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Abteilung Militärpolitik

Die Abteilung Militärpolitik befasst sich mit den militärischen Aspekten der Sicherheitspolitik im multilateralen und multinationalen Rahmen.

Moderne Streitkräfte als wichtige Garanten von Frieden und Sicherheit sind immer stärker auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen - so auch das Österreichische Bundesheer. Grund dafür ist die komplexe sicherheitspolitische Situation, die seit dem Ende des Kalten Krieges durch vielfältige Bedrohungen und Risiken geprägt ist.

Die militärischen Kooperationen erfolgen einerseits im Verbund mit gleichgesinnten Staaten, andererseits im Rahmen internationaler Organisationen. Für Österreich sind die Vereinten Nationen (VN), die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Partnerschaft für den Frieden und der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat der NATO von besonderer Bedeutung.

Aufgaben der Abteilung

Ziel der Abteilung Militärpolitik ist es, die Möglichkeiten, die sich aus der internationalen Kooperation ergeben, bestmöglich im Sinne des BMLV und des Bundesheeres zu nutzen. Die konkreten Aufgaben sind:

  • Gestaltung der multilateralen Beziehungen und der Interessensvertretungen im Bereich VN, EU, OSZE und NATO,
  • Initiierung und Koordinierung der ressortinternen Positionierungen,
  • Evaluierung sowie Steuerung multilateraler Vorhaben und Programme,
  • Aufbereitung militärpolitischer Grundlagen für Einsätze,
  • Erstellung sicherheits- und militärpolitischer Analysen,
  • Initiierung, Mitgestaltung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle,
  • Beratung des Außenministeriums sowie anderer Ressorts.

Die Organisationen

Um den komplexen, grenzüberschreitenden und schwer vorhersagbaren Herausforderungen begegnen zu können, bedarf es der Kooperation! Dieses Grundprinzip moderner Sicherheitspolitik wird vor allem im Rahmen internationaler Organisationen in strategische und operative Maßnahmen überführt. Die Abteilung Militärpolitik ist dabei in den nachfolgenden Organisationen engagiert:

Vereinte Nationen

Österreichische Peacekeeper bei einer Besprechung.
Auslandseinsätze: Österreichische Peacekeeper bei einer Besprechung.

Die Abteilung Militärpolitik nimmt zusammen mit der Militärberatung New York folgende Aufgabenbereiche wahr:

  • Laufende Interessensvertretung als VN-Truppensteller im Spezialausschuss für friedenserhaltende Operationen der VN-Generalversammlung (C-34),
  • Sicherstellung der Einbindung relevanter Fachabteilungen des BMLV in Zusammenhang mit Reformprojekten der VN, in etwa bei der Entwicklung von Doktrinen oder von Einsatz- und Ausbildungsgrundlagen,
  • Laufende militärpolitische Beurteilung neuer Beteiligungsoptionen auf Basis aktueller Fähigkeitslücken der VN,
  • Personalmanagement hinsichtlich der Ausschreibung von sekundiertem Militärpersonal, der Klärung dienstrechtlicher Rahmenbedingungen, Einleitung der Interessentenerhebung, Prüfung und Vorlage der Bewerbungen, entsprechende Lobbying-Maßnahmen sowie persönliche Beratung zur Interviewvorbereitung,
  • Durchführung des jährlichen IPI Vienna Seminars.

Europäische Union

Soldaten des Bundesheeres begleiten einen Konvoi in Afrika.
EU-Operationen: Soldaten des Bundesheeres begleiten einen Konvoi in Afrika.

Die Abteilung Militärpolitik gemeinsam mit der Militärvertretung Brüssel ist das militärpolitische Bindeglied Österreichs zur EU. Diese bringen die Ressortposition des BMLV in den entsprechenden EU-Gremien ein und steuern die Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an der multilateralen und internationalen Streitkräfteentwicklung, GSVP-Operationen und -Missionen sowie aus Vorhaben im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur ergeben. Wichtige Aufgabenbereiche sind:

  • Aufbereitung allgemeiner militärpolitischer Grundlagen für Einsätze und Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung,
  • Steuerung von Entwicklungen und Trends der Europäischen Verteidigungsagentur bezogen auf das BMLV,
  • Steuerung und Umsetzung der Bereitstellung von Stabspersonal und deren Einsatzvorbereitung (Ausbildung, Übungen) für EU-Hauptquartiere,
  • Mitwirkung in der internationalen Ausbildung und an Ausbildungskooperationen zur "EU Policy on Training for Common Security and Defense Policy" im Rahmen des "European Security and Defence College".

