Österreich und die Europäische Union nach den Sanktionen
erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2001" (ISBN: 3-8132-0778-1) - Dezember 2001
Autor(en):
Dr. Andreas UnterbergerThemen:
Internationale Beziehungen
6 Seiten (119 KB)
Schlagworte zu diesem Beitrag:
Österreich, EU, Sanktionen, Regierungsbildung 2000, Diskussion
Abstract:
Österreich und die Europäische Union nach den Sanktionen
Die Sanktionen von vierzehn EU-Staaten gegen Österreich waren nicht nur ein schwerer politischer Fehler mit langfristigen Folgen für die Europäische Union. Sie waren auch in einer ganzen Reihe von Punkten rechtswidrig und unlogisch sowie von großer Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die österreichische Realität geprägt. Sie haben jedenfalls zu einer langanhaltenden Entfremdung zwischen Österreich und der Union geführt. Der Bericht dreier "Weiser", der zur Aufhebung der Sanktionen geführt hat, hat zwar das einzig mögliche Ergebnis gebracht. Er ist jedoch als juristische Arbeit an sich schludrig bis fehlerhaft. Das gilt auch für den neuen Artikel sieben des EU-Vertrags, der nicht zuletzt auf Initiative Österreichs in Nizza beschlossen worden ist. Die entscheidende Lehre, nämlich die Bestrafung eines Mitgliedslandes künftig einer objektiven Nachprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterziehen, wollten die auf ihre Souveränität bedachten Regierungen nicht ziehen. Statt dessen haben sie die Erlassung rein politischer (oder gar parteipolitischer) Sanktionen deutlich leichter gemacht: Nunmehr braucht es nur noch eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Ein noch schwerer wiegender Fehler für die Zukunft Europas ist es, dass einmal erlassene Sanktionen in Kraft bleiben, selbst wenn später eine Mehrheit der Mitgliedsländer für ihre Abschaffung eintritt.
Die Sanktionen von vierzehn EU-Staaten gegen Österreich waren nicht nur ein schwerer politischer Fehler mit langfristigen Folgen für die Europäische Union. Sie waren auch in einer ganzen Reihe von Punkten rechtswidrig und unlogisch sowie von großer Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die österreichische Realität geprägt. Sie haben jedenfalls zu einer langanhaltenden Entfremdung zwischen Österreich und der Union geführt. Der Bericht dreier "Weiser", der zur Aufhebung der Sanktionen geführt hat, hat zwar das einzig mögliche Ergebnis gebracht. Er ist jedoch als juristische Arbeit an sich schludrig bis fehlerhaft. Das gilt auch für den neuen Artikel sieben des EU-Vertrags, der nicht zuletzt auf Initiative Österreichs in Nizza beschlossen worden ist. Die entscheidende Lehre, nämlich die Bestrafung eines Mitgliedslandes künftig einer objektiven Nachprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterziehen, wollten die auf ihre Souveränität bedachten Regierungen nicht ziehen. Statt dessen haben sie die Erlassung rein politischer (oder gar parteipolitischer) Sanktionen deutlich leichter gemacht: Nunmehr braucht es nur noch eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Ein noch schwerer wiegender Fehler für die Zukunft Europas ist es, dass einmal erlassene Sanktionen in Kraft bleiben, selbst wenn später eine Mehrheit der Mitgliedsländer für ihre Abschaffung eintritt.