Bundesheer

Kurzzusammenfassung und zentrale sicherheitspolitische Arbeitshypothesen

Die vorliegende Studie untersucht die österreichischen Perspektiven und Optionen im Rahmen des gegenwärtigen militärischen Integrationsprozesses in der Europäischen Union. Ziel der Analyse ist es dabei, die österreichischen Interessen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zu skizzieren, mögliche Kooperationsspielräume auszuloten sowie Durchsetzungsstrategien vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine vertiefte Zusammenarbeit im Rah-men der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aufzuzeigen. Hierzu werden neben einer allgemeinen Betrachtung der strukturellen Möglichkeiten und Grenzen der Handlungsfähigkeit kleinerer Staaten im internationalen System auch Formen der militärischen Kooperation typologisiert und aus Perspektive kleinerer EU-Staaten auf ihre Anwendbarkeit bewertet. Die destillierten Ergebnisse münden in eine Auswahl konkreter akademischer Vorschläge zur Erweiterung der sicherheitspolitischen Rolle Österreichs.

Der Studie liegen folgende Arbeitshypothesen zu Grunde:

• Eine verstärkte sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Rahmen der EU ist die adäquateste Reaktion auf die geänderten global-strategischen Rahmenbedingungen.

• Der einzelne EU-Mitgliedstaat gewinnt durch eine aktive Mitgestaltung der ESVP und eine engagierte Teilnahme an gemeinsamen europäischen Aktivitäten an sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit und stärkt seine internationale Akteursrolle.

• Sicherheitspolitische Integration im europäischen Kontext führt zu einer Wiedergewinnung von Entscheidungsmöglichkeiten und zu einer geänderten Form gemeinsamer Souveränitätsausübung.

• Isolationsstrategien und internationale Abschottung auf Grund eines zu eng gefassten Selbstständigkeitsdenkens oder ideologisch begründeter sicherheitspolitischer Abkoppelung führen insbesondere für kleinere Staaten zu einer Einschränkung der eigenen Handlungsfähigkeit und zu erhöhter Außenbestimmtheit.

• Solidaritätserwägungen sind für weit reichende verteidigungspolitische Integrationsschritte kein hinreichender Motivationsfaktor. Es bedarf vielmehr der Perspektive einer "immer engeren politischen Union".

• Da gerade die kleineren EU-Mitgliedstaaten überproportional von einer Verstärkung der supranationalen Integration profitieren, sollten sie eine Avantgardegruppe im weiteren Prozess der verteidigungspolitischen Kooperation bilden und in enger Abstimmung mit den ESVP-Führungsnationen die Entwicklung voranbringen.

• Eine proaktive Herangehensweise eröffnet den kleineren Staaten in der aktuellen Phase der ESVP-Entwicklung die Chance einer vermehrten Ein-flussnahme im Sinne der eigenen Zielsetzungen und Interessen.

• Streitkräfteintegration verspricht mehr Effizienz (Kostenwirksamkeit) beim Einsatz knapp bemessener europäischer Verteidigungsbudgets sowie eine verbesserte Zieleffektivität bei der Entwick-lung neuer militärischer Fähigkeiten.

• Zentraler Faktor hinsichtlich Art und Umfang der Streitkräfteintegration ist das jeweilige nationale Anspruchsniveau zur Mitgestaltung der internationalen Beziehungen.

• Während eine realistische Einschätzung zu der Schlussfolgerung kommen muss, dass größere EU-Staaten, solange sie sich angesichts der limitierten militärischen Fähigkeiten der anderen Staaten durch weitergehende Integrationsschritte keine Erweiterung des eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungspotenzials versprechen, über das Poolen von Streitkräftefähigkeiten kaum hinausgehen dürften, sollten gerade kleinere Staaten innovativere Integrationsmöglichkeiten überlegen.