Militärpolitik: "Europa-Armee"?
Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise und der daraus spürbar gewordenen Auswirkungen auf die Verteidigungshaushalte der meisten EU- bzw. NATO-Mitgliedsstaaten werden vermehrt neue und engere Formen der Zusammenarbeit gefordert. Auch das Thema einer "europäischen Armee" schlägt nun wieder häufiger auf.
Das Streben nach einer stärkeren verteidigungspolitischen Integration wird innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und Institutionen nur sehr uneinheitlich mitgetragen. Vor diesem Hintergrund ist derzeit auszuschließen, dass eine "europäische Armee" in vorhersehbarer Zukunft auf die Tagesordnung der Diskussionen gelangt. Das gilt jedenfalls für den eigentlichen Begriff einer "Armee", nämlich einheitlich aufgebaute und geführte Streitkräfte, die jederzeit und ohne Einschränkungen im Sinne von Entscheidungen des Europäischen Rates verfügbar wären.
Abgesehen von der verständlichen Schwierigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, Souveränität in verteidigungspolitischen Fragen in einem weitaus stärkeren Maße abzugeben, als 21 von ihnen das in der NATO tun, ist auch gar nicht offensichtlich, wozu die EU eine "Armee" benötigen würde. Wenn man von den unterschiedlichen Mitgliedschaften in EU und NATO und dem spezifischen Charakter der Verteidigungspolitik einzelner EU-Staaten absieht, könnte man an ein Übernehmen von Verteidigungsaufgaben denken, die derzeit Rolle der NATO sind. Das würde eine grundlegende Änderung der Stellung der EU innerhalb der NATO, eine Neugestaltung der NATO und eine Neudefinition der Beziehungen zwischen EU und den USA erfordern. Die notwendige und zweckmäßige Einbeziehung Russlands in dieses Bild vermehrt die Zahl der unbekannten Faktoren.
Schließt man die Rolle einer "europäischen Armee" in der Verteidigung Europas aus, bleibt dennoch die Rolle im Rahmen der Wahrung der globalen politischen Interessen der EU. Nun hat die EU, die sich zweifellos als globaler Akteur sieht und meist auch als solcher anerkannt wird, diese Rollebisher gut ohne "Armee" gespielt. Was für die langfristige Glaubwürdigkeit des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der EU zählt, ist die Kohärenz ihrer Aktionen. Das außenpolitische Selbstverständnis der EU würde wohl auch dann Interessenswahrung unter massivem Einsatz militärischer Mittel über große Entfernungen ausschließen, wenn die EU über solche Mittel verfügte. Abgesehen davon würde eine "europäische Armee" auch bei Zusammenlegung aller Streitkräfte der EU-Staaten und Modernisierung im Sinne von "expeditonary warfare" wahrscheinlich nicht aufgebaut werden können.
Dazu kommt, dass die EU ihren Platz in einem komplexen und sich dynamisch entwickelnden globalen Umfeld nicht ausreichend klar definiert hat, und auch nicht welche Instrumente sie zur Bewahrung ihrer globalen Rolle brauchen würde. Die Institutionen des Vertrages von Lissabon und von diesen vor allem der Europäische Auswärtige Dienst (EDA) schaffen aber gute Voraussetzungen, diese globale Rolle zu bestimmen und tatsächlich zu spielen.
Diese ist ein Anfang. Schon jetzt wird aber deutlich, dass die EU in Zukunft ein vielfältiges und flexibles Instrumentarium brauchen wird, um ihre außenpolitischen Aktionen glaubwürdig zu gestalten. Dazu wird Europa auch eine militärische Dimension benötigen und diese sollte grundsätzlich rasch verfügbar sein. Es geht hier also nicht nur um eine "Armee", sondern um ein wesentlich komplexeres zivil-militärisches Element. Der derzeit politisch und rechtlich notwendige "doppelte Schlüssel" der Bereitstellung von Kräften zu außenpolitischen Aktionen behindert oft die rasche Verfügbarkeit dieser. Da stehen einander einerseits EU-Entscheidungen und andererseits nationale Entscheidung über die tatsächliche Bereitstellung von Kräften (zivil oder militärisch) entgegen. Aus dieser Sicht ist es verständlich, dass die Forderung nach gemeinsamen, rasch verfügbaren Fähigkeiten laut wird. Dies fordert eine konkrete, aber politisch komplizierte Diskussion, die neben den Positionen der Einzelstaaten auch Fragen von Doppelgleisigkeiten mit der NATO berücksichtigen muss. Parallel zum Aspekt der raschen Verfügbarkeit wächst auch aus Kostengründen der Druck auf engere Kooperation in Fragen von Ausrüstung und Ausbildung. Solche Kooperationen rühren allerdings nicht am Prinzip nationaler Streitkräfte, auch wenn die wechselseitige Abhängigkeit mit dem Grad der Verflechtung zunimmt. Das gilt ebenfalls für eine verteidigungspolitische Abhängigkeit. Auch hier stehen konkrete Diskussionen und Entwicklungen an, wobei die im Vertrag von Lissabon vorgesehe "Ständige strukturierte Zusammenarbeit" einer der Mechanismen ist, die hier wirksam werden können.
Fazit: Konjunkturbedingtes Zusammenrücken in der Streitkräfteentwicklung und eine verbesserte Verfügbarkeit der zivil-militärischen Fähigkeiten der EU stehen ohne Zweifel auf der Tagesordnung. Dies führt zu einer stärkeren Vernetzung der Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigungspolitik, aber nicht zu einer "Europa-Armee".
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe