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Die europäische Balkanpolitik sollte sicherheitspolitisch orientiert sein

erschienen in der Publikation "Zur Problematik der Stabilisierung des Westbalkans (5/00)" (ISBN: 3-901328-48-3) - Dezember 2000

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Balkan, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, Serbien, Jugoslawien, Konflikt

Abstract:

In früheren Zeiten hätten der Zerfallsprozess Jugoslawiens und die dabei entstandenen Kriege wohl unausweichlich zu unterschiedlichen Parteinahmen der europäischen Mächte geführt; das hätte seinerzeit die Stabilität Europas beeinträchtigt und wahrscheinlich zu gegnerischen Koalitionen der größeren Mächte und vielleicht zu einem europäischen Krieg geführt. Dass das in den Jahren 1991 (Sezessionskriege Sloweniens bzw. Kroatiens) bis 1999 (Bürgerkrieg im Kosovo) nicht geschah, ist zweifellos der Existenz der EU mit ihrer (in Ansätzen schon vorhandenen) Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verdanken. Dazu trug und trägt auch die NATO das ihre bei, weil sie gegnerische Koalitionen unter den Westeuropäern erschwert und Russland keine Chance zu eigenständigem Eingreifen oder zu einer Koalition mit einer westeuropäischen Macht lässt.

Für die Beibehaltung der europäischen Stabilität war der Umstand von entscheidender Bedeutung, dass es eine gemeinsame Politik der EU hinsichtlich Südosteuropas gab bzw. dass es zumindest nicht zu gegeneinander gerichteten Politiken innerhalb der EU kam. Letzteres konnte die GASP bislang praktisch immer erreichen. Ob die EU-Politik gut oder schlecht ist, spielt dabei kurzfristig nur eine nachgeordnete Rolle.

Längerfristig gesehen genügt es aber nicht, irgendeine Politik gegenüber Südosteuropa zu verfolgen; es muß eine dauerhafte Stabilisierung dieser Region bewirkt werden, in der die Konflikte und Konfliktpotentiale konzentriert sind, die die europäische Stabilität am nachhaltigsten beeinträchtigen können.

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