Bundesheer

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa und der Zerfall der Sowjetunion haben die Grundlagen der über mehr als vier Jahrzehnte hinweg in Europa bestehenden Blockstabilität aufgehoben. Diese Brüche in der geopolitischen Tektonik haben keineswegs zu einem "Ende der Geschichte" im Sinne Hegels und Fukuyamas geführt, sondern eher dämonisch anmutende Versatzstücke aus dem historischen Fundus Europas wieder ins Rampenlicht gebracht. Ethnisch motivierter Haß, verstärkt durch die schwierige Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft, und latente Bedrohungen bzw. bereits eruptierte militärische Auseinandersetzungen wie im ehemaligen Jugoslawien stellen die europäischen sicherheitspolitischen Organisationen vor eine große Herausforderung.
Dieser Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen nach dem Wegfall der globalen Bipolarität ist mit altgedienten theoretischen Gerüsten kaum zu fassen. Der neorealistische Ansatz, Staaten als monolithische Nutzenmaximierer zu sehen, greift angesichts des Zerfalls staatlicher Strukturen und der damit einhergehenden Regionalisierung von militärischen Krisen zu kurz. Es muß untersucht werden, ob es sich bei dieser Habermasschen "neuen Unübersichtlichkeit" lediglich um eine mittelfristige Begleiterscheinung der Transformation von autoritären zu demokratischen Systemen handelt oder um eine längerfristige sicherheitspolitische Herausforderung.
Die besondere sicherheitspolitische Bedeutung der Europäischen Union besteht nicht nur in der geographischen Nähe zu existierenden und potentiellen Unruheherden, sondern auch im Zusammenhang zwischen der internen Entwicklung der Union und ihrer internationalen Positionierung. Es ist zu untersuchen, ob das Modell der internen Pazifikation durch ökonomische und letztlich politische Integration auch auf Osteuropa anzuwenden ist und ob dies die spezifische, einem Staatenbund entsprechende Form von Sicherheitspolitik sein könnte. Überdies hat Europa nach dem Ende der nuklearen Bedrohung durch die Sowjetunion auch seine absolute strategische Zentralität für die USA verloren, was sich in größerer amerikanischer Selektivität im Umgang mit regionalen Krisenherden ausdrückt.
Durch die Einführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht versuchte man, den Zwängen des sich rapide verändernden internationalen Umfeldes gerecht zu werden und die gemeinsamen diplomatischen und sicherheitspolitischen Aktivitäten auf eine neue Stufe zu heben. Eine der ersten "gemeinsamen Aktionen" auf der Basis des Art. J.3. des Unionsvertrages war der Pakt für Stabilität in Europa, ein Rahmenvertrag mit zahlreichen bilateralen Übereinkommen zwischen osteuropäischen Ländern, welcher eine neuartige Form der internationalen Konfliktprävention durch eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, vor allem durch die Schaffung von Minderheitenrechten und die Anerkennung von Grenzen, darstellen sollte. Darin spiegelt sich die Rolle der Europäischen Union als Anker und Bezugsrahmen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL).