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Startseite - Gender Mainstreaming - Gender Budgeting

Gender Budgets - geschlechtergerechte Budgetpolitik und -gestaltung - ist ein mittlerweile international sehr weit verbreiteter Ansatz. Dabei geht es im Kern um die Analyse öffentlicher Budgets hinsichtlich Auswirkungen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik auf Frauen und Männer und die Umsetzung der in der Analyse gewonnenen Einsichten in Form einer geschlechtergerechten Budgetgestaltung sowie um die Erhöhung von Transparenz und Partizipation im Rahmen des Budgetprozesses.

Im Oktober 2001 wurde in Brüssel bei einer gemeinsam von OECD, UNIFEM, Nordischem Rat und dem damaligen EU-Vorsitzland Belgien veranstalteten Konferenz das Ziel formuliert, bis 2015 in jedem Land der Welt Gender Budgets zu realisieren.

Was ist Gender Budgeting?

Gender Budgeting (GB) ist ein umfassender Ansatz, um Budgetpolitik um die Geschlechterperspektive zu erweitern.

Das Konzept beinhaltet folgende Elemente:

• Analyse der Staatseinnahmen und -ausgaben im Hinblick auf die Auswirkungen der Budgetpolitik auf Frauen und Mädchen bzw. Männer und Buben unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen Rollen (z. B. Verteilung bezahlter/unbezahlter Arbeit) und sozio-ökonomischen Situation.
• Instrument für die Verwirklichung von Gleichstellung und Gendergerechtigkeit: Die Analyse liefert Informationen über notwendige Änderungen/Anpassungen der Budgetpolitik. Entsprechende Veränderungen der Politik im Sinne von mehr Gendergerechtigkeit sind essentieller Bestandteil des Gender Budgeting.
• Erweiterung des traditionellen Budgetprozesses (keine separaten Budgets): Gender Budgeting zielt auf das gesamte Budget ab und ist in den normalen Budgetprozess integriert. Das heißt, entweder werden Gender Aspekte direkt im Budget integriert und dargestellt oder in einem Annex zum Budget ausgewiesen.
• Gender Budgeting zielt auf den gesamten Budgetprozess und die makroökonomische Politik ab. Daher ist GB sowohl in die Budgeterstellung als auch die Planung, den Budgetvollzug und die Budgetkontrolle miteinzubeziehen. Darüber hinaus sind makroökonomische Modelle und wirtschaftspolitische Konzeptionen in bezug auf die Berücksichtigung genderspezifischer Faktoren (z.B. unbezahlte Arbeit) zu überprüfen.
• GB als Monitoring Instrument für die Effektivität von Gender Mainstreaming: Die Regierung kann mit diesem Instrumentarium regelmäßig Rechenschaft legen, was in Richtung von mehr Gendergerechtigkeit getan wird. Um die Nachvollziehbarkeit von politischen Veränderungen über die Zeit im Sinne der demokratischen Verantwortlichkeit der Regierung zu gewährleisten, sind quantitative und qualitative Indikatoren zur Bewertung der Fortschritte in Richtung Gendergerechtigkeit zu entwickeln.
• Transparenz: GB zielt darauf ab, über die konkreten Ressourcenzuteilungen die politischen Prioritätensetzungen transparent zu machen.
• Partizipation: GB umfasst - ähnlich wie Ansätze des New Public Management auch die Öffnung des Budgetprozesses in Richtung erhöhter Transparenz und Partizipation (strukturierte Einbeziehung, von Know How über Gender und genderspezifische Bedürfnisse von Seiten der Wissenschaft, NG0s und interessierter Bürgerinnen).

