ist im Prinzip nicht erlaubt und nur unter bestimmten Bedingungen, deren Festlegung möglichst gemeinsam vollzogen und außer Streit gestellt werden soll, tolerierbar.

Selbstbeschränkungen und Ethik-Codices können ein Weg sein, eine gemeinsame und allgemein akzeptierte Basis friedlichen Zusammenlebens aufbauen zu helfen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Sicherheit im umfassenden Sinn nur dann verwirklicht werden kann, wenn auf allen Stufen der Maslow‘schen Bedürfnispyramide die Gestaltung der jeweiligen Bedürfnisse menschengerecht, sozial ausgewogen und gesamthaft sinnvoll erfolgt und letztlich die Gesamtinteressen - jeweils von Egoismen Einzelner, von Gruppen und Staaten - im Zusammenwirken (möglichst) aller und mit Blickrichtung auf das gemeinsame Beste gestaltet und gelebt werden. Sicherheit darf niemanden auf Dauer ausschließen, wenn sie langfristig Bestand haben soll.

Mehrebenenanalyse von "Sicherheit"

Nun sollen auch die wichtigsten Rahmenbedingungen angesprochen werden, die einen entsprechenden Einfluss auf die Gestaltung von Sicherheit auf deren verschiedenen Ebenen haben. Im Folgenden werden zunächst diese Rahmenbedingungen behandelt, und dann wird auf die verschiedenen Ebenen eingegangen.

Rahmenbedingungen von "Sicherheit"

Auf vier Rahmenbedingungen soll in diesem Zusammenhang eingegangen werden, nämlich sozio-demografische, technologisch-wirtschaftliche, sozio-kulturelle und Umweltrahmenbedingungen.

Soziodemografische Rahmenbedingungen: Weltweit gesehen wurden noch nie so viele Menschen so alt wie heute, und dieses "Älter-Werden" (der Gesellschaften) nimmt insbesondere in den modernen Gesellschaften Europas eine besondere Gestalt an, weil hier einerseits deutlich weniger Kinder pro Familie geboren werden als früher und andererseits die Generationenabstände größer werden. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung betrug im Jahr 2000 ca. 12% und wird bis zum Jahr 2050 auf ca. 7% zurückgehen, wenn keine drastischen bevölkerungspolitischen Veränderungen Platz greifen. Auch machtpolitisch werden sich langfristig die demografischen Tendenzen auswirken.

Technologisch-wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Es hat viele Jahrhunderte gedauert, bis Pläne - wie etwa die Flugmaschine von Leonardo da Vinci - technisch realisierbar wurden. Heute sind die technischen Möglichkeiten so weit fortgeschritten, dass der entscheidende Engpass der Anwendung in der wirtschaftlichen Leistbarkeit bzw. den benötigten finanziellen Mitteln liegt. Es ist - zum Unterschied zu früher - viel mehr technisch möglich als wirtschaftlich leistbar, und damit stellen sich notgedrungen Prioritätenfragen und ethische Probleme.

Angewandt auf unser Thema stellt sich die Frage, welche Sicherheitsprobleme (warum?) Vorrang haben und welche (warum?) nachrangig behandelt werden sollen. Damit wird deutlich, wie eng die technologisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit den soziokulturellen verknüpft sind und ohne eine ausreichende, allgemein akzeptierte Wertbasis nicht sinnvoll gestaltet werden können.

Soziokulturelle Rahmenbedingungen: Wovor die Leute Angst haben, was sie als Bedrohung empfinden und wodurch sie sich gesichert und geschützt fühlen, ist nicht nur lebensgeschichtlich bedingt, sondern auch kulturell und gesellschaftlich geprägt. Die Auseinandersetzungen um ein kollektives Gedächtnis reichen weit zurück und finden sich oft in den traditionellen Kulturschätzen einer Gesellschaft wie in Märchen oder Sprichwörtern.

Zum Teil wurde das kollektive Gedächtnis auch wissenschaftlich erforscht,(FN 11) und heute unterliegt es einer kurzfristigen Überformung durch Tagesaktivitäten und "In"-Themen, die durch die Medienindustrie und die Informationstechnologie sehr stark (mit-) geprägt werden. Diese Eigendynamik der virtuellen Welt kann dazu führen, dass die reale Wirklichkeit - auch von den Initiatoren der Medienwelt, der Wunsch- oder Traumwelt - nicht mehr erkannt wird und die "Traumwelt", die virtuelle Welt, zur Lebenswelt wird.

Die Wirklichkeit so zu erkennen, wie sie tatsächlich ist, ist immer schwierig und objektiv nicht möglich, weil jede Wirklichkeit gesellschaftlich konstruiert ist.(FN 12) Die kulturellen Eigenheiten in ihren weltweiten Unterschiedlichkeiten zu erkennen und anzuerkennen ist eine schwierige Aufgabe, die uns heute schon gestellt ist, schwer zu erfüllen ist und unter Umständen zu massiven Kulturkonflikten führen kann.(FN 13) Manchmal und in letzter Zeit vermehrt führt die Besinnung auf eigene kulturelle Besonderheiten auch zu Fundamentalismen verschiedenster Prägungen(FN 14) und zu einer nationalistischen Intoleranz.

Umwelt-Rahmenbedingungen: Jeder Einzelne, jede Gruppe und alle Gesellschaften leben in spezifischen psychischen und sozialen Umwelten, die unterschiedlich ausgestaltet sind und sich zum Teil nicht mehr voll reproduzieren können. Es kommt zu Klimaveränderungen verschiedenster Art.

Der tropische Regenwald bildet sich zurück, Verwüstungen und Versteppungen breiten sich aus, langjährig übliche Klimaschwankungen haben andere Konsequenzen als früher, da durch verschiedene (technische) Veränderungen die Anfälligkeiten für Gefährdungen größer geworden sind.

Die Menschen fügten sich früher häufig den Naturgewalten und konnten im Regelfall auch nur wenig klimaverändernd wirken. Durch massive technische Umgestaltungen können heute (direkt oder indirekt) gewaltige Klimaveränderungen durch die Menschen bewirkt werden, sodass es zu einem wachsenden Umweltbewusstsein kommt und zunehmend versucht wird, weltweite Vereinbarungen hinsichtlich eines entsprechenden Verhaltens von Einzelnen, Gruppen und auch Staaten zu erreichen. Die Konferenzen in Rio, Kyoto und Johannesburg und die weltweit dazu geführten Diskussionen bringen dies deutlich zum Ausdruck.(FN 15) Auch die soziale Umwelt erhielt seit dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen im Jahr 1995 zunehmende Bedeutung;(FN 16) die konkreten Schwerpunktsetzungen Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und gegen soziale Ausgrenzung zeitigten zwar nicht die erhofften schnellen Ergebnisse, wie bei der "Rechenschaftskonferenz" in Genf im Juni 2000 einbekannt werden musste, aber die Armutsbekämpfung hat heute weltweite Bedeutung und in konkreten Programmen des UNDP und der OECD Eingang gefunden.

Die Finanzierung dieser Programme wird dank der gewaltigen Ausgaben für den Irak-Krieg und der Notwendigkeit der Unterstützung eines Wiederaufbaus für den Irak sehr schwer werden, aber klare, international akzeptierte und pragmatische Programme sind bereits ein wichtiger Fortschritt.

Was noch klarer zu Bewusstsein und auch zum Ausdruck kommen muss (und das eine bedingt das andere), ist die Tatsache, dass die Weltbevölkerung immer interdependenter wird und jede Gesellschaft und jeder Staat (und sei es der mächtigste) sich - weltweit gesehen - in einer heillosen Minderheitssituation befindet.(FN 17) Die USA haben dies nach dem Vietnam-Krieg nicht wirklich geglaubt, vielleicht kommen sie nach dem Irak-Krieg zu dieser Einsicht.

Notwendigkeit der vernetzten Betrachtung aller Rahmenbedingungen: Von besonderer Wichtigkeit ist es heute, alle Rahmenbedingungen von Sicherheits- und Gefährdungsentwicklungen gleichzeitig und in vernetzter Weise zu berücksichtigen, was Kooperation erfordert. Sowohl die objektiven Sicherheitsbedingungen als auch - und insbesondere - die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse sind heute durch die Gesamtheit und das Zusammenwirken aller Rahmenbedingungen gestaltet. Die Sicherheit der Zukunft ist nur durch Kooperation, entsprechende Vernetzung und wirksame Kooperationskontrolle herzustellen und aufrechtzuerhalten. Dies erfordert von allen Beteiligten, insbesondere aber in den Streitkräften, verstärktes Teambewusstsein, gesteigerte Teamfähigkeit und die kreative Entwicklung von Kooperationsformen und Kontrollmechanismen. Hier haben spezialisierte und vernetzte Streitkräfte große Bedeutung. Kleinere Länder haben in diesen Bereichen spezifische Chancen.

Personale Ebene von Sicherheit

Sicherheitsbedürfnisse einer Person existieren auf allen Ebenen der Maslow‘schen Bedürfnispyramide, und für das subjektive Bedrohungsbild bzw. das individuelle Sicherheitsgefühl ist das Zusammenwirken aller Ebenen von entscheidender Bedeutung. Vermehrte Studien darüber, was für eine in sich ruhende, sich sicher fühlende und belastbare Person entscheidend ist und was grundlegende Verunsicherung bewirkt, erscheinen notwendig, um für Einsätze verschiedenster Art die richtigen Menschen finden zu können.

Die Studien von Wittels und seinem Team sollten erweitert und vertieft werden. Gleichzeitig ist zu bedenken, welche Bedürfnisse für bestimmte Persönlichkeitstypen und Personengruppen, z.B. unterschiedliche Alterskohorten (mit eventuell spezifischen Prägungen), heute wesentlich sind und welche in Zukunft stärkere Bedeutung bekommen könnten. Die konkrete Ausgestaltung dieser Bedürfnisse divergiert sowohl nach dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch von Person zu Person und nach Lebensphasen. Ein besonderes Problem ist in diesem Zusammenhang die Benützung von Kindern für militärische Einsätze, wie insbesondere Angola und Mozambique zeigen.

Neue Sicherheitsgefährdungsmöglichkeiten, wie sie heute in vielfältiger Form auftreten können, erfordern auch ein neues Sicherheitsbewusstsein und ein neues Sicherheitsverhalten. In diesem Bereich ist in breiten Kreisen der Bevölkerung Bewusstseinsarbeit zu leisten und sind regelmäßig Sicherheitsbedürfnisse (etwa in Form eines "Sicherheitsbarometers", das für Frühwarnungen geeignet ist) zu ermitteln.

Sicherheit auf der Gruppen- und Organisationsebene

Alle Gruppen und Organisationen einer Gesellschaft haben direkt oder indirekt auch mit der Sicherheit im weiteren Sinn zu tun. Gut funktionierende Gruppen und Organisationen vermitteln ihren Mitgliedern auch ein entsprechendes Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit. In allen Lebensbereichen werden Gruppen und Organisationen gebildet, und in diesen Bereichen gibt es auch spezifische Sicherheitsbedürfnisse und Sicherheitsaufgaben. Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit im Straßenverkehr, Sicherheit in der Freizeit, z.B. beim Sport, Sicherheit in der Schule, in der Familie usw. werden großgeschrieben und auch einschlägige Organisationen mit den entsprechenden Aufgaben betraut.

Eine Reihe von Gruppen und Organisationen sind in der Gesellschaft direkt mit Fragen des Schutzes (nach außen), der Ordnung (nach innen) und der Sicherheit (vor Gefährdungen jedweder Art) befasst bzw. betraut. In demokratischen Gesellschaften ist die Einstellung der Bevölkerung zu diesen Gruppen und Organisationen und die Haltung dieser Gruppen und Organisationen zur Bevölkerung im Allgemeinen, die Einstellungen zur demokratischen Ordnung und zur Politik im Besonderen von großer Wichtigkeit.

Schon die ersten Gruppenerfahrungen von Kindern in der Familie und in Freundesgruppen bzw. Gleichaltrigengruppen (Peer Groups) und die Erfahrungen, die diese jungen Menschen machen, sind entscheidend für ihr Verständnis von Ordnung, Sicherheit und gemeinsamen Interessen. Rechtzeitig zu lernen und einzuüben, was Einordnen, Unterordnen und Anordnen sein kann und soll, ist von großer - heute oft wenig beachteter - Bedeutung. In allen Lebensbereichen wird die Wichtigkeit von intrinsischen Wertmotivationen betont wie Arbeitsmotivation auf Grund von inhaltlich interessanter Tätigkeit und nicht nur wegen guter Bezahlung (extrinsischer Motivation).

In vielen Ordnungs- und Sicherheitsbereichen wird dem noch wenig Rechnung getragen und versucht, durch Erhöhung der extrinsischen Motivationskomponenten (z.B. strengere Strafen im Straßenverkehr) ordnungskonformes Verhalten zu bewirken. Solche einseitigen Mechanismen sind nicht (mehr) ausreichend und müssen durch konzentrierte und vernetzte Maßnahmen ersetzt werden. Dies erfordert eine umfassende und differenzierte Gestaltung der Ausbildung aller Bereiche der Sicherheitskräfte. Außerdem sind die Divergenzen in den verschiedenen Ausbildungsgängen - gerade bei den in Österreich laufenden bzw. geplanten Neugestaltungen - abzubauen und die Konvergenzen zu erhöhen, was nicht bedeutet, dass sachliche Differenzierungen, die notwendig und wichtig sind, unnötig verringert werden.

Sicherheit auf der Systemebene

In jedem Lebensbereich entwickelt sich seit Jahren eine spezifische Vereinheitlichungstendenz; gemeinsame Systeme werden aufgebaut. Jeder dieser Bereiche enthält auch eine Sicherheitskomponente.

Wenn es in den nichtstaatlichen Bereichen, z.B. in der Wirtschaft, viele neue und wichtige Sicherheitsaufgaben gibt, die in Österreich noch relativ selten koordiniert und gemeinsam wahrgenommen werden, ist doch das Sicherheitssystem im engeren Sinn in erster Linie eine öffentliche Aufgabe und dem Staat und seinen Organen anvertraut. In den modernen Demokratien hat der Staat das Gewaltmonopol, und es muss Sorge getragen werden, dass es keine missbräuchliche Verwendung dieser Machtmittel gibt.

Eine entsprechende Haltung aller Sicherheitskräfte ist wichtig und muss immer wieder kultiviert werden, aber auch geeignete Kontrollmechanismen sind hier wichtig. Neue Zwangsmöglichkeiten erfordern auch neue Kontrollen. Die Wirksamkeit eines Sicherheitssystems hängt heute immer weniger von Gleichheit und Ähnlichkeit der Sicherheitskräfte und immer mehr von Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit ab.

Auch das Bewusstsein der gemeinsamen Aufgaben, die - in der Regel - nur arbeitsteilig erfüllbar und die von allen Sicherheitskräften in Kooperation zu leisten sind, ist wichtig. In Österreich ist in diesem Bereich noch ein großer Nachholbedarf gegeben, der sich historisch entwickelt hat und daher nur in langfristigem, systematischem Bemühen gemeistert werden kann. Einerseits sind heute österreichspezifische Sicherheitsmechanismen zu entwickeln, und andererseits ist zu überlegen, mit welchem Gesamtsystem von Sicherheit Österreich sich identifizieren will. Dabei ist v.a. zu beachten, welche Position Österreich im System der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU erreichen kann und will.

Reflexionen verschiedenster Art hinsichtlich eines europäischen Sicherheitssystems liegen auch von österreichischer Seite vor,(FN 18) stellen sicher einen wichtigen ersten Schritt dar, müssen aber auf breiter Basis diskutiert werden und sollen zu gemeinsamem Sicherheitsbewusstsein breiter Bevölkerungskreise als Träger jeglichen Sicherheitssystems führen und bedürfen einer nachhaltigen und parteienübergreifenden Sicherheitspolitik. Hier ist in Österreich und Europa und darüber hinaus auf Weltebene, auf der die Grundsätze gemeinsamer Sicherheitsarchitektur entwickelt und bewusst gemacht werden müssen, dringend noch eine Menge zu tun.

Diese Grundsätze müssen eingebettet sein in ein System internationaler Friedenssicherung, dessen Entwicklungsmöglichkeiten Heinrich Schneider kritisch und hoffnungsvoll - allerdings noch vor dem zweiten Irak-Krieg - beschrieben hat.(FN 19) Sicherheit ist immer eine gesamthafte Aufgabe, aber sie kann in wesentlichen Teilen dezentral - auf Gemeinde-, regionaler und Länderebene - aber auch bezogen auf einzelne Bereiche - Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit usw. - gestaltet werden, wie dies in Österreich z.B. durch die Kompetenzverteilung in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Wenngleich neue Anforderungen auch eine rechtzeitige Adaptierung der entsprechenden rechtlichen Regelungen erfordern und manchmal raschere Maßnahmen wünschenswert wären, ist ein gewisser cultural lag (FN 20) unvermeidbar und daher einzukalkulieren. Ein zentraler Bereich staatlicher Sicherheitspolitik ist die Landesverteidigung, auch wenn sich ihre Anforderungen seit den 70er-Jahren deutlich verändert haben und der moderne Soldat Kämpfer und Friedensvermittler zugleich zu sein hat, was seine Ausbildung sowohl umfassender als auch schwieriger macht.

Eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin hat zum einen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit beizutragen, muss aber zum anderen entsprechende Maßnahmen im Bereich der äußeren Sicherheit setzen und hat auch der Stabilisierung der internationalen Situation zu dienen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch früher schon "Sicherheit" umfassend gesehen wurde und heute und in Zukunft noch mehr gesehen werden muss, und dass auch der Zweck einer sinnvollen Sicherheitspolitik darauf gerichtet werden muss, "für möglichst alle Lebensbereiche eines Gemeinwesens Sicherheit zu gewährleisten".(FN 21) Die Neugestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Rolle, die Österreich in der OSZE bereits spielt und weltweit im Außen- und Sicherheitsbereich spielen könnte, erfordern eine Neugestaltung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen und umfassenden europäischen Sicherheitspolitik.

Sicherheit auf internationaler Ebene

Die Sicherheit der Zukunft ist umfassend und weltweit oder sie ist nicht, existiert nicht wirklich. Was irgendwo in der Welt passiert, kann unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit (auf allen Ebenen) haben. Sicherheit entsteht aber trotzdem in konstanten Schritten auf allen Ebenen. Dieser Entwicklungsprozess braucht Zeit, und zugleich sind für die Entwicklung von "Sicherheit" spezifische Ereignisse, besondere Zeitpunkte, chancenreicher oder chancenärmer, was die Verwirklichung von Sicherheit angeht. Derzeit ist in Europa eine besondere Sicherheits- und Friedenssensibilisierung gegeben. Als die wesentlichen Zielsetzungen einer europäischen Sicherheitspolitik können wir im Anschluss an Reiter folgende nennen: - Erhaltung der europäischen Stabilität In diesem Rahmen stellen sich mit der Dynamisierung der EU v.a. durch die neuen Mitgliedskandidaten auch neue, schwierige Sicherheitsaufgaben. Durch den jüngsten Irakkrieg und die mit ihm verknüpfte uneinige Haltung der EU sind hier zusätzliche Probleme aufgetreten. Die Stabilität Europas ist eine permanente Aufgabe, die auch für die weltweite Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

- "Europäisierung" der Sicherheitspolitik Die Sicherheitspolitik in Europa ist durch das Schengen-Abkommen einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die Verhinderung einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik bleibt eine wichtige Aufgabe. Die Bemühungen der Belgier um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik werden (bisher) nur von einer Minderheit der Mitgliedstaaten der EU mitgetragen, können aber mittel- und langfristig neue Impulse für die EU der 15 und für das erweiterte Europa bringen. Eine gewisse Emanzipation Europas in den globalen Sicherheitsfragen erscheint hier ebenso schwierig wie unumgänglich.

- Kooperation mit den USA und mit Japan Trotz einer (gewissen) Eigenständigkeit Europas in Sicherheitsfragen ist die Zusammenarbeit insbesondere mit den USA und Japan in Sicherheitsfragen eine Notwendigkeit. Das globale Management von Konflikten und der Zugang zu strategischen Rohstoffen, die Aufrechterhaltung des freien Handels und der Schifffahrt sind ohne diese Kooperation nicht möglich. Diese Bemühungen müssen aber um eine gemeinsame Wertebasis der drei Großregionen ergänzt werden, soll eine tragfähige Fundierung der Interessen gefunden und nicht nur eine egoistische Machtpolitik verfolgt werden.

Derzeit sind allerdings bei manchen EU-Mitgliedern deutlich mehr Divergenzen als Konvergenzen in den Beziehungen - v.a. zu den USA - festzustellen, und manche Beteiligte glauben über allen Regelungen zu stehen. Kooperation ist aber auf Dauer nur möglich, wenn sich alle Partner an die getroffenen Vereinbarungen und die gemeinsamen Regelungen halten. Wenn ein Regierungschef von einem der Partner nachhaltig unterstützt wird, obwohl sein Land Massenvernichtungswaffen besitzt und dieser Regierungschef wegen seiner früheren terroristischen Aktivitäten in ein EU-Land nicht einreisen darf, dann werden Aussagen des US-Präsidenten George W. Bush, dass gegen Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen und terroristische Tätigkeiten unterstützen, Front gemacht wird, inhaltsleer. Gleichzeitig wirken Erklärungen hinsichtlich der demokratischen Gestaltung von Staaten wenig glaubwürdig, wenn die Taten der USA insbesondere in Lateinamerika seit 1945 in Betracht gezogen werden. Auch verändern quasi-terroristische Aktivitäten ihren Charakter nicht, wenn sie als Geheimdiensttätigkeiten bezeichnet werden. In lebenswichtigen Zusammenhängen ist es notwendig, alle Beteiligten beim Wort zu nehmen und auch zu prüfen, welche Taten ihren Worten folgen. Diskrepanzen müssen aufgezeigt und gemeinsam gelöst werden.

- Erhaltung der eigenen sozialen Stabilität Soziale Stabilität setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen, deren Gesamtheit nicht nur mehr ist als die Summe ihrer Teile, sondern deren Komponenten in verschiedenen Situationen auch unterschiedlich auf die gesamte soziale Sicherheit wirken. Soziale Sicherheit baut sowohl auf der (sozialen) Belastbarkeit von Einzelpersonen und Gruppen (insbesondere den Familien) auf, muss aber auch Organisationen der sozialen Solidarität und nationale Einrichtungen (insbesondere der sozialen Sicherheit) berücksichtigen und wird auch von nationalen, übernationalen und weltweiten Erklärungen (wie in Sozialchartas, Enzykliken, formellen und informellen Deklarationen, z.B. durch die Medien) stark mitgeprägt. Zunehmend wichtig ist neben den objektiven Gegebenheiten auch die subjektive Einschätzung, und in diesem Zusammenhang können wir mit Wolf Lepenies eine Tendenz zur Melancholie in Europa orten.(FN 22) Die Pläne sind im Prinzip formuliert, die Umsetzung in der derzeitigen Weltlage ist aber schwierig und zum Teil kontrovers. Jedenfalls sind Pläne wichtig, aber sie reichen nicht aus, sondern leben von ihrer adäquaten Verwirklichung auf allen Ebenen.

- Interessenausgleich mit weniger entwickelten Ländern Modernes Denken muss weltweites Denken sein und kann sich nicht (mehr) auf Regionen beschränken. Daher ist auch die eigene (soziale) Sicherheit von einer weltweiten Stabilität mit abhängig. Damit müssen auch die weniger entwickelten Länder in unsere Überlegungen einbezogen werden.

Dazu ist eine möglichst präzise Kenntnis dieser Länder unabdingbar. Universitäre Forschungsschwerpunkte in Bereichen wie Sinologie, Indologie, Tibetologie, Orientalistik, Afrikanistik und Entwicklungssoziologie, die in Österreich in international anerkannter Form vertreten werden, können dafür wertvolle Unterlagen liefern; eine konstruktive Kooperation systematischer und langfristiger Art zwischen den Disziplinen und weltweit steht aber noch aus.

- Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen Diese Aufgabe gewinnt in jüngster Zeit erheblich an Bedeutung. Auch Trägerraketen sind in diese Sparte mit einzubeziehen. Nichtverbreitung ist eine (wichtige) Seite dieses Aufgabenbereiches, aber die Kontrolle des Verfügens über solche Waffen bei denjenigen, die sie bereits besitzen, ist die andere Seite. Wie ist eine solche Kontrolle bei den großen Machthabern zu gestalten?

Das Prinzip geeigneter Selbstbeschränkungsverpflichtung der Gewaltträger könnte hier dienlich sein, muss aber nicht nur systematisch durchdacht, sondern auch wirksam umgesetzt werden.

- Globale Rüstungskontrolle Diese Aufgabe hat nach dem Zerfall der Sowjetunion neue Schwerpunkte erhalten. Glaubwürdige Offenlegungen und wirksame Waffeninspektionen der UNO bei allen Mitgliedstaaten sind notwendig. Eine machtvolle Kontrolle durch einzelne UNO-Mitglieder ohne Mandat des Sicherheitsrates ist ein Irrweg, der die Möglichkeiten einer gemeinsamen und langfristig wirksamen Rüstungskontrolle beschränkt.

- Krisen- und Konfliktmanagement Dieser Zielsetzung europäischer Sicherheitspolitik kommt in den letzten Jahren wachsende Bedeutung zu, wobei v.a. auch dem Katastrophenmanagement große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Unter den Methoden der Krisenbewältigung sind auch neu zu entwickelnde Formen internationaler Mediation wichtig.

Krisen brechen im Gegensatz zu Katastrophen in der Regel nicht plötzlich aus, sondern haben eine (oft typische) Entstehungsgeschichte und sind oft Ausdruck vorangegangener ungeeigneter Problemlösung. Nicht selten ist mangelnde Problemwahrnehmung bei den unterschiedlichen Akteuren ein wichtiger Faktor, und oft ist die Kunst, trotz aller Differenzen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, nicht oder zu wenig entfaltet. Hier können neue Erkenntnisse der Mediation berücksichtigt und schwierige (auch internationale) Situationen so gestaltet werden, dass es zu einer Deeskalation der Probleme, aber jedenfalls zu keiner Eskalation kommt.(FN 23) - Bewahrung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit Die Aufgabe bleibt wichtig, auch wenn sie (kurzfristig) an Bedeutung verliert. Wenn es nicht gelingt, dass sich die Nuklearmächte klare und glaubwürdige Selbstbeschränkungsregeln auferlegen und die nukleare Abschreckungsfähigkeit nicht zur schrittweisen Gewaltminimierung global und regional verwendet wird, dann sind atomare Aufrüstungsgelüste verständlich, auch wenn sie tunlichst vermieden werden sollen.

- Fähigkeit zur Bekämpfung von Angriffen Diese Fähigkeit bleibt wichtig, aber potenzielle Angriffe mit (Massenvernichtungs-)Waffen dürfen nicht als Ausreden für die Stützung eigener Machtinteressen verwendet werden, wie dies gegenwärtig im Irak der Fall sein könnte. Welche Konsequenzen wird es haben, wenn im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden? Über kurz oder lang wird es Angriffsmöglichkeiten geben, gegen die sich im Normalfall niemand schützen kann. Was bedeutet das für ein zukunftsweisendes Sicherheitshandeln?

- Fähigkeit zur Abwehr subversiver Kriegführung und von Terroraktionen sowie die Bekämpfung (Eindämmung) der organisierten Kriminalität Diese Fähigkeit gewinnt an Bedeutung. Die direkte Abwehr nicht nur von Angriffen, sondern auch von subversiver Kriegführung und von Terroraktionen wird immer schwieriger, besonders dort, wo eine (direkte oder indirekte) Unterstützung oder Duldung solcher Gruppen bei großen Teilen der Bevölkerung gegeben ist. Eine Strategie von Einzelnen, Gruppen/Organisationen und auch Staaten kann darin liegen, sich regional und international Freunde zu machen und nicht zur Gegnerschaft, vielleicht sogar zum Kampf mit allen Mitteln (direkt oder indirekt) herauszufordern. Viele so genannte traditionelle Gesellschaften haben reiche Erfahrung bezüglich friedensstiftender Maßnahmen und konkreter Aktionen wirksamer Versöhnung. Solche Prozesse der Versöhnung benötigen Zeit und Mühe, aber ohne solche Vorgangsweisen auf breiter Basis kann Friede nicht wachsen. Friede benötigt Verständigung und ausreichendes Verständnis und ist durch Gewaltausübung nicht erreichbar.

- Entwicklungs- und Umweltpolitik als mögliche Stabilitätsfaktoren Eine Stabilisierung weltweiten Zusammenlebens muss angestrebt werden. Dies verlangt faire Bedingungen wirksamer (Entwicklungs-)Zusammenarbeit und glaubwürdiges, gemeinsames Bemühen um gerechten Gesellschafts-, Wirtschafts- und Weltaufbau. Gemeinsame Diskussionen unter Einbeziehung der drei Grundelemente der Gesellschaftsgestaltung: Politik, Wirtschaft und des so genannten Dritten Sektors,(FN 24) v.a. bei internationalen Konferenzen (wie z.B. beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 und bei der Rechenschaftskonferenz in Genf im Jahr 2000), die zu tragfähigen Beschlüssen führen, sind dafür ebenso wichtig wie die beharrliche Umsetzung dieser Beschlüsse auf den unterschiedlichen Ebenen und eine regelmäßige, möglichst terminisierte Kontrolle der erzielten Ergebnisse und die Entwicklung von Konsequenzen (ev. Sanktionsmaßnahmen) für alle diejenigen Beteiligten (der verschiedenen Ebenen), die nicht den gefassten Beschlüssen entsprechend handeln.

Alle diese Zielsetzungen müssen mittel- und langfristig entsprechend erfüllt werden, wenn eine europäische Sicherheitspolitik erfolgreich sein will.

Ziele einer wirksamen Sicherheitspolitik für Österreich:

In Europa und im Weltkontext sind für Österreich folgende Ziele einer Sicherheitspolitik im weiteren Sinn entscheidend:(FN 25) 1. Erhaltung der europäischen Stabilität bzw. eines kontrollierten europäischen Entwicklungsprozesses Europa darf keine Festung werden, die sich nach außen verteidigt und vom "Rest der Welt" nichts wissen will. Dies wird schon angesichts der demografischen Entwicklung klar: Rückgang des Anteils der europäischen Bevölkerung an der Weltbevölkerung von ca. 12% im Jahr 2000 auf 7% im Jahr 2050. Will Europa ein Welt-Mitgestalter bleiben, muss es für andere ein verlässlicher, berechenbarer Partner sein/werden.

Die EU muss gezielt und zielstrebig die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen, zugleich aber immer wieder für innere Stabilität und Konsolidierung sorgen. Die Europäisierung ist ein immerwährender Prozess, der auch eine entsprechende innere Erneuerung der Grundprinzipien (z.B. anlässlich des 50-jährigen Bestehens 2006) auf breiter Konsensbasis (Staaten, Organisationen, Gruppen, Einzelpersonen) leisten muss. Eine europäische Wertediskussion könnte hier hilfreich sein.

2. Verhinderung des Übergreifens von Konflikten aus den Randzonen bzw. Nachbarregionen auf Europa Die wirksamste Verhinderung eines Übergreifens von Konflikten von Nachbarregionen auf Europa besteht darin, Konflikten in solchen Regionen entsprechend vorzubeugen. Dafür sind Konfliktbewusstsein, Konfliktursachenforschung und Konfliktmanagement von zentraler Bedeutung. Es kann von Europa und mit Hilfe geeigneter Einrichtungen der EU und aller ihrer Gestaltungsebenen (bis hin zum einfachen EU-Bürger) viel dazu beigetragen werden, dass Konflikte nicht entstehen, nicht eskalieren, wirksam eingedämmt und gelöst werden.

Es kann nicht zukunftsweisend sein, dass mit großem Finanzaufwand "Gewaltmaßnahmen" welcher Art auch immer (z.B. kriegerische Zerstörungen) von Einzelnen, Gruppen, Organisationen und Staaten (aus Eigeninteresse) gesetzt werden und anschließend die aus solchem Fehlverhalten resultierenden Maßnahmen (z.B. Wiederaufbauaktionen) von anderen gesetzt, bezahlt und verantwortet werden müssen.

Es wird zu überlegen sein - und kleineren, weniger machtvollen Ländern und ihren Bürgern wachsen hier Aufgaben zu -, wie internationales Fehlverhalten in Politik, Wirtschaft und dem Dritten Sektor vermieden, gering gehalten und gegebenenfalls geahndet werden soll.

3. Aufbau und ständige Erneuerung einer tragfähigen internationalen Ordnung Das - von Europa ausgehende - internationale Völkerrecht, das lange Zeit auf Abmachungen aufbaute (pacta sunt servanda) und keine schriftliche Fixierung kannte, ist - nicht zuletzt durch die Charta der Vereinten Nationen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte - zu einem wichtigen weltweiten Ordnungsfundament geworden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese allgemeine Ordnung eine europäisch-westliche Schöpfung(FN 26) war, der die außereuropäischen Staaten nicht in erster Linie aus innerer Zustimmung der Bevölkerungen zu den Regelungen, sondern vorwiegend aus Opportunitätserwägungen der politischen Machtträger zugestimmt haben.

Eine systematische Grundwertediskussion in allen Staaten steht aus und konnte aus guten Gründen von den europäisch-westlichen Initiatoren der Weltordnung am Anfang nicht geführt werden, war dann auch durch den Kalten Krieg weitgehend nicht sinnvoll realisierbar und wurde seit 1989 grundlegend versäumt, wobei Machtinteressen und Sonderprobleme bestimmter Regionen ausschlaggebend waren und sind. Der Bedarf an einer Grundwertediskussion ist aber gegeben und er ist dringlich, soll nicht ein Wertechaos letztlich auch zu einem allgemeinen Chaos führen.

Alle - Staaten, Organisationen, Gruppen und Einzelne - haben ein existenzielles Interesse an der Erarbeitung einer gemeinsamen Wertebasis. Jeder - auch der Mächtigste - ist den anderen gegenüber in einer existenzgefährdenden Situation, worauf bereits Thomas Hobbes vor mehr als 350 Jahren hingewiesen hat.(FN 27) Dabei kann es nicht darum gehen, komplizierte Detailregelungen präzise festzuschreiben, über die nicht einmal die Experten einen ausreichenden Überblick haben, sodass - fast jederzeit - Verfehlungen moniert werden können und der - falsche - Eindruck entsteht, dass sich niemand um festgelegte Regelungen kümmert, sondern Aufgabe muss es sein, die Menschen für werttragende Verhaltensweisen und Lebensgestaltungen zu gewinnen, die international fixierte Werte und eigene - historisch gewachsene - Kulturtraditionen kreativ vereinen. Echtes Aufeinander-Zugehen, soziale und kulturelle Kompetenz, Wissen von- und übereinander und echtes Interesse aneinander sind dafür ebenso Voraussetzung wie das Bewusstsein, dass isoliertes Existieren in Zukunft tödlich sein kann.

Besondere Bedeutung für eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik liegt darin, die Interdependenzen zwischen den verschiedenen Ebenen zu berücksichtigen und alle Rahmenbedingungen in ihrem Einfluss auf die verschiedenen Ebenen zu beachten. Dabei sind heute v.a. auch die internationalen Erfahrungen, die in Österreich oft vernachlässigt werden, zu berücksichtigen. Eine Möglichkeit dazu könnten die Ergebnisse der großen internationalen Weltkonferenzen sein.

4. Sicherheit als Interdependenzproblem Sicherheit muss umfassend und in ihrer Interdependenz aller Ebenen gesehen werden.

Folgende Grundprinzipien für die Entwicklungsprozesse wurden von der UNO entwickelt:(FN 28) - Entwicklung soll menschenzentriert ausgerichtet sein; - die zentralen Ziele von Entwicklung schließen Armutsbekämpfung, Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein; - Investitionen in Gesundheit, Bildung und Ausbildung sind entscheidend für die Entwicklung der menschlichen Ressourcen.

- Verbesserung des sozialen Status der Frauen.

- Ressourcenumleitung weg von den sozialen Prioritäten soll vermieden werden und - wo sie eingetreten ist - korrigiert werden.

- Ein offener und gerechter Rahmen für Handel, Investitionen und Technologietransfer, ebenso wie eine verbesserte Kooperation im Management der globalen Weltwirtschaft und die Formulierung und Umsetzung einer neuen makrowirtschaftlichen Politik sind entscheidend für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

- Eine Erhöhung der Wirtschaftswachstumsrate ist entscheidend für die Entwicklung einer wirtschaftlichen, technischen und sozialen Transformation.

Die Entwicklung dieser Zielsetzungen ist ein wichtiger positiver Schritt, nachvollziehbare Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen drei Sektoren müssen entwickelt und Zuwiderhandeln - durch wen auch immer - wirksam kritisiert und unterbunden werden.

Österreich hat heute schon große Chancen im Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik, in Zukunft kann diese Position auch ausgebaut werden, was sehr günstige Rückwirkungen auf den Standort Österreich haben könnte. Eine solche Entwicklung wird aber nur eintreten, wenn Sicherheit für alle in Österreich als eine permanente Aufgabe gesehen wird und die aufgezeigten Möglichkeiten tatsächlich wahrgenommen werden.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN 1) Zapf, Wolfgang u.a.: Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. Verlag C.H. Beck, München 1987.

(FN 2) König, Ernest u. Zapotoczky, Klaus: Sicherheitspolitisches Umfeld und Streitkräfteentwicklung II, Wien 1996.

(FN 3) Gronke, Horst: Die Relevanz von regulativen Ideen zur Orientierung der Mit-Verantwortung, in: Böhler Dietrich, Kettner Matthias, Shirbekk Gunnar (Hrsg.): Reflexion und Verantwortung. Auseinandersetzungen mit Karl-Otto Apel, Suhrkamp Verlag, Frankfurt/Main 2003, S.260ff.

(FN 4) Lücke, Tilman: Zwischen Völkerrecht und Verantwortungsethik: Militärinterventionen in der Perspektive der Moralphilosophie Karl-Otto Apels, in Böhler Dietrich u.a. (Hrsg.) , a.a.O., S.350ff.

(FN 5) Kluge, Friedrich: Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, Verlag Walter de Gruyter & Co., 19. Aufl., Berlin 1963, S.706.

(FN 6) Maslow, Abraham A.: Motivation und Personality, 2. edit., Harper&Row, New York, Evanston, London, 1970.

(FN 7) Delors, Jacques (Hrsg.): Lernfähigkeit: Unser verborgener Reichtum. UNESCO-Bericht zur Bildung für das 21. Jahrhundert, Luchterhand Verlag, Neuwied, Kriftel, Berlin 1997.

(FN 8) Nitz, Gerhard: Private und öffentliche Sicherheit, Duncker und Humblot, Berlin 2000.

(FN 9) Luhmann, Niklas: Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität, Enke Verlag, 2. Auflage, Stuttgart 1973.

(FN 10) Stirner, Max: Der Einzige und sein Eigentum, Verlag Philipp Reclam jun., 2. Auflage, Stuttgart 1981.

(FN 11) Halbwachs, Maurice: Das kollektive Gedächtnis, F. Enke Verlag, Stuttgart 1967.

(FN 12) Berger, Peter; Luckmann, Thomas: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie, S. Fischer Verlag, Stuttgart 1969.

(FN 13) Huntington, Samuel S.: Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, 5. Aufl., Europa-Verlag, München/Wien 1997.

(FN 14) Jaschke, Hans Gerd: Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1998.

(FN 15) Stiftung Entwicklung und Frieden (Hrsg.) : Eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung. Funktionen, Chancen Probleme, Bonn 1998.

(FN 16) Stiftung Entwicklung und Frieden (Hrsg.): Die Weltkonferenzen und die deutsche Politik. Ein Beitrag zu Global Governance, Bonn 2000.

(FN 17) Deutsch, Karl W.: Analyse internationaler Beziehungen, Konzeptionen und Probleme der Friedensforschung, Frankfurt 1968.

(FN 18) Hochleitner, Erich P. (Hrsg.): Das europäische Sicherheitssystem zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Böhlau Verlag, Wien, Köln, Weimar 2000.

(FN 19) Schneider, Heinrich: Die Entwicklung des Systems internationaler Friedenssicherung: Neue Ansätze und ihre Probleme. In: Hochleitner Erich P. (Hrsg.), a.a.O., S.33.

(FN 20) Ogburn, William. F.: Kultur und sozialer Wandel. Ausgewählte Schriften, Luchterhand Verlag, Neuwied und Berlin 1969.

(FN 21) Reiter, Erich: Eine neue sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für Österreich, in: ÖMZ 6/2000, S.692.

(FN 22) Lepenies, Wolf: Melancholie und Gesellschaft, Verlag Suhrkamp, 2. Aufl., Frankfurt 1981.

(FN 23) Glasl, Friedrich: Konfliktmanagement. Ein Handbuch für Führungskräfte, Beraterinnen und Berater, Verlag Paul Haupt /Verlag Freies Geistesleben, Bern/Stuttgart 1999.

(FN 24) Zapotoczky, Klaus: Die Freien Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Dritten Sektors, in: Schauer Reinbert, Anheier Helmut K. Blümle Ernst-Bernd (Hrsg.): Nonprofit-Sektor im Aufwind - Zur wachsenden Bedeutung von Nonprofit-Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene. Eine Dokumentation, Linz 1997.

(FN 25) Reiter, a.a.O., S.698ff.

(FN 26) Ziegler, Gottfried: Die Vereinten Nationen; Hannover 1976, S.27ff.

(FN 27) Hobbes, Thomas: Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt des bürgerlichen und kirchlichen Staates, Luchterhand Verlag, Neuwied/Berlin 1966.

(FN 28) United Nations Publication: UN Briefing Papers: The World Conferences, Developing Priorities for the 21st Century, New York 1997, S.4.

Univ.-Prof. Dr. Klaus Zapotoczky

Geb. 1938; Studium der Rechtswissenschaften in Wien und der Sozialwissenschaften in Löwen (Belgien); 1964-1966 wissenschaftliche Lehr- und Forschungstätigkeit an der Deutschen Akademie Klausenhof, 1966-1971 Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz und 1971-1976 Universität Wien; seit 1976 o. Professor für Soziologie an der Johannes Kepler Universität Linz (Schwerpunkte Politik- und Entwicklungsforschung sowie Gesundheitspolitik).

Ihre Meinung/your opinion/votre opinion: