Bundesheer

Vorwort

Der Westbalkan stellt an der Wende zum neuen Jahrtausend für die sich weiterentwickelnde "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union neben der östlichen Instabilitätszone Russland-Kaukasus die größte sicherheitspolitische Herausforderung dar. Auch fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens durch die bosnischen Konfliktparteien und ein Jahr nach Installierung der UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo ist noch kein Ende der ethnischen, ordnungspolitischen und territorialen Konflikte im südslawisch-albanischen Raum in Sicht. Hindernisse für eine dauerhafte Stabilisierung Südosteuropas sind sowohl weiter bestehende Konfliktpotentiale in den De facto-Protektorats-Gebieten Bosnien-Herzegowina und Kosovo als auch die Gefahr einer weiteren Desintegration der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Eskalation des serbisch-montenegrinischen Konflikts. Von dieser Lagebeurteilung leitet sich die Frage ab, ob für die westliche Staatengemeinschaft die Notwendigkeit besteht, ihre Politik gegenüber dem Balkan neu zu formulieren (was auch dazu führen könnte, dass der bisher als "unantastbar" geltende Grundsatz der Unveränderbarkeit bestehender Grenzen überdacht wird), oder ob es zum bisherigen Stabilisierungs-Konzept eigentlich doch keine wirkliche Alternative gibt. Eine Annäherung an diese Problemstellung wird in diesem Sammelband von namhaften Südosteuropa-Experten versucht, die insbesondere westliche Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen des Dayton-Prozesses sowie in Zusammenhang mit der Lösung der sog. "Albanischen Frage" und dem jugoslawischen Desintegrationsprozess beurteilen.

Der bisherige Verlauf des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina wird in den Beiträgen von Marie-Janine Calic (Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen) und Radovan Vukadinoviæ (Politikwissenschaftliche Fakultät der Universität Zagreb) analysiert. Beide Wissenschafter kommen dabei zum Schluss, dass es zum Abkommen von Dayton (mit all seinen Schwächen) kein sinnvolles Gegenkonzept gibt. Als wichtige Bedingung für eine Stabilisierung des aus zwei Entitäten bestehenden bosnisch-herzegowinischen Staates führt Calic allerdings die Abkehr der internationalen Gemeinschaft vom bisherigen Protektoratskonzept an. So soll den ehemaligen bosnischen Konfliktparteien stärker als bisher die Möglichkeit zu einer "Selbstregulierung" gegeben werden. Dies würde bedeuten, dass möglichst viel Verantwortung an die bosnischen Eliten rückübertragen wird. Nach Ansicht des Zagreber Politologen Vukadinoviæ würde hingegen vor allem eine vollständige Demilitarisierung Bosnien-Herzegowinas und die damit verbundene Auflösung der drei ethnisch definierten Armeen zur Stabilisierung beitragen.

Bei seiner Beurteilung der Lösungsmöglichkeiten für das Kosovo-Problem spricht sich Stefan Troebst (Geisteswissenschaftliches Zentrum für die Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas, Leipzig) für die Durchführung einer Kosovo-Konferenz aus, bei der auch die Option einer unabhängigen Republik Kosovo sowie ein möglicher Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo als realistische Lösungsoption berücksichtigt werden sollen. Jens Reuter (Center for Democracy, Thessaloniki) schließt ebenso wie Troebst die Reintegration des Kosovo in den jugoslawischen Staat in Form einer Autonomielösung (gemäß der UNO-Resolution 1244) als unrealistische Option aus, meint jedoch, dass die Staatengemeinschaft auf unabsehbare Zeit danach trachten wird, den "stabilen Schwebezustand" im Kosovo und damit den territorialen Status quo im Konfliktraum aufrechtzuerhalten.

Nina Dobrkoviæ (Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Belgrad) kritisiert in ihrem Beitrag über den Desintegrationsprozess in der Bundesrepublik Jugoslawien (der vor dem Wechsel an der jugoslawischen Staatsspitze verfasst wurde) die Sanktionspolitik der internationalen Gemeinschaft gegen Serbien. Diese hätte nur zu einer Stärkung des autoritären Herrschaftsapparates und krimineller Wirtschaftsstrukturen geführt. Statt dessen plädiert Dobrkoviæ für ein Ende der wirtschaftlichen und kulturellen Isolation Serbiens, dem eine zentrale Bedeutung für die Stabilisierung der Gesamtregion zufällt.

Während die Beiträge der zuvor angeführten Autoren die Stabilisierungsmaßnahmen in den einzelnen Problemzonen des südslawisch-albanischen Raumes zum Thema haben, behandeln zwei weitere Beiträge in diesem Band das Problem der Stabilisierung des Westbalkan hinsichtlich seiner gesamtregionalen Dimension. Arad Benkö (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Wien) stellt in seinem Beitrag die offiziellen Stabilisierungsziele und bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union in Südosteuropa dar, wobei die Dominanz wirtschaftspolitischer Instrumente hervorgehoben wird. Diese sind nach Ansicht des mazedonischen Wirtschaftswissenschafters Vladimir Gligorov (Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Wien) bisher teilweise inadäquat eingesetzt worden. In seinem Beitrag über die wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen im Westbalkan vertritt Gligorov die These, dass durch das bisherige ökonomische Stabilisierungskonzept der westlichen Staatengemeinschaft in den Konfliktbereichen Südosteuropas weder eine nennenswerte Verbesserung der ökonomischen Lage noch eine Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht wurde.

Die "Balkanfrage" erscheint nach wie vor offen. Die Politik des Westens, insbesondere der EU, ist zur Identifizierung der noch offenen Probleme ebenso herausgefordert wie zu deren Lösung im Sinne der Erzielung dauerhafter Stabilität.

Sektionschef HonProf. DDr. Erich REITER
Beauftragter für Strategische Studien
im Bundesministerium für Landesverteidigung, Wien

Mag. Predrag JUREKOVIÆ
Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Militärwissenschaftlichen Büro
des Bundesministeriums für Landesverteidigung