Bundesheer

Nach Ende des Kalten Krieges sind die Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik vielfältig geworden; sie erfordern flexible Antworten. Ein traditionelles Militärbündnis ist für diese Risiken keine Lösung. Neue Instrumentarien sind notwendig geworden. Europäische Verteidigungspolitik spielt sich nicht mehr im Bereich der kollektiven Verteidigung ab. Letztere hat die nukleare und konventionelle Abschreckung als Ziel. Friedenspolitik nach Ende des Kalten Krieges muß jedoch weit darüber hinaus gehen. Friedenssicherung und Prävention gewinnen daher im Vergleich zur kollektiven Verteidigung und Mitgliedschaft in Militärbündnissen zunehmend an Gewicht.

Aber auch militärischen Maßnahmen können eine konfliktverhütende Rolle zukommen, vor allem im Bereich der humanitären Aktion und des Wiederaufbaus sowie bei vertrauensbildenden Maßnahmen. Verbindungen zwischen militärischen und zivilen Operationen sind in vielen Bereichen, wie peacekeeping und Krisenmanagement, notwendig geworden. Für militärische Intervention muß es ausreichende Gründe geben und alle anderen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft sein.

Wird militärisches Eingreifen erwogen, müssen zuerst die ethischen und rechtlichen Bedingungen geklärt sein. Die militärischen Mittel müssen dann dem politischen Ziel, das klar sein muß, angepaßt werden. Enforcement Aktionen nach Kapitel VII der UN Charter sollten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Dann sollte klar sein, daß es sich dabei um einen qualitativ anderen Einsatz handelt. Peace enforcement ist nicht bloß eine Steigerungsstufe von peacekeeping. Ein neues Mandat ist notwendig und in den allermeisten Fällen auch andere Truppen.

Eine Integration der WEU in die EU soll nicht auf die Schaffung eines neuen "Militärpaktes" EU abzielen. Durch die Integration der WEU in die EU werden die operativen Fähigkeiten der EU für Krisenmanagementaufgaben und nicht für einen Bündnisfall zu stärken sein. Es ist zu prüfen, wie Verdoppelungen und parallele Abläufe in diesem Bereich (z.B. durch PfP und die Petersberg Missionen) verhindert werden können. Als erster Schritt wäre das bereits entwickelte Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF) für die Bewältigung konkreter Krisenfälle praktisch mit Leben zu erfüllen. Als zweiter Schritt sollte eine gemeinsame Kommandostruktur für europäisches Krisenmanagement zwischen EU (WEU) und der NATO angestrebt werden. Die Basis dafür sollten neben denen der NATO europäische Krisenreaktionsstreitkräfte bilden.