ESVP - Maßgebliche Institutionen und Akteure
Im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten zivile und militärische Kommandostrukturen zusammen. Durch den EU-Ratsvorsitz übernimmt Österreich in vielen dieser Institutionen die Vorsitzführung oder beratende Funktionen. Das Zusammenwirken aller Akteure während des Ratsvorsitzes erfolgt über eine zentrale Koordination im Bundesministerium für Landesverteidigung durch die Projektorganisation EU06. Die Verantwortung für die Projektorganisation liegt in den Händen des Leiters der Abteilung Militärpolitik Brigadier Wolfgang Wosolsobe.
Europäischer Rat
Der Europäische Rat - das Treffen der Staats- und Regierungschefs - tagt grundsätzlich zweimal je Semester. Obwohl der Rat kein offizielles Organ der EU ist, werden bei diesen Treffen grundlegende Richtungsentscheidungen getroffen.
Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Von den insgesamt neun Formationen des Rates der Europäischen Union ist die wichtigste der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA/AB). Dieser Rat trifft sich monatlich und wird vor allem von den Außenministern und Europaministern beschickt. Im Teil Außenbeziehungen wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgehandelt. Österreichs Vorsitzende während EU06 wird Frau Bundesminister Ursula Plassnik sein. Im Mai und November tagen auch die Verteidigungsminister in der Ratsformation RAA/AB. Termin für das Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Günther Platter wird der 15. Mai 2006 sein. Zusätzlich zu den offiziellen Ratsformationen gibt es informelle Treffen der Minister, üblicherweise im Land der Präsidentschaft. Die informellen Treffen unter österreichischem Vorsitz finden im jeweiligen Heimatbundesland des Ministers statt. Das Informelle Treffen der Verteidigungsminister (IVM) unter Vorsitz von Verteidigungsminister Günther Platter fand vom 6. bis 7. März 2006 in Innsbruck statt.
Die Defence Policy Directors treffen sich informell zu Beginn und Halbzeit der jeweiligen Präsidentschaft und bereiten im Wesentlichen die Treffen der Verteidigungsminister vor. Das erste österreichische Treffen fand unter Vorsitz von Brigadier Wolfgang Wosolsobe vom 19. bis 20. Jänner 2006 in Wien statt und das nächste Treffen wird am 25. April 2006 in Brüssel stattfinden.
Ratssekretariat
Dem Generalsekretär/Hohen Repräsentanten Javier Solana kommt gemeinsam mit der jeweiligen Präsidentschaft eine zentrale Rolle in der Außenvertretung der EU und in der Abstimmung der Mitgliedsstaaten untereinander zu. Solana ist zudem Chef (Generalsekretär) des Ratssekretariats (mehr als 2 000 EU-Beamte), das alle Ratssitzungen vorbereitet.
Ausschuss der Ständigen Vertreter
Jedes "Dossier", das in einer Ratsformation beschlossen werden soll, muss den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) passieren. Dieser tagt wöchentlich, der österreichische Vorsitzende ist Botschafter Gregor Woschnagg.
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Zentrales Komitee der GASP und ESVP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das jeden Dienstag und Freitag tagt. Vorsitzender während EU06 wird Botschafter Franz-Josef Kuglitsch sein.
Politisch-Militärische Gruppe
Die Sitzungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) werden auch von der Politisch-Militärischen Gruppe (PMG) vorbereitet. Diese trifft sich zweimal pro Woche. Den Vorsitz führt Botschaftssekretär Michael Dóczy, Diskussionen zu Besprechungspunkten, die Übungen betreffen, leitet Oberstleutnant Alois Preineder.
Militärkomitee
Höchstes militärisches Gremium der ESVP ist das Militärkomitee (EUMK, oft auch als Militärausschuss bezeichnet), das sich aus den Vertretern der Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten (im österreichischen Fall der Leiter der Militärvertretung Brüssel, Generalmajor Wolfgang Jilke) zusammensetzt. Es tagt jeden Mittwoch unter Leitung eines gewählten Vorsitzenden (dzt. General Mosca Moschini). Einmal im Semester tritt das EUMK auf Ebene der Generalstabschefs zusammen (11. Mai 2006, in Brüssel). Wesentliche Aufgabe des Militärkomitees ist die militärische Beratung des PSK.
Working Group
Die Sitzungen des EUMK werden durch die Arbeitsgruppe (Working Group) des EUMK (EUMKWG) vorbereitet. Der Vorsitzende der EUMKWG ist ebenfalls gewählt, derzeit ein spanischer Generalmajor. Die EUMKWG tagt zweimal pro Woche. Österreichischer Vertreter ist der Leiter der EU-Abteilung der Militärvertretung Brüssel, Oberst dG Manfred Hohenwarter.
Headline Goal Task Force
Eine Besonderheit stellt die EUMKWG im Format der Headline Goal Task Force (HTF) dar, die gemäß einees halbjährlichen Arbeitsprogrammes tagt. Der Vorsitzende der HTF ist nicht gewählt, sondern ist Angehöriger der jeweiligen Präsidentschaft. Im Falle EU06 ist Oberst dG Friedrich Schrötter der Vorsitzende. Die HTF bearbeitet Angelegenheiten der Fähigkeitsentwicklung im Zusammenhang mit dem Headline Goal 2010.
Komitee für zivile Aspekte des Krisenmanagements
Ziviles Pendant zum Militärkomitee ist das Komitee für zivile Aspekte des Krisenmanagements (CIVCOM). Österreichischer Vorsitzender ist Botschaftssekretär Philipp Agathonos, Sitzungen finden wöchentlich statt. Der EU Militärstab (EUMS) verfügt über zirka 190 Mitarbeiter, davon fünf Österreicher. Der EUMS ist der wesentlichste Arbeitsbereich des EU Militärkomitees.
Projektorganisation EU06
Die Projektorganisation EU06 wurde mit Ministerweisung Nr. 191/2004 unter Berücksichtigung der in der Geschäftseinteilung der Zentralstelle erlassenen Kompetenzbereiche eingerichtet. Als Projektleiter wurde der Leiter Militärpolitik Brigadier Wosolsobe eingeteilt.
Die zentrale Koordination im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) erfolgt durch eine Projektleitung in der Abteilung Militärpolitik. In der Projektleitung EU06 wurden ein Planungsreferat zur zentralen Bearbeitung der Themen (einschließlich interministerieller Abstimmung) und ein Unterstützungsreferat mit der Hauptaufgabe der Durchführung von Veranstaltungen in Österreich eingerichtet. Dazu treten eine internationale Verbindungsorganisation (mit Verbindungsoffizieren der beiden nachfolgenden Präsidentschaften Finnland und Deutschland) zur Unterstützung der Abstimmung der Themen mit den EU-Hauptstädten, und eine nationale Verbindungsorganisation (Verbindungsoffiziere der Gruppe Kommunikation, und zum Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - BMaA) zur Unterstützung der externen und internen Kommunikation und der interministeriellen Abstimmung.
Die Projektleitung berichtet regelmäßig an HBM und Chef des Generalstabes (ChGStb). Die Projektleitung wird je nach geschäftseinteilungsmäßigen Zuständigkeiten vor allem von den Abteilungen Militärische Gesamtplanung (MGP) sowie der Direktion Sicherheitspolitik (DionSihPol) unterstützt. Weiteres zentrales Element der Projektorganisation ist die Militärvertretung Brüssel, die mit der wesentlichen Aufgabe der Umsetzung der Präsidentschaftsaufgaben vor Ort und der internationalen Abstimmung der Themen mit den EU-Institutionen und den Militärvertretungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten betraut ist. Die Projektorganisation insgesamt setzt sich aus Teilen des Stammpersonals der genannten Organisationselemente und befristeten personellen Verstärkungen (max. 57 Personen vor allem auf Dienstzuteilungsbasis) zusammen (siehe Grafik Projektleitung EU-Ratsvorsitz 2006). Neben der Projektorganisation EU06 wird der Führungsstab der Zentralstelle im Rahmen der Unterstützungsleistungen des ÖBH für die Durchführung der Veranstaltungen aller Ressorts in Österreich tätig. Eine genauere Beschreibung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben von "EU06 Aktuell". Darüber hinaus wird das ÖBH im Bereich seiner selbstständigen Aufgaben, vor allem in der Luftraumüberwachung und -sicherung während der Präsidentschaft tätig.
Aktuelle Vorgänge mit Bezug zu EU06
Die Verhandlungen zum ESVP-Mandat für die österreichische Präsidentschaft und zum Jahresprogramm 2006 sind bis einschließlich der Ebene des Ausschusses Ständiger Vertreter abgeschlossen. Beide Dossiers wurden beim RAA/AB am 12. und 13. Dezember 2005 behandelt. HBM präsentierte am 5. Dezember 2005 in Paris das österreichische ESVP-Programm vor der parlamentarischen WEU-Versammlung. Die Sondierung und Abstimmung der ESVP-Themen wurde interministeriell (mit BMaA) und international mit dem schwedischen Defence Policy Director am 9. Dezember 2005 fortgesetzt. Weitere internationale Abstimmungsschritte fanden in London am 12. Dezember 2005, in Wien mit dem niederländischen Defence Policy Director (13. Dezember 2005), und bei einem trilateralen Gipfel auf Arbeitsebene unterhalb der Defence Policy Directors mit den Nachfolgepräsidentschaften Finnland und Deutschland (15. und 16. Dezember 2005) statt.
Operationen
Die Bedeutung der ESVP manifestiert sich in erster Linie in der Vielzahl abgeschlossener, laufender und in Vorbereitung befindlicher Operationen. Die größte derzeit laufende Operation, "Althea" in Bosnien und Herzegowina, ist die einzige rein militärische Mission. Viele andere Missionen weisen aber einen starken militärischen Bezug auf, vor allem durch die militärische Unterstützung des Planungsprozesses und die Verwendung militärischen Personals in zivilen Funktionen im Einsatzraum. Der Präsidentschaft kommt vor allem eine Prozedurale Rolle bei der Evaluierung und Beendigung laufender ESVP-Operationen sowie bei der Planung und Beschlussfassung neuer Operationen zu. Diesbezüglich stehen folgende Aufgaben heran: EUFOR "Althea"
Während der österreichischen Präsidentschaft findet die routinemäßige halbjährliche Evaluierung der derzeit einzigen militärischen ESVP-Operation statt. Diese soll parallel zur Evaluierung des neuen Mandats der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) durchgeführt werden. Zusätzlich zu den beiden Überprüfungen ist geplant, einen gemeinsamen und umfassenden Bericht den Einsatz aller EU-Instrumente in Bosnien und Herzegowina betreffend zu erstellen.
EU Polizeiberatungsteam
Der Einsatz eines EU-Polizeiberatungsteams (EU PAT) als Folgemission zur Polizeimission PROXIMA in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), begann am 15. Dezember 2005. Mittelfristig soll eine neue Mission der Europäischen Kommission diese Rolle übernehmen. Die ersten Vorbereitungen für zukünftige ESVP-Operationen im Kosovo werden sich auf eine Nachfolgemission zur bestehenden Polizeimission, deren Mandat 2006 auslaufen wird, konzentrieren. Aktivitäten zur Unterstützung der Grenzüberwachung in Moldawien/Ukraine und in Georgien laufen planmäßig bis Ende 2007. Eine erste Evaluierung wird vermutlich Ende 2006 erfolgen.
EUPOL COPPS
EU-Polizeimission in den Palästinensischen Autonomiegebieten (EUPOL COPPS). Eine erste Evaluierung wird vermutlich im November 2006 erfolgen. Das laufende Mandat endet 2008.
EU BAM Rafah
Unterstützung der Grenzüberwachung in den Palästinensischen Autonomiegebieten in Rafah (EU BAM Rafah). Eine erste Evaluierung wird vermutlich im November 2006 erfolgen.
EUJUST LEX
Integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission für den Irak (EUJUST LEX). Das derzeitige Mandat endet am 30. Juni 2006, eine Evaluierung wird davor erfolgen müssen. Bis dato gibt es noch keine konkrete Planungen für eine Folgemission.
AMM
Über die Zukunft der ACEH Beobachtungsmission (AMM) in Indonesien wurde Anfang Jänner 2006 unter österreichischer Vorsitzführung beraten. Das gegenwärtige Mandat von AMM läuft mit 15. März 2006 aus.
EUPOL KINSHASA
Eine Verlängerung der EU-Polizeimission in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL KINSHASA) für 12 Monate wurde beschlossen und begann am 1. Jänner 2006. Die Evaluierung muss vor dem 30. April 2006 erfolgen.
EUSEC RD Congo
Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo). Das derzeitige Mandat endet am 2. Mai 2006, eine Verlängerung wurde bereits beschlossen.
AMIS II
EU Unterstützung für AMIS II im Sudan. Grundsätzlich ist die Operationalität der Mission AMIS II gegeben, jedoch wird in Zukunft die logistische Aufrechterhaltung der Schlüssel zum Erfolg sein. Hierbei besteht seitens der Afrikanischen Union eine Abhängigkeit sowohl von der EU (finanzielle Unterstützung), der UN (logistische Unterstützung) als auch der NATO (Transportunterstützung). Eine Übernahme der Mission durch die UN wird derzeit diskutiert, scheint jedoch während der Österreichischen EU-Präsidentschaft nicht wahrscheinlich. Die Evaluierung hat vor dem 30. Juni 2006 zu erfolgen. Weitere Operationen sind derzeit nicht absehbar, werden aber im Anlassfall die volle Aufmerksamkeit der Präsidentschaft erfahren.
Treffen der Defence Policy Directors
Am 20. Jänner 2006 fand in der Wiener Hofburg das informelle Treffen der Defence Policy Directors (Strategischen Direktoren) der EU-Mitgliedsstaaten statt.
In der ersten Arbeitssitzung setzten sich die Strategischen Direktoren mit der Weiterentwicklung im Bereich der Civil-Military Coordination (CMCO), insbesondere im Bereich des Managements von Operationen, auseinander. Ein bereits im Vorfeld verteilter Fragebogen zu diesem Thema sollte und wird helfen, einen gemeinsamen Weg zur praktischen Umsetzung zu finden. Weiters haben sich die Strategischen Direktoren mit der Weiterentwicklung im Bereich der Sicherheitssektor-Reform (SSR), sowie mit ESVP-Aspekten zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU bei großen Katastrophen (Disaster Relief) auseinandergesetzt. Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang über die Vorbereitungen zur Reaktion Österreichs als Präsidentschaft auf derartige Ereignisse (RACT - Rapid Assessment and Coordination Team).
Gegenstand der zweiten Arbeitssitzung war die Weiterentwicklung der militärischen Kapazitäten, insbesondere die erforderlichen Schritte zur Erstellung des Force Catalogue und des Progress Catalogue. Vor allem die Herausforderungen im Prozess des Scrutinising, Assessing and Evaluating (SAE) der eingemeldeten Kräfte war Thema der Diskussion und der Stellungnahmen. Ebenso wurden die Entwicklung der Military Long Term Vision und die Weiterentwicklung der Battlegroups behandelt. Darüber hinaus informierte der Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), Mr. Nick Witney, über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der EVA.
Während der dritten Arbeitssitzung (Arbeitsmittagessen) wurden vor allem die mögliche künftige ESVP-Operation im Kongo, sowie die Unterstützung der African Union (AU) durch die EU bzw. die Übernahme der Operation AMIS II von der AU durch die Vereinten Nationen erörtert. Am Ende des Arbeitsmittagessens wurden auch noch kurz die Ambitionen des Vorsitzes hinsichtlich des Balkans erörtert.
Die Veranstaltung ist als erfolgreich zu bewerten, insbesondere da sich durch die frühzeitige Einbindung der EU-Mitgliedsstaaten, des Ratssekretariats, des EU Militärstabes, der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Kommission in die Vorbereitung und Durchführung ein erfolgreiches Miteinander mit der Präsidentschaft abzeichnet. Die Ergebnisse und Anregungen dieses Meetings stellen die Weichen für die Weiterentwicklung der militärischen ESVP-Themen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und bildeten die Grundlage für das Informelle Verteidigungsministertreffen in Innsbruck vom 6. bis 7. März 2006.
Informelles Verteidigungsministertreffen Innsbruck
Am Informellen Verteidigungsministertreffen (IVM) nahmen insgesamt 40 Delegationen aus 32 Staaten teil. 23 dieser Staaten waren durch ihre Verteidigungsminister vertreten. Die Gesamtzahl der Delegierten (ohne Österreich) betrug 285. Zirka. 120 Pressevertreter verfolgten vor Ort das Geschehen. Die Ergebnisse und Anregungen des IVM stellen die Weichen für die Weiterentwicklung der militärischen ESVP-Themen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
1. Arbeitssitzung:
Die zivil-militärische Interaktion war zu Beginn des Meetings das Hauptthema, und es wurde besonders auf die große Bedeutung des koordinierten Einsatzes ziviler und militärischer Instrumente im Rahmen der ESVP hingewiesen. Vorerst wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der Civil-Military Coordination (CMCO) beim Management von Operationen diskutiert, wobei auch die Europäische Kommission die Bereitschaft signalisierte, aktiv an der Weiterentwicklung von CMCO mitzuarbeiten. Insbesondere wurde es als erforderlich erachtet, dass auch Akteure außerhalb der EU, insbesondere die NATO und Nichtstaatliche Organisationen (NGOs), in den Prozess zur Verbesserung der Koordinierung einbezogen werden. Im zweiten Teil der ersten Arbeitssitzung ging es um die militärischen Aspekte der Reaktion auf Katastrophen. Grundsätzlich wurde die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten (MS), militärische Mittel für die Reaktion auf Katastrophen bereitzustellen, bekundet, wobei die subsidiäre Rolle des Militärs besonders unterstrichen wurde. Der strategische Transport wurde als zentraler Aspekt herausgearbeitet und die Schnelligkeit der Reaktion und das Erfordernis der engen Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (v. a. UN und NATO) als Schwerpunkte angesprochen.
2. Arbeitssitzung:
Bei der zweiten Arbeitssitzung wurden die Themen Operationen, Afrika und Westlicher Balkan mit folgenden Kernaussagen diskutiert: Die zehn derzeit laufenden Operationen zeigen die rasante und überaus positive Entwicklung der ESVP in den letzten Jahren. Eine Reduzierung der Kräfte am Westlichen Balkan dürfe auf keinen Fall zu früh erfolgen, wobei die Einbeziehung der gesamten Region in der Beurteilung einer Reduzierung entscheidende Bedeutung hat. Auch im Kosovo könnte die Rolle der EU an Bedeutung gewinnen, wobei die Zusammenarbeit mit der NATO weiterhin von großer Bedeutung sei. Beim Thema Afrika ging es vor allem um die derzeitige Situation im Sudan (Darfur) und die EU-Strategie für Afrika die auf jeden Fall weitergeführt werden soll.
Sonderarbeitssitzung:
Die geplante EU-Unterstützungsmission in der Demokratischen Republik Kongo war das zentrale Thema einer kurzfristig anberaumten Sonderarbeitssitzung zu Beginn des zweiten Tages. Insgesamt wurden im Rahmen der Diskussion hilfreiche Beiträge für die Durchführung einer möglichen Mission geliefert, die eine wertvolle Basis für eine positive Weiterbearbeitung darstellen.
3. Arbeitssitzung:
Hier wurde der aktuelle Sachstand und die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Planzieles 2010 erörtert, wobei unter anderem auf die Bedeutung des strategischen Transportes hingewiesen wurde. Die Weiterverfolgung der Problematik der Entsorgung bzw. Verschrottung von Kriegsmaterial wurde ebenfalls thematisiert.
Am 8. März 2006 traf Brigadier Juha Kilpiä (Finnland, Chief International Division) mit Brigadier Wolfgang Wosolsobe (ProjLtr EU06) zu einem kurzen Gespräch zusammen. Finnland wird nach Österreich im zweiten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, dem zufolge wurden die ESVP-Präsidentschaftsthemen diskutiert, wobei das informelle Treffen der Verteidigungsminister den Ausgangspunkt für das Gespräch darstellte. Einen Gesprächspunkt stellten laufende bzw. künftige Operationen der EU dar. In den nächsten Wochen werden sich die Kontakte mit Finnland weiter intensivieren.
___________________________________ __________________________________ Die redaktionelle Bearbeitung erfolgte durch TRUPPENDIENST auf Grundlage von: Militärpolitik; EU/ESVP; EU06-Aktuell, diverse Ausgaben.