Bundesheer

:Styria Verlag - vergriffen

Vorwort

Der vorliegende Band beinhaltet die Weiterentwicklung der Thematik "Die Neuordnung Europas und das Selbstbestimmungsrecht der Völker" um die Problembereiche Demokratisierung und Friedfertigkeit sowie um jene Fragen, welche die Entwicklung des Interventionsrechts vor dem Hintergrund internationaler Friedenssicherung betreffen.

Es gibt einen Zusammenhang dieser Themenkomplexe, die vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für die sicherheitspolitische Weiterentwicklung zu erörtern sind.

Der Inhalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist in seinen wesentlichen Aspekten nicht geklärt und auch völkerrechtlich nicht abgesichert. Darin waren sich die Experten einig und Hanspeter Neuhold verweist in seinem Beitrag darauf, daß die europäische Werteplattform zwar einen Konsens in bezug auf die Menschenrechte und ihren Schutz besitzt, in Fragen des Minderheitenschutzes jedoch keine einheitliche Auffassung besteht: "Ein wirksamer Minderheitenschutz stellt also eine Schwachstelle in der gesamteuropäischen Werteplattform dar, auch wenn es an wohllautenden Beteuerungen nicht fehlt, daß ... der Minderheitenschutz für Stabilität, demokratische Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent wesentlich ist."

Ähnlich ist es um das Interventionsrecht bzw. die Interventionspflicht bestellt: Hans-Joachim Heintze zeigt, daß rechtliche Erwägungen in diesen Fragen keine allzu große Rolle spielen. Der UN-Sicherheitsrat hat seine diesbezüglichen Entscheidungsfindungen stets als rein politisches Organ durchgeführt. Da die UNO bislang nicht zu jenem Forum kollektiver Sicherheit wurde, welches die Gründungsväter im Auge hatten, dominieren auch in ihrem Rahmen die politischen Erwägungen der einzelnen Mitgliedstaaten: "Auch hier zeigt sich wieder, daß die Staatengemeinschaft bislang noch nicht bereit war, sich einer Wertegemeinschaft, die das Recht in den Mittelpunkt stellt, zu unterwerfen." Jakob Haselhuber geht auf die Entwicklung des Interventionsrechtes durch die OSZE ein. Immerhin hat es die OSZE vermocht, ein dichtes Netz an Instrumenten, Organen und Verfahren zu entwickeln, die - überspitzt gezeichnet - als "permanente Intervention in innere Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten bezeichnet werden könnte".

Die Frage der Wertegemeinschaft leitet zum Problembereich Demokratisierung und Friedfertigkeit über: Daß stabile Demokratien eine Basis, wenngleich keinen Garant für eine friedliche europäische Entwicklung darstellen, liegt auf der Hand. In seiner Analyse der Arbeiten von Jack Snyder und Edward D.Mansfield über das gesteigerte Kriegspotential von Staaten im Übergang zur Demokratie zeigt Erwin A.Schmidl, daß es vereinfachend ist, von der These auszugehen, daß ein höheres Maß an Demokratisierung automatisch eine friedliche Welt impliziert. Es ist zweifellos richtig, daß Demokratien untereinander relativ selten Kriege führen, gegenüber Nicht-Demokratien verhalten sie sich jedoch ähnlich "kriegsfreudig" wie Nicht-Demokratien. Daß Demokratisierungsprozesse mit Instabilität verbunden sind, belegt auch der Beitrag von Gerhard Mangott: Nicht nur, weil wesentliche Grundlagen des Staates, wie z.B. seine Institutionen verändert werden, sondern weil der Prozeß der Demokratisierung in den postkommunistischen Staaten zugleich um den Faktor der ökonomischen Reformen verschärft wird. Zwar haben einzelne Staaten in diesen Transformationsprozessen beträchtliche Fortschritte erzielt, eine Gesamteinschätzung der demokratischen Stabilität der post-kommunistischen Staaten ist jedoch ein schwieriges Unterfangen. Auf den Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und Wohlstand verweist auch die Arbeit von Erich Fröschl. Krasse Differenzen in sozialen und ökonomischen Lebensverhältnissen bieten die Basis nicht nur für innerstaatliche Konflikte, sondern auch für Konflikte zwischen den Staaten; ein Beispiel ist die Arbeitsemigration. Daraus ist leicht ersichtlich, daß ein zeitgemäßes Verständnis von Sicherheitspolitik auch ökonomische und soziale Fragen einschließt.

Auf dieser Argumentationsebene befindet sich auch Ernst-Otto Czempiel, welcher fordert, den Interventionsbegriff in dem Sinne zu erweitern, daß "die Einmischung in die inneren Angelegenheiten zugunsten der Demokratisierung in das oberste Feld der außenpolitischen Ziele vorrücken."

Gustav E. Gustenau sieht im Unterschied zu einem weit verbreiteten Wunschdenken die nachhaltige Demokratisierung einzelner Staaten Ost- und Südosteuropas keineswegs definitiv gesichert; eine der Konsequenzen daraus müßte für die österreichischen Streitkräfte ein leistungsfähigeres Bundesheer sein.

Der Beitrag von Fritz Plasser und Peter A.Ulram belegt die Problematik der Nachhaltigkeit der Demokratisierung im ehemaligen Osten, indem zwar darauf verwiesen wird, daß in den postkommunistischen Gesellschaften einerseits demokratische Haltungen in hohem Maß Eingang gefunden haben, andererseits das Netzwerk pluralistischer Institutionen - länderspezifisch natürlich unterschiedlich - noch nicht dem Standard "westlicher Demokratien" entspricht. "Demokratie kann sich in instabilen Gesellschaften nicht entwickeln. Daher ist es für die Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien dringend nötig, ihre Identität im nationalen, staatlichen und kulturellen Sinn zu erkennen," ist die Conclusio der Analyse von Nina Dobrkovic. Zoran Lutovac sieht die Lösung des Kosovo-Problems in einem Kompromiß, welcher einerseits den Kosovo-Albanern das Recht auf Selbstbestimmung verleiht, andererseits keine Grenzänderungen anstrebt und somit die Interessen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien nicht verletzt.

Viktor Rykin sieht in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Föderalismus als Grundlage für demokratische Stabilität in den post-kommunistischen Ländern an, da föderative Strukturen auch die Nationalitätenproblematik lösen könnten.

Den Mangel europäischer Visionen und das Fehlen eines klaren politischen Konzeptes der EU kritisiert Peter Leuprecht: Europa leide an einem Defizit an Ideen, Visionen, Werten und Ethik. Weder bezüglich EU- noch NATO-Erweiterung liegen einheitliche Ziele vor. Das darf auch nicht verwundern, wenn man sich die Interessenslage Rußlands bewußt macht. Martin Malek weist unmißverständlich auf diese hin und befindet, daß Rußland auf absehbare Zeit nicht bereit sein wird, auf die Kontrolle geopolitisch wichtiger Gebiete zu verzichten und eine Verringerung seiner Einflußzonen nicht stillschweigend hinnehmen wird.

Herbert Grubmayr, stellvertretender Missionschef der Aktion Alba in Albanien kritisiert den "Mangel an effektiver Generalprävention im Umkreis der europäischen Sicherheitsstrukturen." Auch wenn die "Albanienoperation", mancherorts als Modell für zukünftige Konfliktlösungen gepriesen, das vordergründige Ziel der innenpolitischen Stabilisierung mittels Neuwahlen und entsprechender Regierungsbildung erreicht hat, muß darauf hingewiesen werden, daß das Fehlen einer Konfliktverhütungsmaschinerie "eine Reihe negativer Erscheinungen mit sich bringt: Reibungsverluste, Kompetenzkonflikte, Geldvergeudung und auch vermeidbare Verluste an Menschenleben und Sachgütern."

In der Tat ist es so, daß es für dieses Europa noch keine allgemein anerkannten Zielvorstellungen gibt. Der europäischen Integration, welche die Bedeutung der Grenzen allmählich auflöst, widersprechen die Entwicklungen in jenen europäischer Staaten, welche sich nach den Zerfall des Kommunismus aufgrund ihres nationalen Selbstbestimmungsrechts neu konstituierten, wie z.B. die baltischen Republiken oder die Ukraine. Zwei widersprüchliche Entwicklungen finden in Europa folglich gleichzeitig statt: Die Tendenz durch Integration mit dem Ziel des Regionalismus und Föderalismus steht im Gegensatz zur nationalstaatlichen Entwicklung, die wir in den "neuen" Staaten Europas beobachten müssen.

Heinrich Schneider vertritt diesbezüglich die These, daß ein politisch geeintes Europa ein multinationales Gemeinwesen sein werde, "also eher ein Nationalitätenstaat als ein Nationalstaat mit irgendwelchen schutzwürdigen Minderheiten.

Noch ist es jedoch so, daß die viel gepriesene europäische Wertegemeinschaft ihre Grenze an der nationalen Frage bzw. an der Frage des Selbstbestimmungsrechts findet, wo - ähnlich wie die UNO in bezug auf das Interventionsrecht - nach wie vor politische Kriterien und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten ausschlaggebend sind und nicht ein übergeordneter Wertekonsens.

Auch an dem Problem, worin denn eigentlich europäische Identität bestehe, die als Basis der Integration angesetzt wird, stößt man auf eine noch unbeantwortete Leere: Die "Problemfälle" Rußland und Türkei sind die diesbezügliche Gretchenfrage. Jene, welche für die Integration der Türkei plädieren, müßten erklären können, warum dann Rußland nicht zur Europa gehören soll, obwohl es absehbar ist, daß seine Integration sowohl EU als auch NATO sprengen dürfte. Will dieses Europa jedoch mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein, wird es sich dieser Frage stellen müssen.

"Wo der präpolitische Konsens zum Politikum gemacht wird, gibt es keine moralische, inhaltliche Übereinstimmung und Einmütigkeit, von der her einer Minderheit die Akzeptanz des Mehrheitswillens zumutbar wäre." So der Philosoph Heimo Hofmeister in seinem Beitrag über Legitimität, Legalität, Moralität. Es ist jenes Problem, welches Jean-Marie Guehenno als "Das Ende der Demokratie" nicht nur für Europa, sondern global prognostiziert: Aufgrund weltweiter Verflechtung der Wirtschaft und des Zusammenwachsens weit entfernter Regionen durch elektronische Medien findet eine Entwicklung statt, welche die bisherige politische Ordnung, die auf dem Territorialitätsprinzip gründete, auflöst. "Wenn sich die Solidarität nicht mehr geographisch eingrenzen läßt, wenn es keinen Stadtstaat, keine Nation mehr gibt, kann es dann noch Politik geben?" Die Frage Guehennos sprengt den Rahmen der in diesem Band vorliegenden Thematik, gleichwohl sind die ungelösten Probleme, vor welchen Europa steht, Grund dafür, sich mit dieser düsteren Prognose auseinanderzusetzen.

Der Herausgeber