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Sinn und Zweck einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Doktrin

Dokumenttyp:

Interne Information

Erscheinungsdatum:

September 2000

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Vorwort

Ausgehend von der Definition des Begriffs der Sicherheitspolitik, untergliedert in die heute praktisch obsolet gewordene Unterscheidung in nationale und internationale Sicherheitspolitik, über die Definition des Zwecks dieser Politik, ihren konkreten Inhalt und die Wege dazu (Zweck-Mittel-Beziehung nach Clausewitz und heutigen "ends-ways-means"-Vorstellungen) wird das jetzt und in Zukunft grundlegende Ziel der Sicherheitspolitik dargestellt: Unabhängigkeit und Willensfreiheit des Kleinstaates Österreich in Europa und im euro-atlantischen Rahmen. Dieses Ziel steht nicht im Einklang mit der programmatischen Zielsetzung nach Art. 9a B-VG und dem Neutralitätsgesetz (traditionelle Vorstellungen der Landesverteidigung; Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität). Dieser Zielsetzung hat man zwar durch neuere Verfassungsgesetze andere, aktuellere, zukunftsweisendere, richtiger gesehene europäische Ziele zur Seite gestellt, den Widerspruch zu Art. 9a B-VG damit aber nicht behoben, sondern vertieft.

Die Studie stellt der alten Aufgabenstellung der Sicherheitspolitik die neuen Ziele, Mittel, Zwecke gegenüber, die sich an diesen Tatsachen ausrichten müssen: EU-Beitritt, Verpflichtung auf die Ziele einer verstärkten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU - mit der Finalität einer gemeinsamen Verteidigung, Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frieden und Mitwirkung im Euro-atlantischen Partnerschaftsrat.

Diese Ziele - so diese Expertise - sind inhaltlich heute:
° Erhaltung der europäischen Stabilität
° Europäisierung der Sicherheitspolitik und Verhinderung der Renationalisierung der Sicherheitspolitik
° Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schifffahrt
° Erhaltung der eigenen sozialen Stabilität
° Interessensausgleich mit weniger entwickelten Ländern
° Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie von Trägerraketen
° Globale Rüstungskontrolle

Österreichs Sicherheitspolitik darf den Paradigmenwechsel nicht ignorieren - von "alter" Neutralitätspolitik im Rahmen der Vorstellungen traditioneller Souveränität, zur Handlungsfähigkeit und Mitgestaltung in den internationalen Beziehungen im Rahmen größerer Partnerschaften (EU, NATO).

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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