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Gruppenfoto vom Abschluss des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017.
Den Abschluss des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 bildete das Zusammentreffen von 57 Außenministern.

Die Abteilung Militärpolitik zusammen mit der Militärberatung Wien und der Implementierungsstelle für Rüstungskontrolle und internationale Stabilisierungsmaßnahmen ist für die politisch-militärische Dimension der OSZE zuständig. Sie vertreten die BMLV-Position und steuern die Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an Rüstungskontrollabkommen ergeben. Wichtige Aufgabenbereiche sind:

  • Mitwirken bei der Initiierung und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildung,
  • Beitragsleistung zur Ausarbeitung und Implementierung von Standards in den Bereichen demokratische Kontrolle von Streitkräften, Kleinwaffen und konventionelle Munition sowie Sicherheitssektorreform,
  • Beurteilen von Beteiligungsoptionen für OSZE-mandatierte Einsätzen,
  • Wahrnehmen von Prozessen im Bereich der Querschnittsmaterien (Cyber, Terrorismus und Migration).

Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO)

Österreichische Soldaten in Afghanistan.
Österreichische Soldaten in Afghanistan.

Österreich arbeitet in den Formaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) eng mit der NATO zusammen. Die Abteilung Militärpolitik stellt zusammen mit der Militärvertretung Brüssel die Interessensvertretung in diesem Rahmen sicher. Zu den wichtigsten Aufgabenbereichen zählen:

  • Teilnahme am transatlantischen Dialog,
  • Erreichen und Erhalten der Interoperabilität mit anderen Staaten zur Durchführung von Operationen und Kriseneinsätzen,
  • Prüfen von Beteiligungsmöglichkeiten an Einsätzen im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs.

Rüstungskontrolle

Das Handlungsfeld der Rüstungskontrolle, einschließlich von Maßnahmen der Abrüstung, der Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie der Nichtverbreitung, ist einer der zentralen Bereiche internationaler kooperativer Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Anstrengungen steht einerseits die Verringerung des Risikos von Konflikten, andererseits - unter humanitären Gesichtspunkten - das Anliegen, unnötiges Leid durch das Verbot bestimmter Waffen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde ein vielschichtig vernetztes Normen- und Regelsystem errichtet, das die Staaten teilweise völkerrechtlich, teilweise politisch an die entsprechenden Inhalte bindet.

Die Aufgaben der Abteilung Militärpolitik im Kontext der Rüstungskontrolle sowohl im konventionellen Bereich als auch in jenem der Massenvernichtungswaffen sind über eine Vielzahl von Regimen, Verträgen und internationalen Organisationen verteilt.

Das Ziel der Bemühungen ist es, im gesamtstaatlichen Kontext die Interessensvertretung des BMLV wahrzunehmen: Internationale Standards sollen mitgestaltet, die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen sichergestellt und ein aktiver Beitrag im Rahmen der Rüstungskontrolle geleistet werden.

Sicherheitssektorreform/Streitkräftereform

Der umfassende Bereich Sicherheitssektorreform wird derzeit in sämtlichen für Österreich relevanten internationalen Organisationen thematisiert. Schlagend wird dieses internationale Engagement vor allem bei der Konfliktbewältigung, wo in der Regel ein nicht funktionierender Sicherheitssektor massiv zur Destabilisierung eines Landes beiträgt. Derartige Prozesse laufen idealer Weise in nationaler Verantwortung ab, unterstützt durch internationale Akteure, mit dem Ziel des Aufbaues effizienter, transparenter und verantwortungsvoller Sicherheitskräfte.

Das Engagement Österreichs im Bereich Sicherheitssektorreform erfolgt abgeleitet aus derÖsterreichischen Sicherheitsstrategie sowie dem Strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung. Schlüsselelemente sind die Beratung und Unterstützung des Kapazitätenaufbaus, Wissenstransfer sowie Ausbildung und Training.

In Kooperation mit der EU und weiteren nationalen und internationalen Partnern hat sich das BMLV in den letzten Jahren zu einem Ausbildungsprovider für den Themenbereich Sicherheitssektorreform entwickelt.

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