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Ultima ratio regium

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004" - Dezember 2004

Abstract:

Ultima ratio regium

Ist Krieg als Mittel der Politik wieder aktuell?

Ist Krieg als Mittel der Politik wieder salonfähig? Die amerikanische Doktrin des präemptiven militärischen Umgangs mit Gefahren verschiedener Art, namentlich jenen des Terrorismus, ließe diesen Schluss zu.

Tatsächlich haben Europa und die USA nach den hoffnungsvollen Entwicklungen zu Beginn des letzten Jahrzehnts und den Fortschritten völkerrechtlicher Eindämmung militärischer Gewalt eine Art Rückkehr des Krieges erlebt, namentlich auf dem Balkan, im Kaukasus und mit dem 11. September 2001 in den USA selbst - eine Art zweites Pearl Harbor. In der Dritten Welt haben Kriege immer zur Tagesordnung gehört, allerdings spüren die Industriestaaten deren Folgen wegen der Globalisierung nun unmittelbar. Eine genauere Analyse der Situation lässt dennoch den Schluss zu, dass Krieg auch in Zukunft nur allerletztes Mittel sein kann: Nach dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak ist die Neigung der Industriestaaten, weitere Krisengebiete zu Protektoraten zu machen, eher gering entwickelt. Auch beim Umgang mit "Schurkenstaaten" bewirkt die Drohung mit oder die Anwendung von militärischer Gewalt nicht unbedingt viel. Im Kampf gegen den Terrorismus ist internationale Zusammenarbeit gefragt. Krieg ist nicht das dieser Form der Gefahr angemessene Mittel.

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