Die europäischen Battle Groups
Als EU-Mitglied ist Österreich gefordert, einen solidarischen Beitrag für die europäischen Battle Groups (EUBG) zu leisten. Die Teilnahme an einer EUBG ist ein klares Zeichen für die Einbindung der österreichischen Landesverteidigung in die militärischen Strukturen der Europäischen Union.
Ein Schwerpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) liegt im internationalen Krisenmanagement, den so genannten Petersberg-Aufgaben. Diese umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich von Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens. Die Maßnahmen und Strukturen der ESVP gliedern sich in militärische und zivile Aufgaben sowie Aufgaben der Konfliktverhütung. Die militärische Komponente wurde bei den Treffen des Europäischen Rates in Helsinki (1999) und in Nizza (2000) festgelegt. Eine Detaillierung durch den Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erfolgte am 17. Mai 2004, indem die Parameter für die Entwicklung von militärischen Krisenreaktionskräften der EU angenommen wurden. Der Europäische Rat hat diese Zielsetzungen am 17. und 18. Juni 2004 bestätigt. Die Umsetzungsphase des Konzeptes hat am 1. Jänner 2005 begonnen. In der Einführungsphase stand je eine Battle Group für sechs Monate ("Stand-by"-Phase) zur Verfügung. Im Sinne des Zieles der EU, die Reaktion auf zwei voneinander unabhängige Krisen zu ermöglichen, stehen seit 1. Jänner 2007 je zwei Battle Groups pro Halbjahr zur Verfügung.
Mit der Umsetzung des Konzeptes der EUBG verfügt die EU über Kapazitäten zur schnellen Krisenreaktion im höheren Intensitätsspektrum. Die meist multinationalen EUBG bieten auch kleineren Staaten wie Österreich die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag zu leisten. EUBG sind in der Lage, sowohl eine größere Operation im Einsatzraum vorzubereiten als auch kleinere autonome Operationen durchzuführen.
Führung einer EUBG
Die politische Kontrolle und strategische Leitung wird durch das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK) wahrgenommen. Die militärstrategische Führung erfolgt durch ein Operational Headquarters (OHQ). Aufgrund der Tatsache, dass die EU derzeit über kein adäquates OHQ verfügt, stützt sie sich auf nationale OHQ (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland) ab. Die operative Führung übernimmt ein Force Headquarters.
Stärke einer EUBG
Den Kern einer EUBG bildet ein Infanteriebataillon, verstärkt durch Kampfunterstützungs-, Logistik- und Sanitätselemente. Dieser Nukleus wird missionsspezifisch durch Elemente der Marine, der Luftstreitkräfte sowie im Anlassfall durch Spezialeinsatzkräfte ergänzt. Gemeinsam bilden diese Kräfte ein EUBG-Paket. Die Stärke liegt zwischen ca. 1 500 und 2 500 Personen. Dies entspricht der Größenordnung einer verminderten Brigade, die zudem über operative Führungsfähigkeiten verfügen muss.
Vorbereitung, Bereitschafts- und Einsatzdauer
Die nationale Vorbereitung in der Dauer von sechs Monaten dient der Ausbildung der national bereitgestellten Elemente für eine EUBG. Zur Gewährleistung der militärischen Interoperabilität wird in Österreich eine international anerkannte Zertifizierung (vgl. Bauer, Emmerich: "Operational Capabilities Concept Evaluation and Feedback" in TRUPPENDIENST 2/2008, S. 148 ff.) durchgeführt. Nach Abschluss der nationalen Vorbereitung wird direkt in die multinationale Vorbereitung übergeleitet. Diese liegt in der Verantwortung der Lead Nation (LN) der EUBG und dauert ebenfalls sechs Monate. Anschließend folgt die Stand-by-Phase einer EUBG in der Dauer von weiteren sechs Monaten. Kommt sie zum Einsatz, soll sie über eine Durchhaltefähigkeit von zumindest 30 Tagen verfügen. Diese Einsatzdauer kann durch logistische Maßnahmen auf 120 Tage verlängert werden. Eine EUBG kann theoretisch auch erst am letzten Tag der Bereitschaftsphase eingesetzt werden, wodurch der Zeitraum der Stand-by-Phase um die maximale Einsatzdauer von 120 Tagen verlängert werden kann. Die Verfügbarkeit von Personal und Material nur auf die Stand-by-Phase zu beschränken, ist daher nicht zulässig!
Aufgaben einer EUBG
Eine EUBG ist ein Instrument der schnellen militärischen Krisenreaktion. Der Einsatz einer EUBG ist aber nur ein Teilaspekt der ESVP, bei der immer der umfassende Ansatz ("Comprehensive Approach") seinen Niederschlag findet. EUBG werden daher im Einsatzraum neben anderen Akteuren der EU auch mit Organisationen wie der UNO und NGOs operieren und mit diesen auch gegebenenfalls kooperieren müssen. Der oft genannte Aktionsradius von 6 000 km - mit Mittelpunkt Brüssel - stellt lediglich einen planerischen Anhalt dar. Der Einsatz kann de facto global erfolgen. Limitierender Faktor ist in diesem Bereich die strategische Verlegefähigkeit der europäischen Streitkräfte.
Das Missionsspektrum der EUBG entspricht dem gesamten Spektrum des Petersberg-Abkommens vom Juni 1992 und umfasst Aufgaben im Rahmen folgender Szenarien:
- Separation of Parties by Force (SOPF);
- Conflict Prevention (CP);
- Evacuation Operation (EO) in a non permissive environment, including Non-combatant Evacuation Operations (NEO);
- Humanitarian Assistance (HA).
In keinem Szenario erfolgt der Einsatz einer EUBG selbstständig, d. h die zu erfüllenden Aufgaben werden im Verbund ("Comprehensive Approach") mit anderen Organisationen gelöst. In der Grafik (S. 359) ist der Anteil einer EUBG bei der Aufgabenlösung rot hervorgehoben. Die Aufgabe und die Einsatzdauer sind abhängig vom Einsatz in den verschiedenen Szenarien. Bei Separation of Parties by Force und Conflict Prevention stellt die EUBG eine erste und effiziente militärische Präsenz im Einsatzraum sicher und schafft die Voraussetzungen für das reibungslose Einfließen von nachfolgenden Hauptkräften. Betrachtet man die Größe und die Fähigkeiten einer EUBG, werden die Grenzen der möglichen Aufgabenerfüllung in diesen beiden Szenarien sichtbar. Insbesondere Kampfeinsätze gegen militärische Verbände in einem größeren Umfang lassen sich mit einer EUBG nicht durchführen. In diesen beiden Szenarien müssen die Aufgaben eingeschränkt sein und die Battle Groups in einem geografisch relativ eng begrenzten Raum eingesetzt werden. EUBG sind für präventive Einsätze - vor dem Ausbruch massiver Gewalt - gut geeignet, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung bzw. von Flüchtlingen vor bewaffneten Milizen geht, wenn entstehende Aufstände verhindert oder die Verteilung von Hilfsgütern gesichert werden sollen. Bei diesen beiden Szenarien wäre der Einsatz über die volle Dauer von 120 Tagen vorstellbar.
Deutlich kürzer stellt sich der Einsatz bei Evacuation Operations und bei Humanitarian Assistance dar. Bei ersterem erfolgt der Einsatz zur sicheren Evakuierung vor allem von EU-Staatsbürgern aus Krisenräumen. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang der Schutz einer Kleinstadt, von Hafeneinrichtungen oder eines Flughafens, um die Evakuierung zu unterstützen.
Bei HA kann der Auftrag je nach Bedrohungslage das Schaffen eines sicheren Umfeldes für nicht-militärische Akteure beim Durchführen von Eskorten und Transportaufgaben für humanitäre Hilfeleistungen, aber auch unmittelbare Soforthilfe beinhalten.
Österreichische Beiträge
Im Dezember 2004 befasste sich der Nationale Sicherheitsrat Österreichs erstmalig mit der Thematik der EUBG. Von einer unverzüglichen Beteiligung wurde allerdings Abstand genommen. Die ersten Beurteilungen für einen möglichen Einstieg 2011 und eine umfangreichere Beteiligung 2012 erfolgten im Jahre 2007. Ab Ende 2007 wurden in verschiedenen Konferenzen die österreichischen Beteiligungen für die EUBG 2011-1 und 2012-2 eingemeldet.
In der EUBG 2011-1 sind die Niederlande die Lead Nation. Die Masse des Beitrages wird eine Infanteriekompanie im Infanteriebataillon der Battle Group sein. Die eingebrachte Beteiligung erfordert zusätzlich eine Abbildung in den verschiedenen HQ mit Stabspersonal. Das Force Headquarters wird bereits Mitte 2010 in den Niederlanden aufgestellt. Daher wird das Personal bereits ab diesem Zeitpunkt benötigt. Der zeitliche Ansatz für das Personal im OHQ ist derzeit noch nicht fixiert, aber eine Vorstaffelung wie beim OHQ in Paris für die Mission EUFOR TCHAD/RCA ist ableitbar.
Die Teilnahme an der EUBG 2012-2 mit der LN Deutschland gestaltet sich umfangreicher. Hier erfolgt die konzentrierte Teilnahme im Bereich der Einsatzunterstützung. Auf Anfrage von Deutschland wird Österreich voraussichtlich die Funktion der Logistic Lead Nation übernehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Österreich für die gesamte Logistik der EUBG verantwortlich ist. Aufgrund des multinationalen Charakters der EUBG wird das Stabsbataillon ebenfalls aus Kräften verschiedener Nationen zusammengesetzt werden, die gemeinsam die Logistik sicherstellen. In der multinationalen Zusammensetzung der Sicherstellung der Logistik wird Österreich mit seinem Beitrag eine Koordinierungsfunktion mit einer Spezialisierung in einem bestimmten Bereich wahrnehmen. Der umfangreichere Beitrag findet natürlich auch in einer erhöhten Beteiligung in den HQ seinen Niederschlag. Dieser erhöhte Personaleinsatz stellt eine große Herausforderung für das Österreichische Bundesheer dar. Die Teilnahme an diesen Einsätzen erweitert aber auch den Erfahrungsschatz jedes einzelnen Soldaten.
Ein zukunftsträchtiger Weg
Die Teilnahme an einer EUBG stellt spezifische Anforderungen hinsichtlich der zeitlichen Komponente, der Personalstärke, des Materialaufwandes und des Finanzierungsbedarfes an das Österreichische Bundesheer. Mit den Beteiligungen an den EUBG 2011-1 und 2012-2 schlägt das Österreichische Bundesheer einen zukunftsträchtigen Weg ein.
Autor: Major dG Mag. Johann Fischer, Jahrgang 1974, 1994 bis 1997 Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie; Waffengattung Panzertruppe; Ausmusterung zum Panzerbataillon 10; Verwendung als Panzerzugskommandant und Panzerkompaniekommandant; 3. Platz International Tank Championships in Thun (Schweiz) 2000; Absolvierung des Einheitsführerlehrganges in Münster (Deutschland) 2001, Teilnehmer an zahlreichen Übungen im Ausland; Absolvent des 17. Generalstabslehrganges von 2003 bis 2006. 2006 bis 2008 Leiter des Referates I "Militärische Führungsausbildung" (Taktik, Logistik und Stabsdienst) im Institut 2 der Theresianischen Militärakademie. Von Jänner bis Juni 2009 stv AL und Referatsleiter "Einsatzplanung" im BMLVS/Abteilung Einsatzplanung. Seit Juli 2009 stv AL der EU-Abteilung bei der MVB.