Beilage: Die Bundesheer-Reformkommission (Bundesheer 2010)
Am 21. Oktober 2003 trat im Austria Center Vienna die Bundesheer-Reformkommission (Bundesheer 2010) zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erstmals seit der "Erfindung" des Landesverteidigungsplanes 1975 wird nun wieder der Versuch unternommen, einen möglichst breiten gesellschaftspolitischen Konsens zum Thema der äußeren Sicherheit zu erzielen.
Die nun begonnene Diskussion ist seit einem Jahrzehnt überfällig. Im Wesentlichen geht es um die Klärung der Frage, wie sich die Republik Österreich als solidarischer Partner in die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubringen gedenkt. Die Option, dies nicht zu tun, existiert schon lange nicht mehr und würde in der erweiterten Europäischen Union zur weitgehenden politischen Marginalisierung Österreichs führen.
Dies der Bevölkerung zu erklären, stellt wohl die größte Herausforderung dar. Es liegt an uns allen, diese Herausforderung anzunehmen und die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission als Chance zu begreifen - für eine österreichische Sicherheitspolitik und für ein Heer mit Zukunft. (Oberst Dr. Jörg Aschenbrenner, Chefredakteur) ___________________________________ ___________________________________
Auf einen Blick
Äußere Sicherheit und militärische Landesverteidigung sind unverzichtbare Elemente, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu gewähren. Die militärische Landesverteidigung muss allerdings auch in Österreich den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dazu wurde von der Bundesregierung eine Bundesheer-Reformkommission eingesetzt (Federführung BMLV). Diese soll - so der Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter - auf Basis der Bundesverfassung und der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin bis Mitte 2004 die Grundlage für diese Reform erarbeiten und alle Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung der österreichischen Souveränität klären. Die Experten und die Vielzahl von Institutionen und Interessensvertretern sollen darin gemeinsam zu guten, vor allem aber in einem breiten Konsens geschaffenen Ergebnissen kommen. Diese Ergebnisse und die bis Mitte 2004 ebenfalls vorliegende Teilstrategie Verteidigungspolitik werden das Fundament für eine umfassende, langfristige und nachhaltige Heeresreform (Bundesheer 2010) bilden.
Dabei steht für den Bundesminister folgendes außer Streit: Die Reformkommission ist keine Plattform, um die Notwendigkeit von Abfangjägern als Mittel zur Wahrung der österreichischen Souveränität in Frage zu stellen oder über die Einführung eines Berufsheeres zu diskutieren. Sie soll auch nicht den Nachweis erbringen, dass dieses Heer (das ohnedies seit Jahrzehnten finanziell ausgehungert wird) mit noch weniger Geld auskommen kann. (-VY-, Quelle: BMLV-Homepage) ___________________________________ ___________________________________
Die Struktur und Arbeitsweise der Bundesheer-Reformkommission
Die Bundesheer-Reformkommission soll die allgemeinen Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine Anpassung der Entwicklung der militärischen Landesverteidigung an die Bedrohungen und Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts schaffen und darüber berichten.
Die Kommission ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtet und soll Grundlagen für die Bundesheer-Reform (Bundesheer 2010) erarbeiten. Darüber hinaus soll sie alle Fragen klären, die im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung der österreichischen Souveränität stehen, und folgende Vorgaben/Bereiche berücksichtigen:
- Umsetzung der Empfehlungen der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einschließlich der Überprüfung und Weiterentwicklung der Gesamt- und Teilstrategie sowie Empfehlungen an den Verfassungskonvent; - Definition des Umfanges und der Leistungsfähigkeit des militärischen Beitrages Österreichs zum internationalen Krisenmanagement unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), einschließlich der Aspekte der euroatlantischen Sicherheitsstruktur sowie weiterführende Überlegungen im Sinne einer gemeinsamen europäischen Verteidigung; - Fortsetzung der Redimensionierung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen im Ressort Landesverteidigung auf Grundlage der Ergebnisse der Reorganisation 2002 (REORG 2002); - Sicherstellung der notwendigen Personalstärken durch Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen; - Erstellung eines Beitrages zu einem gesamtstaatlichen CIMIC-Konzept. (CIMIC - Civil Military Cooperation, Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Stellen).
Die Kommission besteht aus - der Entscheidungsebene mit dem Präsidium, der Kommission, dem Sicherheitspolitischen Berater (ohne Stimmrecht) und der Expertengruppe (ebenfalls ohne Stimmrecht), - der Arbeitsebene mit der Beobachtergruppe und den Sachgebieten sowie - dem Projektmanagement.
Der Vorsitzende, das Präsidium, der Sicherheitspolitische Berater, die Expertengruppe und die Kommission wurden im Oktober 2003 durch den Bundesminister für Landesverteidigung bestellt; ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Der Vorsitzende führt die Bundesheer-Reformkommission und vertritt sie gegenüber dem Bundesminister sowie nach außen. Die Mitglieder des Präsidiums und der Kommission nehmen an den Sitzungen des jeweiligen Gremiums teil und wirken an der Erfüllung des Arbeitsplanes mit.
Das Präsidium
Das Präsidium (mit Stimmrecht), beraten durch den Sicherheitspolitischen Berater (ohne Stimmrecht) und eine Expertengruppe (ebenfalls ohne Stimmrecht), besteht aus - dem Vorsitzenden, - dem Generalstabschef (stellvertretender Vorsitzender), - dem Vertreter des Bundeskanzlers, - dem Vertreter des Vizekanzlers, - dem Vertreter des Bundesministers für Landesverteidigung, - den Wehrsprechern der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, - den Leitern der Sektionen I und II im BMLV und - dem Vertreter aus dem Bereich der Wehrpolitik.
Das Präsidium erteilt Aufträge an das Projektmanagement sowie über das Projektmanagement an die Arbeitsebene. Es bewertet Berichte und fordert gegebenenfalls ergänzende Bearbeitungen, entscheidet über die Art der Fragebeantwortung und Kommentarberücksichtigung und erstellt gegebenenfalls Minderheitsberichte. Es legt Berichte an den Bundesminister für Landesverteidigung vor, gibt Berichte für die Kommission frei und gibt Empfehlungen an den Bundesminister für Landesverteidigung.
Beschlüsse im Präsidium erfolgen mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder. Stellungnahmen der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder werden auf Antrag im Protokoll festgehalten bzw. dem Bericht beigeschlossen.
Die Expertengruppe
Die Expertengruppe aus ressortinternen Experten (Leiter der Sachgebiete), dem Vorsitzenden des Zentralausschusses beim BMLV und zwei ausländischen Experten (Deutschland, Schweiz) bringt ihre Fachexpertise in das Präsidium ein, unterstützt es und erstellt gegebenenfalls Minderheitsberichte.
Die Kommission
Die Kommissionsmitglieder sind - ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kunst, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, - ein Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, - zwei Vertreter der Landeshauptleutekonferenz, - ein Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Bundessektion LV), - ein Vertreter der Wirtschaftskammer, - ein Vertreter der Landwirtschaftskammer, - ein Vertreter der Arbeiterkammer, - ein Vertreter der Industriellenvereinigung, - ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, - vier ressortexterne Experten, - ein Vertreter aus der Welt des Sports, - ein Vertreter der österreichischen Offiziersgesellschaft, - ein Vertreter der österreichischen Unteroffiziersgesellschaft und - ein Vertreter der Bundesvereinigung der Milizverbände, - ein Vertreter der Jungen ÖVP, - ein Vertreter der Sozialistischen Jugend, - ein Vertreter des Ringes Freiheitlicher Jugend, - ein Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft, - ein Vertreter der Bundesschülervertretung und - ein Vertreter der Katholischen Jugend Österreichs, - vier Vertreter der Wehrpflichtigen, - ein Vertreter des Zivildienstes, - zwei Elternvertreter, - die Gleichbehandlungsbeauftragte des BMLV und - ein Vertreter der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLV.
Die Kommission berät das Präsidium und hat Stimmrecht bei Abstimmungen im Rahmen der Vollversammlungen.
Das Projektmanagement
Das Projektmanagement besteht aus - dem Projektleiter (GenMjr Commenda), - dem stellvertretenden Projektleiter, - mehreren Projektoffizieren und Projektassistenten, - Mitarbeitern aus dem Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung, dem Generalstabsbüro, der Abteilung für militärische Öffentlichkeitsarbeit (externe Öffentlichkeitsarbeit nach Bedarf), dem Führungsgrundgebiet Öffentlichkeitsarbeit und geistigpsychologische Unterstützung (interne Öffentlichkeitsarbeit nach Bedarf), dem Führungsgrundgebiet Führungsunterstützung (Internetauftritt), der Abteilung für Betriebswirtschaft und Finanzmanagement (Beratung in finanzieller Hinsicht), der Präsidialabteilung (zur Projektadministration), der Abteilung Berichtswesen und Weißbuch (Berichterstellung und Redigierung) sowie der externen Projektbetreuung (gemäß Bedarf). Letztere sind Experten zur Beratung des Projektmanagements zur Organisationsentwicklung und zur Mediation.
Die Aufgaben des Projektmanagements für die Entscheidungsebene richten sich nach der Geschäftsordnung der Bundesheer-Reformkommission. Für die Arbeitsebene nimmt das Projektmanagement die Administration und Koordinierung wahr, sorgt für die Vorbereitung und Durchführung der Koordinierungssitzungen mit den Sachgebieten und stellt die Grundlagen für die Sachgebiete sicher. Die Beratungsexperten übernehmen dabei die methodische Begleitung des Projektmanagements, die Steuerung und Moderation von Sitzungen des Projektmanagements, des Präsidiums und der Kommission im Anlassfall sowie die Mediation vor dem Auftreten von Konflikten. (-VY-, Quelle: Geschäftsordnung und Projekthandbuch der Bundesheer-Reformkommission.) ___________________________________ ___________________________________
Die Ziele und Sachgebiete der Bundesheer-Reformkommission
Dem Hauptziel - der Schaffung der Grundlagen für eine umfassende, langfristige und nachhaltige Reform des Österreichischen Bundesheeres (Bundesheer 2010) auf der Basis der Teilstrategie Verteidigungspolitik - sind mehrere Teilziele/Sachgebiete untergeordnet:
Grundlagen
Entwicklung der Verteidigungspolitik einschließlich der politischstrategischen Rahmenbedingungen
Die Basis bildet die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin und der jeweils aktuelle Bearbeitungsstand der Teilstrategie Verteidigungspolitik. Darauf aufbauend soll der Entwicklungsrahmen für das Bundesheer im Zeitraum 2010 bis 2015 grob abgesteckt werden, der aus heutiger Sicht als politisch wahrscheinlich gilt. Dabei geht es primär um gesicherte Grundlagen und verteidigungspolitische Konsequenzen. Erst in weiterer Folge werden Detailthemen mit besonderer Auswirkung auf das Österreichische Bundesheer behandelt, eine verteidigungspolitische Beurteilung bis etwa zum Jahr 2015 erstellt sowie die politischen Kosten und der politische Nutzen ermittelt.
Definition des Risiko- und Bedrohungsbildes (Gefährdungs- und Bedrohungslage)
Erarbeitet wird eine aktuelle Gefährdungs- und Bedrohungslage (Beurteilungshorizont 2010 bis 2015). Dargestellt wird das daraus abzuleitende allgemeine Kriegs- und Gefechtsbild als Grundlage für - die Verteidigungs- und Streitkräfteplanung des Österreichischen Bundesheeres und - für die Bewertung des strategischen bzw. militärstrategischen Risikos.
Die Gefährdungs- und Bedrohungsanalyse wird der in der Teilstrategie Verteidigungspolitik konzipierten Umsetzung sicherheitspolitischer Ziele gegenübergestellt. Dabei geht es u. a. um den Zusammenhang zwischen nationalen sicherheitspolitischen Zielen, der Gefährdungs- und Bedrohungslage und den qualitativen Anforderungen an die Streitkräfte.
Konzeption der Aufgabenstruktur des Österreichischen Bundesheeres (Überprüfung der Teilstrategie)
Hier soll eine Aufgabenstruktur entstehen, die den erwartbaren Anforderungen im Zeitraum 2010 bis 2015 entspricht. Bearbeitet werden dabei nicht die Aufgaben bestimmter Verbände bzw. Waffengattungen, sondern die gesamten Aufgaben der Streitkräfte im nationalen und internationalen Spektrum. Daraus sollen die erforderlichen operationellen Fähigkeiten und die entsprechenden Strukturen abgeleitet werden.
Streitkräfteentwicklung
Operationelle Fähigkeiten des Systems und der Teilsysteme Führung, Führungsunterstützung, Kampfunterstützung und Einsatzunterstützung
Es geht dabei um die Entwicklung einer modernen Streitkräftegliederung (bzw. von mehreren Varianten) und deren Aufgaben und Fähigkeiten sowie um die Erfordernisse zur Realisierung. Daraus ergeben sich z. B.
- erforderliche Kapazitäten, - der Gesamtumfang und die Dimensionierung von Truppen- und Waffengattungen zueinander sowie der Führungsebenen und der Führungsstruktur, - strukturelle und organisatorische Konsequenzen für Truppen- und Waffengattungen sowie für die Friedens- und Mobilmachungsorganisation, - Konsequenzen für die Personalstruktur einschließlich Wehrpflichtsystem, - die erforderliche Ausrüstung, Bewaffnung und Infrastruktur, - legistische und finanzielle Erfordernisse und - eine Netzwerkorientierung.
Gesellschaft
Darstellung der sozial- und gesellschaftspolitischen Aspekte
Analysiert und dargestellt werden die sozial- und gesellschaftspolitischen Erfordernisse, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin in Streitkräften und in der Öffentlichkeit sowie im Zuge der internen und externen Akzeptanzgewinnung im Hinblick auf die neuen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres ergeben. Das betrifft auch das veränderte sicherheitspolitische Umfeld (Internationalisierung, verstärktes zivilmilitärisches Zusammenwirken, nationale und internationale Sicherheitsanstrengungen).
Der Erhebung des Ist-Standes folgen die Analysen von Möglichkeiten zur Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion, zur Schaffung eines sicherheitspolitischen Grundkonsenses und zur Identitätsstiftung innerhalb des Bundesheeres. Das Ziel ist ein Bildungs- und Kommunikationskonzept, das die sozial- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Implementierung des Projekts Bundesheer 2010 gewährleistet.
Wirtschaft
Gesamtwirtschaftliche Aspekte einschließlich der diesbezüglichen Rolle von CIMIC
Das Schwergewicht liegt auf der Einbeziehung gesamt- und raumwirtschaftlicher Überlegungen in militärische Planungsabläufe, insbesondere im Zuge der Heeresreform. Besonders berücksichtigt wird dabei die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Stellen (Civil Military Cooperation - CIMIC).
Es geht dabei auch um den Einfluss militärischer Planungen auf volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren und Kenngrößen sowie um Folgerungen für militärische Einsätze.
Alltag im Bundesheer
Entwicklung von Konzepten zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes im Österreichischen Bundesheer
Erarbeitet werden konkrete Vorschläge, welche (über eine Optimierung der bundesheerinternen Aufbau- und Ablauforganisation hinaus) den Alltag im Bundesheer als erstrebenswert erscheinen lassen, ebenso deren allfällige Auswirkungen auf die aktuelle Budget- und Rechtslage. Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach dem finanziellen Bedarf, dem Zeitaufwand bis zur Einführung bzw. Umsetzung und den erwartbaren Widerständen.
(-VY-, Quelle: Projektauftrag) ___________________________________ ___________________________________
Die Mitglieder der Bundesheer-Reformkommission
Präsidium (Stimmrecht) Vorsitzender: Prof. Dr. Helmut ZILK General Roland ERTL, Generalstabschef Abg.z.NR. Dr. Reinhard Eugen BÖSCH, Vertreter des Vizekanzlers General Alfred SCHÄTZ, Vertreter des Bundesministers für LV Sektionschef Mag. Rainer HOLENIA, Leiter Sektion I/BMLV GenLt Theodor MATHER, Leiter Sektion II/BMLV Abg.z.NR. Walter MURAUER, Wehrsprecher ÖVP Abg.z.NR. Anton GAAL, Wehrsprecher SPÖ Abg.z.NR. Dr. Reinhard Eugen BÖSCH, Wehrsprecher FPÖ Abg.z.NR. Dr. Peter PILZ, Friedenssprecher Die Grünen Lutz WEINZINGER, Vertreter aus dem Bereich Wehrpolitik Sicherheitspolitischer Berater (kein Stimmrecht) Hon.-Prof. DDr. Erich REITER, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLV Militärische und zivile Experten (kein Stimmrecht) Bgdr Wolfgang WOSOLSOBE, Leiter Militärpolitik/BMLV Bgdr Mag. Wolfgang PEISCHEL, Leiter Struktur- und Programmplanung/BMLV Bgdr Gerald KARNER, Leiter Mi1itärstrategie/BMLV Bgdr Dietmar FRANZISCI, Leiter Konzeptplanung/BMLV Bgdr Dr. Edwin MICEWSKI, Landesverteidigungsakademie/BMLV Bgdr Dr. Harald PÖCHER, Revisionsabteilung B/BMLV Bgdr Dieter HEIDECKER, Kommando Landstreitkräfte Vzlt Anton FUCHS, Vorsitzender des Zentralausschusses/BMLV Franz H. J. BORKENHAGEN, Leiter Planungsstab im BM der Verteidigung (Deutschland), Divr Max RINER, Projektleiter der VBS 21 (Schweiz) Kommission (Stimmrecht) Botschafter Dr. Thomas MAYR-HARTING, BM für Auswärtige Angelegenheiten Mag. Ronald ZECHA, BM für Bildung, Wissenschaft und Kunst Mag. Matthias WINKLER, BM für Finanzen Dr. Wilhelm SANDRISSER, BM für Inneres Dr. Raphael DRASCHTAK, BM für Wirtschaft und Arbeit Lieselotte HASCHKE, BM für Gesundheit und Frauen Dr. Brigitte RAICHER-SIEGL, BM für Verkehr, Innovation und Technologie LH DDr. Herwig VAN STAA, Landeshauptmann von Tirol LH Waltraud KLASNIC, Landeshauptmann der Steiermark ADir Willi WALDNER, Vorsitzender Bundessektion LV/GÖD Mag. Christian DOMANY, Wirtschaftskammer Dr. Klaus WEJWODA, Landwirtschaftskammer Mag. Herbert TUMPEL, Arbeiterkammer Dr. Kurt PIESLINGER, Industriellenvereinigung Abg.z.NR. Fritz VERZETNITSCH, Österreichischer Gewerkschaftsbund Prof. Adolf EBER, Österreichische Offiziersgesellschaft Vzlt Franz HITZL, Österreichische Unteroffiziersgesellschaft Dr. Michael SCHAFFER, Bundesvereinigung der Milizverbände Rekr Thomas SCHMIDTMEIER, Landesverteidigungsakademie Rekr Reinhard BINDER, Wehrpflicht bereits abgeleistet Rekr DI Roland ERLINGER, 3./Pionierbataillon 2 Rekr Andrea SCHWEIGER, 1./Panzergrenadierbataillon 35 Dr. Christine KRAWARIK, Dachverband für Allgemeinbildende Höhere Schulen Kurt NEKULA, Dachverband der Pflichtschullehrer Mag. Florian SEIDL, Vertreter der Zivildiener Abg.z.NR. Silvia