Österreichs Bundesheer

Wehrpflicht oder Berufsheer?

Geht es nach klaren programmatischen Aussagen unserer Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien, schlägt der Allgemeinen Wehrpflicht bald die Stunde. Haben die Politiker aber auch die weit reichenden Konsequenzen überlegt, welche mit der Umstellung des Wehrsystems verbunden wären?

Wien, 04. November 1999  - Erstens wäre seitens der Politik eindeutig und klar (ohne "Wenn und Aber") Aufgabenspektrum und Umfang festzulegen, die das Bundesheer zu erfüllen hätte, z. B.:

  • Militärische Landesverteidigung
  • Einsätze im Rahmen von friedensunterstützenden Operationen (peace support operationes) auf Grund eines Mandates der internationalen Staatengemeinschaft
  • friedenserhaltende Einsätze (peace keeping operations) im Rahmen der UNO
  • Katastrophenhilfe im In- und Ausland
  • humanitäre Hilfe im Ausland
  • Assistenzeinsätze zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit
  • friedensbildende Maßnahmen
  • Aufgaben im Rahmen der erweiterten NATO-Partnerschaft für den Frieden

Zweitens müsste seitens der Politik eindeutig und rasch festgelegt werden, in welcher Form Österreich an einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungskonzeption teilnimmt. Im Dezember des Jahres 2000 fällt auf europäischer Ebene die Grundsatzentscheidung über die gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Zu diesem Zeitpunkt soll die Westeuropäische Union (WEU) mit der Europäischen Union (EU) verschmelzen. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten beim EU-Gipfel im Juni 1999 in Köln ein Konzept, das die Integration der WEU in die EU vorsieht.

Drittens: Erst nach diesen oben angeführten Entscheidungen kann seriös und sinnvoll mit Expertisen begonnen werden, welches Wehrsystem (Wehrpflichtigenarmee/Berufsheer/Mischform/etc.) für Österreich zweckmäßig wäre.

Die Personalstärke des Heeres wird vom Umfang des politisch vorgegebenen und durch anerkannte Fachleute rational ermittelten Aufgabenbereiches bestimmt

  • Wie viel Soldaten braucht man, um diesen oder jenen Einsatz im In- oder im Ausland leisten zu können (zurzeit mehr als 1.500 Personen im Auslandseinsatz)?
  • Welche Elemente umfassen die Assistenzleistungen (zurzeit rd. 2.200 Soldaten an der Grenze, um Zehntausende illegale Grenzübertritte zu verhindern)?
  • Für alle Einsätze (In- und Ausland) müssen mindestens drei Ablösen verfügbar sein.
  • Kann bei einer Berufsarmee überhaupt genügend Personal auf dem freien Arbeitsmarkt aufgebracht werden? (negative Erfahrungen z. B. in Belgien)
  • Wie viel Personal braucht man, um Einsatzkräfte für Katastrophenfälle und humanitäre Hilfeleistungen (wie z. B. 1999 für Galtür, Albanien, Erdbeben Türkei, Hochwasser in heimischen Regionen, u.v.m.) permanent zur Verfügung zu haben?

Derzeit hat das Bundesheer etwa 25.000 Mitarbeiter als Berufspersonal (zivile Beamte und Vertragsbedienstete, Berufsoffiziere, Beamte in Unteroffiziersfunktion und Militärpersonen auf Zeit). Bei diesem Personalstand (ein nicht unbeträchtlicher Anteil davon sind Frauen) ist eine nicht geringe Anzahl an Bediensteten in den Bereichen Planung, Verwaltung, Basisversorgung, Technik, Datenverarbeitung, militärischer Sonderbau, militärische Schulen und Akademien sowie Forschung, etc. tätig.

Mit den einberufenen und ausgebildeten Wehrpflichtigen (rd. 30.000 pro Jahr) werden zusammen mit Milizsoldaten die dem Bundesheer übertragenen Aufgaben im In- und Ausland mit hoher Professionalität und Engagement durchgeführt. Man ist aber laut Meinungen militärischer Fachleute "am Rande dessen, was machbar ist".

Gekoppelt mit dem Leistungs- und Personalumfang ist das Budget, das verfügbar sein muss.

  • Ob eine Wehrpflichtigenarmee billiger kommt als ein Freiwilligenheer, hängt von mehreren Faktoren ab
  • Erfahrungswerte der niederländischen und belgischen Armee zeigen, dass die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt keinen wesentlichen Einfluss auf die Motivation von jungen Männern habe, sich freiwillig für die Armee zu bewerben (1996 hatte Belgien eine ziemlich hohe Arbeitslosenrate und es gelang nicht, Bewerber in ausreichender Zahl für die Streitkräfte zu rekrutieren. Obendrein gehörten jene, die sich konkret bewarben zu den sozial Schwächsten und denen mit der geringsten Bildung).
  • Welches lukrative finanzielle Angebot muss ein Staat daher einem Berufssoldaten machen, damit sich ausreichend viele qualifizierte Personen bewerben?
  • Solange das Budget des Heeres um den Bereich +/- 1% BIP liegt, ist eine Debatte um die Einführung eines Berufsheeres unseriös und als reine Effekthascherei im Kampf um die Wählergunst zu qualifizieren. Der Durchschnitt der Verteidigungsausgaben europäischer Länder liegt zwischen 1,5% und 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Wie steht es mit der Integration des Heeres in die Gesellschaft ?

  • Bisher hat der Wehrdienst für alle beigetragen, ein Bindeglied zwischen Heer und Nation zu schaffen. Ebenso fördert die allgemeine Wehrpflicht unbestreitbar auch den sozialen Zusammenhalt.
  • In Belgien wurde 1996 von Verteidigungsminister Poncelet ein zusätzlicher finanzieller Aspekt eingebracht: Dem belgischen Heer standen mit den Wehrpflichtigen junge Akademiker zur Verfügung (Diplomingenieure, Ärzte, Informatiker, usw.), die ihr Fachwissen in die Armee einbrachten. Mit Einführung der Berufsarmee ist das Verteidigungsressort gezwungen, kostspielige Verträge mit Unternehmen, z.B. im Informatikbereich, abzuschließen.

Welche Auswirkungen würde die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auf die Einrichtung des Zivildienstes haben?

  • Damit würden "billige" Arbeitskräfte - insbesondere bei sozialen Institutionen wie Rotes Kreuz, Spitälern, Altersheimen, usw. - ausfallen und diese Dienstleistungen müssten von teurerem Personal erbracht werden. Nur eine kleine Rechnung: Müssen beispielsweise 6.000 Zivildiener, die in sozialen Einrichtungen oder im Rahmen des Zivilschutzes tätig sind, durch Personen vom freien Arbeitsmarkt, die lediglich den Mindestlohn von 10.000,-- ATS bekommen, ersetzt werden, so wären jährlich (einschließlich der Lohnnebenkosten, etc.) rund 1,3 Milliarden ATS zu veranschlagen (ohne Zusatzkosten wie Administration, Werbung, etc.)
  • Um die soziale Betreuung aufrecht erhalten zu können, kann auch die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht durch die Politik nicht ausgeschlossen werden.

Der soziale Aspekt der allgemeinen Wehrpflicht

  • Meinungsumfragen betreffend die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Frage Berufsheer oder Wehrpflicht? besagen, dass rund zwei Drittel für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten. Dieses Phänomen ist nicht österreichspezifisch, sondern in weiten Teilen Europas anzutreffen.
  • Es liegt an der politischen Führung, im Rahmen der Geistigen Landesverteidigung bzw. Politischen Bildung bei Jugendlichen das Bewusstsein zu wecken, mit dem Wehrdienst einen Beitrag zum Schutz der Menschen ihrer engeren Heimat und einen Beitrag zur Hilfe und Unterstützung bei humanitären (Ausland) und Katastrophenfällen (In-/Ausland) zu leisten.
  • Durch die Abschaffung der Wehrpflicht würde ein weiteres Signal zur Verstärkung der "Egomanie" bei der Jugend gesetzt. Der Dienst an der Gemeinschaft zur Produktion von "Schutz und Hilfe", dann, wenn dies sonst niemand mehr kann, würde weiter entwertet und ausschließlich an bezahlte "Professionisten" delegiert! Ein falsches Signal an die Jugend und Gesellschaft!

Aus verschiedenen nationalen und internationalen Untersuchungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass es Vor- und Nachteile eines Wehrpflichtigensystems bzw. eines Berufsheeres gibt. Der Themenbereich ist komplex und kann ohne vertiefende Analyse nur vereinfacht dargestellt werden:

Vorteile bei einer Wehrpflichtigenarmee:

  • rascher Aufwuchs und rasche Verstärkung bei einer möglichen Verschlechterung der internationalen Lage
  • breite Personalreserve um Schutz und Hilfe (bei Katastrophen, etc.) umfassend gewährleisten zu können
  • Sicherstellung von sozialen Dienstleistungen durch Zivildiener
  • Integration von Heer und Gesellschaft

Nachteile des Wehrpflichtigensystems:

  • geringe Akzeptanz der Wehrpflicht
  • Defizite in der Wehr- und Dienstgerechtigkeit (Untaugliche brauchen auch keinen Wehrersatzdienst=Zivildienst zu leisten)

Vorteile eines Berufsheeres:

  • motivierte Berufssoldaten
  • hohe Professionalität durch besseren Ausbildungsstandard
  • jederzeit verfügbar und überall einsetzbar
  • Wehrgerechtigkeit, weil keine Verpflichtung zum Wehrdienst

Nachteile eines Berufsheeres:

  • extrem hohe Personalkosten
  • Wegfall sozialer Dienstleistungen durch Zivildiener
  • umfassende, aufwändige Maßnahmen zur Gewinnung von qualifiziertem und motiviertem Personal in ausreichender Zahl (organisatorisch und bildungsmäßig)
  • Problem der Weiterverwendung des Personals nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze
  • völlig neue gesetzliche Regelungen erforderlich
  • "Schutz und Hilfe" im Inland wäre nicht mehr verfügbar, weil Berufssoldaten durch Auslandseinsätze etc. meist "ausgespielt" wären
  • mögliche Reduzierung der Aufgaben
  • Notwendigkeit der Schaffung eine "Katastrophenhilfswerkes" (Personal, Organisation, technische Ausstattung, Ausbildung, etc.) durch das Primat der Politik

Eine Information des Büros für Wehrpolitik

November 1999

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