Bundesheer

Die TÃ¼rkei auf dem Weg zu einer "WassergroÃŸmacht"

von Heinz Brill Kurzfassung

◄ Wasser ist im Vorderen Orient seit Jahrtausenden ein knappes Gut und die Vorhersage, dass der nächste Krieg im Nahen Osten nicht um Erdöl, sondern um Wasser geführt werden wird, ist nicht unrealistisch. Im Zentrum dieser Überlegungen steht die "Wasserpolitik" der Türkei, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nach einer neuen Rolle in den internationalen Beziehungen sucht.

Das türkische Staudammprojekt GAP (Great Anatolian Project) an Euphrat und Tigris ist eines der größten wasserbaulichen Vorhaben der Welt und zugleich das umfangreichste Entwicklungsvorhaben in der Geschichte der Türkei. Mit ihm sollen der Aufbau einer modernen Agrarproduktion, die Nutzung des Wasserkraftpotenzials; die industrielle Erschließung Südost-Anatoliens und die Belebung des Tourismus erreicht werden. Außenpolitisch soll das GAP v.a. den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungsanspruch der Türkei in der Region unterstreichen.

Die Türkei kontrolliert fast das gesamte Euphrat- und über 50% des Tigriswassers und damit die Lebensadern des Irak und Syriens. Die beiden Länder sind mehr oder weniger auf den guten Willen der Türkei angewiesen, auch wenn eine ständige Dreierkonferenz die gerechte Aufteilung der Ressource Wasser überwacht. Die unterschiedlichen Interessen zwischen den drei Anrainern an Euphrat und Tigris haben keineswegs allein wasserwirtschaftliche oder technische, sondern in erster Linie historische oder politische Gründe. Die kurdische Frage ist ein klassisches Beispiel, wie strategische Interessen den Wasserkonflikt instrumentalisieren.

Neben dem GAP gibt es aber noch eine Reihe anderer Projekte wie Özals "Wasserleitung des Friedens" aus der Südtürkei bis Mekka, das Manavgat-Projekt, bei dem Supertanker Trinkwasser nach Israel verschiffen sollen, oder das Projekt einer Tiefsee-Pipeline von Anatolien nach Nordzypern. Allerdings wird die Türkei nicht unbeschränkt Wasser exportieren können, weil der Großraum Istanbul heute schon unter Wasserknappheit leidet.

Wenn es der Türkei gelingt, die Ressource Wasser in operative Politik umzusetzen, steht dem Aufstieg zu einer führenden Regionalmacht des Vorderen Orients nichts mehr im Wege. Allerdings muss vorerst das Kurdenproblem einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt und das Verhältnis zu Syrien und zum Irak verbessert werden. ►

Volltextversion

Die Türkei auf dem Weg zu einer "Wassergroßmacht"

Ressourcen - Projekte - Visionen Wasser ist im Vorderen Orient seit Jahrtausenden ein knappes Gut.(Fußnote 1/FN1) Die bekannten Probleme der Vergangenheit haben sich durch das rasante Bevölkerungswachstum der Gegenwart verstärkt.(FN2) Dabei sind die Staaten der Region außer auf das unterirdische Wasserreservoir, das durch moderne Methoden effizienter erschlossen wird, immer mehr auf Oberflächenwasser, v.a. aus den Flüssen, angewiesen. In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Staudämme gebaut worden, darunter einige spektakuläre Projekte, die das Selbstbewusstsein der Staaten gesteigert haben, was sich in der Benennung ausdrückt: der Atatürkdamm in der Türkei, Assadsee in Syrien, Saddamdamm im Irak.(FN3) Mit dem Ausbau der Bewässerungswirtschaft sollen agrarwirtschaftliche und agrarstrukturelle Probleme gelöst und die nationale Energieversorgung verbessert werden; die Stauseen schützen vor Überschwemmungen und sind Reservoir in Trockenjahren.

In dieser Studie interessieren im Wesentlichen nur die zwischenstaatlichen Konflikte, die sich aus diesen Projekten ergeben haben und ergeben werden. Denn die meisten Flüsse im Vorderen Orient fließen grenzüberschreitend, sodass etwa der Bau von Staudämmen und die Entnahme von Flusswasser durch ein Land auch das Nachbarland oder gar mehrere Länder betreffen.(FN4) Die Einschätzung der Situation veranlasst Experten und Politiker zu der gängigen Prophezeiung: "Der nächste Krieg im Nahen Osten wird nicht um Erdöl, sondern um Wasser geführt werden." (FN5) Mit diesem Zitat wird insbesondere die "Wasserpolitik" Ägyptens und der Türkei in Verbindung gebracht.

Im Zentrum der hier vorgelegten Analyse stehen die geografischen Fakten, Projekte und Visionen der aufstrebenden Regionalmacht Türkei, - deren Suche nach ihrer neuen Rolle in der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, - deren Wasserpolitik zur Förderung und Erschließung des Landes allgemein; - und daran anschließend wird der Problemkreis "Wasser als strategische Ressource" türkischer Politik behandelt.

Unter "strategischer Ressource" werden Grundsätze und politische Leitlinien einer umfassenden Planung zum Gebrauch vorhandener Ressourcen und Machtmittel zur Erreichung politischer Ziele verstanden. Die Skizzierung der Themenbereiche soll in einer Zeit des Wandels Orientierung geben und kann zugleich als wichtige Trendanalyse türkischer Politik in Vorderasien angesehen werden.

Die wasserpolitischen Interessen der Türkei im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer Während der 90er-Jahre haben zahlreiche Ereignisse die politische Landkarte Eurasiens radikal verändert. Dazu gehört v.a. der Zerfall und Aufstieg von Staaten. Zu den "Zerfallstaaten" gehören die Vielvölkerstaaten "Sowjetunion", "Jugoslawien" und die "Tschechoslowakei". Zu den neuen "Aufstiegstaaten" Deutschland und die Türkei.(FN6) Eine der Thesen lautet daher für die Bewertung der internationalen Beziehungen: Aufstieg und Zerfall bedingen einander.