FUHRMANN, Junge ÖVP Andreas KOLLROSS, Sozialistische Jugend Gerfried SCHÖNANGERER, Ring Freiheitliche Jugend Christian Juhani ORTNER, Österreichische Hochschülerschaft Reinhard PATAK, Bundesschülervertretung Harald FARTACEK, Katholische Jugend Österreichs Komm. Rat Adolf WALA, ehemaliger Generaldirektor der Österreichischen Nationalbank Mag. Dr. Günther OFNER, Burgenländische Elektrizitätswirtschafts AG Mag. Erwin HAMESEDER, Raiffeisen-Holding Hon.-Prof. HR Dr. Eckart RATZ, Oberster Gerichtshof Karl SCHRANZ, Vertreter der Welt des Sports Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER, Gleichbehandlungsbeauftragte des BMLV Günther BARNET, Direktion für Sicherheitspolitik im BMLV Beobachtergruppe (kein Stimmrecht) GenLt Wolfgang SPINKA, Leiter der Generalstabsdirektion Bgdr Herbert BAUER, Stabschef des Bundesministers für LV GenMjr Karl WENDY, Leiter Planungsstab/BMLV GenMjr Christian SEGUR-CABANAC, Leiter Führungsstab/BMLV GenMjr DI Dr. Kurt MÖRZ, Leiter Rüstungsstab/BMLV Gen Raimund SCHITTENHELM, Kdt LVAk GenLt Edmund ENTACHER, Kdt Landstreitkräfte GenMjr Erich WOLF, Kdt Luftstreitkräfte GenMjr Günther HÖFLER, Kdt Kdo Internationale Einsätze GenMjr Bernhard BAIR, Kdt Kdo Einsatzunterstützung Univ.-Prof. Dr. Wolf RAUCH, Vorsitzender der Wissenschaftskommission/BMLV GenMjr Norbert SINN, Adjutant des Bundespräsidenten Mag. Christian WERNER, Militärbischof Mag. Oskar SAKRAUSKY, evangelischer Militärsuperintendent (-VY-, Quelle: BMLV. Stand: Oktober 2003. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden nicht sämtliche Titel und Funktionen der angeführten Personen aufgelistet.) ___________________________________ ___________________________________
"Ein klares Ja zum Bundesheer ..." TRUPPENDIENST- Interview mit dem Vorsitzenden der Reformkommission, Dr. Helmut Zilk
Ergebnisse kann es derzeit natürlich noch keine geben. Aber auch die Methode, wie die Reformkommission zu Ergebnissen gelangen soll, ist für die Soldaten des Bundesheeres interessant und wichtig, ebenso ihre Zusammensetzung und ihr Selbstverständnis. TRUPPENDIENST führte dazu am 30. Oktober 2003 dieses Interview.
TD: Nach den politischen Vorgaben soll die Kommission "auf der Basis der Verfassung, der Verteidigungsdoktrin und der Teilstrategie Verteidigungspolitik" Reformvorschläge einbringen. Was sind für Sie die äußersten Grenzen der Reform, was ist diskutierbar?
Dr. Zilk: Reden können wir über alles! Wir bewegen uns hier nicht in einem geistigen Käfig. Besprochen werden können alle Fragen. Auch können zu allem und jedem Vorschläge gemacht werden, es gibt da keine Tabus. Das war für mich eine Grundbedingung, als ich den Vorsitz der Kommission übernommen habe. Für mich steht aber eines fest: Ein klares Ja zum Bundesheer, ein Ja zu einem Heer, das seine Aufgaben auch erfüllen kann. Das steht für mich außer Frage.
