1. Sitzung der Bundesheer-Reformkommission
Am Dienstag, 21. Oktober 2003, ist im Austria Center Vienna die 1. Sitzung der Bundesheer-Reformkommission zusammengetreten. Verteidigungsminister Günther Platter sagte bei der Eröffnung, er erwarte sich von der Kommission die besten Ideen für die Sicherheit Österreichs. Die Kommission soll bis Mitte nächsten Jahres die Grundlagen für die Anpassung des Bundesheeres an die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeiten. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik" meinte dazu Bundesminister Platter.
Der Leiter der Abteilung Militärpolitik, Brigadier Wolfgang Wosolsobe, unterstrich zunächst in einem Vortrag über die verteidigungspolitischen Grundlagen die Bedeutung der internationalen Aufgaben für das österreichische Bundesheer. Einerseits würde der Schutz der Bevölkerung und des Staates Österreich Grundaufgabe für das Heer bleiben. Ohne internationales Engagement gehe es andererseits aber nicht, denn dieses sei auch ein Gradmesser für den politischen Stellenwert Österreichs, so der Leiter der Abteilung Militärpolitik.
In der "Eröffnungsrunde" wurde zunächst die Frage aufgeworfen, wie die Kommission zum Bundesheer stehe. Vorsitzender Dr. Helmut Zilk: "Es gab ein einhelliges Bekenntnis zum Bundesheer!" Nicht nur die Katastropheneinsätze oder die Assistenzeinsätze an der Grenze, auch der Zivildienst sei aus dem sozialen Leben in Österreich nicht mehr wegzudenken.
Beispielhaft sei auch die sachliche Diskussion trotz der verschiedenen Exponenten aus allen politischen Lagern. "Natürlich gab es auch durchaus kritische Wortmeldungen, vor allem von jungen Kommissionsmitgliedern," so Zilk, "diese aber immer zur Sache." General Roland Ertl, Generalstabschef im Österreichischen Bundesheer, bemerkte anerkennend, dass das Bundesheer generell nicht in Frage gestellt wurde. Es beweist, dass man in Österreich bereit ist, gesellschaftsübergreifend über die Sicherheit im Lande nachzudenken. "Die Anerkennung in der Gesellschaft ist für das Selbstwertgefühl der Soldatinnen und Soldaten enorm wichtig," so Ertl.
Die vom Wehrsprecher der Grünen, Dr. Peter Pilz, monierte Überpräsenz der Militärs in der Kommission, parierte Dr. Helmut Zilk damit, dass der "militärische" Anteil bei nur 30 Prozent liegt.
Die jetzt zusammentretende Arbeitsgruppe wird über die politischen Hintergründe im Europa von heute, den Alltag im Bundesheer sowie über die Verbesserung der Ausbildung beraten. Die nächste Kommissionssitzung wird am 27. November 2003 stattfinden.
Weiterführende Information
Fotos zu diesem Artikel
VM Platter mit dem Vorsitzenden, Dr. Helmut Zilk.
v.l.n.r.: VM Günther Platter, Dr. Helmut Zilk, General Roland Ertl.
Generalmajor Othmar Commenda, Dr. Helmut Zilk, General Roland Ertl.
Gruppenfoto der Kommissionsmitglieder.