Steht das ius in bello in Frage?
erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004" - Dezember 2004
Autor(en):
Prof. Ph.D. Dan DinerAbstract:
Steht das ius in bello in Frage?
Über Regulierung und Deregulierung der Anwendung von GewaltDas Phänomen des internationalen Terrorismus stellt in einer Epoche zunehmender Globalisierung Unterscheidungen in Frage, die zur minimalen Grundausstattung völkerrechtlicher Regelung und Regulierung von politisch motivierter Gewaltanwendung gehören. Vor allem der so genannte Selbstmord-Attentäter verändert die als anthropologisch angenommenen Konstanten der Begrenzung von Gewalt. Dies geht einher mit der Aufhebung von "innen" und "außen", der gänzlichen Deregulierung von Gewalt. Damit scheint historisch die in der frühen Neuzeit sich ausgebildet habende Aufgabe des Staates in Gestalt des Gewalt monopolisierenden Leviathan ebenso kontaminiert wie jene anthropologische Regel aller militärischen Gewaltanwendung, dass der Gewalt Anwendende stets das Risiko der Reaktion auf die von ihm ausgeübte Gewalt zu bedenken habe. Mit dieser substanziellen Bedrohung von soziologischen und anthropologischen Grundannahmen für rechtliche Begrifflichkeit ist die Grundvoraussetzung des ius in bello bedroht. Dies mag auch Folgen für die innerstaatlichen Organe der Rechtspflege nach sich ziehen, eingeschlossen dessen, was sich als Diskussion um eine mögliche Zulassung der Folter erweist. Der Beitrag will keine Antworten auf die Bedrohung des ius in bello aufzeigen, sondern allein den Verfall seiner anthropologischen und historischen Grundvoraussetzungen thematisieren.