50 Jahre Römische Verträge - ein Signal für ein starkes Europa
Am 25. März 2007 jährte sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum fünfzigsten Mal. Mit diesen Verträgen hat Europa vor einem halben Jahrhundert den ersten Schritt gesetzt, um für die Zukunft nicht nur den Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaft, sondern auch zu einer gemeinsamen Politik zu ebnen. Dieser Tag gilt als Meilenstein in der politischen Entwicklung Europas und hat letztlich auch sicherheitspolitische Auswirkungen.
1957 bestimmte noch der Kalte Krieg die geostrategischen Verhältnisse in Europa, das sich zwölf Jahre nach einem verheerenden Krieg mühsam von diesem erholte. Vor diesem Hintergrund hatte die Fortsetzung der europäischen Einigung besonderes Gewicht und bereits die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war eine entscheidende Grundlage für das so dringend benötigte Friedensprojekt. Die Römischen Verträge, deren Zustandekommen alleine schon eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit in Europa darstellte, brachten Europa schließlich ein bisher kaum gekanntes Ausmaß an Stabilität. Die besondere Botschaft des aktuellen Jubiläums liegt in der Dauer dieser Stabilität.
Wenn nun Kritik an der Weiterentwicklung der Europäischen Union aufkommt, sollte man sich diese Zeitspanne von 50 Jahren vor Augen halten. In der neueren europäischen Geschichte wird man keine annähernd so lange Friedensperiode finden. Der 25. März sollte daher auch Ansporn sein, diesen Weg weiter zu verfolgen. Dazu wird sich Europa aber zunehmend behaupten müssen, denn Frieden und Stabilität ruhen auf zwei Säulen: auf einer Wertegemeinschaft und auf wirtschaftlicher Prosperität. Doch beiden Säulen droht Gefahr. Unsere Werte werden durch all jene, die sie nicht nur nicht teilen, sondern sie zum Feindbild hochstilisieren, bedroht, und die Prosperität unserer Wirtschaft wird durch Ressourcenkonkurrenz gefährdet und sieht sich den wachsenden Herausforderungen der Umwelt gegenüber. Diese Probleme können wir nur gemeinsam bewältigen. Der Einzelstaat wird - jedenfalls in Europa - nicht in der Lage sein, sich in den kommenden Jahrzehnten alleine zu behaupten, und auch Europa wird Partner benötigen.
Der 25. März soll in uns die Solidarität einer früheren Generation wachrufen, damit wir sie in die Zukunft weitertragen können. Dieses Gebot der Solidarität soll auch jene zum Nachdenken anregen, die den heute erreichten Grad der Erweiterung der EU beklagen. Erst durch diese Erweiterung konnte jene Trennung überwunden werden, die als Folge des Zweiten Weltkrieges jahrzehntelang einen Teil der europäischen Bevölkerung in diktatorischer Geiselhaft hielt. Europa führt zusammen, was zusammengehört - eben auch die neuen Mitgliedsländer der EU. Jeder zusätzliche Erweiterungsschritt muss aber mit besonderer Behutsamkeit erfolgen, um das Erreichte nicht in Frage zu stellen. Auf dem westlichen Balkan bestehen neue Erweiterungsmöglichkeiten, doch müssen die betreffenden Länder noch große Anstrengungen setzen, um tatsächlich in die EU aufgenommen zu werden. Ähnlicher Anstrengungen bedarf es in anderen Staaten, die ebenfalls - wenn auch langfristig - eine EU-Mitgliedschaft anstreben.
Österreich hat sich seit seinem Beitritt zur EU stets für deren Weiterentwicklung engagiert - sowohl in Form der Erweiterung als auch in Form der politischen Vertiefung. Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem starken Europa wäre der Verfassungsvertrag. Manche europäische Länder wollen diesen Schritt aber nicht setzen - entweder jetzt noch nicht oder nicht in dieser Form. Daher trifft es sich gut, dass der 50. Jahrestag der Römischen Verträge in den Zeitraum des deutschen EU-Vorsitzes fällt. Denn Deutschland sieht es als eines seiner Ziele, den Weg zur Europäischen Verfassung freizumachen. Zwar mag es auch andere, besser akzeptierte Möglichkeiten geben, Europa zu stärken, aber eine starke gemeinsame Leitlinie - auch für das politische Handeln - ist eine Voraussetzung für diese Stärke.
Das Österreichische Bundesheer hat in der angestrebten europäischen Entwicklung seinen Platz. Das Regierungsübereinkommen vom Jänner dieses Jahres bringt dies klar zum Ausdruck: Die Bereitschaft, europäische Ziele zu verwirklichen, steht dort an vorderster Stelle. Ebenso wird die internationale Rolle des Bundesheeres gewürdigt. In dieser Anstrengung fortzufahren, ist eine der Botschaften, die europäischen Jubiläen innewohnt. Auch wenn es in der Europäischen Union manchmal den Anschein hat, als würde man die militärischen Aufgaben lieber anderen überlassen, so ist für jene, die strategisch und langfristig denken, stets klar, dass es keine europäische Sicherheit ohne militärische Kräfte und Mittel geben kann. Die Möglichkeit, diese Aufgaben gänzlich anderen Organisationen zu überlassen, ist zwar kurzfristig bestechend, aber langfristig trügerisch.
Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe