Eine Strategie für Europa? Außen- und sicherheitspolitische Aspekte der Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union
erschienen in der Publikation "GASP: Die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus außereuropäischer Sicht (3/00)" (ISBN: 3-901328-47-5) - Juni 2000
Autor(en):
Prof. Dr. Peter W. Schulze
9 Seiten (96 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
Europa, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Bilaterale Beziehungen, Russland, Demokratisierung
Abstract:
Als Ergebnis der Wahlen zur Staatsduma und zur Präsidentschaft hat sich ein neuer "Machtblock" formiert, ist eine neue "Partei der Macht" entstanden. An die Stelle der Ungewissheit über die Stabilität der politischen Führung, wer eigentlich die Richtung der Politik bestimme, ist die Gewissheit getreten, dass sich nun im Land eine feste Führung etabliert habe, die berechenbar sei und auf die man sich für eine längere Periode einlassen müsse. In Anbetracht der Tatsache aber, mit welcher Härte die neue Führung den Krieg in Tschetschenien betreibt und gegen politische Gegner vorgeht, mehren sich Sorgen, ob die demokratische Entwicklung nicht auf der Strecke bleiben wird. Zweifellos, das innenpolitische Klima hat sich verschärft. Die anfängliche Offenheit in der Politik ist einem restaurativen Konservatismus gewichen, der autoritäre Züge trägt und sich selbstbewusster, patriotischer geriert. Die Instrumentalisierung der Medien für politische Ziele, die im Vorfeld der Duma- und Präsidentschaftswahlen bereits groteske Züge annahm und teilweise an totalitäre Praktiken der 30er Jahre erinnerte, geht weiter. Die Medien haben ihre Funktion als kritische Instanz in der Gesellschaft weitgehend eingebüßt.