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Interne Hinweisgeberstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung

Auf Grundlage des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG), BGBl. I Nr. 6/2023  wurde im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) eine interne Hinweisgeberstelle eingerichtet, die für die Entgegennahme und Weiterverfolgung von Hinweisen auf Rechtsverletzungen im Wirkungsbereich des BMLV, einschließlich des Bundesheeres, zuständig ist.

Personen, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung als Angehörige des BMLV oder dessen nachgeordneten Bereichs, einschließlich des Bundesheeres, Informationen über interne Rechtsverletzungen erlangt haben, können diese der Hinweisgeberstelle zukommen lassen und nach den Bestimmungen des HSchG geschützt sein.

Mithilfe von internen Hinweisen können Rechtsverletzungen unterbunden, Schäden verhindert und Missstände behoben werden. Hinweisgeber leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Offenlegung und Aufklärung von Fehlverhalten.

Für die interne Hinweisgeberstelle von Interesse sind Informationen zu internen Rechtsverletzungen. Folgende Bereiche sind vom HSchG erfasst:

  • Korruption und Amtsmissbrauch (§§ 302 - 309 StGB)
  • Öffentliches Auftragswesen
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte
  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Produktsicherheit und -konformität
  • Verkehrssicherheit
  • Umweltschutz
  • Strahlenschutz und nukleare Sicherheit
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • Öffentliche Gesundheit
  • Verbraucherschutz
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
  • Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie gegen andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das elektronische Meldeportal unter www.bkms-system.net/BMLV  ermöglicht die anonyme Eingabe von Informationen und Kommunikation mit der internen Stelle.

Außerdem können Hinweise per Post an die folgende Anschrift gesendet werden:

Bundesministerium für Landesverteidigung
Gruppe Direktion Kontrolle
Hinweisgeberstelle
Roßauer Lände 1
1090 Wien

Weiterführende Details über das Verfahren und den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie sonstigen Personen und den Datenschutz finden Sie in den FAQs  und in den Datenschutzhinweisen .

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