Bundesheer

Vorwort

Realpolitik versus Visionen
Die Realpolitik als konservative Gegenströmung gegen die Ideenpolitik aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts ist seit einiger Zeit schon kritisch hinterfragt bzw. auch abgelehnt worden. Eine Politik, die auf abstrakte Programme und Wertpostulate verzichtet und sich dafür auf die Interessen, sowohl die eigenen, wie auch die der anderen, einstellt, von den - als solchen erachteten - Möglichkeiten ausgeht, pragmatisch beurteilt und sich nur am Erfolgsdenken orientiert, ist vielen suspekt. Kritiker der Realpolitik, wie Ernst-Otto Czempiel, werfen der Realpolitik vor, daß sie den Anspruch auf Realitätsnähe zu unrecht führe, weil ihre Prämissen aus dem 19. Jahrhundert heute jedenfalls nicht mehr im Sachbereich von Wirtschaft und Herrschaft anzutreffen sind. In Zeiten, wo große gesellschaftliche Gruppen oder die russische Mafia, internationale Unternehmen und Finanzkonsortien über die Wirtschaftsentwicklung mitbestimmen, wird nicht nur die in der Zeit dynastischer Herrschaft leicht zu identifizierende Interessenslage eines Staates schwieriger feststellbar, sondern nimmt der Nationalstaat als Akteur in seiner Bedeutung überhaupt ab.

Kritiker der Realpolitik können zwar durchaus Argumente anführen um darzulegen, warum der Zugang über die Realpolitik nicht mehr imstande ist, alle Probleme zu erfassen und geeignete Lösungsvorschläge anzubieten. An einer positiven Alternative fehlt es ihnen allerdings auch. Der Verzicht auf Realpolitik ist wohl noch nicht angebracht, aber Visionen über die Gestaltung idealer Ordnungen sollen auch ihren Platz in der Debatte haben.

Zwar kann man argumentieren, daß durch die Erwartung eines einigermaßen langfristig fixierbaren Sicherheitsmodells wie dem der OSZE (Gemeinsames umfassendes Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert) die Illusion gefördert wird, daß Sicherheit ein klar umrissener Begriff und damit institutionell ohne weiteres in den Griff zu bekommen sei. Freilich haben solche Visionen eines "gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa im 21. Jahrhundert" nicht nur die Gefahr in sich, irreale Vorstellungen zu nähren, sondern auch positive Aspekte: Einmal den, die gesamte Breite möglicher Risiken und Unsicherheiten als solche zu erkennen und zum anderen, auch die Chancen und Initiativen für konstruktives Handeln für die Zukunft besser zu erkennen.

Im Rahmen eines Symposiums, veranstaltet von der Kommission für Friedens- und Konfliktforschung der Karl-Franzens-Universität Graz und des Militärwissenschaftlichen Büros des Bundesministeriums für Landesverteidigung am 22. Oktober 1997 in Graz wurde die Frage von Vision und Realität eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems erörtert. Die Vorträge von Prof. Schöpfer und Prof. Czempiel werden hier ebenso abgedruckt, wie die erweiterte Fassung eines Referates von Sektionschef DDr. Reiter. Wie aus dem zur übersichtlichen Information nachstehend abgedruckten Tagungsprogramm ersichtlich, handelte es sich bei diesem Symposium konkret um die Frage, ob die NATO-Erweiterung einen positiven Beitrag für die europäische Entwicklung bringt, bzw. ob NATO-Erweiterung und die Idee eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems im Widerspruch zueinander stehen.

Sektionschef DDr. Erich REITER
Beauftragter für Strategische Studien
im Bundesministerium für Landesverteidigung