Österreichs Bundesheer

Familien-/Partnerunterhalt und Beihilfe

Wenn Sie laut Gesetz für andere Personen unterhaltspflichtig sind (Ehepartner, eingetragener Partner, Kinder, außereheliche Kinder, Eltern, Großeltern), übernimmt für die Zeit Ihres Grundwehr-/Ausbildungsdienstes sowie Ihres Wehrdienstes als Zeitsoldat das Bundesheer diese Unterhaltsleistungen.

Bemessungsgrundlage für unselbständig Erwerbstätige

Die Höhe des Familien-/Partnerunterhaltes richtet sich nach Ihrem durchschnittlichen Nettoeinkommen vor Zustellung des Einberufungsbefehles, das als Bemessungsgrundlage bezeichnet wird. Das durchschnittliche Nettoeinkommen ist in der Regel ein Drittel der letzten drei Monatsnettoeinkommen (vor dem Monat, in dem der Einberufungsbefehl zugestellt wurde) oder, wenn es für Sie günstiger ist und Sie es verlangen, ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate. Hatten Sie in den letzten drei Kalendermonaten vor Zustellung des Einberufungsbefehles wegen Krankheit, Unfall oder vorübergehender Kurzarbeit keinen vollen Lohn, sind die vorausgegangenen Zeiten mit vollem Arbeitslohn für die Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Bemessungsgrundlage für selbständig Erwerbstätige

Bei selbständig Erwerbstätigen, auch bei Bauern, wird ein Zwölftel des Nettoeinkommens des der Zustellung des Einberufungsbefehles vorangegangenen Kalenderjahres, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, als Bemessungsgrundlage herangezogen. Liegt kein Einkommenssteuerbescheid vor, so ist die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen.

Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Haben Sie aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit Einkommen, so ist die Bemessungsgrundlage für jede Einkommensart gesondert zu berechnen. Beide Summen zusammen bilden die maßgebliche Bemessungsgrundlage.

Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage

Für die Festsetzung der Höhe des Familien-/Partnerunterhalts und der Wohnkostenbeihilfe gibt es sowohl eine Mindestbemessungsgrundlage als auch eine Höchstbemessungsgrundlage. Die Mindestbemessungsgrundlage wird herangezogen, wenn Sie kein Einkommen hatten oder weniger als diese verdient haben. Sie beträgt derzeit € 1.124,02. War Ihr Einkommen jedoch höher als die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit € 5.104,91, dann gilt diese als Ihr durchschnittliches Einkommen.

Was gilt als Einkommen

Als Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nicht selbständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, vermindert um die darauf entfallende Einkommenssteuer (Lohnsteuer) sowie um die Pflichtbeiträge (Sozialversicherung etc.). Beziehen Sie jedoch ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, so gilt das Nettoeinkommen des letzten Einkommenssteuerbescheides (Steuererklärung). Bis zum Nachweis kann die Mindestbemessungsgrundlage herangezogen werden.

Höhe des Familien-/Partnerunterhalts

Ihrem Ehepartner/eingetragener Partner, wenn er/sie nicht dauernd von Ihnen getrennt lebt, gebühren 50% Ihrer Bemessungsgrundlage, auch wenn er/sie selbst ein Einkommen hat.
Jedem in Ihrem Haushalt lebenden Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, werden 10% Ihrer Bemessungsgrundlage zuerkannt. Haben Sie in Ihrem Haushalt Kinder, aber keinen Anspruch auf Familien-/Partnerunterhalt für einen Ehepartner/eingetragenen Partner, so erhöht sich der Unterhalt um 30%. Dem Kind werden dann insgesamt 40% Ihrer Bemessungsgrundlage zuerkannt.

Beispiel 1: Ehepartner/eingetragener Partner + 2 Kinder = 50% + 10% + 10%
Beispiel 2: Lebensgemeinschaft + 2 Kinder = 10% + 10% + 30%)

Für andere Personen, für die Sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, können höchstens 20% Ihrer Bemessungsgrundlage gewährt werden. Sollten Ihre gesetzlichen Verpflichtungen jedoch höher liegen, müssen Sie bei Gericht um Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtungen ansuchen. Insgesamt dürfen für eine Familie 80% der Bemessungsgrundlage nicht überschritten werden. Der Familien-/Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe zusammen dürfen 100% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Wann und wo Sie Ihren Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt einbringen können, wird im Abschnitt Wohnkostenbeihilfe erläutert.

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