Militärpolitik: Bundesheer international - Im EU-Vorsitz und darüber hinaus
Die erste Zeit der EU-Präsidentschaft bis zur Abfassung dieses Textes ist undramatisch verlaufen, was sich aber innerhalb von Stunden ändern kann. Vor allem Katastrophen können innerhalb kürzester Zeit das ruhige Bild völlig verändern. Die Europäische Union hat umfangreiche Mittel zur Verfügung, um bei Katastrophen rasch, wirksam und nachhaltig zu helfen. Der Anteil des Vorsitzlandes an dieser Hilfe ist es auch, das Ratssekretariat bei der Koordinierung dieser Hilfe zu unterstützen. Mit der zivil-militärischen Zelle, einem Baustein des EU-Militärstabes, steht ein Instrument zur Verfügung, das besonders geeignet ist, auch Koordinationsaufgaben bei Katastrophen zu übernehmen. Ein besonderes Anliegen des österreichischen Vorsitzes ist es, diese "Zelle" in ihrer Aufgabenstellung zu bestätigen und weiter zu entwickeln.
Katastrophenhilfe
Das Bemühen des österreichischen Ratsvorsitzes um eine Stärkung der Rolle der EU im Falle von Katastrophen ist vom Prinzip getragen, das große Potenzial der EU bestmöglich zum Wohle der Betroffenen einzusetzen. Dabei geht es nicht um eine "ideologische" Auseinandersetzung, welche Organisation zuerst und mit der wirkungsvollsten Medienarbeit in einem Katastrophengebiet sichtbar werden kann, sondern die Fähigkeiten jeder Organisation besonders zur Geltung zu bringen. Die Vereinten Nationen werden im Rahmen von Katastrophen immer eine zentrale Rolle spielen. Die NATO kann im Wege ihrer Mitgliedstaaten zum Beispiel Transportraum zur Verfügung stellen. Ein Teil dieses Transportraumes ist natürlich auch jener von EU-Mitgliedstaaten und es besteht durchaus auch Bereitschaft mancher dieser Staaten, ihre Mittel im Rahmen der EU zum Einsatz zu bringen.
In vielen Staaten der EU ist Katastrophenhilfe keine oder zumindest keine vorrangig militärische Aufgabe. Auch in Österreich wird das Bundesheer in einer vor allem unterstützenden Rolle wirksam, verfügt allerdings über umfangreiche Mittel, die bei Bedarf sehr rasch zur Verfügung gestellt werden können. Traditionell leisten die Mitgliedstaaten ihre Katastrophenhilfe über direkte Anforderung des betroffenen Landes. Gegenseitige Information über die von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Mittel, allenfalls deren Bündelung oder gegenseitige Abstimmung könnte eine Rolle von EU-Einrichtungen sein.
Beiträge der EU-Staaten sind freiwillig. Durch gegenseitige Information und Koordination könnten deren Mittel noch wirksamer zum Einsatz gebracht werden. Leitthemen dabei sind der Transport, die Information, die Koordination, die Rolle der zivil-militärischen Zelle und der effiziente Einsatz der Mittel, mit dem das BMLV versuchen wird, den EU-Vorsitz zum Thema "Katastrophenhilfe" zu unterstützen.
Transformationsprozess
Der EU-Ratsvorsitz bedeutet nicht, dass andere wesentliche Vorhaben des BMLV und des Bundesheeres in den Hintergrund treten. Der Transformationsprozess schafft die Voraussetzungen dafür, dass das Bundesheer auch in Zukunft seine internationale Rolle erfüllen kann. Auch diese muss ständig weiter entwickelt werden. Sicherlich kommt der EU und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dabei eine Leitfunktion zu, aber sie darf nicht isoliert betrachtet werden. Die internationalen Beiträge des Bundesheeres sind ein wesentliches Element der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und müssen daher regelmäßig an deren Erfordernisse angepasst werden. Das bedeutet Vielseitigkeit und Flexibilität, was den politischen Rahmen, aber auch die Art der Einsätze angeht. Die Vereinten Nationen werden ihre Rolle als globaler Akteur der Sicherheit behalten und entwickeln. Die NATO strebt nach einer politischeren Rolle und es wird zunehmend notwendig sein, dieses Bestreben mit den Möglichkeiten und Ambitionen der EU abzustimmen. In der EU selbst ist keineswegs ein Weg erkennbar, welche Aufgaben einer gemeinsamen Verteidigungspolitik durch die EU selbst und welche durch Andere, wie eben die NATO, zu erfüllen sind.
Entwicklung des Bundesheeres
Vor diesem internationalen Hintergrund darf die Bedeutung des Bundesheeres für den Schutz der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung staatlicher Grundfunktionen nicht außer Acht gelassen werden. Erst die Zusammenschau aller Faktoren zeigt die Herausforderung, denen sich das Bundesheer gegenüber sieht. Internationale Beiträge sind dabei ein wichtiger Bestandteil, der im Ausland auch stets sehr positiv hervorgehoben wird. Nur ein durch die Bevölkerung anerkanntes Bundesheer kann eine Stütze für die Entwicklung der Rolle Österreichs in der Sicherheit Europas darstellen. Daran wird auch nach Abschluss des Ratsvorsitzes weiter zu arbeiten sein.
Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe