Vorbeugende Verteidigung
erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004" - Dezember 2004
Autor(en):
Dr. Karl-Heinz KampAbstract:
Vorbeugende Verteidigung
Eine neue Realität internationaler SicherheitspolitikDer vorbeugende Einsatz militärischer Macht (Preemptive Strikes) ist nicht - wie häufig missverstanden - eine Überreaktion des amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf die Katastrophe des 11. September 2001. Stattdessen akzeptieren immer mehr Länder die Notwendigkeit, angesichts neuer Bedrohungen Streitkräfte einzusetzen, noch bevor ein Angriff erfolgt ist. Allerdings widerspricht das Konzept vorbeugender Militäreinsätze ungeachtet seiner sicherheitspolitischen Plausibilität der klassischen Auslegung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Hier ist ein verändertes Verständnis von Verteidigung dringend erforderlich. Eine Neuinterpretation des Völkerrechts muss aber eine internationale Debatte einschließen, um die erforderliche Akzeptanz für militärisches Handeln zu gewinnen.
Neben den juristischen Problemen stellen sich auch die politischen Fragen eines vorbeugenden Streitkräfteeinsatzes. Auf welcher Basis kann eine politische Entscheidung zum militärischen Handeln erfolgen und wie kann der unkontrollierte Gebrauch militärischer Macht vermieden werden? Auch hier bedarf es einer öffentlichen Diskussion, um Kriterien für den schwierigen Kurs zwischen Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch zu finden.