Die Veränderung der außenpolitischen Parameter der Türkei hat eine intensive Debatte um die Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nach sich gezogen.(FN7) Geopolitik, Geostrategie, Geoökonomie und Geoökologie sind dabei zentrale Begriffe der Standortbestimmung geworden. Keine Frage: Den Stellenwert der Türkei zu analysieren und sich mit den neuen Zielen der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auseinander zu setzen, gehört zu den großen Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit.

Vom verstorbenen türkischen Staatspräsidenten Özal stammt die Prognose, das 21. Jahrhundert werde ein Jahrhundert der Türkei sein.(FN8) Diese Vision(FN9) sollte v.a. das Machtbewusstsein der Türkei in der internationalen Politik stärken und deckt sich auch mit den Erwartungen und Interessen vieler westlicher Staaten, v.a. der USA. Doch mit welchen Mitteln soll diese Führungsrolle realisiert werden? Eine "Vision" besteht darin, dass die Türkei den Status einer "Wasser-Großmacht" erhalten soll.(FN10) Denn die Türkei gilt im Nahen Osten mit ihren 39 Flüssen mit einer Länge von über 200 km und 45 Seen mit einer Fläche von mehr als 10 km2 als wasserreiches Land. Die beiden in der Türkei entspringenden Ströme Euphrat und Tigris gehören zu den größten der Region. Die Wasserressourcen dieser beiden Ströme sollen insbesondere für das so genannte "Südostanatolien-Projekt"(FN11) genutzt werden.

Das Südostanatolien-Projekt Das türkische Staudammprojekt an Euphrat und Tigris "Güneydoğu Anadolu Projesi/Great Anatolian Project" (GAP) ist eines der größten wasserbaulichen Vorhaben der Welt und zugleich das umfangreichste Entwicklungsvorhaben in der Geschichte der Türkei.(FN12) Mit der Realisierung des "Südostanatolien-Projekts" soll ein Traum wahr werden. Es soll der Euphrat-Tigris-Region ihre - bereits im Altertum oft gerühmte - legendäre Fruchtbarkeit wiedergeben.(FN13)Bereits in den 30er-Jahren wurden in der Osttürkei erste Untersuchungen für Kraftwerks- und Bewässerungsvorhaben durchgeführt, die 1960 von der türkischen Regierung wieder aufgegriffen wurden und mit deren Realisierung unter der Bezeichnung GAP im Wesentlichen Anfang der 80er-Jahre begonnen wurde.(FN14) Während der späteren Planungsphase und zu Beginn der Baumaßnahmen waren die personellen Verbindungen zwischen der Staatsführung und dem GAP besonders eng. Sowohl Staatspräsident Özal als auch Premierminister Demirel waren Ingenieure, und beide hatten ihre Karriere in Bereichen begonnen, die eng mit dem GAP zusammenhingen: Özal als Elektroingenieur am Keban-Staudamm und der Bauingenieur Demirel als Direktor des staatlichen Wasserwirtschaftsdienstes.(FN15) Mit dem Plan sollen vier Hauptziele(FN16) verfolgt werden:

- In Südostanatolien soll eine moderne Agrarproduktion aufgebaut werden. Die Region soll zukünftig die "Kornkammer", der "Gemüsegarten", ja das "Kalifornien" des Nahen Ostens werden. Die Gesamtregion umfasst ca. 70.000 km2 (etwa die Größe Bayerns). Auf Grund der subtropischen Lage und der Bewirtschaftungsfaktoren rechnet man mit drei Ernten pro Jahr.

- Das Wasserkraftpotenzial der Türkei soll erschlossen werden, nach Norwegen das zweitgrößte in Europa.(FN17) Im Rahmen des GAP sollen nicht nur das Wasserkraftpotenzial des Euphrat und Tigris genutzt und neue Flächen für die Landwirtschaft erschlossen werden, sondern es soll eine integrierte Regionalentwicklung in großem Maßstab betrieben werden. Der Masterplan des GAP sieht für Euphrat und Tigris ca. 22 Staudämme und 17 Wasserkraftwerke vor. Als Fallbeispiel sei der Atatürk-Staudamm genannt, das Vorzeigeprojekt der Entwicklungsregion; er wurde im Jahr 1989 fertig gestellt und 1992 durch die türkische Regierung offiziell eingeweiht. Der Stausee hat eine Fläche von 817 km2 und eine Länge von ca. 100 km.

- Die sechs Provinzen der GAP-Region sollen auch industriell erschlossen und in die nationale Wirtschaft der Türkei integriert werden.(FN18) - Schließlich sieht das Südostanatolien-Projekt den Aufbau einer Tourismusbranche in der landschaftlich reizvollen Region vor.(FN19) Insgesamt soll die Realisierung der Planziele das türkische Bruttosozialprodukt erheblich steigern. Dies ist auch erforderlich, denn die schnell wachsende türkische Bevölkerung (Wachstumsrate durchschnittlich 2%) und die unterentwickelte Region des türkischen Südostens können nur durch Produktivitätssteigerung und neue Dienstleistungen einer gesicherten Zukunft entgegensehen.

Für die türkische politische Führungsschicht war das "Südostanatolien-Projekt" immer mehr als ein regionales Entwicklungsprojekt. Außenpolitisch soll das GAP v.a. den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungsanspruch der Türkei in der Region unterstreichen. Als Wasserüberschussland in einer Wassermangelregion soll die Türkei ihre Ressourcen dazu nutzen, diesen Anspruch durchzusetzen, allerdings nicht ohne Folgen für die Beziehungen zu den Nachbarn.

