Militärpolitik: Informelles Treffen der Verteidigungsminister - erste Bilanz
Am 6. und 7. März hat in Innsbruck das informelle Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union unter österreichischem Vorsitz stattgefunden. Es war sicherlich das organisatorisch und inhaltlich herausforderndste Ereignis des österreichischen EU-Vorsitzes im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Die monatelange Vorbereitung hat in einem reibungslosen und inhaltlich arbeitsintensiven Treffen ihre Früchte getragen.
Während des Treffens wurden die wesentlichen Themen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich der ESVP weiter bearbeitet. Bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Mai gilt es, den erzielten politischen Standpunkt auszunützen.
Zivil-militärische Zelle
Zum Thema "zivil-militärische Koordination" herrschte allgemeine Zustimmung, dass der von Österreich bisher eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden soll. Es geht dabei um Vorschläge, wie die Zusammenarbeit europäischer Institutionen im Rahmen von Operationen wirksamer gestaltet werden kann. Ziel dabei ist es, die Vielfalt der Instrumente und Methoden für die Krisenbewältigung, welche der EU zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen. Gerade diese Vielfalt macht eine wesentliche, noch weiter auszubauende sicherheitspolitische Stärke der EU aus, etwa im Vergleich zu den Wirkungsmöglichkeiten der NATO.
Die durch Österreich initiierten Vorschläge des Ratssekretariats zur Rolle des Militärs im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe wurden besonders positiv aufgenommen. Hier zeichnet sich einer der wirklichen Schwerpunkte der österreichischen Vorsitzführung ab. Es bestand Übereinstimmung, dass die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten andere Mittel sehr wirksam ergänzen können, besonders in den ersten Stunden und Tagen einer Katastrophensituation. Dabei ist unbestritten, dass militärische Kräfte in diesem Zusammenhang immer eine unterstützende Rolle spielen werden. Hervorgehoben wurde die Rolle der zivil- militärischen Zelle des EU-Militärstabes (EUMS) bei der Koordinierung solcher militärischer Beiträge. Beim Treffen der Verteidigungsminister hat sich deutlich gezeigt, dass strategischer Lufttransportraum eine unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit der EU ist.
In allen bisher dargestellten Themen, aber auch im Bereich der Planung militärischer Fähigkeiten, geht die Dauer der Bearbeitung über die sechs Monate einer Vorsitzführung hinaus. Die gemeinsame Formulierung des ESVP-Mandates für die nachfolgende finnische Präsidentschaft ist daher ein wichtiger Bestandteil der Vorsitzführung. So fehlten auch bei diesem Treffen nicht die Hinweise, wie notwendig Kontinuität in der Bearbeitung der vielfach immer komplexeren und unübersichtlicheren Themen ist.
Sache der Mitgliedsstaaten
Österreich wird ebenso wie die anderen Mitgliedsstaaten seinen Beitrag zur Fähigkeitsentwicklung im Rahmen des so genannten "Headline Goal 2010" bis Ende März 2006 bekannt geben. Die Transformation des Österreichischen Bundesheeres hängt mit der europäischen Entwicklung eng zusammen. Durch das Ziel, eine Brigade in den Auslandseinsatz entsenden zu können, wird Österreich seine Möglichkeiten deutlich verbessern, europäische Sicherheit aktiv mitzugestalten.
Im Rahmen der derzeitigen Funktionsweise der EU bleibt es aber immer Sache der Mitgliedsstaaten, ihre militärischen und zivilen Beiträge zum Krisenmanagement der EU selbst zu bestimmen. Darin liegt auch eine der großen Herausforderungen für das Zusammenwirken in Operationen. Auch wenn ein Kräftekatalog vorliegt, bedarf es doch immer wieder neuer politischer Zustimmung für jeden Fall des europäischen Krisenmanagements.
Informelle Treffen der Verteidigungsminister bieten die Chance, Fragen der politischen Bereitschaft offen anzusprechen und gemeinsame Sichtweisen herauszuarbeiten. Diese sind dann die Grundlage für das weitere Vorgehen.
Europäische Verteidigungsagentur
Auch beim Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur, das unter dem Vorsitz des Hohen Repräsentanten Solana an das eigentliche Ministertreffen anschloss, ging es um Bewusstseinsbildung. Bei diesem Lenkungsausschuss auf Ministerebene wurde vor allem darüber diskutiert, welche Forschungsmittel der EDA zur Verfügung gestellt werden sollen, und wie diese am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Österreich hat besonderes Interesse an der Mitwirkung in diesem Bereich, was durch Verteidigungsminister Günter Platter auch deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
In Innsbruck ist es somit gut gelungen, die politische Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Mitwirkung am gemeinsamen Projekt der ESVP weiter zu steigern.
Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe