Bundesheer

39. Peacekeeping-Seminar mit Militärexperten und Diplomaten in Wien

Von 14. bis 16. Juni 2009 wurde in bewährter Weise das Wiener Seminar des International Peace Institutes (IPI) New York durchgeführt. Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen IPI, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Die Durchführung erfolgte traditionell in den Räumlichkeiten der Landesverteidigungsakademie und der Diplomatischen Akademie.

Responsibility to Protect (R2P) - die Schutzverantwortung

In diesem Jahr war das Wiener Seminar dem Thema "Der UN-Sicherheitsrat und das Konzept der Responsibility to Protect" gewidmet. Ziel der Veranstaltung war ein ausführlicher Meinungsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Militärexperten, Diplomaten und Angehörigen von NGOs über das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) und die Rolle des UN-Sicherheitsrates. Besondere Aktualität erhält das Seminar vor dem Hintergrund des jüngsten R2P-Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der gegenwärtigen österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Auch in der UNO-Generalversammlung soll dieses Thema im Juli 2009 diskutiert werden.

Schutz der Bevölkerung ist Aufgabe des Staates

Kernelement des Konzepts R2P ist die Überzeugung, dass jeder Staat die "fundamentale Verantwortung" habe, seine Bevölkerung vor gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu schützen. Der Internationalen Gemeinschaft kommt hierbei die Aufgabe zu, die Staaten bei der Ausübung ihrer Schutzverantwortung und im Aufbau von Schutzkapazitäten, wenn nötig, zu unterstützen. Für den Fall, dass eine Regierung trotzdem nicht imstande oder willens ist, die Bevölkerung ausreichend vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, geht die Schutzverantwortung auf die Internationale Gemeinschaft über. Diese kann, je nach Situation, diplomatische, humanitäre aber auch militärische Schritte ergreifen. Rund um diese "dritte Säule" im Peacekeeping-Modell erhebt sich die Frage: Ab wann dürfen/sollen ausländische Staaten eingreifen? Diese Frage war auch im Wiener Seminar Gegenstand kontroversieller Debatten.

Internationale Gemeinschaft muss schneller reagieren

Rund dreißig Vortragende und Diskussionsleiter, darunter Dr. Susan Rice, US-Botschafterin bei der UNO in New York, und Prof. Dr. Edward Luck, Sonderberater des UN Generalsekretärs für die Schutzverantwortung, erörterten in ihren Vorträgen die Chancen - aber auch die Risken - die sich im Zuge der Umsetzung des R2P-Konzeptes ergeben. Hilfreich waren insbesondere konkrete Fallstudien, welche die bisherige Umsetzung von Schutzaufgaben in Friedensmissionen behandelten. Dabei berichteten Sicherheitsexperten, frühere Kommandanten von Friedensoperationen und Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs über die reale Umsetzung von Schutzaufgaben in aktuellen Missionen. Seitens des Bundesheers haben der Leiter der Direktion Sicherheitspolitik Generalmajor Mag. Johann Pucher und OberstdG Mag. Heinz Assmann, der Österreichs EUFOR-Kontingent im Tschad leitete, ihr Fachwissen eingebracht.

Der Schutz von Zivilisten im Tschad

Im Falle der Mission MINURCAT (United Nations Mission in the Central African Republic and Chad) wurde vom Sicherheitsrat ein explizites Mandat zum Schutze von Zivilisten vergeben. In diesem Mandat wurde festgeschrieben, dass die Sicherheit und der Schutz von Zivilisten, die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsvorschriften sowie eine Unterstützung der regionalen Friedensbemühungen der tschadischen Regierung das vordringliche Ziel der Mission sein sollen.

Angesichts der Lage in der krisengeschüttelten Region ist dieses Mandat - nämlich primär den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten - gewiss keine einfache Aufgabe. Laut Statistik beherbergt der Tschad derzeit etwa 240.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und 45.000 aus der Zentralafrikanischen Republik. Die meisten dieser Flüchtlinge leben in zwölf Camps, welche vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) betreut werden. Darüber hinaus befinden sich ungefähr 180.000 Binnenflüchtlinge (Internally displaced people - IDPs) innerhalb der Grenzen des Tschad. Diese Menschen haben ihre Dörfer nahe der sudanesischen Grenze verlassen, um Angriffen von bewaffneten Milizen oder tschadischen Rebellen zu entgehen.

Zusammenarbeit der internationalen Weltgemeinschaft

Im Rahmen des Wiener Seminars wurde insbesondere dem kooperativen Vorgehen von Staaten, dem gegenseitigen Austausch und der Prävention besondere Bedeutung beigemessen. Man dürfe nicht warten bis Genozid passiere und dann erst reagieren. Vor allem nach dem Holocaust in Ruanda habe die ganze Welt gemeint, dass so etwas "nie wieder passieren dürfe". Daher müsse bereits im Vorfeld von Konflikten, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten so gut funktionieren, dass diese gar nicht erst ausbrechen würden. Hierbei komme auch den internationalen Partnern EU, NATO und OSZE große Bedeutung zu. Insgesamt solle der Diskussion, was die Schutzverantwortung von Staaten bedeute, weniger Bedeutung zukommen, sondern es solle" viel mehr" getan werden, um derartige Horrorszenarien künftig zu verhindern.

Österreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Der Schutz von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten, ist auch ein Schwerpunktthema der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Dr. Michael Spindelegger betonte in seiner Ansprache im Zuge des Wiener Seminars, dass der Internationalen Gemeinschaft insbesondere in jenen Fällen große Bedeutung zukomme, in welchen Staaten den Schutz der eigenen Bevölkerung nicht gewährleisten können. In diesem Zusammenhang gewinnen auch die militärischen Schutzaufgaben bei internationalen Friedensoperationen zunehmend an Bedeutung.

Die Themenwahl für das Wiener Seminar 2009 sollte daher einen Impuls für die weitere Debatte über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Anwendung der "Responsibility to Protect" geben.