Die Sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei für Europa
erschienen in der Publikation "Die Türkei und Europa (5)" - Februar 1998
Autor(en):
Dr. Predrag Jureković
3 Seiten (76 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
Türkei, Verhältnis, Europa, EU, Sicherheitspolitik
Abstract:
Die Türkei ist einerseits heute unter den europäischen Nicht-Mitgliedern der EU aufgrund der seit dem 1.1.1996 in Kraft befindlichen Zollunion jenes Land, das die engste Form wirtschaftlicher Integration unterhalb des Niveaus einer Mitgliedschaft aufweist, andererseits sind bisher alle Ambitionen der Türkei auf einen Beitritt zur EU enttäuscht worden. Zuletzt geschah dies im Juli 1997, als die EU-Kommission vorschlug, Anfang 1998 mit sechs europäischen Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern) Verhandlungen über einen Beitritt zu beginnen, womit die Türkei unberücksichtigt blieb.
Die ambivalenten Beziehungen Türkei/EU bildeten daher den Mittelpunkt eines Referats des Türkeiexperten Dr. Heinz Kramer vom Forschungsinstitut für internationale Politik und Sicherheit an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen anläßlich eines Round-table-Gesprächs, das am 17.10.1997 vom Militärwissenschaftlichen Büro des Bundesministeriums für Landesverteidigung (MWB) an der Landesverteidigungsakademie in Wien veranstaltet wurde.
Die Ursachen für die Ambivalenz in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ortete Kramer in sozialen und kulturellen Ängsten westeuropäischer und v.a. deutscher Politiker, die im Falle eines EU-Beitritts der Türkei neue Wanderungsbewegungen aus den unterentwickelten Gebieten der Türkei nach Westeuropa befürchten und ganz allgemein die Aufnahme der islamischen Türkei mit dem Verlust des "christlichen Charakters" der EU gleichsetzen würden. Kramer vertrat im Zusammenhang mit der Frage, ob der EU nur solche Staaten beitreten könnten, die die gleichen religiösen und kulturellen Merkmale aufweisen würden, die Ansicht, daß dies in einem viel weiter gefaßten Kontext - nämlich dem Wesen und der Identität der EU - erörtert werden muß. Dem Faktor der "kulturellen Homogenität" fiele v.a. dann eine große Bedeutung zu, wenn sich die EU zu einem föderalen Nationalstaat entwickeln würde, was er eher bezweifle. Viel eher sei davon auszugehen, daß durch die EU längerfristig ein multinationaler Ordnungsrahmen politischer und wirtschaftlicher Natur geschaffen wird, der die friedliche Entwicklung in ganz Europa garantiert. Für dieses zweite Entwicklungskonzept der EU sei dem Faktor der "kulturellen Homogenität" eine geringere Rolle beizumessen als im ersten Fall. Aus diesem Grund ist es aus der Sichtweise des deutschen Wissenschafters auch illegitim, der Türkei den Beitritt zur EU weiterhin zu verwehren. Insbesondere sicherheitspolitische Überlegungen sollten Kramers Meinung nach dafür ausschlaggebend sein, die Türkei nicht längerfristig aus den europäischen Integrationsprozessen auszuschließen, weil Stabilität und Sicherheit in einer Reihe von für oder in Europa kritischen Regionen ohne die konstruktive Mitwirkung der Türkei nicht zu erreichen sei.
Die ambivalenten Beziehungen Türkei/EU bildeten daher den Mittelpunkt eines Referats des Türkeiexperten Dr. Heinz Kramer vom Forschungsinstitut für internationale Politik und Sicherheit an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen anläßlich eines Round-table-Gesprächs, das am 17.10.1997 vom Militärwissenschaftlichen Büro des Bundesministeriums für Landesverteidigung (MWB) an der Landesverteidigungsakademie in Wien veranstaltet wurde.
Die Ursachen für die Ambivalenz in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ortete Kramer in sozialen und kulturellen Ängsten westeuropäischer und v.a. deutscher Politiker, die im Falle eines EU-Beitritts der Türkei neue Wanderungsbewegungen aus den unterentwickelten Gebieten der Türkei nach Westeuropa befürchten und ganz allgemein die Aufnahme der islamischen Türkei mit dem Verlust des "christlichen Charakters" der EU gleichsetzen würden. Kramer vertrat im Zusammenhang mit der Frage, ob der EU nur solche Staaten beitreten könnten, die die gleichen religiösen und kulturellen Merkmale aufweisen würden, die Ansicht, daß dies in einem viel weiter gefaßten Kontext - nämlich dem Wesen und der Identität der EU - erörtert werden muß. Dem Faktor der "kulturellen Homogenität" fiele v.a. dann eine große Bedeutung zu, wenn sich die EU zu einem föderalen Nationalstaat entwickeln würde, was er eher bezweifle. Viel eher sei davon auszugehen, daß durch die EU längerfristig ein multinationaler Ordnungsrahmen politischer und wirtschaftlicher Natur geschaffen wird, der die friedliche Entwicklung in ganz Europa garantiert. Für dieses zweite Entwicklungskonzept der EU sei dem Faktor der "kulturellen Homogenität" eine geringere Rolle beizumessen als im ersten Fall. Aus diesem Grund ist es aus der Sichtweise des deutschen Wissenschafters auch illegitim, der Türkei den Beitritt zur EU weiterhin zu verwehren. Insbesondere sicherheitspolitische Überlegungen sollten Kramers Meinung nach dafür ausschlaggebend sein, die Türkei nicht längerfristig aus den europäischen Integrationsprozessen auszuschließen, weil Stabilität und Sicherheit in einer Reihe von für oder in Europa kritischen Regionen ohne die konstruktive Mitwirkung der Türkei nicht zu erreichen sei.