Bundesheer

Die 1997 beschlossene und am 12. März dieses Jahres vollzogene Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn gehört zu den wichtigsten Ereignissen in der Sicherheitspolitik seit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges. Der sonst eher zurückhaltende polnische Außenminister Bronislaw Geremeh bezeichnete (lt. Rheinischer Merkur vom 12. März 1999) den NATO-Beitritt seines Landes als das größte Ereignis seit der Christianisierung Polens vor tausend Jahren. Die gerne als erste Erweiterung bezeichnete Vergrößerung der NATO ist tatsächlich bereits die vierte seit der Gründung, aber eben die erste nach der Ost-West-Konfrontation und die erste, die ehemalige Warschauer Pakt-Mitglieder betrifft.

Die NATO stand vor der schwierigen Aufgabe, die legitimen Sicherheitsinteressen der jungen Demokratien Osteuropas zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig Rußland nicht zu sehr herauszufordern. Außerdem galt es zu beachten, daß die NATO nicht durch zu rasche Vergrößerung in ihrer Kohärenz und militärischen Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. Die Begrenzung der NATO-Erweiterung bzw. jedenfalls ihres ersten Schrittes beschwor aber auch die Gefahr neuer Trennungslinien aus der Sicht jener osteuropäischen Länder hervor, die nicht oder nicht so bald zum Kreis der Beitrittsanwärter zu zählen sind. Diese Länder könnten sich verstärkt russischem Druck ausgesetzt fühlen.

Um die Bedenken Rußlands zu zerstreuen schlug die NATO Verhandlungen über eine Reform des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) vor, um russischen Wünschen nach einer Neufestlegung nationaler und territorialer Obergrenzen entgegenzukommen. Ebenso wurde Rußland im März 1997 ein Angebot über Verhandlungen für ein neues Abkommen zur nuklearen Abrüstung (Start-III) gemacht, das Rußland auch im nuklearen Rüstungsbereich entgegenkommen könnte. Schließlich wurde die Aufnahme Rußlands in den Kreis der führenden Industrienationen (G-8 statt G-7) offeriert und schließlich durch die Grundakte NATO-Rußland und die Einrichtung des NATO-Rußland-Rates eine gewisse Einbindung Moskaus in die Politik des nordatlantischen Bündnisses erzielt.

Im Hinblick auf den Fortgang des Erweiterungsprozesses spricht die NATO von einer Politik der offenen Tür und will die Erweiterung als einen permanenten Prozeß verstehen; weitere Aufnahmen sollen erfolgen. Diese Beruhigung der osteuropäischen Länder ist gleichzeitig auch eine Belastungsprobe für die Beziehungen mit Moskau. Russische Publizisten weisen immer wieder darauf hin, daß Moskau die NATO-Erweiterung keineswegs akzeptiert hat, sich aber vorläufig damit abfinden muß. Weitere NATO-Erweiterungsrunden würden aber zu einer schweren Beeinträchtigung der Beziehungen zu Rußland führen und bewirken, daß sich Rußland zur Formulierung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungs-politik gezwungen sieht, vermeinen russische Stimmen. Russische Autoren weisen auch sehr gerne darauf hin, daß die NATO sich durch die Erweiterungsdiskussion internen Streit eingehandelt hat. Einzelne Länder, darunter insbesondere Frankreich und Italien, haben - sehr zum Mißfallen der USA - die Aufnahme weiterer Kandidaten verlangt. In der Auswahl der neuen Kandidaten wird auch künftig entsprechendes Streitpotential für die Verbündeten liegen, was sich darüber hinaus aber auch im Bereich der Neuorganisation der Militärstruktur gezeigt hat und insbesondere im Zusammenhang mit der Überlegung Frankreichs, sich wieder in die Militärorganisation zu integrieren.

Die aktuelle Erweiterung der NATO und die Überlegungen für künftige Erweiterungsschritte finden vor dem Hintergrund jener Entwicklung statt, daß sich die NATO von einem reinen Verteidigungs-bündnis immer mehr zu einem vielfältigen flexiblen Instrument für Maßnahmen der kollektiven Sicherheit weiterentwickelt. Die Restrukturierung der Kommanden und die Einrichtung von Combined Joint Task Forces (CJTF) bilden dafür ein Instrumentarium, das auf der Kooperation im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und dem Programm Partnerschaft für den Frieden aufbaut.