TD: Eines der Hauptziele der Kommission ist doch ein "parteienübergreifender sicherheitspolitischer Grundkonsens". Bis jetzt war dieser Konsens nicht einmal innerhalb der bzw. unter zwei politischen Parteien möglich (Stichwort: Optionenbericht). Warum glauben Sie, kann gerade diese Kommission etwas zur geforderten "Versachlichung des sicherheitspolitischen Diskurses und zur Schaffung eines parteienübergreifenden sicherheitspolitischen Grundkonsenses" beitragen?
Dr. Zilk: Demokratie ist immer unbequem und umständlich. Das ist jedem von uns klar. Diese Kommission repräsentiert Jung und Alt, und sie repräsentiert einen Querschnitt der verschiedensten Interessen- und Berufsgruppen. Die Zusammensetzung der Kommission wurde jedenfalls von keiner politisch relevanten Gruppierung in Österreich in Frage gestellt. Die Reformkommissionen nach 1970 arbeiteten hingegen meist "im eigenen Saft", also innerhalb des Bundesheeres. Schon deshalb konnte manches vielleicht nicht "nach außen" umgesetzt werden. Ich sehe gerade in der Breite der Kommission eine Chance auf einen breiten gesellschaftlichen, parteienübergreifenden Konsens in der wichtigen Frage der Landesverteidigung. Einen solchen breiten Konsens strebe ich jedenfalls an. Weil mir die Sache Bundesheer sehr wichtig ist, lege ich auch großen Wert darauf, dass die Mitglieder der Kommission persönlich an den Ergebnissen mitwirken - und nicht etwa die Vertreter der Vertreter.
TD: Wie stellen Sie sich einen solchen Konsens mit Menschen vor, die z. B. sagen und schreiben: "Soldaten sind Mörder"?
Dr. Zilk: Reden kann man mit jedem. Und "Konsens" bedeutet dabei ja nicht "Einstimmigkeit", sondern "breite Mehrheit".
TD: Inwieweit wird sich die Kommission auch mit zukünftigen, praktisch unaufhaltsamen Entwicklungen befassen, z. B. mit einer konkreten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einschließlich gegenseitiger Beistandspflicht?
Dr. Zilk: Das Bundesheer soll in die Lage versetzt werden, seine zukünftigen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen auch Aufgaben innerhalb der EU, also in einer möglichen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, sowie in der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Diese notwendige Entwicklung des Bundesheeres wollen wir vorzeichnen und so den Platz des Bundesheeres neu definieren - z. B. weg von der bisherigen Verteidigung der Staatsgrenze als Hauptauftrag und hin zu einem Beitrag zur Sicherheit in Europa, so wie es heute schon im Rahmen der Friedenssicherung geschieht. Wir stehen dazu auch in engem Kontakt mit Experten aus Deutschland und der Schweiz sowie - bei der zweiten Vollversammlung - auch aus Finnland und Schweden, denn diese Länder haben ähnliche Probleme.
TD: Nun konkret zur Arbeit der Kommission. Wie kommen Entscheidungen zustande?
Dr. Zilk: Wir werden hier sehr pragmatisch vorgehen. Es geht ja um Vernunftentscheidungen. Die Reformvorschläge entstehen in den Arbeitsgruppen, die sich mit den verschiedenen Sachgebieten befassen. In der Vollversammlung der Kommission - nicht im Präsidium - wird dann darüber abgestimmt, was der Regierung bzw. dem Parlament vorgeschlagen wird. Entscheidend dabei ist eine einfache Mehrheit, aber auch Minderheitsberichte sind möglich. Es geht um Lösungen, die das Bundesheer sicher an seine zukünftigen Aufgaben in Europa bzw. in der EU anpassen. Wir wollen die Perspektiven darstellen sowie die erforderlichen Schritte und Stufen auf diesem Weg.
TD: Haben sie keine Angst, dass in Sachfragen Fachkompetenz von Populismus (etwa vom Ruf nach einer Wehrdienstzeitverkürzung), Parteitaktik oder Gruppeninteressen übersteuert wird?
Dr. Zilk: Die Dauer des Wehrdienstes wird sicher ein Thema sein. Auch Populismus usw. wird es natürlich immer geben. Dem wird sich aber die Vernunftentscheidung der breiten Mehrheit der Repräsentanten entgegen stellen.
TD: Glauben Sie als ehemaliger Lehrer, dass ein "Bildungs- und Kommunikationskonzept" - vereinfacht gesagt - "pro Landesverteidigung" in Österreich eine reale Chance hat?
Dr. Zilk: Durchaus, vor allem wenn es "von innen" kommt - über die Attraktivität des Bundesheeres. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es im Heer eine Reihe von Angeboten geben könnte, die jeder Rekrut nutzen kann, z. B. im Bereich des Sportes und der Musik oder zur Erweiterung seiner Sprach- und Kraftfahrkenntnisse. Dem Rekruten würde dann das Heer auch einen persönlichen Nutzen bringen. Darüber hinaus hätte das Bundesheer so auch einen hohen Nutzen als Bildungsinstitution, gleichsam als "Schule der Nation". Mein Sohn hat z. B. das Bundesheer in bester Erinnerung: Es war etwas los, es ist dort "etwas geschehen", er hat etwas Positives geleistet.
TD: Ab wann ist mit den ersten Auswirkungen der Reform für das Heer zu rechnen?
Dr. Zilk: Die Kommission setzt nicht um, sie schlägt nur vor. Im Juni 2004 geht das erste Reformpapier an die Regierung und das Parlament. Und dort wird dann darüber entschieden. Wenn die Kommission ein gutes Ergebnis erzielen kann, was ich hoffe, dann glaube ich, erzeugt dieses Ergebnis bereits einen Reformdruck auf die Verantwortlichen. Ich bin da sehr zuversichtlich, denn die Erfahrungen, die ich in den letzten Wochen mit ranghohen und ranghöchsten Offizieren gemacht habe, haben mir gezeigt, dass dies alles aufgeschlossene Leute sind, die "über den Tellerrand hinaus blicken".
TD: TRUPPENDIENST dankt für das Gespräch und wünscht Ihnen und der Kommission viel Erfolg.
Dr. Zilk: Noch ein Wort an die Soldaten, vor allem aber an das Ausbildungs- und Führungkader. Michail Gorbatschow sagte schon vor Jahren "Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte". Die Zukunft gewinnt, wer vor ihr keine Angst hat - die Zukunft verliert, wer beharrlich an der "guten alten Erfahrung" klebt. Entwicklung ist etwas Gutes, wenn man daran mitarbeitet, und das Verneinen von Entwicklungen ist stets ein Irrtum. So gut ist das Beste nicht, dass es nicht noch besser werden könnte. Sie haben nun die Möglichkeit, daran mitzuwirken! Ansonsten machen andere Reformdruck. Sie als Soldaten können im Zuge dieser Reform der Entwicklung in die Speichen fallen, um nicht unter die Räder zu kommen. Bringen Sie Ideen und Vorschläge ein, dann können wir diese berücksichtigen!
(Das Interview führten -AJ- und -VY-) Unser Interviewpartner: Dr. Helmut Zilk, Jahrgang 1927. Ausbildung zum Lehrer, ab 1947 Volks- und Hauptschullehrer in Wien. Bis 1951 Studium der Philosophie, Psychologie, Pädagogik und Germanistik, danach Lehrer am Pädagogischen Institut der Stadt Wien. Ab 1955 Gestaltung zahlreicher Fernsehserien, u. a. Gründer des Schulfernsehen in Österreich; ab 1967 Programmdirektor des ORF, ab 1974 Journalist. Ab 1979 Wiener Kulturstadtrat, 1983 bis 1984 Bundesminister für Unterricht und Kunst, 1987 bis 1994 Bürgermeister der Stadt Wien. 1993 durch Briefbombe schwer verletzt. Seit 1994 im Ruhestand, derzeit u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrates einer großen Versicherung, Vizepräsident im Verwaltungsrat einer Schweizer Einkaufskette und journalistische Tätigkeiten. Seit 2003 Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission.