Bundesheer

Außenpolitik in der Gesellschaftswelt: Governance

In der globalisierten Welt von heute muß das Ziel der Sicherheit doppelt neu definiert werden. Sicherheit vor einem militärischen Angriff von außen kann nicht mehr durch Verteidigungsvorsorge, sondern nur dadurch erzeugt werden, daß die Gewaltursachen beseitigt werden, die in der Struktur des Internationalen Systems und den Herrschaftssystemen liegen. Sicherheit wird heute mehr und mehr aber auch durch die Destabilisierung der gesellschaftlichen und herrschaftlichen Ordnung eines Staates gefährdet. Seine Souveränität und seine Steuerungsfähigkeit werden durch die Prozesse der Interdependenz überwölbt und durch die Interaktionen transnationaler gesellschaftlicher Akteure unterlaufen. Als Folge verliert der Staat an Handlungskompetenz. Politik wird zunehmend denationalisiert. Beide Prozesse schwingen im Begriff der Globalisierung mit, müssen aber getrennt besichtigt werden.

Die Interdependenz zwingt den Staat zur Kooperation mit anderen Staaten, weil er allein seine Ziele nicht mehr erreichen kann. Noch schwieriger ist es, die zahlreichen gesellschaftlichen Akteure, die sich aus der staatlichen Kontrolle emanzipiert und als selbständig Handelnde im Internationalen System etabliert haben, wieder der gesellschaftlichen Kontrolle einzuordnen. Dazu kann das Verfahren von "Governance" dienen. Es verzichtet auf die Herrschaft, wendet statt dessen Konsensmacht an. Staatliche und nichtstaatliche Akteure arbeiten zusammen, um die Probleme eines Sachbereichs zu regeln. Das Verfahren der Governance ist dem Korporatismus nachgebildet, der innerstaatlich zwischen der Regierung und den Interessengruppen praktiziert wird. Wie er ist Governance erfolgversprechend, enthält aber die Tendenz zur Entdemokratisierung. Dem Verfahren von Governance ein Element demokratischer Kontrolle beizugesellen, ist bisher nicht gelungen.