Das "Südostanatolien-Projekt" liegt im Einzugsgebiet von Euphrat und Tigris Der Euphrat ist der längste Strom Vorderasiens. Den Hauptanteil seines Wasseraufkommens erhält der Fluss in der Türkei. Lediglich ca. 4% des Wassers kommen aus dem Gebiet Syriens, nicht nennenswerte Zuflüsse stammen aus dem Irak. Der Tigris entsteht aus zwei Quellflüssen, die im östlichen Hochland von Anatolien entspringen. Auch der Tigris erhält mit rund 40% einen wesentlichen Anteil seines Wasseraufkommens auf dem Gebiet der Türkei. Beide Flüsse vereinigen sich im unterirakischen Tiefland zum Schatt el-Arab, der in den Persischen Golf mündet.

Der Euphrat ist insbesondere für Syrien lebensnotwendig, da aus ihm 90% des gesamten syrischen Wasserbedarfs entnommen werden. Sieht man von dem im Libanon entspringenden Orontes ab, verfügt Syrien, anders als der Irak, über keine sonstigen Zuflüsse.(FN20) Die Türkei kontrolliert fast das gesamte Euphrat- und über 50% des Tigriswassers.(FN21) Für die Türkei, die als Oberlieger an Euphrat und Tigris eine Schlüsselposition einnimmt, sind diese beiden Flüsse die Hauptgrundlage des vom damaligen türkischen Ministerpräsidenten Özal initiierten ostanatolischen Projekts. Relativ früh befürchteten die Unterlieger Syrien und Irak, dass sie durch verringerten Wasserabfluss und verschlechterte Wasserqualität nachhaltig Schaden nehmen würden.

Konfliktdreieck: Türkei - Syrien - Irak Der Streit zwischen der Türkei, Syrien und Irak um eine gerechte Aufteilung des Euphrat- und Tigris-Wassers begann Anfang der 80er-Jahre - fast zeitgleich mit der Realisierung des GAP-Projekts.(FN22) 1982 wurde auf Initiative der Türkei eine ständige Dreierkonferenz gebildet, die die Funktion einer Art "Wasserkommission" hat. In der Folgezeit war dies ein wichtiger "Kommunikationskanal". In Verhandlungen mit Syrien und dem Irak hat die Türkei 1984 und 1987 eine Abflussmenge des Euphratwassers an der türkisch-syrischen Grenze von 500 m3 pro Sekunde garantiert, die sich Syrien und der Irak trotz erheblicher ideologischer Differenzen im Verhältnis von 42% für Syrien und 58% für den Irak teilen.(FN23) Damit teilen sich beide Staaten auch das Risiko einer geringeren Wassermenge in Trockenzeiten. Wenn man die gegenseitig zugestandenen "gerechten" Anteile mit der vorhandenen Wassermenge von 700 m3 pro Sekunde vergleicht, so beläuft sich die eigentlich umstrittene Wassermenge auf rund 200 m3 pro Sekunde.(FN24) Die Unterlieger sind demnach politisch auf den "guten Willen" der Türkei angewiesen.

Einer einvernehmlichen Lösung stehen entwicklungspolitische Ziele und strategische Interessen entgegen, die in den letzten Jahren zu erheblichen Positionsunterschieden geführt haben. Hierzu zählen v.a. die jeweiligen Verbrauchsziele der drei Anrainer. Gegenwärtig überschreiten sowohl der gegenwärtige Bedarf als auch die Konsumziele die Kapazitäten der Wassermenge bei weitem.(FN25) Auch wirkt sich das GAP-Projekt bereits jetzt in seiner reduzierten Form für Syrien negativ aus, sodass die Forderung an Israel zur Rückgabe der Golanhöhen auch indirekt mit Wasserbedarf begründet werden könnte. Für die Zukunft sind weitere Konflikte zwischen der Türkei und Syrien zu erwarten, da die zahlreichen Entwässerungskanäle zum Teil blind an der türkisch-syrischen Grenze enden und dort die Versalzung des Bodens verstärken.(FN26) Hinzu kommt die komplexe Sicherheitsproblematik in der Euphrat- und Tigris-Region. Regionale Konflikte haben teils eine lange Geschichte: So beherrschte das Osmanische Reich noch bis zum Ersten Weltkrieg die gesamte Region, sodass die gegenwärtigen Staudammprojekte der Türkei in Syrien und Irak auch negative Erinnerungen an die osmanische Herrschaft wachrufen. So akzeptiert Syrien bis heute nicht die mit einer Volksabstimmung verbundene Abtretung der Sandschaks von Alexandrette (türkisch Hatay) an die Türkei im Jahre 1939. Syrische Karten weisen dieses Gebiet um die heute türkischen Städte Iskendurun und Antakya als syrisches Territorium aus.(FN27) Allerdings kann die Türkei heute durchaus ökonomische wie ökologische Gründe für ihr Interesse vorbringen, als Oberlieger für die Wassernutzung im gesamten Becken verantwortlich zu sein. So könnte es ökonomisch für die Region von Nutzen sein, dort Bewässerungswirtschaft zu betreiben, wo es am produktivsten ist und die knappe Ressource Wasser am sparsamsten eingesetzt werden kann. Eine derartige regionale "Arbeitsteilung" würde jedoch die Abhängigkeit der beiden Unterlieger erhöhen; trotz höherer regionaler Kosten bemühen sich Syrien und Irak daher, eine von der Türkei möglichst unabhängige Wasserversorgung zu erreichen. Zudem besteht in Syrien und Irak die Mehrheit der Bevölkerung aus Kleinbauern, die auf das Wasser angewiesen sind. Der Irak hat im Interessenspektrum gegenüber Syrien eine etwas stärkere Position. Er nutzt den unteren Teil des Euphrat-Tigris-Systems und hat mit den Nebenflüssen des Tigris, die jenseits der Grenze zum Iran liegen, reichlich Wasservorräte. Der Libanon ist nur indirekt an dem Konfliktdreieck Türkei-Syrien-Irak beteiligt, insofern die Türkei die Verteilung des Oronteswassers mit dem Euphrat-Tigris-Projekt verknüpft hat.

Ist der "Drei-Phasen-Plan" der Türkei eine Grundlage für die Lösung der Wasserverteilungsprobleme in der Euphrat- und Tigris-Region?

Die Türkei schlug in den vergangenen Jahren wiederholt einen "Drei-Phasen-Plan"(FN28) zur optimalen, gerechten und vernünftigen Nutzung des grenzüberschreitenden Flusssystems Euphrat-Tigris (1984) vor, der das Euphrat-Tigris-Becken als Einheit betrachtet und vorsieht, dass der Wasserbedarf nicht notwendigerweise nur vom Euphrat gedeckt werden muss (die Türkei verweist auf den Thartar-Kanal im Irak, der Tigris und Euphrat verbindet). Im Zentrum des "Drei-Phasen-Plans" steht die effiziente Nutzung aller Wasserressourcen.(FN29) Gemindert werden die Spannungen zwischen den Anrainern dadurch, dass die Türkei aus politischen und wirtschaftlichen Gründen dem Projekt eine mindere Priorität eingeräumt hat und der Zeitplan weiter gestreckt wurde, aber auch, weil der Irak als internationaler Akteur zurzeit außerordentlich geschwächt ist. Die Erfahrungen des "Südostanatolien-Projekts" zeigen aber auch, dass wasserbauliche Maßnahmen am Oberlauf positive Effekte für die Unterlieger haben können. Hierzu zählen Hochwasserschutz, regelmäßiger Wasserfluss, Wasserspeicherung für Trockenperioden und reduzierte Sedimentfracht. Hierfür bedarf es aber klarer Regelungen zwischen Ober- und Unterlieger.(FN30) Fazit: Jede Krise birgt auch eine Chance. Mit verhaltenem Optimismus hat im März 2004 ein Expertenworkshop zum Thema Wasser, Entwicklung und Zusammenarbeit in Bonn stattgefunden.(FN31) Rund 50 Wissenschaftler aus der Türkei, Syrien, den USA sowie aus verschiedenen europäischen und südafrikanischen Staaten waren auf Einladung des Bonn International Center for Conversion (BICC) und des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) nach Bonn gekommen, um die Möglichkeiten grenzüberschreitenden Wassermanagements auszuloten. Der Fokus lag dabei auf den Regionen südliches Afrika und Euphrat-Tigris. Ein Vergleich sollte zeigen, welche Erfahrungen und Mechanismen aus dem südlichen Afrika auf das Zweistromland übertragbar sind. Im südlichen Afrika habe sich gezeigt, dass zwischenstaatliche Kommissionen für ein erfolgreiches grenzüberschreitendes Wassermanagement besonders wichtig seien. War das in der Euphrat-Tigris-Region bisher das größte Problem, stünden die Chancen für Kooperation zwischen der Türkei und Syrien derzeit so gut wie noch nie, so die Einschätzung der Wissenschaftler. Die Türkei wolle ihr Gewicht im Nahen Osten betonen und damit ihre Attraktivität für die EU steigern. Syrien müsse seine Wirtschaft ausbauen und sei darum auf eine sichere Wasserversorgung angewiesen. "Für Kooperation besteht in der Euphrat-Tigris-Region derzeit ein offenes Zeitfenster", so das Fazit der Wissenschaftler.

Soweit zum Konfliktdreieck Türkei-Syrien-Irak in primär wasserpolitischer Hinsicht. Nun zu einem weiteren Problemfeld, das die Wasserfrage überlagert bzw. erheblich tangiert: die Kurdenfrage!

Der Kurden-Konflikt und das Südostanatolien-Projekt Die unterschiedlichen Interessen zwischen den drei Anrainern an Euphrat und Tigris haben keineswegs allein wasserwirtschaftliche oder technische, sondern in erster Linie historische oder politische Gründe. Darüber hinaus instrumentalisieren strategische Interessen den Wasserkonflikt. Die kurdische Frage ist hierfür ein klassisches Beispiel. Der Kurden-Konflikt(FN32) gehört seit Jahrzehnten zu den größten Problemfeldern der Region. Der überwiegende Teil der kurdischen Bevölkerung lebt in der Türkei, gefolgt von Iran, Irak und Syrien. In allen Staaten kämpfen die Kurden um größere Autonomie. Bis zum Sturz Saddam Husseins konnten die kurdischen Autonomiebestrebungen durch die antikurdische Allianz "Ankara-Bagdad-Teheran"(FN33) verhindert werden. Ob diese "Allianz" Bestand haben wird, ist aber keineswegs sicher. Denn seit dem zweiten Irakkrieg ist die kurdische Position in der Region wesentlich gestärkt worden. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu bedenken: inwieweit GAP und kurdische Autonomieforderungen einander ausschließen oder sich einer Lösung nähern, dies sind zurzeit offene Fragen.

Eine Lösung des Kurdenkonflikts im Sinne einer Autonomie oder einer partiell angestrebten Staatsneugründung scheint angesichts der relativ fest gefügten Staatsgrenzen in Vorderasien und der türkischen Großmachtambitionen wenig wahrscheinlich. Zudem ist es das wichtigste Ziel der Planer, die Türkei in den Rang einer Wasser-Großmacht zu erheben - ein Status, der für die Industrie des Landes den großen Sprung nach vorn bedeuten würde. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die türkische Politik sehr viel Kapital in eine Region investiert, von der sie annimmt, sie könnte kurz- oder mittelfristig autonom werden oder sich sogar abspalten. Im Gegenteil: Das GAP steht sowohl symbolisch als auch entwicklungspolitisch für die Integration Ost-Anatoliens und seiner Bewohner in den türkischen Staat. Damit wird eine Lösung der kurdischen Frage sowohl direkt als auch indirekt mit der Wasserfrage verbunden. Es sei denn - entgegen dieser Einschätzung -, die beabsichtigte "Kurdenautonomie" im Irak könnte als Exportmodell dienen.(FN34) Dann würde sich zur Wasserfrage in der Türkei die Ölfrage im Irak stellen, denn "Kurdistan" ist reich an Ressourcen!

Grenzüberschreitende Gewässersysteme im internationalen Recht Ca. 50% der Weltbevölkerung leben heute an den über 200 grenzüberschreitenden internationalen Gewässersystemen. Welche Ansprüche auf Wasser haben die Staaten am Oberlauf und am Unterlauf eines Flusses? Auf diese Frage gibt das internationale Wasserrecht keine eindeutige Antwort. Es wurden lediglich Prinzipien entwickelt, die Hinweise auf die Beantwortung dieser Frage geben können.(FN35) So gibt es mit den "Helsinki Rules" und der internationalen Flussgebietskonvention der UNO für grenzüberschreitendes Gewässermanagement einen völkerrechtlichen Handlungsrahmen, der eine angemessene Aufteilung der Wasserressourcen und die kooperative Konfliktbearbeitung vorsieht.(FN36) Die allgemein gehaltenen Prinzipien lassen allerdings ausschließliche Rechtsansprüche der Oberlieger bzw. Unterlieger nicht zu: Ein Oberlieger kann nicht das gesamte Wasser eines Flusses für sich beanspruchen, während ein Unterlieger keinen Anspruch auf einen völlig unveränderten Zufluss erheben kann. In jedem Einzelfall muss ein Kompromiss ausgehandelt werden, der sowohl historische Nutzungsrechte der Unterlieger als auch Quellrechte der Oberlieger berücksichtigt.(FN37) Das Hauptproblem in unserem Fall besteht darin, dass die vom Wasser abhängigen Staaten den rechtlichen Status der Flüsse unterschiedlich definieren. So vertreten Irak und Syrien historisch bedingte Ansprüche auf das Wasser von Euphrat und Tigris, weil die Bewohner beider Staaten die Flussläufe seit Jahrhunderten nutzen. Außerdem bestehen sie darauf, dass Euphrat und Tigris internationale Gewässer sind, und berufen sich auf das Prinzip der "territorialen Integrität", das durch den Anspruch auf unilaterale Wasserentnahme der Türkei verletzt werde.

Für die Türkei stellt sich die Situation völlig anders dar: Sie betrachtet sich als "Eigentümer" der Flüsse, da sie auf türkischem Gebiet entspringen. Daraus leitet sie, dem Prinzip der territorialen Souveränität folgend, den Alleinnutzungsanspruch ab.(FN38) Mit dem Wasser sei es wie mit dem Öl, philosophierte der türkische Präsident Demirel: "Wer an seiner Quelle sitzt, hat ein Recht darauf, das ihm niemand streitig machen kann." (FN39) Demirel meinte das Quellgebiet von Euphrat und Tigris, das zugleich Hauptsiedlungsgebiet der Kurden ist. Mit anderen Worten: Nach internationalem Recht sind internationale Gewässer gerecht zwischen den Anrainern zu verteilen. Grenzüberschreitende Gewässer hingegen unterliegen dieser Regelung nach türkischer Auffassung nicht. Dass die Verfügungsgewalt über die Quellen der Flüsse dazu geeignet ist, als politische Waffe bzw. Druckmittel eingesetzt zu werden, zeigen die Entwicklung des türkisch-syrischen Streites über das Wasser des Euphrat und die Kurdenpolitik Syriens.

Diese kurze Skizzierung zwischen Ober- und Unterlieger zeigt auf, dass es zu zwischenstaatlichen Konflikten um die Ressource Wasser kommen kann, wenn:

- der Unterliegerstaat gänzlich oder doch fast vollständig vom grenzüberschreitenden Zufluss abhängig ist, - der Oberliegerstaat in der Lage ist, den Wasserabfluss zum Nachbarn gravierend einzuschränken, - es unüberbrückbare gegensätzliche Auffassungen über die Wasserverteilung unter den Flussanliegern gibt, - einer der betroffenen Staaten über die militärische Überlegenheit verfügt und auch bereit ist, sie für die Durchsetzung seiner Ziele einzusetzen.

Diese Voraussetzungen treffen aber nur auf wenige der grenzüberschreitenden Flusssysteme zu.(FN40) Türkische Initiativen zur Nutzung des Wassers als Handelsware.

Özals "Wasserleitung des Friedens"

Wohl in der Absicht, die arabischen Proteste in der Zweistromfrage zu dämpfen, und gewiss auch in der Hoffnung, die türkische Wirtschaft zu stabilisieren, hat der ehemalige türkische Präsident Özal(FN41) das Projekt einer Wasserentnahme im großen Stil aus den Flüssen Seyhan und Ceyhan lanciert, die beide in der Region von Adana ins Mittelmeer münden. Zwei Leitungen waren vorgesehen: Die eine Pipeline, 2.650 km lang, sollte über Syrien mit einer Abzweigung nach Israel und Jordanien bis nach Mekka führen. Die andere Leitung, nahezu viertausend Kilometer lang, sollte über Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman bis nach Maskat verlaufen. Einschließlich aller Verzweigungen sollte das Leitungsnetz eine Länge von rund 16.000 km erreichen.(FN42) Präsident Özal wollte zweimal eine internationale Konferenz einberufen, um über die Wasserfragen zu verhandeln. Der erste Plan konnte wegen der Kuwait-Krise nicht eingehalten werden. Eine zweite Zusammenkunft, die für November 1991 festgelegt war, ist nicht zustande gekommen, weil die Syrer wissen ließen, sie würden nicht teilnehmen, wenn Israel eingeladen werde; und ohne die Syrer wären wohl auch die Erdölstaaten nicht gekommen. Syrien ist der Ansicht, es könne nicht als Transitland für Wasser dienen, das für Israel bestimmt sei, solange kein Frieden mit Israel zustande gekommen sei.(FN43) Die Skepsis der Regierungen der Arabischen Halbinsel ist u.a. dadurch begründet, dass sie eine Abhängigkeit von der Türkei und den verschiedenen Transitländern vermeiden wollen. Sie ziehen daher vorläufig die Entsalzung des Meerwassers vor.

Bewertung des "Projekts Friedenspipeline"

Es sind v.a. politische Vorbehalte, die das türkische Projekt bisher nicht so recht vorankommen ließen. In der arabischen Welt fürchtet man, die Türkei wolle mit der Wasserpipeline ihren Führungsanspruch in der Region untermauern. Wer sich auf dieses Projekt einlasse, werde abhängig und erpressbar. Türkische Diplomaten betonten hingegen, man betrachte das Wasser als ein Instrument der Kooperation und nicht als ein politisches Druckmittel oder gar eine Waffe.

Keine Frage: Das Projekt "Friedenspipeline" passt in das Gesamtbild der türkischen Langzeitstrategie, Wasser als strategische Ressource zu instrumentalisieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorschlag des Libanon: Auf einer internationalen Wasserkonferenz in Dubai unterbreitete Libanon 1992 den Plan einer Trinkwasserpipeline aus den libanesischen Bergen - zu Kosten, die bei nur einem Drittel des türkischen Projekts liegen sollen. Aber auch dieser Vorschlag blieb Vision!

Manavgat-Projekt

Ein anderer Vorschlag zum Wasserexport in den Nahen Osten und Nordafrika ist das Manavgat-Projekt. Es stammt von der kanadischen Firma Medusa. An diesem Projekt ist insbesondere Israel interessiert.(FN44) Wasser aus dieser türkischen Region ist wesentlich billiger als entsalztes Meerwasser oder Wasser aus der "Peace-Pipeline". Nach den Planungen soll vom südtürkischen Mittelmeerhafen Manavgat, rund 70 km östlich von Antalya gelegen, das Wasser in Supertankern mit einer Kapazität von ca. 250.000 Tonnen zum israelischen Hafen Aschkelon im Süden Israels in die Nähe von Gaza transportiert werden. Dort ist bereits mit dem Bau eines Terminals begonnen worden. Von Aschkelon soll das Wasser durch eine 13 km lange Pipeline in ein Reservoir gepumpt werden.(FN45) Die "Financial Times Deutschland" berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. März 2004, dass nach jahrelangen Verhandlungen ein Vertrag über die Lieferung von Wasser aus der Türkei nach Israel unterschriftsreif sei. Beide Staaten hätten die Lieferung von jährlich 50 Mio. Kubikmetern Wasser für die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Die Jahreskosten werden auf 29 Mio. EUR geschätzt. Das Wasser aus der Türkei soll für Israel um mehr als die Hälfte billiger sein als entsalztes Meerwasser. In der Türkei bestehen allerdings Befürchtungen, dass die USA zu starken Druck auf das wasserreiche Land ausüben könnten, damit es Wasser zu akzeptablen Bedingungen an die Akteure im nahöstlichen Friedensprozess abtrete, sodass jene leichter den notwendigen Friedensbedingungen zustimmten.

Projekt Tiefsee-Pipeline von Anatolien nach Nordzypern

Ein weiteres Projekt türkischer Wasserpolitik ist der Bau einer Tiefsee-Pipeline(FN46) im östlichen Mittelmeer. Vom Kap Anamur an der türkischen Südküste soll die Pipeline über eine Distanz von 78 km nach Girne (Kyrenia) in Nordzypern führen. Die technischen Herausforderungen sind groß: Das Mittelmeer ist hier bis zu 1.250 m tief und sein Boden von zahlreichen Schluchten durchzogen. Die Pipeline soll deshalb nicht auf dem Meeresgrund verlaufen, sondern aus Polyethylenröhren gefertigt werden und im Meer schwimmen. Auftrieb soll sie durch das leichte Kunststoffmaterial und die im Vergleich zum Meerwasser geringere Dichte des Süßwassers erhalten. Alle 400 m soll die Rohrleitung mit Kabeln am Meeresgrund verankert werden. Aus Sicherheitsgründen soll die Pipeline in einer Wassertiefe von 250 m installiert werden - um mögliche Kollisionen mit U-Booten zu vermeiden. An den beiden Endpunkten der Pipeline, am Kap Anamur und bei Girne, sollen Staubecken gebaut werden, die als Zwischenspeicher dienen. Der Süßwasserverbrauch Nordzyperns liegt derzeit bei etwa 115 Mio. Kubikmetern jährlich. Davon werden 70 Mio. aus Brunnen und Stauseen gewonnen, der Rest kommt aus Entsalzungsanlagen.(FN47) Von dem zusätzlichen, billigen Wasser aus der Türkei könnten v.a. die Landwirtschaft und die Tourismusbranche Nordzyperns profitieren.

Ebenso interessant wie die technischen Details des Plans sind seine politischen Dimensionen. Vor dem Hintergrund des Streits um Zypern, der die EU-Beitrittsverhandlungen erheblich tangiert, möchte Ankara die "Wasserpipeline" auch den griechischen Zyprioten als Friedensgeste anbieten.

Ost-West-Gefälle in der Wasserversorgung der Türkei: wasserarmer Großraum Istanbul Während der Osten der Türkei mit seinem Wasserreichtum und zahlreichen Projekten die Diskussion bestimmt, ist in den Ballungsräumen des Westens - v.a. im Raum Istanbul - Wassermangel zu verzeichnen. Die Bevölkerung für den Großraum Istanbul wird für das Jahr 2010 mit 23 Mio. prognostiziert, und für das Jahr 2020 rechnet man mit maximal 30 Mio. Menschen.(FN48) Bei diesen Zahlen deutet alles darauf hin, dass es in den kommenden Jahrzehnten zu dramatischen Engpässen kommen wird. Die Annahme ist daher realistisch, dass insbesondere Wasser aus dem "Manavgat-Projekt" auch für die westliche Türkei benötigt wird.

Der Zugang zum und der Streit um das kaspische Erdöl

Eine weitere wichtige Ressource, an der die Türkei beteiligt ist, kommt hinzu: Um ihre Bedeutung als Transitland für Europas Gasversorgung und die Ölversorgung der USA zu festigen, plant die Türkei im internationalen Verbund Pipelines in die Fördergebiete Nahost- und Zentralasiens.(FN49) Nach Einschätzung von Experten verspricht das Kaspische Meer eine der Boom-Regionen des 21. Jahrhunderts zu werden. Gigantische Vorkommen von Erdöl und Erdgas werden in der Region vermutet. Russland, der Iran, die USA, die Türkei, aber auch China streiten um Anteile und Einflusssphären. Die Finanzkraft und Organisationskraft wie die technische Expertise der amerikanischen Großfirmen verschaffen diesen einen Vorteil, die Unterstützung durch die amerikanische Regierung bietet ein entscheidendes politisches Plus im Wettbewerb. Im Poker um den Zugang und die Exportrouten für das Öl und Gas in der kaspischen Region spielt die Türkei für die USA, aber zunehmend auch für Europa als Transitland eine bedeutende Rolle. Keine Frage: Geopolitische, geostrategische und geoökonomische Analysen für diese Region sind zurzeit sehr gefragt.

Wie dargelegt kann das "Wasser-Thema" unschwer mit den Themen "Öl- und Gaspipelines" verbunden werden. Denn wer vitale Versorgungslinien sichern möchte, muss künftig neben Erdölpipelines auch die großen Wasserleitungen in die geopolitische Gesamtbetrachtung einbeziehen - nicht nur im Nahen und Mittleren Osten.

Resümee und Ausblick Eine zentrale Rolle in der Wasserpolitik des Nahen Ostens spielt die Regionalmacht Türkei. Die Türkei hat als Oberlieger die strategische Kontrolle über Euphrat und Tigris. Die geopolitische Machtüberlegenheit würde es sogar erlauben, das Wasser im Konfliktfall als "ökologische Waffe" einzusetzen. Für die Region des Nahen Ostens kann die Türkei durchaus als "Wassermonopolist" bezeichnet werden, denn sie ist das einzige Land im Nahen Osten, das über einen Wasserüberschuss verfügt.

Die von Özal beschworene "neue Größe" der Türkei läuft nicht auf "Gebietsforderungen" und "Pantürkismus" hinaus, sondern auf die Nutzung eigener Stärke. Die Türkei sei zwar arm an Erdöl und Erdgas, hatte Özal immer betont, doch das Land verfüge mit seinen Flüssen über riesige Wasserreserven. Wenn es der Türkei gelänge, diese Ressource in operative Politik umzusetzen, könne sie zur führenden Regionalmacht des Vorderen Orients aufsteigen.(FN50) Özals "Wasserpolitik" wurde von seinen Nachfolgern konsequent fortgesetzt. Auch ihre politische Leitlinie lautet, die Türkei in eine unbestrittene Hegemonialmacht der Region zu erheben, als Wasser-Großmacht des 21. Jahrhunderts zu etablieren. Das wäre die Rückkehr der osmanischen Weltgeltung.

Dieses strategische Ziel hängt allerdings von einer wesentlichen Voraussetzung ab: der Lösung der Kurdenfrage, verbunden mit einer stärkeren Kooperationsbereitschaft mit Syrien und Irak. Sollte dies nicht gelingen, müssten große Teile der Gewinne aus dem GAP in die innere und äußere Sicherheit investiert werden und würden so der Entwicklung des Landes entzogen.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Siehe statt vieler Günter Kettermann: Der Kampf ums Wasser im Vorderen Orient. In: ders. Atlas zur Geschichte des Islam. Darmstadt 2001, S.159.

(FN2) Vgl. Jochen Renger: "Wasserressourcen im Nahen Osten". In: Geographische Rundschau, 2/2002, S.51-55.

(FN3) Vgl. Günter Kettermann, a.a.O.

(FN4) Vgl. Kettermann, a.a.O.

(FN5) Vgl. Dirk Kurzbjuweit: Die Länder im Orient kämpfen erbittert um die knappen Wasservorräte. In: Die Zeit, Nr. 24, 7. Juni 1991, S.31.

(FN6) Vgl. Heinz Brill: Die geopolitische Lage der Türkei im Wandel: Von der Südostflanke der NATO zur eurasischen Regionalmacht? In: ÖMZ, 2/1998, S.113-120.

(FN7) Vgl. Udo Steinbach: Die Außenpolitik der Türkei. In: Türkei, Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Opladen 2002, S.192/193.

(FN8) Vgl. Turhan Gün: "Das 21. Jahrhundert gehört der Türkei." In: Die Welt, Nr. 173, 27. Juli 1992, S.10.

(FN9) Vgl. Hans Krech: Turgut Özal. Ein Mann für Visionen. In: Rissener Rundbrief, 4-5/1996, S.51-50.

(FN10) Vgl. Udo Steinbach: Die Türkei, der Nahe Osten und das Wasser. Verschiebungen des Kräftegleichgewichts. In: Internationale Politik, 1/2/1998, S.9-16.

(FN11) Vgl. H. Toepfer: Das Südostanatolien-Projekt. Grundlagen und Ziele eines integrierten Entwicklungsprojektes der Türkei. In: Erdkunde, 1989, S.293-299.

(FN12) Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen. Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser. Jahresgutachten 1997. Berlin 1998.

(FN13) Vgl. C. Ernst u.a.: Das Südostanatolienprojekt. Wird der Garten Eden blühen? In: Geographie heute, 1991, S.14-19.

(FN14) In: Orient, 4/1995, S.656.

(FN15) In: Orient, ebd.

(FN16) Vgl. H. Hinz-Karadeniz (Hrsg.): Die Wasserfalle: Vom Krieg ums Öl zum Kampf ums Wasser. Gießen 1993, S.40.

(FN17) Vgl. H. Hinz-Karadeniz, a.a.O., S.42, 49.

(FN18) S. Schindler: Die Logik der Entwicklungsmanie. In: Hinz-Karadeniz (Hrsg.), a.a.O., S.74-103.

(FN19) Vgl. H. Hinz-Karadeniz, a.a.O., S.48.

(FN20) Vgl. Rainer Durth: Internationaler Streit um Wasser: Konflikt und Kooperationspotential am Euphrat. In: Orient, 4/1995, S.649-662.

(FN21) Vgl. Jörg Barandat: Die Türkei in der Wasserfalle: Das Südostanatolien-Projekt. In: ders. Wasser - Konfrontation oder Kooperation. Baden-Baden 1997, S.158-181.

(FN22) Vgl. Verschärfung der Wasserfrage im Nahen Osten. In: NZZ, Nr. 5, 8.1.1996, S.3.

(FN23) Grundlegend W. Scheumann/M. Schiffer: Water in the Middle East. Berlin 1998.

(FN24) Vgl. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung (Hrsg.): Welt im Wandel. Berlin 1998, S.230-233.

(FN25) Vgl. Wassermangel in Damaskus. In: FAZ, Nr. 169, 24.7.2001, S.11.

(FN26) Vgl. "Das Euphrat-Tigris-System". In: Kettermann, S.161.

(FN27) Vgl. Bülent Güven: "Syrien". In: Barandat, a.a.O., S.150-152.

(FN28) Vgl. "Internationale Konflikte". In: Welt im Wandel. Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung 1997, S.232 f.

(FN29) Vgl. Woltina Scheumann: Verhandlungen über wasserbauliche Maßnahmen an grenzüberschreitenden Flusssystemen: Optimum an Nutzungsvorteilen und gerechte Verteilung der Kosten. In: Jörg Barandat: Wasser-Konfrontation oder Kooperation. Baden-Baden 1997, S.184-186.

(FN30) Vgl. Geographische Rundschau, 2/2002, S.5.

(FN31) Vgl. Forscher untersuchen, wie Nachbarn sich Süßwasser teilen. In: General-Anzeiger (Bonn), 9.3.2004, S.13.

(FN32) Vgl. statt vieler Martin Strohmeier/Lale Yalcin-Heckmann: Die Kurden. Geschichte, Politik, Kultur. München 2000.

(FN33) Vgl. Gerd Höhler u.a.: Dreierbund gegen einen Kurdenstaat. In: Göttinger Tageblatt, 12.1.2004, S.4.

(FN34) Vgl. Michael Thumann: Exportmodell Irak. Die Kurden pochen auf ihre Rechte. In: Die Zeit, Nr. 13, 18.3.2004, S.6.

(FN35) Vgl. Rechtliche Aspekte der Wassernutzung nach Wilhelm Sager, in: ÖMZ, 5/1997, S.510 f.

(FN36) Vgl. Jörg Barandat: Grenzüberschreitende Gewässersysteme und internationales Recht. In: Entwicklung und Zusammenarbeit, 6/2001, S.181-184.

(FN37) Vgl. M. Schiffler u.a.: Water in the Middle East. Berlin 1998, S.15.

(FN38) Vgl. hierzu ausführlich Kamil Kathib: Mesopotamien - Wasserknappheit und/oder Machtspiel. In: INAMO-Beiträge: Konfliktstoff Wasser, Heft 5/6 1996.

(FN39) Vgl. Heinz Brill: Geopolitische Analysen. Bissendorf 2005, S.389.

(FN40) Vgl. Wilhelm Sager, in: ÖMZ, 6/2001, S.720.

(FN41) Vgl. Arnold Hottinger: Wasser als Konfliktstoff. Eine Existenzfrage für die Staaten des Nahen Ostens. In: Europa-Archiv, Folge 6/1992, S.160 f.

(FN42) Vgl. Gerd Höhler: Wasser für den Nahen Osten. Türkei bringt "Friedenspipeline" wieder ins Gespräch. In: Frankfurter Rundschau, 19.11.1994, S.2.

(FN43) Vgl. Arnold Hottinger, a.a.O.

(FN44) Vgl. Manuel Schiffer: Konflikte um Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. März 1995, S.16/17.

(FN45) Vgl. Gerd Höhler: Transport mit riesigen Tankern geplant. In: Kölner Stadt-Anzeiger, Nr. 23, 27.1.2001, S.10.

(FN46) Vgl. v.a. Gerd Höhler: Türkische Regierung plant politisch und technisch heikle Tiefsee-Pipeline. In: Handelsblatt, Nr. 194, 7.10.2005, S.7.

(FN47) Vg. Höhler, ebd.

(FN48) Noyan Dinckal: Istanbul und das Wasser. Zur Geschichte der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1966. München 2004, S.287-293.

(FN49) Vgl. Friedemann Müller: Machtspiele um die kaspische Energie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2006, S.3-10.

(FN50) Vgl. Annette Großbongardt u.a. zur türkischen Wasserpolitik in Nahost. In: Der Spiegel, Nr. 27, 3.7.2000, S.168 f.

Dr. disc. pol. Heinz Brill

Geb. 1940; Politologe und freier Autor; 1958 Eintritt in die Bundeswehr (Luftwaffe); 1984 Oberstleutnant der Reserve; 1977 Promotion an der Universität Göttingen; 1975/76 u. 1980/81 Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg;1978-1997 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr, zuletzt Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich; Lehrbeauftragter für deutsche und internationale Sicherheitspolitik an den Universitäten Göttingen (1977-1996), Köln (1991-2002) und Würzburg (2003-2004); zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt 2005 das Standardwerk "Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik".

Ihre Meinung/your opinion/votre opinion: