Die schweizerische Sicherheitspolitik - eine tagespolitische Bewertung
erschienen in der Publikation "GCSP Tagungsbericht - Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Situation Schweiz - Österreich (Sonderband)" (ISBN: 3-901328-49-1) - November 2000
Autor(en):
Dr. Bruno Lezzi
4 Seiten (78 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
Schweiz, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Politik
Abstract:
»Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.« Dieser Satz, der sich am Schluss von Max Webers ungebrochen aktueller Schrift «Politik als Beruf» von 1919 findet, kann all denjenigen Motto sein, die sich täglich publizistisch bemühen, den Sinn für eine zeitgemäße schweizerische Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit zu schärfen, und sich dabei zuweilen fragen, weshalb dieser Prozess derart schwerfällig verläuft. Denn: es ist ja tatsächlich erstaunlich, dass die Schweiz, die ihrer Sicherheitsvorsorge stets einen vorrangigen Platz einräumte und - trotz einigen Nuancen - immer noch zuweist, derart beharrlich an traditionell gewachsenen außen- und sicherheits-politischen Verhaltensmustern festhält. Dafür sind verschiedene Gründe ausschlaggebend, die in diesem Kontext aber nur andeutungsweise und summarisch diskutiert werden können.
Betrachtet man die Sicherheitsdebatten der vergangenen fünfzehn Jahre, so fällt auf, dass die den sicherheitspolitischen Konzeptionen zugrundeliegenden weltpolitischen Lageanalysen zwar stets auf breite Zustimmung stießen, dass aber die Bereitschaft, daraus die folgerichtigen Schlüsse abzuleiten, nicht sonderlich ausgeprägt war - eine Tatsache, die nicht zuletzt jetzt wieder ins Auge fällt. Die immer noch starke Bindung an die außen- und sicherheitspolitische Maxime der Neutralität, der Glaube, das Territorium aus eigener Kraft verteidigen zu können, und das nach wie vor nicht definierte Verhältnis zur Europäischen Union bilden die hauptsächlichen politisch-psychologischen Barrieren für eine sicherheitspolitische Neuorientierung. So fällt es nicht wenigen schwer, einzusehen, dass das auf das Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts zugeschnittene Neutralitätskonzept in einer Welt innerstaatlicher Konflikte und weiterer grenzübergreifender Gefahren als Sicherheitsmodell kaum mehr tauglich ist. Übersehen wird zudem die Entwicklung des Völkerrechts, welches den Grundwerten wie Menschenrechten und Selbstbestimmungsrecht eine weit größere Bedeutung zuerkennt, als dies früher der Fall war.
Betrachtet man die Sicherheitsdebatten der vergangenen fünfzehn Jahre, so fällt auf, dass die den sicherheitspolitischen Konzeptionen zugrundeliegenden weltpolitischen Lageanalysen zwar stets auf breite Zustimmung stießen, dass aber die Bereitschaft, daraus die folgerichtigen Schlüsse abzuleiten, nicht sonderlich ausgeprägt war - eine Tatsache, die nicht zuletzt jetzt wieder ins Auge fällt. Die immer noch starke Bindung an die außen- und sicherheitspolitische Maxime der Neutralität, der Glaube, das Territorium aus eigener Kraft verteidigen zu können, und das nach wie vor nicht definierte Verhältnis zur Europäischen Union bilden die hauptsächlichen politisch-psychologischen Barrieren für eine sicherheitspolitische Neuorientierung. So fällt es nicht wenigen schwer, einzusehen, dass das auf das Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts zugeschnittene Neutralitätskonzept in einer Welt innerstaatlicher Konflikte und weiterer grenzübergreifender Gefahren als Sicherheitsmodell kaum mehr tauglich ist. Übersehen wird zudem die Entwicklung des Völkerrechts, welches den Grundwerten wie Menschenrechten und Selbstbestimmungsrecht eine weit größere Bedeutung zuerkennt, als dies früher der Fall war.