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Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 4/ 2004

Die Rolle des Militärs in Fragen des Zivilschutzes

Ines M. Kaldas

Kurzfassung

◄ Die jüngsten Terroranschläge in Madrid haben nachdrücklich bewiesen, wie wichtig eine gut eingespielte zivil-militärische Zusammenarbeit in außergewöhnlichen Notfallsituationen ist, weil nur durch sie der gesteigerte Bedarf nach Einsatzkräften gedeckt und das Einfließen spezifischer Kapazitäten und Ressourcen sichergestellt werden kann. Allerdings wird diese Notwendigkeit nicht überall erkannt: Zwar diskutiert die EU einen Aktionsplan gegen Terrorismus, doch fehlten bis zu den Anschlägemn in Madrid in Europa die Präzedenzfälle, wie sie der 11.9.2001 für die USA darstellt.

Dort wurde die "Transformation" der Streitkräfte um die Facette einer vertieften zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen einer unterstützenden Rolle für das Department of Homeland Security (DHS), der lead agency für Zivilschutzangelegenheiten, bereichert. Das Bedrohungsbild umfasst nicht nur durch konventionelle Sprengstoffe und Waffen, sondern auch atomare, biologische, chemische und radiologische Waffen. Zum Unterschied von Terroranschlägen mit konventionellen Waffen stellen B- oder C-Kampfstoffe die Einsatzkräfte vor das Problem der raschen Identifizierung der Gefahrenstoffe und erschweren Schadenbegrenzungsmaßnahmen.

Zwischenfälle mit B- oder C-Waffen sind nicht nur wegen der Letalität der Pathogene gefährlich, sondern auch durch ihr Potenzial, Panik zu verursachen, das öffentliche Leben zu lähmen und so eine politische Destabilisierung zu bewirken. Mindestens ebenso gefährlich wie Anschläge mit B- und C-Waffen sind die Unfallrisiken, die aus dem illegalen Transport dieser Agentien bzw. ihrer Vorgängersubstanzen resultieren.

Die Anthraxfälle in den USA haben gezeigt, wie schnell Infrastruktur überlastet werden kann, wie schwer es Entscheidungsträger auf allen Ebenen haben, die Fakten aus der Fülle von Informationen zu destillieren, welche Folgen Massenkäufe sowie soziale Unruhe haben können und wie Panik nicht auf den relativ kleinen Einsatzraum beschränkt bleibt.

Aus diesem Grund ist es wichtig, ein generalisiertes Einsatzkonzept zu haben, das einen optimierten Einsatz ermöglicht. In den USA hat man deswegen das so genannte Incident Command System geschaffen, dessen unterste Ebene die lokalen Einsatzorganisationen sind, während die zweite und dritte Ebene von den Landes- und Bundesbedhörden gebildet werden. Von zentraler Bedeutung ist die operative und funktionelle Integration von Koordination, Kooperation und Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzorganisationen.

Um im Einsatzfall das reibungslose Funktionieren garantieren zu können, organisiert das DHS ein kontinuierliches Trainingsprogramm, bei dem drei Übungsstufen, beginnend mit einer theoretischen Diskussion, gefolgt von einer Begehung des Einsatzortes bis zum Durchspielen eines Szenarios, durchlaufen werden.

Für Europa und im Allgemeinen und Österreich im Speziellen gilt es, im BC-Zivilschutz präventiv ein flexibles und integriertes Einsatzsystem aufzubauen, das nicht nur Terrorbekämpfung sondern der Verbesserung des gesamtes Zivilschutzapparates zugute kommt. ►

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Die Rolle des Militärs in Fragen des Zivilschutzes

Der 11. September 2001 hat die Gefahren eines neuartigen, internationalen Terrorismus verdeutlicht. Die Terroranschläge von Washington und New York und die bald danach auftretenden Bioterrorismusanschläge mit Anthraxbriefen entlang der amerikanischen Ostküste(Fußnote 1/FN1) haben sowohl Entscheidungsträgern als auch Einsatzorganisationen klar vor Augen geführt, wie sehr ein effektiver Ablauf derartiger Großeinsätze von präventiven Maßnahmen abhängig ist. Grundlegende Vorbedingung, der Bevölkerung in solchen Ausnahmesituationen wirksam Hilfe leisten zu können, ist ein optimierter Integrationsrahmen für Koordination, Kooperation, Kommunikation und Informationsaustausch zwischen allen an den Rettungsmaßnahmen Beteiligten.

Die Bombenanschläge in Madrid am 11. 3. 2004, zu denen sich eine Al Qaida-nahe Gruppe bekannt hat (FN2), haben außerdem demonstriert, dass Europa vor Anschlägen durch diese neuartigen, transnationalen Terrororganisationen nicht gefeit ist. Ob nun konventionelle Sprengstoffe oder biologische oder chemische Waffen terroristisch eingesetzt werden, der akute Integrations- und Kooperationsbedarf ist auch bei diesen Großeinsätzen klar zu Tage getreten.

Die wichtigste Lektion aus den Madrider Anschlägen ist allerdings die Erkenntnis, dass diese Art von Terrororganisationen die Kapazität hat, die politischen Vorgänge eines europäischen Landes zu beeinflussen. Vor den Anschlägen war ein Wahlsieg der konservativen Volkspartei prognostiziert worden, nach den Anschlägen und den heftig kritisierten anfänglichen Untersuchungen bescherte die Wählerschaft den Sozialisten den Sieg.(FN3) In außergewöhnlichen Notfallsituationen, die von hohen Opferzahlen und einer drohenden Überlastung der Infrastruktur gekennzeichnet sind, wie sie potenziell nach einem Zwischenfall mit gefährlichen biologischen oder chemischen Agenzien entstehen können, ist eine wohl eingespielte zivil-militärische Zusammenarbeit unerlässlich, einerseits, um den über konventionelle Notfälle hinausgehenden Bedarf an Einsatzkräften zu decken, und andererseits, um bereits bestehende spezifische Kapazitäten und Ressourcen des Heeres zur Verfügung zu stellen und so wesentlich zu einem zeitlich und technisch effizienten und finanzierbaren Einsatz beitragen können.

Internationale Bemühungen um einen integrierten (BC-) Zivilschutz

Im Bereich des Zivilschutzes wie auch in Militärkreisen in den USA, der EU und den einzelnen europäischen Staaten(FN4) sowie der NATO(FN5) werden Notfallpläne für Bedrohungen durch transnationale Terrororganisationen konzipiert. Die EU berät derzeit auf Initiative Deutschlands und als Reaktion auf die Anschläge von Madrid eine Überarbeitung ihres nach dem 11.9.2001 beschlossenen "EU-Aktionsplanes gegen den Terrorismus".(FN6) Damit sollen bestehende Kooperationsmechanismen ausgebaut und v.a. Schwachstellen im Informationsaustausch behoben werden.(FN7) Derartige Bemühungen umfassen Vorbereitungen zur Abwehr potenzieller terroristischer Anschläge mit biologischen und chemischen Waffen, aber auch von Unfällen mit gefährlichen, potenziell hoch ansteckenden Krankheitserregern oder gefährlichen Chemikalien. Ein essenzieller Ansatzpunkt dabei ist insbesondere die Einschleppung von Pathogenen, für die keine entsprechenden Impfstoffe oder Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen wie z.B. bei manchen exotischen Ansteckungskrankheiten.

Neuartige terroristische Bedrohungen, die jetzt auch Europa erreichen, stellen durch ihren transnationalen und globalen Charakter eine neue und ungewohnte Dimension dar.(FN8) Bedenkt man die international vorhandenen Quantitäten von BC-Waffen, das mutmaßliche Ausmaß illegaler (und legaler) Transporte gefährlicher Agenzien und relevanter Technologie sowie die Instabilität und die inadäquaten Lagerungsbedingungen veralteter Waffenarsenale im Zusammenhang mit durchlässigen Grenzen, so erscheint die Frage, ob der Irak tatsächlich BC-Waffen (oder andere Massenvernichtungsmittel) besessen hat, nicht der einzig ausschlaggebende Angelpunkt in der Beurteilung einer potenziellen BC-Bedrohung.

Was potenzielle BC-Bedrohungen anbelangt, handelt es sich nicht mehr um bekannte Bedrohungen mit berechenbaren Konsequenzen. Zivilschutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren z.B. in Österreich, Deutschland, England, Frankreich u.a. europäischen Ländern gesetzt wurden, umfassen daher u.a. Impfprogramme, neue Gesetze zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Einwanderung und Aufenthaltsgenehmigung regeln, sowie die Ausbildung spezieller Einsatztruppen, z.B. so genannter "Air- and Railmarshalls".

Der Schwerpunkt muss aber auf Prävention und Integration gelegt werden, als Basis für einen optimierten Einsatz. Und hier stößt jeder Paradigmenwechsel auf eine Konfrontation mit dem Status quo. Ohne Präzedenzfall - wie in den USA und nun auch in Spanien - scheinen die Limitierungen des derzeitigen Zivilschutzapparates und die Notwendigkeit, einen neuen, präventiven und integrierten und daher flexiblen Ansatz zum (BC-) Zivilschutz zu schaffen, sowohl innerstaatlich als auch innerhalb der EU nicht in vollem Maße erkennbar.(FN9) Daher bietet diese Studie eine Analyse der bisher vorliegenden Präzedenzfälle.

Fallstudie USA:

Die Basis und Begründung für diese Analyse ist zum einen eine Beschreibung der Wahrscheinlichkeit und der potenziellen Auswirkungen eines BC-Terroranschlages oder eines BC-Unfalles. Zum anderen soll diese Studie auch die damit assoziierten Bedrohungen und Gefahren aufzeigen.

Dabei dienen die USA als Fallstudie. Dieses Land steht spätestens seit den Vorfällen des September 2001 vor dem akuten Problem einer immanenten terroristischen Bedrohung. Daher beleuchtet die folgende Risikoanalyse die Rahmenbedingungen des neuartigen, transnationalen Terrorismus vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage in den USA und deren Auswirkungen auf die amerikanische Innenpolitik. Dies inkludiert insbesondere die Antiterrormaßnahmen, die die USA in den letzten Jahren gesetzt haben. Das heißt eine Darstellung des Incident Command System und, im Falle einer potenziellen BC(W)-Bedrohung, dessen Schnittstellen mit dem Chemical and Biological Defense Program (CBDP) der US-Streitkräfte, etwa im Bereich der technischen Unterstützung und Ausbildung.(FN10) Im Fall der USA ist dabei besonders die rechtliche Situation der Streitkräfte bei Zwischenfällen innerhalb des US-Staatsgebietes zu berücksichtigen, die durch das Posse comitatus-Gesetz von 1878 geregelt ist.(FN11) Der politische Hintergrund der Terroranschläge in den USA

Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik wird von der sich aufheizenden Situation im Irak, den Krisenherden im Iran, dem Nahen Osten, an der pakistanisch-indischen Achse und von der Lage in Afghanistan bestimmt. Dazu kommt als maßgeblicher Faktor die wirtschaftliche Situation in den USA, die vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in diesem Jahr von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der Budgetüberschuss der vergangenen Jahre hat sich mittlerweile in ein Haushaltsdefizit gewandelt.(FN12) Zudem weitet sich der Skandal um die Folterungen irakischer Häftlinge aus. Das könnte weitreichende Folgen für den Wahlausgang und damit für die US-Außen- und Sicherheitspolitik haben. In punkto homeland security jedoch wollen sowohl Präsident Bush als auch sein Herausforderer John Kerry auf dem bisherigen Kurs aufbauen.

Das Bedrohungsbild in den USA

Die sicherheitspolitischen Analysen orten terroristische Bedrohungen v.a. durch konventionelle Sprengstoffe und Waffensysteme, atomare, biologische und chemische Waffen sowie radiologische Dispersionsmechanismen wie z.B. die so genannten "dirty bombs". Das sind mit spaltbarem Material bestückte konventionelle Sprengsätze. Dazu kommen Befürchtungen über potenzielle "cyber attacks".

Seit dem 11.9.2001 werden große Budgetmittel v.a. für eine erhöhte Sicherung des Flugverkehrs, der Transport- und Verkehrsrouten zu Lande und für eine Kontrolle der Seewege, insbesondere was das Einschleusen gefährlicher Agenzien in Schiffscontainern betrifft, aufgewendet. Auch die Sicherheitsvorkehrungen gegen Anschläge auf Atomkraftwerke, chemische Industrieanlagen, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude und Denkmäler wurden hinaufgeschraubt. Spitäler, Einkaufszentren, Hotels und Hochhäuser werden auf Schwachstellen ihrer Sicherheitsvorkehrungen geprüft.

Solche Sicherheitsprüfungen umfassen Schwachstellenanalysen z.B. in Belüftungs- und Klimaanlagen als potenzielle Ausgangspunkte für BC-Sabotage, aber auch die Analyse der umgebenden Infrastruktur.

Grundsätzliche Unterschiede zwischen konventionellem und BC-Terrorismus

Terroranschläge, die von einer großen Zahl von Opfern gekennzeichnet sind, werden als "catastrophic terrorism" bezeichnet, ein Szenario, das grundsätzlich auch für hochkontagiöse Pathogene in einem Bioterrorismusszenario nicht auszuschließen ist.(FN13) Dabei sind die grundlegenden Unterschiede zwischen konventionellen Terroranschlägen mit BC-Waffen oder BC-Zwischenfällen von eminenter Bedeutung.

Regionale oder staatliche Notfallpläne sind derzeit für Katastrophen konzipiert, wie wir sie bisher gewohnt waren, etwa das katastrophale Feuer im Kapruner Seilbahntunnel. Das ist grundlegend anders bei Zwischenfällen, in die BC-Waffen involviert sind. Ohne zusätzliche Ausbildung ist der auslösende Faktor Dimensionen und Konsequenzen für Einsatzkräfte, medizinisches Personal oder Entscheidungsträger oft nicht klar erkennbar. Damit werden eine wirksame Schadensbegrenzung und das reibungslose Anlaufen der Rettungsmaßnahmen innerhalb eines minimierten Zeitintervalls unmöglich.

Mangelnde Prävention ist der Grund für typische Unklarheiten: Bei Zwischenfällen mit gefährlichen biologischen Organismen, die nicht charakteristisch für die Region sind, kann es zu einer inkorrekten Symptomerkennung und -zuordnung kommen, die eine realistische Einschätzung von potenziellen Auswirkungen und den zu setzenden Maßnahmen einschränkt oder unmöglich macht. Besonders bei ungewöhnlichen Pathogenen, wie B-Waffen im Allgemeinen, und der nächsten B-Waffen-Generation, nämlich genetisch manipulierten Krankheitserregern im Besonderen, sind Symptome ohne vorherige Spezialausbildung nicht rasch und eindeutig identifizierbar. Desgleichen sind spezifische Interventionsmethoden ohne eine Spezialausbildung unbekannt. Als potenzielle Konsequenz dieses Bedarfes an Basiswissen könnten herkömmliche oder unzureichende Behandlungsmethoden angewandt werden. Bei hochkontagiösen Organismen muss als Folge dessen mit einer erhöhten Gefahr potenzieller Seuchenausbreitung gerechnet werden.

Mangelnde Grundkenntnisse bei Notfällen, in die gefährliche chemische Stoffe involviert sind, manifestieren sich in ähnlichen Limitierungen: Es ist oft unklar, um welchen Gefahrenstoff es sich handelt, wo sich die Quelle der Ausbreitung befindet, und mit welchen Quantitäten man es zu tun hat. Ohne Präventivmaßnahmen, die diese Fragen von vornherein abklären, kann auch nicht effizient beantwortet werden, wie bei Schadensbegrenzungs- und Evakuierungsmaßnahmen vorzugehen ist.

Die gravierendsten Unzulänglichkeiten, wie sie sowohl bei den Terroranschlägen des 11.9.2001 als auch bei den Anthraxfällen Ende 2001 in den USA zu Tage traten, betrafen die Bereiche Kooperation und Kommunikation. Sie sind die Folge mangelnder Integration, d.h. unterschiedlicher Zielsetzungen, Operationsmodalitäten und divergierender Einsatzprotokolle. Bei derartigen Notfällen, die von einem außergewöhnlich hohen Bedarf an Einsatzkräften gekennzeichnet sind, kommt es daher leicht zu Störungen im Informationsfluss, die den Ablauf der Rettungsmaßnahmen ganz maßgeblich behindern.

Eine neue Form des internationalen Terrorismus Aus zahlreichen Analysen über die Hintergründe des 11.9.2001 wurde klar, dass es sich um die Manifestation eines neuartigen, globalisierten Terrorismus handelt. Es geht nicht mehr um eine Bedrohung durch definierbare Akteure, sondern es handelt sich dabei um so genannte "non-state actors", d.h. transnational organisierte Terrororganisationen wie z.B. Al Qaida u.a.

Letztere u.a. transnationale Terrororganisationen haben in den letzten Jahren nicht nur gegen die USA selbst und deren Repräsentationen im Ausland von Marokko bis Bali(FN14) Anschläge verübt, sondern nutzen Länder aller Kontinente, so auch Westeuropa und anscheinend auch Österreich, als Stützpunkte.(FN15) Dazu kommen Drohungen der Al Qaida gegen bestimmte westeuropäische Staaten.(FN16) Wie weitreichend das Netzwerk dieser Terrororganisationen ist, wurde erst in der Zeitspanne seit dem 11.9.2001 klar: CIA-Direktor George Tenet sprach von "Dutzenden von lose organisierten Gruppen", die neben Al Qaida operieren, z.B. das al-Zarqawi-Netzwerk, Ansar-al Islam, die Libyan Islamic Fighting Group, die marokkanischen Salifya Jihadia, um nur einige zu nennen.(FN17) Vertreter einer algerischen Terrororganisation wurden in Hamburg verhaftet. Es stellte sich heraus, dass hinter der Hamburger Zelle ein ganzes Netzwerk terroristischer Verbindungen stand, das sich über Norwegen, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich und von England bis nach Kanada und die USA erstreckte.(FN18) Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen und davon ausgehende Bedrohungen

Unter dem Begriff Massenvernichtungswaffen versteht man grundsätzlich ABC-Waffen und deren Verbreitungsmechanismen. Dazu kommen Befürchtungen über potenzielle radiologische Waffen oder elektronische Kriegführung, zusammengefasst als ABCRE-Bedrohungen.

Der deklarierte Besitz atomarer Waffen ist durch internationale Verträge streng geregelt, sie sind relativ schwer (illegal) zu erwerben oder technisch kompliziert, langwierig und teuer in der Herstellung. Dennoch nimmt man an, dass neben den deklarierten Atommächten eine Reihe von Staaten die Kapazität zur Herstellung von A-Waffen und Trägersystemen entweder schon besitzt oder daran arbeitet.

Wie auch Madrid aufzuzeigen scheint, ist eine terroristische Bedrohung durch einfachere Waffensysteme wie etwa konventionelle Sprengsätze wesentlich wahrscheinlicher. Man rechnet aber auch mit dem potenziellen Einsatz von Luftabwehrraketen gegen die zivile Luftfahrt(FN19) oder Anschlägen mit so genannten "schmutzigen Bomben". Sie stellen in den Risikoanalysen der amerikanischen und britischen Verteidigungsministerien, aber auch nach Einschätzung diverser Analytiker auf beiden Seiten des Atlantiks eine durchaus reale Gefahr dar.(FN20) Sowohl B- als auch C-Waffen sind seit Jahrhunderten eingesetzt worden.(FN21) Die Größenordnung einer potenziellen BC-Bedrohung ist von Umweltbedingungen, der Möglichkeit ihrer Beschaffung, Produktion, Lagerung und Verbreitung sowie im B-Fall der potenziellen Seuchengefahr abhängig. Die Auswirkungen können bei entsprechenden Umweltbedingungen die Größenordnung einer Wasserstoffbombe erreichen.(FN22) Die internationale Gemeinschaft hat den Einsatz von BC-Waffen grundsätzlich verboten. Die Chemical Weapons Convention (CWC), die 1972 ins Leben gerufen wurde, und ihr Pendant, die etwas jüngere Biological Toxins Weapons Convention (BTWC, 1993), verbieten die Herstellung, Lagerung und den Einsatz. Erstere besitzt bereits ein Kontroll- und Implementierungsorgan, die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Die BTWC hat bis jetzt keine eigene Verifikationsbehörde, ein Manko, für das nicht zuletzt die industriellen Interessen der westlichen Welt verantwortlich sind.

Nach Einschätzung US-amerikanischer und britischer öffentlicher Stellen ist es keine Frage, ob wir mit BC-Terroranschlägen konfrontiert werden, sondern nur mehr eine Frage des Wann.(FN23) In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu vereinzelten terroristischen BC-Vorfällen,(FN24) allerdings stellen die Anthraxfälle des Jahres 2001 dabei den bisher spektakulärsten Fall dar. In einigen Fällen hat man bereits Hinweise auf BC-Waffenmaterial in den Händen von Terroristen. Große Mengen von Chemikalien wurden Mitte April in Jordanien sichergestellt. Man nimmt an, dass es sich dabei um einen Versuch handelte, eine C-Bombe herzustellen.(FN25) Rizin, ein pflanzliches Gift, relativ leicht herzustellen aus Kastorbohnen, ist in den letzten Jahren sowohl in London(FN26) als auch im Senatsgebäude in Washington gefunden worden.(FN27) Daneben gab es unlängst in Großbritannien einen Versuch, eine C-Bombe herzustellen. Dabei handelt es sich allerdings um eine Katalysatorsubstanz, Osmiumtetroxid, die für C-Waffen untypisch ist.(FN28) Sowohl Rizin als auch Osmiumtetroxid wären in dem Kontext eines Terroranschlages wohl potenziell gefährlich, aber nicht hochpotent im Sinne von Massenvernichtungsmitteln. Ausschlaggebend ist jedoch nicht die "Qualität" der Versuche, BC-Waffen zu erlangen, sondern die Tatsache, dass dies versucht worden ist.

Potenzielle Auswirkungen von BC-Terroranschlägen

Sollte es tatsächlich zu BC-Terroranschlägen kommen, dann basiert dies auf folgenden strategischen Überlegungen: B- und C-Waffen bedeuten nicht nur ein spezifisches Gefahrenpotenzial für das Gesundheitswesen der betroffenen Region oder im Falle einer Seuche potenziell weit darüber hinausgehend, sondern stellen auch in hohem Maße eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und politische Stabilität einer Gesellschaft dar. Die Anthraxfälle im Herbst 2001 an der Ostküste der USA haben das zur Genüge demonstriert. Ähnlich wie bei den Stromausfällen im vergangenen Herbst haben die Vorfälle gezeigt, ab welchem Punkt die Infrastruktur überlastet ist und in welch hohem Maße mangelnde Koordination und ineffizienter Informationsfluss die Hilfsmaßnahmen behindern.

Im schlimmsten anzunehmenden Fall stellen B-Waffen, wenn es sich im Gegensatz zu Anthrax um Ansteckungskrankheiten handelt, außerdem eine potenzielle Seuchengefahr dar. Das gilt für Menschen, aber auch z.B. für die landwirtschaftliche Tierhaltung und die gesamte Agrarwirtschaft. Agroterrorismus zielt auf die Verunsicherung der Bevölkerung durch Vernichtung von natürlichen Ressourcen ab.

Wie oben angeführt würden die potenziellen Folgen von BC-Anschlägen wahrscheinlich noch dadurch verstärkt, dass Krankheitssymptome von den zuständigen Behörden und dem jeweiligen medizinischen Personal ohne vorherige spezifische Ausbildungsmaßnahmen zu spät oder nicht korrekt identifiziert würden. Der Ausbildungsstand maßgebender Entscheidungsträger und des medizinischen Einsatzpersonals wäre allerdings nur ein Aspekt des Problems. Es käme in diesen Fällen ganz wesentlich darauf an, dass zuständige Stellen optimal zusammenarbeiten, um eine zeiteffektive Schadensbegrenzung zustande zu bringen. Ganz wesentlich wäre aber auch festzustellen, ob die nötigen Ressourcen wie Medikamente, Impfstoffe oder Schutzausrüstungen für Einsatzpersonal in ausreichenden Mengen verfügbar und rasch einsetzbar wären.

Die größte Gefahr, die von diesen neuartigen BC-Bedrohungen ausgeht, besteht aber in ihrem Potenzial, Panik zu erzeugen und das öffentliche Leben lahm zu legen, ein Potenzial, das auf Grund seiner Neuartigkeit - und daher seiner Wirkung auf die Bevölkerung - wahrscheinlich noch weit über das der Madrider Anschläge hinausginge. Dies könnte im schlimmsten Fall zu politischer Destabilisierung führen. Man unterscheidet daher nach der Größenordnung eines Terroranschlages zwischen: a) "lokalen" Szenarien, das sind BC-Notfälle, die lokale Auswirkungen haben, aber im Prinzip bewältigt und eingedämmt werden können; b) "dynamic disruptive"-Szenarien z.B. verursacht durch sich ausbreitende Ansteckungskrankheiten, die signifikante Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft haben; c) "dynamic paralytic"-Szenarien, worunter man Notfälle und ihre Folgen versteht, die regional oder national nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden können, Panik in der Bevölkerung auslösen und den Zusammenbruch der Infrastruktur und politische Destabilisierung verursachen - man kann sie daher auch als regional paralysierend bezeichnen - und d) "paralytic international"-Szenarien, die über nationale Grenzen hinweg paralysierend wirken.(FN29)

Szenarien

Die Auswirkungen eines BC-Zwischenfalles, ob Terroranschlag oder Unfall, sind von den herrschenden Umweltbedingungen abhängig. Die Größenordnung der Auswirkungen wird von folgenden Faktoren bestimmt: der Art des Agens und dem Szenario, in dem ein BC-Zwischenfall stattfindet. Die Konsequenzen eines BC-Notfalls sind z.B. davon abhängig, ob er im Freien oder in geschlossenen Räumen, im offenen Terrain oder etwa zwischen Hochhäusern mit deren spezifischem Mikroklima stattfindet.(FN30) Ebenso bedeutend ist, ob der Notfall rasch entdeckt wird, d.h., ob ein Terroranschlag mit oder ohne Warnung vorliegt, oder ob man es mit unbekannten Inkubationszeiten zu tun hat.

Unterschiedliche Charakteristika von B- und C-Zwischenfällen

Die Unterschiede zwischen B-Anschlägen oder B-Unfällen und C-Terrorismus beziehungsweise C-Zwischenfällen betreffen hauptsächlich deren Ausbreitungspotenzial sowie die Konsequenzen aus mangelnder Ausbildung für die Schadensbegrenzung und damit das Potenzial für Panik in der Bevölkerung.

Während C-Waffen einen für entsprechend ausgebildetes Personal klar erkennbaren "Trigger" (Zeit, Ort) haben, ist das bei B-Waffen nicht der Fall. Ausbreitungsmodus und Inkubationszeit sind nicht sofort offensichtlich, zudem ist bei einer Übertragung zwischen Menschen oder Tieren Seuchengefahr gegeben. Anders als bei der Mehrheit der C-Waffen-Expositionen (wenn man von Nervengas-Antidoten absieht) sind bei B-Waffen, zumindest in einigen Fällen, prophylaktische Maßnahmen möglich, d.h. die Verabreichung von Impfstoffen oder etwa von Antibiotika (z.B. bei Anthraxexposition). Medizinische Vorkenntnisse bei Notaufnahmepersonal, Rettungsfahrern etc. sind, mit Ausnahme von Spezialisten wie Epidemiologen, bei B-Waffen mit noch geringerer Wahrscheinlichkeit anzunehmen als bei C-Waffen. Detektionsverfahren für B-Waffen tendieren dazu, komplizierter und zeitaufwendiger zu sein als für C-Waffen. Bei B-Notfällen kommt dazu, dass der auch bei C-Waffeneinsatz nötige "multi-agency approach" bei den Rettungsmaßnahmen noch komplexer ist.

Die Reaktion der Öffentlichkeit auf BC-Notfälle ist zudem ein ganz wesentlicher Faktor: Es ist anzunehmen, dass die nicht unmittelbar betroffene Bevölkerung auf einen C-Anschlag ähnlich reagiert wie auf konventionellen Terrorismus, nämlich mit der Forderung, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen. Anders bei einer B-Attacke: Menschen in Vorarlberg werden mit ähnlicher Panik reagieren wie die Menschen in Wien, falls sich dort ein B-Vorfall ereignet hat. Das ist ganz wesentlich für die Verteilung von Ressourcen und das Funktionieren des Gesundheitswesens.

Andere potenzielle Gefahrenquellen

Zu den Gefahren, die sich aus einem potenziellen terroristischen Einsatz von Massenvernichtungsmitteln ergeben, kommen natürlich die Gefahren und Unfallrisiken des illegalen Transportes dieser Materialien hinzu.

Unfallrisiken ergeben sich aber grundsätzlich auch aus dem internationalen Transportwesen. Innerhalb der EU wird an einem Abkommen gearbeitet, das darauf abzielt, Anzahl und Routen deklarierter, gefährlicher Transporte zu dokumentieren und zu überwachen.(FN31) Potenzielle Unfallquellen ergeben sich auch aus spezifischen Produktions- und Verfahrensabläufen mit gefährlichen Organismen oder chemischen Substanzen, wie sie in Industrieanlagen, Forschungszentren, Kliniken und anderen Institutionen verwendet werden.

Wie bereits erwähnt, kommen dazu eminente wirtschaftliche Gefahren, wie sie in Großbritannien und damit für das gesamte europäische Wirtschaftssystem anhand der Maul- und Klauenseuche und der BSE- (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) Fälle offensichtlich wurden.

Wir haben in den letzten Jahren vermehrt Gefahren für das öffentliche Gesundheitswesen zur Kenntnis nehmen müssen. Die oben genannten Limitierungen und Mängel im traditionellen Umgang mit BC-Zwischenfällen gelten natürlich auch auf Grund der rapide zunehmenden Globalisierung im wirtschaftlichen und touristischen Bereich für die Reisemedizin. Die SARS- (Severe Acute Respiratory Syndrom) Ausbrüche und das Auftreten der Vogelgrippe in den letzten Jahren haben uns erahnen lassen, welche potenziellen gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Gefahren sich ergeben können.

Gefährlicher als z.B. SARS sind Pathogene mit noch höheren Mortalitätsraten wie z.B. Ebolaviren (Filoviridae), für die es noch keine Behandlungs- oder Impfmethoden für Menschen gibt,(FN32) deren Auftreten bisher allerdings auf ihr Ursprungsgebiet Afrika beschränkt werden konnte. Wie rasch z.B. eine virale Ausbreitung vor sich gehen kann, zeigt der West Nile-Virus (Flaviviridae), ein verwandtes, aber wesentlich harmloseres Genus, das sich seit seiner Einschleppung in die USA im Jahr 1999 über fast alle Bundesstaaten ausgebreitet hat.(FN33) Auch alte Seuchen wie Tuberkulose, mittlerweile in resistenter Form, leben wieder auf und haben das Potenzial für eine katastrophale Ausbreitung.(FN34) Die epidemiologische Forschung rechnet durchaus mit einem Ansteigen einer internationalen Seuchengefahr, eine Entwicklung, die sich insbesondere aus ökologisch bedingten, erhöhten viralen Transmissionsrisiken ergibt.(FN35) Diese Vorfälle aus der Reisemedizin demonstrieren, dass kein Land in der Lage ist, sich hermetisch und mit absoluter Sicherheit gegen derartige Gefahren abzuschotten.

Eine Bedrohung für Österreich?

Diesen Gefahren ist natürlich auch Österreich ausgesetzt. Auch die Bedrohung durch einen neuartigen globalisierten Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf die USA. Gerade die Terroranschläge des Jahres 2001 und andere Al Qaida-Aktivitäten haben deutlich gemacht, dass Globalisierung auch einen internationalen, sicherheitspolitischen Aspekt hat und daher auch für Österreich als Transitland, Standort ausländischer Repräsentanzen sowie Forschungs- und Industrieland hochrelevant ist.

Der Verfassungsschutzbericht 2002 listet die terroristischen Aktivitäten in Österreich auf, darunter auch die mehrerer islamistischer Terrororganisationen. Diese Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich als ein hochentwickeltes Transit- und Wirtschaftsland als Ziel und Austragungsort für den illegalen Handel, auch was ABC-Waffenmaterial, -Technologie und -Know-how anbelangt, dient.(FN36) Mitglieder terroristischer Organisationen wurden unlängst in Italien abgehört, als sie Österreich, neben Polen, als geeignetes Land für ihre Aktivitäten nannten.(FN37) Weder die gesundheitspolitische noch die sicherheitspolitische Situation in Österreich kann also isoliert gesehen werden.

Risikoanalyse

Das grundsätzliche Charakteristikum einer potenziellen BC-Bedrohung ist die Dichotomie zwischen Risiko und Bedrohung. Das heißt, das Risiko, dass in Österreich innerhalb des nächsten Jahres tatsächlich ein folgenschwerer Unfall oder Anschlag mit gefährlichen BC-Waffen passieren wird, mag prozentuell gering sein, die potenzielle Bedrohung aber, die von so einem Zwischenfall für die Bevölkerung, das Wirtschaftssystem und die politische Stabilität des Landes ausgeht, ist im Falle eines Eintretens eminent.

Wie kann man diesen Sachverhalt bewerten? Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Sichtweisen: Die historische argumentiert, dass es bisher noch nie zu einem signifikanten B-Zwischenfall gekommen ist und dass die C-Attacken der Aum Shinrikyo-Sekte im Jahr 1995 in Tokio (und einige erfolglose BC-Terrorversuche davor)(FN38) bisher das einzige Beispiel einer signifikanten C-Terrorattacke darstellen. Dies bedeute folglich, dass diese Bedrohung disproportional aufgeblasen werde und es daher nicht sinnvoll sei, finanzielle und andere Ressourcen für präventive Maßnahmen zu investieren. Diese Ansicht berücksichtigt nicht militärische BC-Einsätze in der Vergangenheit wie die irakischen C-Attacken auf die kurdische Bevölkerung in den 80er-Jahren. Der "historische" Standpunkt wird zudem immer mehr durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, die Anthrax-Terroranschläge, die Rizin-Funde und die natürlich auftretenden Krankheitsausbrüche relativiert. Ein zweiter, diametral entgegengesetzter Ansatz verfolgt eine Sichtweise des "schlimmsten anzunehmenden Falles", etwa eines internationalen Pockenausbruches.

Wie kann eine potenzielle BC-Bedrohung eingeschätzt werden? Eine mögliche Annäherung bietet folgende Formel: Die tatsächliche Bedrohung kann als Funktion von Schwachstellen und der Wahrscheinlichkeit, dem Risiko des Eintretens eines BC-Zwischenfalles, gesehen werden. Mängel in den Sicherheitsbedingungen in gefährdeten Gebäuden, auf Transportrouten oder in industriellen u.ä. Anlagen können bestimmt werden. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Unfalles wird von Verkehrs- oder Bautechnikern schon jetzt analysiert. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer BC-Terrorattacke ist abhängig von der regionalen und internationalen Sicherheitslage und den Befunden der nationalen Sicherheitsorgane. Schwachstellen oder nicht vorhandene Sicherheitsvorkehrungen erhöhen das Risiko eines Anschlags. Wie oben bereits erwähnt, müssen der Bevölkerung Sicherheitsmaßnahmen und -vorbereitungen geboten werden, wenn eine Bedrohung nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Ergebnisse von BC-Zivilschutzübungen in den USA

Die realen Vorkommnisse, etwa die Anthraxfälle der jüngsten Vergangenheit, bestätigten Ergebnisse von Zivilschutzübungen, die sich mit einer potenziellen BC-Bedrohung befassten.

In den USA hat man seit Jahren Zivilschutzübungen abgehalten: "Top-off 2000" (Annahme: Pestausbruch in Denver), "Dark Winter" (2001, Andrews Air Force Base, Annahme: Pockenausbruch) und "Top-off 2" (2003, Annahme: "dirty bomb" in Seattle, Pestausbruch in Chicago). Diese Übungen testeten sowohl intra-agency- und inter-agency- als auch am Beispiel Top-off 2 die internationale Kooperation und Integration zwischen Einsatzkräften, Entscheidungsträgern und Kompetenzzentren. Die nächste Top-off-Übung fand im April 2004 in Connecticut und New Jersey statt.(FN39) Sie hatte u.a. zum Ziel, einen Konsens für "performance standards" zu finden und die internationale Zusammenarbeit und Koordination, diesmal mit Großbritannien, zu testen.

Die bisherige Auswertung der Übungen hat die oben beschriebenen Hauptpunkte der BC(W)-Risikoanalyse bestätigt(FN40) und folgende Ergebnisse und Mängel gezeigt:(FN41) a) waren Entscheidungsträger unvorbereitet und uninformiert, b) war es unklar, wer die Verantwortung trägt, c) kam es rasch zu einem Zusammenbruch der Kommunikationssysteme - damit konnten aus der Fülle der eintreffenden Informationen die relevanten nicht mehr herausgefiltert werden -, d) war das Gesundheitswesen bald überlastet. Es zeigte sich, dass mit einem Verhältnis von 1:5 von tatsächlich Verletzten zu so genannten "worried well" zu rechnen ist,(FN42) d.h., dass das Gesundheitswesen nur dann funktionieren kann, wenn es eine effektive Triage gibt.

Als Resultat der Zivilschutzübungen der letzten Jahre ist geplant, nun landesweit zu einem kontinuierlichen Trainingsplan, zusätzlich zu den periodisch abgehaltenen Großübungen, überzugehen.

Neue Rahmenbedingungen für einen innovativen BC-Zivilschutz

In den letzten Jahren ist eine neuartige, transnationale und nicht hierarchisch organisierte Form des Terrorismus zutage getreten, die hochkompetent, aber weder der westlichen Logik noch der der Selbsterhaltung verpflichtet ist. Daher ist Abschreckung als eine Art der Eindämmung nicht wirksam. Dieses lose organisierte Terrornetz erstreckt sich über ganz Europa. Dazu kommen die Gefahren des legalen Transportes gefährlicher BC-Güter, die Gefahren aus der Globalisierung von Handel und Tourismus und die Unfallgefahren einer technologisch hochentwickelten Gesellschaft. Dies gilt auch oder gerade für das Transitland Österreich.

Ob es sich um terroristische BCW- oder andere BC-Bedrohungen handelt, die Art und die potenziellen Auswirkungen eines BC(W)-Zwischenfalles bedingen einen Paradigmenwechsel im Zivilschutz und im Integrationsrahmen mit anderen Einsatzorganisationen, z.B. in der Zusammenarbeit mit dem Militär oder der Privatindustrie. Dieser Bedarf bedingt eine logische Konfrontation mit dem Status quo, in der wir aber weder national noch international verhaftet bleiben dürfen.

Der BC-Zivilschutz in den USA

Bei den bereits erwähnten Anthraxanschlägen in den USA handelte es sich noch um einen vergleichsweise einfachen Fall von Bioterrorismus: Anthrax ist ein Pathogen, das keine Ansteckungskrankheit hervorruft, d.h. nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird, und für das medikamentöse Behandlungsmethoden und Impfstoff in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Diese in relativ beschränkter Anzahl auftretenden Fälle von Bioterrorismus haben aber folgende Kernprobleme im BC-Zivilschutz deutlich gemacht: - wie schnell Infrastruktur überlastet werden kann; - wie schwer es für Entscheidungsträger auf allen administrativen Ebenen ist, aus einer Fülle der hereinkommenden Informationen die relevanten Fakten in kürzester Zeit auszuwerten; - wie schnell es bei derartigen, bisher ungewohnten Notfällen, zu einem kritischen Informationsmangel kommen kann, der sich negativ auf die fundamentalste Aufgabe der Entscheidungsträger auswirkt, nämlich der Öffentlichkeit einen stabilisierenden Einfluss zu vermitteln. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit den Medien; - daraus folgend, wie schnell die Bevölkerung verunsichert werden kann: Es kam in der Folge der Anthraxfälle in den USA landesweit zu vollkommen unnötigen Massenkäufen von Antibiotika, ein Effekt, der sich bei längerfristigem Anhalten potenziell negativ auf eine gezielte Bevorratung und Verteilung von notwendigen Ressourcen auswirken könnte; - wie schnell soziale Unzufriedenheit und Unruhe, verursacht durch ungewohnte Szenarien wie den B-Terrorismus, entfacht werden können: Postarbeiter fühlten sich, zu Recht, schlechter versorgt als die betroffenen Senatoren und deren Mitarbeiter; - klar zutage trat auch, dass eine gewisse Panik nicht regional beschränkt bleibt: Es wurden national und international tausende Anthrax-Fehlmeldungen registriert. So kam es auch in Österreich zu zahlreichen falschen Anthrax-Alarmmeldungen; - sowohl die Anthraxfälle von 2001 als auch die Rizinanschläge Anfang dieses Jahres auf Gebäude des US-Kongresses haben gezeigt, wie schwer oder gar unmöglich eine Aufklärung derartiger B-Vorfälle ist. In beiden Fällen konnten die Verantwortlichen bisher nicht ausgeforscht werden.

"Optimierter Einsatz"

Optimierter Einsatz heißt maximale Effizienz. Das bedeutet die Minimierung des Zeitintervalls zwischen dem Auftreten eines BC(W)-Zwischenfalles, der Detektion und Analyse des gefährlichen Agens und dem Anlaufen der Rettungsmaßnahmen. Erreicht wird dies durch hocheffiziente Detektions-, Analyse- und Frühwarnsysteme, gekoppelt mit ebenso effizienten Mechanismen für Kooperation und einem optimierten Kommunikationssystem zwischen allen an den Rettungsmaßnahmen Beteiligten.

Die Grundlage dafür ist ein umfassendes Einsatzkonzept. Das heißt, keine Spezialisierung auf eng umschriebene Notfälle, etwa ausschließlich auf einen Pockenausbruch, sondern ein flexibles und kosteneffektives System und eine optimierte Einsatzbereitschaft durch präventive Maßnahmen.

Dazu kommt ganz maßgeblich eine effektive Öffentlichkeitsarbeit, sowohl was Verlautbarungen zum Schutz der Bevölkerung als auch, was den koordinierten Umgang mit den Medien angeht.

Zielsetzung

Das erste Ziel ist, von der Beurteilung einzelner Faktoren, d.h. eng umschriebener Bedrohungen und Szenarien, zu einem mehrschichtigen, integrierten Einsatzkonzept zu gelangen, das die Minimierung des Zeitintervalls zwischen dem Eintreten eines BC-Zwischenfalls und der Detektion und dem Einsatzbeginn ermöglicht. Die Grundlagen dafür sind, wie oben beschrieben, Flexibilität und die Integration von Richtlinien und Zuständigkeitsbereichen, Einsatzplänen und Kommunikationssystemen zwischen Entscheidungsträgern, Einsatzkräften, Kompetenz- und Behandlungszentren und epidemiologischer Beobachtung, gekoppelt mit einem effektiven Frühwarnsystem. Nur durch ein derartiges integriertes Einsatzsystem können komplexe Notfallszenarien, wie sie bei BC-Zwischenfällen auftreten, kooperativ bewältigt werden. Das heißt, dass Sofortmaßnahmen, Evakuierung, Dekontamination und medizinische Erstversorgung, Schadensbegrenzung sowie Sicherheits- und Schutzmaßnahmen rascher und wirksamer gewährleistet werden können.

Das Problem einer potenziellen BC-Bedrohung ist größer als eine Institution oder eine administrative Einheit. Daher ist das zweite Ziel die Integration vor Ort, auf Landes- und Bundesebene sowie zwischen zivilen Einsatzkräften und dem Militär, aber auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Das dritte Ziel ist es, soweit wie möglich bestehende Strukturen zu nützen oder zu adaptieren, um so ein ebenso finanzierbares wie effektives, integriertes BC-Zivilschutzsystem aufzubauen.

Definition: "Homeland Security"

Die neuen Richtlinien der USA bezüglich ihrer Zivilschutzvorbereitungen auf einen potenziellen Terroranschlag basieren auf der Erkenntnis, dass die Sicherheit des Heimatlandes, Homeland Security, eine Notwendigkeit darstellt, die nur durch Integration vor Ort, auf Landes- und Bundesebene, d.h. eine unified command structure, bewältigt werden kann. Es bedarf daher einer Integration von Verantwortlichkeiten, was auch die zivil-militärische Zusammenarbeit unter Leitung des Department of Homeland Security einschließt.

Administrative Integration Die ersten gesetzlichen Grundlagen für eine Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes gegen neuartige ABCRE-Bedrohungen wurden schon 1991 unter Präsident Clinton mit der Presidential Decision Directive-39 (PDD-39) gelegt. Das so genannte Nunn-Lugar-Domenici-Program von 1996 umschreibt den konzeptionellen Rahmen für präventive Maßnahmen im Bereich Homeland Security. Es hat seine außenpolitische Komponente im Comprehensive Threat Reduction Program.(FN43) 1998 wurden PDD-62, Combating Terrorism, und PDD-63, Critical Infrastructure Protection, formuliert. Sie legen das Fundament für die bundesweiten Antiterrorismus-Maßnahmen der US-Regierung.(FN44) Mit dem 11.9.2001 kam es natürlich zu einer Explosion der Maßnahmen, die sich gegen terroristische Bedrohungen, die jetzt Realität geworden waren, richten. Nur sechs Wochen nach den verheerenden Terroranschlägen verabschiedete der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit den US Patriot Act.(FN45) Es ist ein Gesetz, das u.a. die individuelle Überwachung von Kommunikationswegen aller Art bis zu finanziellen Transaktionen wesentlich erleichtert.

Weitere Manifestationen der unmittelbaren Reaktion des US-Verteidigungsapparates auf die Anschläge des 11.9.2001 waren die Formulierung des War on Terrorism und der "Achse des Bösen".(FN46) Letztere ist eine umstrittene Formulierung, unter der Nordkorea, der Iran und Irak zusammengefasst und verdächtigt werden, Terrororganisationen und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen Vorschub zu leisten.(FN47) Ebenso umstritten ist das neue strategische Konzept der Doctrine of Preemption, das die Grundlage für den Irakkrieg darstellte.(FN48) Die National Strategy for Homeland Security und der Homeland Security Act des Jahres 2002 dienten der Gründung einer unabhängigen Behörde, des Office of Homeland Security (OHS), das im März 2003 in den Stand eines eigenen Ministeriums, des Department of Homeland Security (DHS), erhoben wurde.(FN49) Das stellt, administrativ gesehen, einen Kraftakt dar, der mittlerweile 180.000 Mitarbeiter aus 22 Institutionen vereinigt. Die Vorteile dieses massiven Integrationsschrittes liegen auf der Hand: Unklare Autoritätsverhältnisse sind aus der Welt geschafft, d.h. eine bürokratische Einheit, ein einheitliches Budget, eine zentrale Anlaufstelle und ein zentralisierter Planungsprozess sind verwirklicht.(FN50) Das DHS besteht aus vier Hauptsäulen (wenn man von Management and Administration absieht): 1. Border and Transport Security, die Grenzsicherung, 2. Emergency Preparedness and Response; das umfasst Planung und Durchführung von Zivilschutzübungen und die daraus gelernten Lektionen, 3. Science and Technology, das ist die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des DHS, und 4. Information Analysis and Infrastructure Protection, sie umfasst die Ressourcen zur Analyse und Auswertung von Informationen, die Identifikation von potenziellen Bedrohungen und die Warnung vor Anschlägen.

Informationen über potenzielle terroristische Bedrohungen werden von dem neu gegründeten Terrorist Threat Integration Center ausgewertet(FN51) und stehen im Rahmen eines neuen Warnsystems (nach einem Farbcode: rot ist die höchste Alarmstufe, grün die niedrigste) lokalen, bundesstaatlichen und Bundesbehörden, aber auch über die DHS-website der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Andere Kernteile der neuen Gesetzgebung, die gegen terroristische Aktivitäten gerichtet ist, umfassen den Public Health and Bioterrorism Act, 2002, der auf die Erforschung und Bereitstellung von B-Detektoren und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens abzielt,(FN52) und das National Security Entry-Exit Registration System des gleichen Jahres. Es handelt sich dabei um ein Registrierungs- und Fingerabdrucksystem, das mittlerweile vom breiter angelegten US Visit Program abgelöst wurde.(FN53) Das Project Bio-Shield stellt seit 2003 Budgetmittel für die Entwicklung von Impfstoffen und Antidoten zur Verfügung.(FN54) Die oben beschriebenen Maßnahmen verdeutlichen die gesellschaftlichen Konfliktpunkte, aber auch die administrativen Hürden des neuen Systems: Einerseits haben Bürgerrechtsinitiativen gegen diese weitreichenden Befugnisse protestiert, und, wenn auch in geringerem Maße, gegen den Umgang mit den in Guantanamo festgehaltenen "enemy combatants". Andererseits wird die wirksame Vereinheitlichung eines so großen Apparates wie des DHS Zeit in Anspruch nehmen. Das trifft insbesondere auf die mittleren Verwaltungsebenen der US-Bürokratie sowie auf die Verschachtelung mit dem privaten Sektor zu.

Strukturelle Integration

Rettungseinsätze sind gegliedert in Zeitabschnitte: vor, während und nach einem Vorfall. Unter Krisenmanagement versteht man zum einen präventive Maßnahmen, die zur Vorbereitung und Vermeidung von ABCRE-Notfällen dienen, wie z.B. die Erarbeitung von Notfallplänen. Zum anderen gehören dazu Maßnahmen, die zur Schadensbegrenzung während eines Notfalles, z.B. bei einem Terroranschlag, dienen. Konsequenzmanagement umfasst die Hilfs- und Schutzmaßnahmen nach einem Katastrophenfall, d.h. Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung sowie betroffene Komponenten aus den öffentlichen und privaten Sektoren. Der Begriff beinhaltet auch Schutzmaßnahmen für den Ablauf des Einsatzes und für die essenzielle Infrastruktur sowie die Normalisierungsmaßnahmen, wozu auch Kosten und Haftung gehören.(FN55) Das Incident Command System (ICS) umfasst den Rahmen für Notfallpläne auf allen Ebenen des Staates: Der Federal Response Plan gibt auf Bundesebene Makroziele und den Rahmen für Notfallpläne, Budget und Ressourcen an. Auf Landesebene geben der State Emergency Operations Plan und der County (Bezirks-) Emergency Operations Plan an, welche Kapazitäten vorhanden sind, aber auch wo Limitierungen und Bedarf geortet werden. Danach werden, nach den Gegebenheiten des jeweiligen Bundesstaates, regional Budgetmittel und Ressourcen verteilt. Der Municipal- oder Local Emergency Operations Plan dient der Integration von Notfallplänen vor Ort, der Kooperation und dem resource-sharing.(FN56) Das Incident Command System

Im März dieses Jahres trat das National Incident Management System (NIMS) in Kraft. Es definiert das bundesweit integrierte und standardisierte Incident Command System (ICS).(FN57) Das ICS besteht aus fünf Komponenten: 1) Command, 2) Operations, 3) Planning, 4) Logistics und 5) Finance & Administration.

Command besteht aus dem Incident Commander (IC) und dem Command Staff (CS). Je nach Bedarf und Anweisung des IC kann das CS-Personal einen Public Information Officer (PIO), einen Safety Officer (SO) und einen Liaison Officer (LNO) beinhalten. Der CS ist verantwortlich für das generelle Management eines Notfalles. Der General Staff (GS) besteht aus den funktionellen Komponenten des ICS, den Section Chiefs of Operations, Planning, Logistics, und Finance & Administration.

Die Command-Funktion kann, je nach Größe des Zwischenfalles, aus einem Single Command IC bestehen (das ist der Fall, wenn es sich um einen Notfall innerhalb eines Verwaltungsbereiches handelt), oder es wird ein Unified Command (UC) etabliert, wenn mehrere Verwaltungsbereiche und/oder mehrere Behörden zuständig sind.

Das Prinzip des UC hat bedeutende Vorteile: Es etabliert einheitliche Zielsetzungen, eine gemeinsame Terminologie und einheitliche Standards und definiert gemeinsame Richtlinien zur Kooperation diverser organisatorischer und bürokratischer Einheiten. Daher ist das ICS flexibel und kann maßstäblich in einem lokalen, landes- oder bundesweiten Rahmen angewandt werden. Das ICS soll eine möglichst reibungslose Implementierbarkeit gewährleisten. Dazu gehören Integration, Richtlinien für Autoritätsverhältnisse und Kommandostrukturen sowie ein integriertes Ressourcenmanagement.

Das ICS kann am besten anhand eines Einsatzes beschrieben werden: Die erste Ebene wird von den lokalen Einsatzorganisationen gebildet: Angenommen, ein B- oder C-Zwischenfall ereignet sich: Vorerst übernimmt der Leiter der Feuerwehr das Kommando vor Ort, er ist der Incident Commander (IC). Grund dafür ist, dass sich in den USA diejenigen Einsatzgruppen, die sich auf Einsätze mit gefährlichen BC-Agenzien spezialisiert haben, die so genannten "Hazardous Materials Teams" (HAZMAT), aus Feuerwehren rekrutieren. Je nach Schadensausmaß werden zusätzliche Einsatzorganisationen dazugerufen, z.B. Rettung, Entschärfungsdienste sowie lokale Vertreter von Bundesbehörden (regionale DHS-Zweigstellen, FBI, Alcohol Tobacco and Firearms - ATF u.a.). Bei Zusammenbruch des Telefonnetzes stellen lokale Amateurfunkgruppen alternative Kommunikationswege sowie die Transportbegleitung für die Opfer zur Verfügung. Unter Leitung des IC formieren sich je zwei Vertreter jeder Einsatzorganisation zum Local Emergency Operations Center, das sich entweder vor Ort in einer mobilen Zentrale oder im Local Emergency Directors Office befindet. Die Verbindung zu den Einsatzkräften am Unglücksort stellt der so genannte Operations Officer her, der es dem IC ermöglicht, zu jedem Zeitpunkt in der Zentrale anwesend zu bleiben.

Bei Bedarf wird ein Joint Public Information Center unter der Leitung des Public Information Officer (PIO) etabliert. Diese Struktur stellt die Informations- und Kommunikationszentrale für den Einsatz dar. Ihr obliegt auch die koordinierte Information der Öffentlichkeit, um zu vermeiden, dass nicht-autorisierte oder unkoordinierte Meldungen Verwirrung oder gar Panik auslösen.

Eine weitere integrative Einsatzstruktur ist das Medical Command. Dabei wird die koordinierende Rolle von jenem Spital übernommen, das dem Unglücksort am nächsten liegt. Von dort aus werden freie Betten, der Patiententransport, zu transferierendes medizinisches Personal u.a. Ressourcen zwischen den regionalen Spitälern gesteuert. So wird eine optimale Verteilung garantiert. All diese integrativen Abläufe werden in Zivilschutzübungen einstudiert und in feed-back sessions ausgewertet. Bei größeren Zwischenfällen werden weitere Support Agencies hinzugezogen.(FN58) Die zweite und dritte Einsatzebene wird von den Landes- und Bundesbehörden gebildet. Für medizinische Assistenzleistungen verbinden sich die lokal Zuständigen mit dem lokalen Public Health Department (PHD) sowie dem State Epidemiology-Labor und danach mit den Centers for Disease Control (CDCs). Die CDCs geben bei Bedarf nationale Vorräte an Impfstoff oder Medikamenten frei. Sie verfügen auch über spezielle Einsatzteams. Der lokale Emergency Management Director koordiniert dabei nicht nur die Vorbereitung und den Planungsprozess für die integrierte Einsatzstruktur, sondern ist auch derjenige, der im Notfall sein Pendant auf Landesebene, den State Emergency Management Director, informiert, der oder die wiederum dem Gouverneur direkt unterstellt ist.

Koordiniert wird das alles über eine Warnzentrale, das National Response Center, das von der Coast Guard rund um die Uhr betrieben wird.(FN59) Von dort aus werden Einsatzteams auf Bundes- und Landesebene mobilisiert, wenn das DHS den Federal Response Plan implementiert. Das DHS ist die verantwortliche Behörde bei Katastrophen auf US-Territorium. Je nach Größenordnung des Zwischenfalls wird ein Regional, State oder Federal Operations Center eingerichtet.

Dem DHS untersteht die Leitung und Koordination des Einsatzes, es verknüpft Landesebenen und überwacht die Freistellung spezieller Ressourcen.

Das bezieht sich auch auf die aus anderen Ministerien zugezogenen speziellen Einsatzkräfte und die Verbindung mit Kompetenzzentren, z.B. denjenigen des Pentagon. Federal On-Scene Coordinators (FOSC) sind die örtlichen Verbindungsorgane zum DHS.(FN60) Operative und funktionelle Integration

Operative und funktionelle Integration heißt v.a. Prävention. Die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen werden nach folgenden gesonderten Planungsschritten aufgebaut:(FN61) 1) die Bildung eines Planungsteams zur Erarbeitung einer gemeinsamen Zielsetzung, einer gemeinsamen Sprache, und zur Integration von Kommunikationssystemen; 2) die Erstellung eines Emergency Operations Plan, der Verantwortlichkeiten, organisatorische Beziehungen und Einsatzstrategien festlegt; 3) Erstellung von Vulnerability Assessments, d.h. Schwachstellenanalysen, und Hazardous Materials Reports: Darunter versteht man z.B. bei Industrieanlagen eine Aufstellung, wo gefährliche BC-Agenzien in welchen Quantitäten gelagert werden, sowie Baupläne und wichtige Kontaktinformationen; 4) die Erstellung von Response Folders, d.h. Einsatzmappen für spezifische Objekte, z.B. für öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel, Spitäler, Schulen, Universitäten, Konferenzzentren etc., die alle oben genannten Informationen für einen Notfall präventiv zusammenfassen. Das dafür notwendige operative, medizinische und technische Basiswissen wird in speziellen Datenbanken gespeichert.

Das Zusammenspiel zwischen lokalen, Landes- und Bundesebenen, d.h. Integration von Koordination, Kooperation und Kommunikation, wird auf einer Aufgaben-Matrix festgehalten. Diese integriert die Aufgabengebiete und Rollenverteilung und die notwendigen Kompetenzniveaus zwischen Entscheidungsträgern und Einsatzkräften. Dazu gehören z.B. lokale Einsatzkräfte, wie z.B. die HAZMAT Teams oder die National and Regional Response Teams des DHS. Bei Bedarf kommen dazu spezielle Einsatztruppen des Verteidigungs- und anderer Ministerien.

Zivil-militärische Kooperation

"Lead agency" bei BC-Zivilschutzkatastrophen auf US-Territorium bleibt das DHS. Das US-Verteidigungsministerium bietet Assistenzleistungen. Der Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen, an einem BC-Einsatz beteiligten zivilen Komponenten (1st-responders, Spitäler, öffentliche und private Transportmittel usw.) und den speziellen DoD-Einsatztruppen wird durch ein Memorandum of Understanding festgelegt.(FN62) Einige Beispiele für DoD-Spezialtruppen, die bei einem heimischen BC-Zwischenfall zum Einsatz kämen, sind: die Civil Support Teams (CST), das Chemical and Biological Rapid Response Team (CBRRT) und die Technical Escort Unit (TEU, beide U.S. Army) oder die Chemical and Biological Incidence Response Force (CBIRF, Marines).

Eine Besonderheit sind die CSTs, die sich aus den National Guards (NG) rekrutieren und in den Bundesstaaten stationiert sind. Die CSTs wurden auf Initiative von Präsident Clinton 1998 gegründet und vom US-Kongress mit dem National Defense Appropriations Act FY99 autorisiert. Ihre spezifische Aufgabenstellung ist es, die Nation vor einer wachsenden terroristischen ABCRE-Bedrohung zu schützen. Diese Hilfsleistungen umfassen Tätigkeiten wie die Identifikation gefährlicher Agenzien, die Berechnung des Schadensausmaßes sowie die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Ein CST besteht aus 22 NG-Mitgliedern, die sich aus Army und Air NG zusammensetzen. Die CSTs erhalten sowohl eine militärische als auch Erste-Hilfe-Ausbildung.

Training: ein Beispiel zivil-militärischer Zusammenarbeit: Training und Übungen sollen die Kompatibilität und effektive Zusammenarbeit gewährleisten. Dabei soll nunmehr zusätzlich zu den bereits erwähnten Großübungen mit beträchtlichen Budgetmitteln ein kontinuierliches Trainingsprogramm ins Leben gerufen werden.

Drei Übungs- und Trainingsstufen werden dabei durchlaufen: a) table-top ist eine theoretische Diskussion aller am Einsatz Beteiligten, b) functional exercise heißt ein Begehen des "Einsatzortes", und c) full exercise heißt das Durchspielen eines Szenarios, wobei die Parameter vorher nicht bekannt gegeben werden. Adäquates und strukturiertes Feedback wird durch die Anwesenheit von Beobachtern und durch das Emergency Management Exercise Reporting System gewährleistet.(FN63) Operatives Ziel dabei ist eine optimierte Koordination durch Integration der Beteiligten, d.h. die Vereinheitlichung von Fachausdrücken, kompatible Einsatzprotokolle und Ausrüstungen sowie ein Ressourcenmanagement, das Duplikation soweit wie möglich verhindert.

