Die UNO, die Irak-Kontroverse und das Prinzip kollektiver Aktion - Weltorganisation unter Rekonstruktion?
erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2003" (ISBN: 3-8132-0813-3) - Dezember 2003
Autor(en):
M.A. Andreas RechkemmerAbstract:
In der Irak-Frage entschloss sich die "Koalition der Willigen" zu einem Präemptivkrieg, nachdem im obersten UN-Gremium keine Einigung hatte erzielt werden können. Umstritten war die Legitimität dieser Maßnahme. Während die USA sich auf die Irak- sowie auf Anti-Terrorismus-Resolutionen beriefen, galt ihr Akt als Bruch des Völkerrechts. Was anfangs als Krise wahrgenommen wurde, könnte aber die überfällige Reform des UN-Sicherheitsrats sowie grundlegender Entscheidungs- und Organisationsprinzipien innerhalb der UNO voranbringen.
Wie sind normativ-rechtliche Grundsätze einerseits und politische Interessen und Problemlagen andererseits in einem stark veränderten Weltumfeld mit neuartigen Krisenszenarien in Einklang zu bringen? Ein möglicher Lösungskorridor könnte sich innerhalb des sich stetig intensivierenden Global-Governance-Diskurses finden. Die Zukunft könnte dem Interface zwischen politischer Vertikale und Horizontale, zwischen hierarchischen und nicht-hierarchischen Steuerungsformen gehören.
Die Krise des UN-Systems hat tiefer liegende Gründe und wurde nicht erst durch einen Alleingang einiger hervorgerufen. Die bisherige Blockade der Reform der Weltorganisation muss überwunden, ihre Leitungs- und Entscheidungsprinzipien müssen den seit 1945 drastisch veränderten Verhältnissen angepasst werden. Eine Reform des Sicherheitsrates ist unerlässlich. In kaum einem Aufgabenbereich hat die UNO ähnlich viele Fehlschläge zu verbuchen wie in dem der friedenserhaltenden und -erzwingenden Maßnahmen. Vielleicht sollten Friedensmissionen künftig von den UN zwar mandatiert und evaluiert, aber nur noch im Ausnahmefall operativ durchgeführt werden. Stattdessen könnte sich die UNO stärker auf andere Kernbereiche konzentrieren.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer Geschichte wiederholt Renaissancen erlebt. So steht auch jetzt zu erwarten, dass wichtige Staaten sich für ein Wiedererstarken des Multilateralismus engagieren werden. Den USA wird sich mittelfristig keine Alternative zum Prinzip der Kollektiven Aktion bieten. Wichtig ist, die UNO sowohl als globales Entscheidungsforum für Nationalstaaten als auch als eigenständigen Akteur in ihren Kernarbeitsbereichen zu begreifen.
Wie sind normativ-rechtliche Grundsätze einerseits und politische Interessen und Problemlagen andererseits in einem stark veränderten Weltumfeld mit neuartigen Krisenszenarien in Einklang zu bringen? Ein möglicher Lösungskorridor könnte sich innerhalb des sich stetig intensivierenden Global-Governance-Diskurses finden. Die Zukunft könnte dem Interface zwischen politischer Vertikale und Horizontale, zwischen hierarchischen und nicht-hierarchischen Steuerungsformen gehören.
Die Krise des UN-Systems hat tiefer liegende Gründe und wurde nicht erst durch einen Alleingang einiger hervorgerufen. Die bisherige Blockade der Reform der Weltorganisation muss überwunden, ihre Leitungs- und Entscheidungsprinzipien müssen den seit 1945 drastisch veränderten Verhältnissen angepasst werden. Eine Reform des Sicherheitsrates ist unerlässlich. In kaum einem Aufgabenbereich hat die UNO ähnlich viele Fehlschläge zu verbuchen wie in dem der friedenserhaltenden und -erzwingenden Maßnahmen. Vielleicht sollten Friedensmissionen künftig von den UN zwar mandatiert und evaluiert, aber nur noch im Ausnahmefall operativ durchgeführt werden. Stattdessen könnte sich die UNO stärker auf andere Kernbereiche konzentrieren.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer Geschichte wiederholt Renaissancen erlebt. So steht auch jetzt zu erwarten, dass wichtige Staaten sich für ein Wiedererstarken des Multilateralismus engagieren werden. Den USA wird sich mittelfristig keine Alternative zum Prinzip der Kollektiven Aktion bieten. Wichtig ist, die UNO sowohl als globales Entscheidungsforum für Nationalstaaten als auch als eigenständigen Akteur in ihren Kernarbeitsbereichen zu begreifen.