Internationale Initiativen

Australien hat 1984 als erstes Land begonnen, regierungsintern ein sogenanntes "Women's Budget'" (WB) zu erstellen. Die Arbeiten wurden bis 1996 weitergeführt. Der Regierung ging es darum, mehr über die Auswirkungen des Budgets und der Regierungsentscheidungen auf Frauen zu wissen. Die WB wurden als Teil des Gesamtbudgets präsentiert und waren als umfassender Audit des Regierungsbudgets bezüglich der Auswirkungen auf Frauen und Mädchen konzipiert. Das australische Beispiel hat international als Vorreiterin eine bedeutende Rolle gespielt. Zahlreiche Gender Budget Initiativen haben den konzeptuellen Rahmen der australischen Analyse übernommen.

Die Women's Budget Initiative (VVBI) in Südafrika wurde 1995 - bald nach den ersten demokratischen Wahlen - gemeinsam von Parlamentarierinnen und NG0s in Zusammenarbeit mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern lanciert. Das südafrikanische Beispiel hat wichtige Impulse für die Entwicklung von Gender Budgets in anderen Ländern gegeben. Seit 1996 wird jährlich ein Women's Budget veröffentlicht. Die Women's Budget Initiative hat in den ersten drei Jahren die Budgets aller Ministerien und nachgeordneten Institutionen analysiert. In der Folge wurde der Fokus der WBI auf neue Fragen und Themen - z.B. Beschäftigungswirkung des Budget, Analyse der Staatseinnahmen - gelegt und die laufende Analyse aller Ressorts wurde von der .Regierung übernommen.

In Großbritannien engagiert sich seit 1989 die Women's Budget Group (WBG) - ein Think Tank von Akademikerinnen und Politikexpertinnen von Universitäten, Gewerkschaften und NG0s im Bereich Gender und Wirtschaftspolitik - für Gender Budgets. Jährlich werden Kommentare zu den Budgets erarbeitet und veröffentlicht. Seitdem die Labour Regierung an der Macht ist, hat die WBG mehr Einfluss gewonnen. Es gibt direkte regelmäßige Kontakte mit der Regierung, besonders mit dem Finanzministerium. Dies ist Teil eines breiteren Konsultationsprozesses, der in GB Tradition hat.

Auch in Österreich hat sich in den letzten Jahren eine Initiative außerhalb der Regierung gebildet. Im Rahmen des Beigewum (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Initiativen) wurde die internationale Diskussion aufgearbeitet und das österreichische Budget in Teilbereichen analysiert. Die Ergebnisse wurden in Buchform publiziert: Frauen macht Budgets. Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive.

In der Schweiz wurde im Auftrag des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und der schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten 1996 eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden auf die Frauen mit dem Titel "An den Frauen sparen?" erstellt. Analysiert wurden sowohl das Budget des Bundes als auch jene eines repräsentativen Kantons (Bern) und einer Stadt (Biel). In der Studie wurden die Wirkungen öffentlicher Ausgaben' in bezug auf drei Kriterien analysiert:

• Auswirkungen auf die Erwerbsarbeit von Frauen und Männern
• Auswirkungen auf Frauen und Männer als Begünstigte öffentlicher Leistungen
• Auswirkungen auf die unbezahlte Arbeit von Frauen.

Auf Grundlage dieser Pionierarbeiten wurden zahlreiche Folgearbeiten initiiert (vgl Frauenrat 2002).

Es gibt mittlerweile weltweit auf allen Kontinenten zahlreiche Initiativen (vgl Oberblick in Budiender/Hewitt 2002). Betrieben werden diese durch Regierungen, NG0s, Wissenschaftern und Gewerkschaften. Auch internationale Organisationen (UNDP, UNIFEM, Commonwealth, die Weitbank und in jüngster Zeit auch die OECD, Europarat und EU) zeigen Engagement bei der Verbreitung und Weiterentwicklung der Konzepte. Die internationale Erfahrung zeigt, dass jene Initiativen am erfolgreichsten sind, die sowohl innerhalb der Regierung verankert sind als auch Inputs von Seiten der Zivilgesellschaft und Wissenschaft berücksichtigen.