Zur sicherheitspolitischen Entwicklung in Österreich
erschienen in der Publikation "GCSP Tagungsbericht - Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Situation Schweiz - Österreich (Sonderband)" (ISBN: 3-901328-49-1) - November 2000
Autor(en):
Brigadier Mag. Gustav E. GustenauRegion(en):
Zentraleuropa
3 Seiten (80 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
Österreich, Politik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Außenpolitik
Abstract:
Sprach man noch bis in die jüngste Zeit über die sicherheitspolitische Lage Österreichs, führte dies mehr oder weniger direkt zur Frage Bündnisbeitritt oder Beibehaltung der Neutralität. Im Lichte der aktuellen Entwicklung rückt nun der umfassende Sicherheitsbegriff in nicht vorhersehbarer Weise ins Zentrum der Betrachtung, da die Beurteilung der "sicherheitspolitischen Lage" Österreichs in den letzten Wochen doch eine gewisse Wandlung erfahren hat. Es bleiben zwar die herkömmlichen Themen im Kontext der Integration in das europäisch-atlantische Krisenmanagement von zentraler Bedeutung, jedoch rufen sich andere - in jüngster Zeit völlig unerwartet - in Erinnerung: Es sind dies Fragen der inneren Stabilität, der wirtschaftlichen Abhängigkeiten bzw. Beeinflussungsmöglichkeiten durch das Ausland und schließlich die Frage der politischen Intervention aus dem Ausland in innerösterreichische Angelegenheiten. Ich werde aber vor allem auf die bislang zentralen Aspekte der österreichischen Sicherheitspolitik eingehen.
Zunächst kann festgehalten werden, dass das sogenannte "alte Denken" in den Köpfen der sicherheitspolitischen Eliten und vielmehr noch der Bevölkerung immer noch weit verbreitet ist. "Altes Denken" meint trotz aller Berufung auf den umfassenden Sicherheitsbegriff zum einen das Phänomen der "Bedrohungsreaktionspolitik" versus einer präventiven Stabilisierungspolitik und zum anderen eine sehr einschränkende Funktionszuordnung an die Streitkräfte im lediglich militärisch-machtpolitischen Bereich. Signifikant in diesem Zusammenhang ist die gängige Einstellung gegenüber der NATO, welche lediglich als "Militärbündnis" betrachtet wird, dessen Funktion neben militärischem Krisenmanagement Aufgaben insbesondere in der gemeinsamen Verteidigung besteht - was freilich wenig Aktualität besitzt. Kaum gesehen wird der eigentlich überragende Nutzen der NATO gerade für Österreich, der sich in einer umfassenden Stabilisierung des strategischen Vorfeldes Österreichs manifestiert. Es gibt daher kaum Ansätze, welche die NATO-Beitrittsdiskussion in den Zusammenhang mit der Mitgestaltung des strategischen Umfeldes Österreichs stellen.
Zunächst kann festgehalten werden, dass das sogenannte "alte Denken" in den Köpfen der sicherheitspolitischen Eliten und vielmehr noch der Bevölkerung immer noch weit verbreitet ist. "Altes Denken" meint trotz aller Berufung auf den umfassenden Sicherheitsbegriff zum einen das Phänomen der "Bedrohungsreaktionspolitik" versus einer präventiven Stabilisierungspolitik und zum anderen eine sehr einschränkende Funktionszuordnung an die Streitkräfte im lediglich militärisch-machtpolitischen Bereich. Signifikant in diesem Zusammenhang ist die gängige Einstellung gegenüber der NATO, welche lediglich als "Militärbündnis" betrachtet wird, dessen Funktion neben militärischem Krisenmanagement Aufgaben insbesondere in der gemeinsamen Verteidigung besteht - was freilich wenig Aktualität besitzt. Kaum gesehen wird der eigentlich überragende Nutzen der NATO gerade für Österreich, der sich in einer umfassenden Stabilisierung des strategischen Vorfeldes Österreichs manifestiert. Es gibt daher kaum Ansätze, welche die NATO-Beitrittsdiskussion in den Zusammenhang mit der Mitgestaltung des strategischen Umfeldes Österreichs stellen.