Wie riskant ist die EU-Politik zur Stabilisierung Nordafrikas?
erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2001" (ISBN: 3-8132-0778-1) - Dezember 2001
Autor(en):
Jörg Wolf
12 Seiten (165 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
EU, Mittelmeerraum, Nordafrika, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Schaffung, Freihandelszone, Förderung, Demokratisierung, Menschenrecht, Reformen, Zivilgesellschaft
Abstract:
Wie riskant ist die EU-Politik zur Stabilisierung Nordafrikas?
Die Europäische Union befürchtet, dass die wirtschaftliche und politische Instabilität in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten zu einem deutlichen Anstieg von Migration und Drogenexport nach Europa sowie zu Fundamentalismus und Terrorismus führt. Um diese für Europas Sicherheit und Wohlstand negativen Entwicklungen zu verhindern, setzt sich die EU seit 1995 für wirtschaftliche und politische Liberalisierung in Nordafrika ein. Im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) soll bis 2010 eine Freihandelszone entstehen, damit die Region mehr ausländische Direktinvestitionen anzieht und die Wirtschaft stärker wächst. Außerdem bindet die EU wirtschaftliche Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und fördert zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratisierung einsetzen.
Entgegen den Erwartungen der EU zeichnet sich nach den ersten fünf Jahren dieser Partnerschaft keine Stabilisierung, sondern eine weitere Destabilisierung der Region ab. Mit dem Wegfall der Zölle schwindet der Schutz der nordafrikanischen Unternehmen vor der europäischen Konkurrenz und der Staat verliert einen Großteil seiner Einnahmen mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, während die staatlichen Mittel für Sozialmaßnahmen abnehmen. In dieser prekären Lage ist Demokratisierung besonders riskant. Die von der EU geförderten Liberalisierungsmaßnahmen können allenfalls langfristig zu einer Stabilisierung beitragen. Mittelfristig besteht das große Risiko einer weiteren Destabilisierung und damit des Eintretens genau der negativen Auswirkungen für die europäische Sicherheit, die die EU verhindern will.
Die Europäische Union befürchtet, dass die wirtschaftliche und politische Instabilität in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten zu einem deutlichen Anstieg von Migration und Drogenexport nach Europa sowie zu Fundamentalismus und Terrorismus führt. Um diese für Europas Sicherheit und Wohlstand negativen Entwicklungen zu verhindern, setzt sich die EU seit 1995 für wirtschaftliche und politische Liberalisierung in Nordafrika ein. Im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) soll bis 2010 eine Freihandelszone entstehen, damit die Region mehr ausländische Direktinvestitionen anzieht und die Wirtschaft stärker wächst. Außerdem bindet die EU wirtschaftliche Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und fördert zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratisierung einsetzen.
Entgegen den Erwartungen der EU zeichnet sich nach den ersten fünf Jahren dieser Partnerschaft keine Stabilisierung, sondern eine weitere Destabilisierung der Region ab. Mit dem Wegfall der Zölle schwindet der Schutz der nordafrikanischen Unternehmen vor der europäischen Konkurrenz und der Staat verliert einen Großteil seiner Einnahmen mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, während die staatlichen Mittel für Sozialmaßnahmen abnehmen. In dieser prekären Lage ist Demokratisierung besonders riskant. Die von der EU geförderten Liberalisierungsmaßnahmen können allenfalls langfristig zu einer Stabilisierung beitragen. Mittelfristig besteht das große Risiko einer weiteren Destabilisierung und damit des Eintretens genau der negativen Auswirkungen für die europäische Sicherheit, die die EU verhindern will.