Richtlinien für nuclear, biological and chemical (NBC) defensive operations für die US-Streitkräfte sind in der Joint Multi-Service Training Doctrine festgelegt.(FN64) Die Ausbildung erfolgt in den relevanten Kompetenzzentren wie z.B. der U.S. Army Chemical School (USACMLS), der "lead agency" für diese Aufgaben, dem U.S. Armed Forces Radiology Research Institute (AFRRI), dem U.S. Army Medical Research Institute of Chemical Defense (USAMRICD), dem U.S. Army Medical Department (AMEDD) sowie dem U.S. Army Research Institute of Infectious Diseases (USARIID). Die Ausbildung alliierter Streitkräfte und von Vertretern der Partnership for Peace (PfP)-Mitglieder erfolgt übrigens auch in diesen Zentren, und zwar nach Standardization Agreements der Multi-National Doctrine.(FN65) Die Ausbildung für zivile Einsatztruppen für BC-Notfälle ist ein Beispiel zivil-militärischer Zusammenarbeit. Sie erfolgt ebenfalls in den oben genannten Institutionen. Die Richtlinien für Kooperation bei BC-Zwischenfällen sind in den erwähnten Memoranda of Understanding mit den lokalen Einsatzkräften festgeschrieben. V.a. CSTs, CBIRF und Soldier Biological and Chemical Command (SBCCOM, dazu gehören z.B. CBRRF und TEU) leisten Hilfe in Sachen installation preparedness, bei Ausbildung und Training im Rahmen des Improved Response Program, daneben leisten sie technischen und operativen Beistand.(FN66) Integration der Informationssysteme: Essenziell für den reibungslosen Ablauf einer Bekämpfung eines BC-Notfalles ist das Funktionieren der Kommunikationswege. Darunter versteht man in diesem speziellen Fall die Verbindung sowohl nach außen, als auch innerhalb des nationalen Zivilschutzapparates. Interne epidemiologische Warnsysteme gibt es in den USA z.B. von den CDCs. Es gibt aber auch Firmen, die sich auf derartige Serviceleistungen spezialisieren. Epidemiologische Beobachtung kann aber auch schon auf der Ebene einzelner Spitäler beginnen, etwa durch einen "flagging"-Mechanismus, d.h., dass das Computersystem so programmiert wird, dass es bei einer gewissen Anzahl von Patienten mit verdächtigen Symptomgruppierungen automatisch Alarm schlägt. Auf dieser Basis wird das Real Time Outbreak and Disease Surveillance Project aufgebaut.(FN67) Für einen optimal funktionierenden, internen Informations- und Kommunikationsfluss im Notfall müssen Entscheidungsträger, Einsatzkräfte und Kompetenzzentren, auch militärische, optimal mit lokalen, Landes- und Bundesbehörden vernetzt werden. In den USA wird dies im Krisenfall durch das permanent besetzte National Response Center erreicht. Es ist die erste Anlaufstelle für alle Behörden und jeden Bürger.

Im Februar dieses Jahres hat DHS-Minister Ridge die Etablierung eines neuen nationalen Kommunikationssystems als information sharing tool verkündet. Es handelt sich dabei um ein System, das die Verteilung klassifizierter Informationen und die kodifizierte und gesicherte Abhaltung von Videokonferenzen erlaubt. Zudem ist dieses neue System mit einer neuen Infrastructure Database verkoppelt. Hauptpunkt dabei ist der Bedarf an einer Bottom-up-Konnektivität von regionalen Einheiten zum DHS.(FN68) Kooperation im Falle eines Seuchenausbruchs

In den 70er-Jahren wurden die letzten Pockenherde durch die so genannte "Ringstrategie" ausgerottet. Es handelte sich um relativ wenige Fälle. Patienten und Kontaktpersonen wurden isoliert.

Heutzutage wäre das auf Grund der hohen Mobilität und weitgehenden Globalisierung nicht mehr so leicht möglich. Bei einem Infektionsherd in einem Ballungszentrum oder Verkehrsknotenpunkt wie einem Flughafen wären die Opfer zum Zeitpunkt des Auftretens der ersten Symptome weit verstreut. Dazu kommt die theoretische Möglichkeit, dass Terroristen genetisch manipulierte Pathogene in gezielten und koordinierten Anschlägen ausbringen. In diesem Fall wären Symptome höchstwahrscheinlich atypisch, Behandlungsmethoden und Impfstoffe unbekannt.(FN69) Je nach Szenario haben die CDCs Empfehlungen ausgegeben: Ob Massenimpfungen, Isolierungsmaßnahmen (d.h. die separierte Behandlung von Individuen) oder Quarantänemaßnahmen (bei Infektionsgefahr von Gruppen oder der Bevölkerung einer Region) gesetzt werden, richtet sich nach der Anzahl der exponierten Personen, der projizierten Ansteckungs- und Letalitätsraten und dem Risiko eines Panikausbruchs. Bei all diesen Maßnahmen muss aber für die Versorgung und den Schutz der Betroffenen gesorgt werden. Trotzdem müsste bei groß angelegter Quarantäne gegebenenfalls mit dem Widerstand der Bevölkerung, bei mangelhafter Aufklärung auch mit Unruhen, in jedem Fall aber mit wirtschaftlichen Schäden gerechnet werden. Auch sind die rechtlichen Grundlagen, z.B. die Frage, wer verantwortlich ist und wer die Quarantänemaßnahmen ausführt, zu klären.(FN70) Funktioniert das integrierte Incident Command System?

In den vergangenen Jahren ist nicht nur ein neuer Sicherheitsapparat, zusammengesetzt aus einer Vielzahl bestehender Strukturen, geschaffen worden, sondern auch das Verständnis von nationaler Sicherheit und Zivilschutz hat sich grundlegend verändert. Grenzschutz, Sicherheitsmaßnahmen für Infrastruktur und Transportwesen und Überwachungsmechanismen (dazu zählen persönliche, epidemiologische, finanzielle oder elektronische) sind vereinheitlicht und verstärkt worden.

Man hat erkannt, dass die Grundlage dafür Präventionsmaßnahmen sind: Die Vernetzung von staatlichen Behörden mit den Landes- und lokalen Verwaltungen sowie mit den Kompetenzen der US-Streitkräfte und der Privatwirtschaft. Interoperabilität wird laufend durch Übungen und Ausbildung verstärkt. Kommunikationswege wurden verbessert und ein neues Warnsystem geschaffen.

Lessons learned: Die Bedrohung ist nicht nur auf die USA beschränkt. Terrororganisationen sind nicht mehr regional und hierarchisch organisiert und daher nicht mehr klar identifizierbar. Auch die Bedrohung ist amorph. Wenn Sicherheitsvorkehrungen z.B. an Flughäfen oder bedeutenden Bauwerken hinaufgeschraubt werden, so scheinen dafür andere Ziele bedroht zu werden. Eine Folge davon mag sein, dass die terroristische Bedrohung nun auf Europa ausweicht. Die Terroranschläge von Madrid und der versuchte Anschlag auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke Sevilla-Madrid(FN71) zeigen das nur zu deutlich.

Prävention und Integration sind Werkzeuge, um dieser neuartigen Form des Terrorismus zu begegnen. Integration und Kooperation müssen schon im Planungsstadium mit allen Beteiligten auf Bundes-, Landes- und der lokalen Ebene beginnen. Dieses System ist nur dann funktionell, wenn eine erhöhte Einsatzbereitschaft durch kontinuierliches Training und Ausbildung, sowie durch Feedback und information-sharing gewährleistet wird.

Ein essenzieller Punkt im BC-Zivilschutz ist die Öffentlichkeitsarbeit. BC-Vorfälle sind von einem großen Interesse der Medien gekennzeichnet. Politisch Verantwortliche, Entscheidungsträger und Einsatzkräfte werden sich für den Ablauf der Rettungsmaßnahmen verantworten müssen. Der entsprechende Schutz für die Bevölkerung und die Leistungen der am Einsatz Beteiligten können nur dann erbracht werden, wenn schon vor dem Eintreten eines Zwischenfalles präventiv Kommunikationswege und -mittel festgelegt werden. Es geht um eine adäquate Information der Bürger über die Bedrohung selbst, über die Art und Weise, wie man sich schützen kann, aber auch - im Notfall - um optimierte Auskunftsdienste für Angehörige und Opfer. Die Selbstdarstellung der Entscheidungsträger und Einsatzkräfte ist dabei von großer Bedeutung. Glaubwürdigkeit ist nicht nur eine Funktion der Qualität des Rettungseinsatzes, sondern auch davon, wie sie kommuniziert wird. Es gilt, die Anzahl der Kommunikatoren zu limitieren, und zu koordinieren, was gesagt wird.

Um Panik zu vermeiden, gelten sowohl bei der Bevölkerung als auch unter den Einsatzkräften und Verantwortlichen "know the threat" und "know the requirements". Wenn die Einsatzkräfte, deren Anzahl bei einem realen Zwischenfall weit über die speziell ausgebildeten Truppen der Kompetenzzentren hinausgehen könnte, mittels kontinuierlichem Training an das Arbeiten in speziellen Ausrüstungen und in einem kontaminierten Umfeld gewöhnt sind, minimiert das die Angst und Konfusion im Ernstfall.

Die grundlegende Lehre aus den letzten Jahren ist also: Die größte Bedrohung ist der Mangel an Information. Diese Lektion haben wir nicht nur aus den Vorfällen des 11.9.2001 gelernt, sondern auch aus den Seuchenausbrüchen der letzten Jahre. SARS hat demonstriert, welche Auswirkungen dieser Informationsmangel auf die mediale Berichterstattung hat. SARS hat eine Mortalitätsrate, die je nach Alter variiert, die aber von der WHO mit durchschnittlich 15% angegeben wird.(FN72) Der Erreger und adäquate Behandlungsmethoden waren anfangs nicht bekannt. Die internationalen Medien haben den Menschen daher den Eindruck einer eminenten internationalen Bedrohung vermittelt, die auch signifikante wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zog.(FN73) Die letzte Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre für den Zivilschutz in Österreich, aber auch international ist, dass es typische Hürden in derartigen, groß angelegten Integrations- und Koordinationsprozessen gibt, die sich nicht von heute auf morgen aus dem Weg räumen lassen. Allerdings haben sich inzwischen Strategien herauskristallisiert, mit denen man diesen Barrieren entgegenwirken kann.

Was ist relevant für Österreich?

Das Problem für die zuständigen Stellen in Österreich ist die Einschätzung dieser internationalen Entwicklungen: Sind sie für Österreich relevant? Sind wir überhaupt betroffen, und wenn ja, welche Gefahren und Bedrohungen ergeben sich für den einzelnen Bürger und für den Staat?

Es stellen sich daher folgende Kernfragen: 1) Worum handelt es sich grundsätzlich bei einer BCW-Bedrohung? 2) Wie wahrscheinlich ist ein BC-Unfall oder BC-Terroranschlag in Europa oder in Österreich? 3) Ist Österreich gerüstet? 4) Wie kann man sich vorbereiten, und was sind die administrativen Grundelemente, die adaptiert oder geschaffen werden müssen, um ein effizientes und finanzierbares Krisen- und Konsequenzmanagement zu implementieren?

Kann eine grundsätzliche Bedrohung Europas und damit auch Österreichs nicht ausgeschlossen werden, so muss auch Klarheit darüber geschaffen werden, welche budgetären Rahmenbedingungen und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, wer die Entscheidungsträger sind und wer an der Planung, Implementierung und Ausführung eines Einsatzes beteiligt werden soll.

Die Antwort liegt in der klaren Unterscheidung zwischen Risiko und Bedrohung. Es handelt sich in gewissem Sinne um eine binäre Entscheidung: Wenn wir nicht absolut sicher sein können, dass Österreich nicht von diesen neuartigen terroristischen Bedrohungen oder BC-Unfallgefahren (als Funktion von Schwachstellen und assoziierter Risiken) betroffen sein wird, muss man der österreichischen Bevölkerung ein wirksames, flexibles, durchführbares und finanzierbares Minimum an BC-Zivilschutzvorbereitungen bieten.

Die gegenwärtige Situation in Österreich

Mit einem Beschluss der Bundesregierung wurde 1986 ein staatliches Krisenmanagement errichtet.(FN74) Damit wurde die Koordination des Katastrophenschutzes auf die Bundesebene überantwortet und eine Plattform für die internationale humanitäre und Katastrophenhilfe eingerichtet.(FN75) Die Anschläge des 11.9.2001 in den USA fanden auch in Österreich ihren Niederschlag. Die vorhandenen Systeme wurden einer Überprüfung unterzogen. In Österreich soll, parallel zu den Bemühungen auf EU-Ebene, der Zivilschutz den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst werden. Diese Herausforderungen sind aus österreichischer Sicht in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin dargestellt.

Mit 1.5.2003 trat die BMG-Novelle in Kraft, mit der die Verantwortung für die "Koordination in Angelegenheiten des staatlichen Krisenmanagements" vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium für Inneres (BMI) überging. Damit wurden Kompetenzen, die schon bisher im Aufgabenbereich des BMI lagen, wie die Koordination des staatlichen Katastrophenschutzmanagements und des Zivilschutzes sowie die bilaterale Katastrophenhilfe mit den Koordinationszuständigkeiten für den Bevölkerungsschutz vereint. Derzeit werden die Aufgabenteilung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern überprüft. Die Bundesheer-Reformkommission und der Österreich-Konvent bieten den Rahmen, diese Fragen zu behandeln. Ziel ist eine bessere Aufgabenverteilung durch die Bündelung von Zuständigkeiten und eine Ausweitung der Planungs- und Koordinationskompetenzen des Bundes.

Derzeit ist der Zivilschutz in Österreich eine Querschnittsmaterie, d.h. er erstreckt sich über verschiedene Verwaltungsebenen und ist dezentral organisiert. Koordinierende Stelle in länderübergreifenden oder internationalen Angelegenheiten ist das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM). Darüber hinaus sind das Rettungswesen, das Feuerwehrwesen und das Konsequenzmanagement Ländersache. Je nach Größenordnung des (BC-) Zwischenfalls sind die örtlichen Behörden, die Bezirksverwaltung, die Landesregierung und schließlich das BMI auf Bundesebene für die Koordination der Maßnahmen verantwortlich. An der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern befindet sich der Koordinationsausschuss des BMI mit Vorsitz in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit.

Die Einführung eines überregionalen Kommunikationssystems (Adonis) scheint einstweilen gescheitert zu sein.(FN76) Nun soll die Bundeswarnzentrale zu einer Einsatzzentrale ausgebaut werden, die überregionalen Informations- und Ressourcemanagementbedürfnissen entspricht.(FN77) Was die Kommunikation zwischen Kompetenzzentren anbetrifft, so gibt es in Österreich z.B. schon ein "Datennetz für Mediziner", das lokale Spitäler in Stadt und Land Salzburg verschlüsselt vernetzt.(FN78) Derartige Einrichtungen könnten als Grundlage für ein epidemiologisches Warnsystem verwendet werden. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Kompetenzzentren, die schon jetzt in das SKKM eingebunden sind. Diese umfassen die Sicherheits-Informationszentren der Gemeinden und die Zivilschutzverbände,(FN79) epidemiologische und diagnostische und serologische Abteilungen von Spitälern und universitären Einrichtungen, das Forschungszentrum Seibersdorf sowie die ABC-Abwehrschule des Bundsheeres, um nur einige zu nennen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Österreich ist rasch und direkt. Im Akutfall sperren Exekutivorgane den Ort des Vorfalles ab. Bei ABC-Zwischenfällen werden sodann Spezialtruppen der ABC-Abwehrschule mobilisiert, die in diesen Fällen auch die koordinierende Leitstelle ist. Seit 2001 kam es in Österreich zu zahlreichen Anthrax-Fehlalarmen, bei denen die ABC-Abwehrschule ihre Einsatzbereitschaft eindrucksvoll demonstrieren konnte. Vertreter der ABC-Abwehrschule sind auch in Lehrgänge für spezielle Fachkräfte und Einsatztruppen involviert.(FN80) Der Vorteil eines relativ kleinen Landes wie Österreich besteht in den kurzen Interventionszeiten und Einsatzradien und in einem relativ hohen Personalstand. Einsatzkräfte und Verantwortliche kennen einander oft persönlich, d.h. es gibt im Notfall keinen Zeitverlust in der Identifikation der Ansprechpartner. Die Seuchenausbrüche der letzten Jahre haben auch den Anstoß zur Erstellung eines Pockenalarmplanes gegeben.(FN81) Wie bereits erwähnt, wurden Elemente islamischer Terrororganisationen auch in Österreich lokalisiert. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002, eine Publikation des BMI, listet die in Österreich vertretenen Terrororganisationen aller Schattierungen auf.(FN82) Der Bericht gibt auch einen Überblick über die Proliferationsgefahren in Österreich. Österreich als Wirtschaftsstandort wird demnach weiterhin ein Ziel für illegale Beschaffungsaktivitäten und den illegalen Transport von Ausgangsmaterialien für Massenvernichtungsmittel, Trägertechnologien und Know-how sein.(FN83) Daneben kam es auch in Österreich zu C-Unfällen, etwa in der chemischen Industrie(FN84) oder beim Transport gefährlicher Güter.(FN85) Als Reaktion auf diese wachsenden Gefahren haben sich in Österreich private Betriebe zum Transport- Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem (TUIS) zusammengeschlossen. Diese Organisation bietet Einsatzkäfte (meist aus Betriebsfeuerwehren rekrutiert) und Weiterbildung und operiert bei Bedarf auch transnational.(FN86) All diese Berichte zeigen die Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung von Lagerung, Produktionsprozessen und dem Transport gefährlicher BC-Güter innerhalb Europas. Dahingehende Regulierungen werden zur Zeit auf EU-Ebene angestrebt.

Zusammenfassung und Ausblick

Homeland Security ist in den USA ein ganz neues, sich entwickelndes Wissensgebiet. Man erforscht und entdeckt laufend mehr über die terroristische Bedrohung, ihre Organisation sowie Arbeitsweisen und neuartige Methoden. Wir lernen mehr über Anschläge in der Luftfahrt, wie wir sie bisher nicht gesehen haben, konventionelle Sprengstoffanschläge wie jene von Madrid, bis hin zu der potenziellen Möglichkeit eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Die Situation der Entscheidungsträger und Verantwortlichen in den USA ist gekennzeichnet davon, dass sie kontinuierlich dazulernen, während ein neues Zivilschutzsystem aufgebaut wird. Auf jeder administrativen Ebene wird laufend eruiert, welche Maßnahmen gesetzt und wie sie optimiert werden können. Bei diesem enormen Aufwand für homeland security übernehmen Teile der US-Streitkräfte eine tragende Rolle.

Aber was war die Situation davor? Das finden wir gerade durch die Arbeit der unabhängigen National Commission on Terror Attacks heraus: Vor den Anschlägen des 11.9.2001 beurteilte man den Schutz des Heimatlandes und den Zivilschutz als gut funktionierend und ausreichend. Die Verantwortlichen schienen sich im Klaren darüber gewesen zu sein, dass es Bedrohungen, z.B. von Bin Ladens Terrororganisation, gab. Man nahm jedoch an, dass es kein ausreichendes Mandat gab, drastische Maßnahmen, etwa militärischer Natur, zu setzen.(FN87) Nun erhebt der ehemalige Sicherheitsberater Richard Clarke massive Vorwürfe: Seine Warnungen, einer potenziellen terroristischen Gefahr vorzubeugen, die er schon vor dem 11.9.2001 vorgebracht habe, seien nicht berücksichtigt worden.(FN88) Notwendige Veränderungen im (BC-) Zivilschutz erfuhren nach den Anschlägen einen enormen katalytischen Schub. Wenn wir etwas aus den Anschlägen lernen sollten, so ist es das, dass sich unsere Zivilschutzsysteme dem neuen Terrorismus anpassen müssen. Und der arbeitet flexibel und in amorphen Strukturen. Diese Terrororganisationen arbeiten vernetzt, nützen Schwachstellen in den Sicherheitsapparaten, sind aber nicht regional vorhersagbar. Wie John Arquilla sagt: "Fighting today‘s battles is to use the network tactics of the terrorists."(FN89) Das heißt im BC-Zivilschutz, präventiv ein flexibles und integriertes Einsatzsystem aufzubauen. Derartige Maßnahmen werden nicht nur den Anti-Terrormaßnahmen zugute kommen, sondern die Bereitschaft und Effizienz des gesamten Zivilschutzapparates verbessern. Österreich befindet sich derzeit in einer optimalen Situation, genau diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Im Österreich-Konvent werden die Koordinaten des Staatsgebildes neu überdacht, und die Bundesheer-Reformkommission setzt neue strategische Richtlinien für die Rolle der österreichischen Streitkräfte. Damit besteht eine außergewöhnliche Gelegenheit, der österreichischen Bevölkerung ein innovatives (BC)-Zivilschutzkonzept auf der Basis zivil-militärischer Zusammenarbeit zu bieten.

ANMERKUNGEN:

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Dr. Ines M. Kaldas

Geb. 1961; Österreichische Staatsbürgerin, seit Jahren in den USA; Universität Salzburg/Stanford Universität Kalifornien Neuroanatomie und Neurochemie; Forschungsarbeit an neurodegenerativen Prozessen wie Alzheimersche Krankheit; detaillierte Erfahrung mit Methoden aus der Biotechnologie; 1999 "Master of Public Administration degree" Universität Harvard, Massachusetts, USA, mit Schwerpunkt auf BCW-Nonproliferation und internationale Sicherheitspolitik; Konsulentin für transatlantische Sicherheitspolitik und BC(W)-Zivilschutz, Schwerpunkt Analyse neuartiger BC-Bedrohungen, präventiver Massnahmen und Integrationsstrategien; bis zu seiner Schließung Korrespondentin für BCW-Nonproliferation für das ‘"Journal of Military Ordnance" (USA); zahlreiche Publikationen zu den oben genannten Themen u.a. in der Wiener Zeitung und in Defense News (USA).

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