Presseaussendung vom 26. April 2016
Österreichisches Bundesheer erhält 1,3 Mrd. Mehrbudget bis 2020 =
Darstellung der Eckpunkte des Heeresbudget unter www.bundesheer.at ****
Wien (OTS) - Die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Novelle des Bundesfinanzgesetz 2016 sowie der beschlossene Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 sieht eine signifikante Budgeterhöhung für das Österreichische Bundesheer vor: Das Heeresbudget wird in jährlich ansteigenden Tranchen um 1,3 Mrd. Euro erhöht.
Im Detail stellt sich die Budgeterhöhung von 1,3 Mrd. Euro wie folgt dar:
Budgeterhöhung gegenüber BFG 2016 "alt" und BFRG "alt": 1.155 Mrd. Euro (allesamt "frisches Geld")
Darin enthalten sind:
1. strukturelle Budgeterhöhung gegenüber dem bisherigen Voranschlag um 896 Mio. Euro
2. die erstmalige budgetäre Darstellung des ersten Teilbetrages der zweiten Tranche des Sonderinvestitionspakets im Jahr 2020 von 93 Mio. Euro (wurde bisher lediglich "politisch" zugesagt nun erstmals im Budget dargestellt) sowie
3. die Abgeltung des Assistenzeinsatzes und der Unterstützungsleistung im Bereich der Migrationskrise von 166 Mio. Euro (Anmerkung: Der 21 Jahre lang andauernde Bundesheer-Assistenzeinsatz an der Ostgrenze Österreichs musste immer im Rahmen des Regelbudgets beglichen werden und wurde nie extra budgetär abgegolten).
weitere zusätzliche Vereinbarung – Einnahmen verbleiben im Verteidigungsressort:
Wie im gemeinsamen Strategiebericht der Bundesregierung festgehalten, kann das BMLVS künftig einen Teil seiner Einnahmen behalten. Daraus ergeben sich Einnahmen von rund 150 Mio. Euro, die letztlich in das Verteidigungsbudget zurückfließen werden.
Eine genaue Darstellung der Eckpunkte des Heeresbudgets finden sie unter www.bundesheer.at
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