Das neue strategische Konzept der NATO
erschienen in der Publikation "NATO-Erweiterung und Neues strategisches Konzept der NATO (19)" - Juni 1999
28 Seiten (138 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
NATO, Strategische Analyse, Sicherheitspartnerschaft, Sicherheit, Europa
Abstract:
Wenn man die Frage nach dem Sinn der NATO heute nach klassischer Manier beantworten will, daß also jeder Institution eine bestimmte Aufgabe zukommt und der NATO damit die kollektive Selbstverteidigung, so wäre das verfehlt. Die richtige Frage müßte lauten, welchen Beitrag kann die NATO für die sich herausbildende Euro-Atlantische "Sicherheitsarchitektur" leisten. Diese Sicherheitsarchitektur ergibt sich aus einer Reihe von politischen Prozessen, die das neue strategische Umfeld bestimmen: Der Prozeß der europäischen Integration und der Erweiterung der EU; der Ausbau der transatlantischen Beziehungen; die Rolle der OSZE, insbesondere hinsichtlich der Minderheitenprobleme; die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und die neue Rolle der WEU; die Entwicklung auf dem Gebiet der Krisenbewältigung; die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und der Europäisch-Atlantische Partnerschaftsrat der NATO; die Entwicklung Rußlands und der GUS; die EU-Programme für Rußland und die Ukraine; die Beziehungen der EU zu den Mittelmeeranrainern, u. a. m.
Auch die NATO ist als eine Mehrzweckorganisation zu betrachten, die sich nicht auf die kollektive Verteidigung des Bündnisgebietes reduzieren läßt. Sie hat darüber hinausgehende Funktionen zur Stabilität Europas und erbringt sicherheitspolitische Leistungen zur Entwicklung der Sicherheitsarchitektur bzw. der sicherheitspolitischen Situation. Zwar ist ein Grund dafür, daß man sich nach der Ost-West-Konfrontation dafür entschied, die NATO beizubehalten, der, eine Rückversicherung gegen ein künftiges antiwestliches Regime in Rußland zu haben, weshalb Artikel 5, die Verpflichtung zu kollektiver Verteidigung im Angriffsfalle, zumindest in einer Reservefunktion weiterhin wichtig bleiben kann. Aber Territorialverteidigung ist heute und für die absehbare Zukunft nicht mehr die alleinige Aufgabe der Allianz und auch nicht mehr die wichtigste. Es ist auch unstrittig, daß die Territorialverteidigung heute nicht mehr das Synonym von Sicherheit ist, sondern daß die strategischen Ziele darüber hinaus gehen müssen.
Mit dem strategischen Konzept von 1991 hat die NATO damals zwar sehr rasch auf das Ende des Ost-West-Konfliktes reagiert. Dieses Konzept wurde beim Gipfel in Rom im November 1991 - nur einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion - beschlossen und umfaßte 59 Artikel und folgende fünf Teile: Der Strategische Kontext, Zweck der Allianz und Sicherheitsfunktionen, ein umfassender Zugang zu Sicherheit (darin wurde bereits damals ein Kapitel für Krisenmanagement und Konfliktprävention aufgenommen), Richtlinien für die Verteidigung, Schlußfolgerungen. Dieses Konzept des Jahres 1991 konnte aber noch nicht die profunden strategischen Veränderungen in Europa reflektieren. Es gab noch keine PfP und die Erweiterung der NATO war noch nicht erwogen worden. Es befaßte sich nicht mit den Bedrohungen der gemeinsamen Interessen außerhalb des Vertragsgebietes, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des Terrorismus oder der Unterbrechung von Ölzufuhren aus dem Golf sowie der Instabilität an den östlichen und südlichen Flanken des NATO-Gebietes. Diese Herausforderungen stellen zwar keine direkte Bedrohung für das NATO-Territorium dar, wohl aber für die Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder.
Im Hinblick auf die großen Veränderungen der sicherheitspolitischen Situation in Europa nach 1991 war es bald klar, daß das Konzept von 1991 überholt war. Es dauerte jedoch bis zum NATO-Gipfeltreffen vom Juli 1997 in Madrid, bis die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes beschlossen wurde. Die Diskussion über das Erfordernis eines neuen strategischen Konzeptes hatte freilich schon früher eingesetzt und man erinnert sich noch, daß im Hinblick auf die neue Funktion und die Aufgaben der NATO der Begriff der "neuen NATO" verwendet wurde. Der NATO-Rat hat dann im November 1997 die "Terms of Reference" beschlossen, die noch im Dezember 1997 von den Verteidigungs- und Außenministern der NATO gebilligt wurden. Diese "Terms of Reference" bildeten die Basis für die inhaltliche Arbeit des neuen strategischen Konzeptes, mit dem die Policy Coordination Group beauftragt wurde.
Auch die NATO ist als eine Mehrzweckorganisation zu betrachten, die sich nicht auf die kollektive Verteidigung des Bündnisgebietes reduzieren läßt. Sie hat darüber hinausgehende Funktionen zur Stabilität Europas und erbringt sicherheitspolitische Leistungen zur Entwicklung der Sicherheitsarchitektur bzw. der sicherheitspolitischen Situation. Zwar ist ein Grund dafür, daß man sich nach der Ost-West-Konfrontation dafür entschied, die NATO beizubehalten, der, eine Rückversicherung gegen ein künftiges antiwestliches Regime in Rußland zu haben, weshalb Artikel 5, die Verpflichtung zu kollektiver Verteidigung im Angriffsfalle, zumindest in einer Reservefunktion weiterhin wichtig bleiben kann. Aber Territorialverteidigung ist heute und für die absehbare Zukunft nicht mehr die alleinige Aufgabe der Allianz und auch nicht mehr die wichtigste. Es ist auch unstrittig, daß die Territorialverteidigung heute nicht mehr das Synonym von Sicherheit ist, sondern daß die strategischen Ziele darüber hinaus gehen müssen.
Mit dem strategischen Konzept von 1991 hat die NATO damals zwar sehr rasch auf das Ende des Ost-West-Konfliktes reagiert. Dieses Konzept wurde beim Gipfel in Rom im November 1991 - nur einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion - beschlossen und umfaßte 59 Artikel und folgende fünf Teile: Der Strategische Kontext, Zweck der Allianz und Sicherheitsfunktionen, ein umfassender Zugang zu Sicherheit (darin wurde bereits damals ein Kapitel für Krisenmanagement und Konfliktprävention aufgenommen), Richtlinien für die Verteidigung, Schlußfolgerungen. Dieses Konzept des Jahres 1991 konnte aber noch nicht die profunden strategischen Veränderungen in Europa reflektieren. Es gab noch keine PfP und die Erweiterung der NATO war noch nicht erwogen worden. Es befaßte sich nicht mit den Bedrohungen der gemeinsamen Interessen außerhalb des Vertragsgebietes, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des Terrorismus oder der Unterbrechung von Ölzufuhren aus dem Golf sowie der Instabilität an den östlichen und südlichen Flanken des NATO-Gebietes. Diese Herausforderungen stellen zwar keine direkte Bedrohung für das NATO-Territorium dar, wohl aber für die Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder.
Im Hinblick auf die großen Veränderungen der sicherheitspolitischen Situation in Europa nach 1991 war es bald klar, daß das Konzept von 1991 überholt war. Es dauerte jedoch bis zum NATO-Gipfeltreffen vom Juli 1997 in Madrid, bis die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes beschlossen wurde. Die Diskussion über das Erfordernis eines neuen strategischen Konzeptes hatte freilich schon früher eingesetzt und man erinnert sich noch, daß im Hinblick auf die neue Funktion und die Aufgaben der NATO der Begriff der "neuen NATO" verwendet wurde. Der NATO-Rat hat dann im November 1997 die "Terms of Reference" beschlossen, die noch im Dezember 1997 von den Verteidigungs- und Außenministern der NATO gebilligt wurden. Diese "Terms of Reference" bildeten die Basis für die inhaltliche Arbeit des neuen strategischen Konzeptes, mit dem die Policy Coordination Group beauftragt wurde.