Wenig Nutzen, aber viel Schaden? Probleme und Perspektiven der Irak-Sanktionen
erschienen in der Publikation "Wirtschaft und Sicherheitspolitik" (ISBN: 3-222-12749-2) - Juli 1999
Autor(en):
Dr. Peter Rudolf
27 Seiten (217 KB)
Abstract:
Wenig Nutzen, aber viel Schaden?
Probleme und Perspektiven der Irak-Sanktionen
Wie kein anderer Fall haben die Irak-Sanktionen zur politischen und moralischen Ernüchterung über den Nutzen wirtschaftlicher Zwangsmittel beigetragen. Die USA erwarten im Falle des Irak mehr von Sanktionen, als dies empirisch und theoretisch plausibel ist. Sanktionen können eine durchdachte, auf "Zuckerbrot und Peitsche" gestützte politische Strategie nicht ersetzen. Die Aussicht auf Lockerung der Sanktionen ist zwar keine Garantie für irakische Kooperation; eine Politik, die keinerlei Flexibilität erkennen läßt, verzichtet jedoch auf jeden Anreiz für das irakische Regime. Eine solche Politik wird verstärkt zu Konflikten zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates führen - und am Ende vielleicht gänzlich zu einer Erosion der Unterstützung für eine wirkungsvolle Eindämmung des Irak. Auf jeden Fall tragen die USA mit ihrer gegenwärtigen Politik über den konkreten Fall des Irak hinaus zur weiteren Delegitimierung eines Instruments bei, das - strategisch umsichtig eingesetzt- ein nützliches Mittel der Außenpolitik sein kann. Einschneidende multilaterale Sanktionen im Rahmen der VN dürften nach den Erfahrungen mit den Irak-Sanktionen und den fortgesetzten Konflikten im Sicherheitsrat kaum noch Zukunftschancen haben.
Probleme und Perspektiven der Irak-Sanktionen
Wie kein anderer Fall haben die Irak-Sanktionen zur politischen und moralischen Ernüchterung über den Nutzen wirtschaftlicher Zwangsmittel beigetragen. Die USA erwarten im Falle des Irak mehr von Sanktionen, als dies empirisch und theoretisch plausibel ist. Sanktionen können eine durchdachte, auf "Zuckerbrot und Peitsche" gestützte politische Strategie nicht ersetzen. Die Aussicht auf Lockerung der Sanktionen ist zwar keine Garantie für irakische Kooperation; eine Politik, die keinerlei Flexibilität erkennen läßt, verzichtet jedoch auf jeden Anreiz für das irakische Regime. Eine solche Politik wird verstärkt zu Konflikten zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates führen - und am Ende vielleicht gänzlich zu einer Erosion der Unterstützung für eine wirkungsvolle Eindämmung des Irak. Auf jeden Fall tragen die USA mit ihrer gegenwärtigen Politik über den konkreten Fall des Irak hinaus zur weiteren Delegitimierung eines Instruments bei, das - strategisch umsichtig eingesetzt- ein nützliches Mittel der Außenpolitik sein kann. Einschneidende multilaterale Sanktionen im Rahmen der VN dürften nach den Erfahrungen mit den Irak-Sanktionen und den fortgesetzten Konflikten im Sicherheitsrat kaum noch Zukunftschancen haben.