Bundesheer Bundesheer Hoheitszeichen

Bundesheer auf Twitter

Nordkoreas nukleare Waffenprogramme

von Sebastian Harnisch

Kurzfassung

◄ Nach der Wiederaufnahme seines plutoniumbasierten Nuklearprogramms und der Ausweisung der IAEA-Inspektoren Anfang 2003 steuert Nordkorea einen Konfrontationskurs, der beträchtliches Eskalationspotenzial beinhaltet und die Proliferationsrisiken im Bereich von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen erhöht.

Erste Anfänge des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms gehen zwar auf die 60er-Jahre zurück, als Pjöngjang auf die nuklearen Drohungen der USA während des Korea-Krieges und der Kuba-Krise reagierte, zur Gewissheit wurden die Anstrengungen aber erst in den 90er-Jahren, als ein Reaktor wiederholte Male heruntergefahren wurde, um die Entnahme von Nuklearmaterial zu ermöglichen. Im Mai 1993 wurde Pjöngjang vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Inspektionen der IAEA zuzulassen, worauf sich Nordkorea bereit erklärte, seine Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) zu erfüllen und Inspektionen zuzulassen. Im Gegenzug gaben die USA ihre Sanktionspolitik auf und verhandelten mit Nordkorea das so genannte Genfer Rahmenabkommen, das Pjöngjang neben einer negativen Sicherheitsgarantie die Lieferung von Leichtwasserreaktoren als Gegenleistung zur Stillegung des Nuklearprogramms brachte.

In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre wurden die nordkoreanischen Provokationen häufiger, um wirtschaftliche Konzessionen zu erpressen, bis der neu gewählte Präsident Bush jr. im Jänner 2002 Nordkorea als Teil der "Achse des Bösen" identifizierte und das Land zwei Monate später in einem US-Planungsdokument als potenzielles Ziel eines Atomschlages aufschien. Im Oktober des Vorjahres konstatierte das US-Außenministerium erstmals die Existenz eines geheimen nordkoreanischen Urananreicherungsprogramms und forderte eine nachprüfbare Einstellung vor der Weiterführung bilateraler Gespräche. Nordkorea reagierte auf die Aussetzung der Schweröllieferungen mit einer verschärften Konfliktstrategie, die ein Ende für immer mehr Bestimmungen des Rahmenabkommens bedeutete.

Anfang Oktober 2002 bestätigte Pjöngjang teilweise die Existenz des ihm vorgeworfenen uranbasierten Nuklearwaffenprogramms. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln, dürften aber mit der Wiederherstellung der Gesprächsbasis mit Washington eng zusammenhängen.

Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Nordkorea bereits über ein bis zwei Nukleargefechtsköpfe verfügt und sich diese Zahl bis Mitte 2003 auf fünf bis sechs erhöhen könnte. Ab 2005 könnten dann aus dem uranbasierten Nuklearwaffenprogramm weitere zwei oder mehr Gefechtsköpfe pro Jahr dazukommen, genug, um die Befürchtungen zu bestärken, dass Pjöngjang die Proliferation von Massenvernichtungswaffen beabsichtige. Der Rückzug des Landes aus dem Nichtverbreitungsregime ist ein allzu deutliches Anzeichen dafür. ►


Volltextversion

Nordkoreas nukleare Waffenprogramme

Entstehung, Fähigkeiten und die internationalen Bemühungen um ihre Eindämmung

Die bisherige Einbindungspolitik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber dem kommunistischen Nordkorea ist zu Beginn des Jahres 2003 zum Stillstand gekommen. Nach einer 20-monatigen Gesprächspause und einer deutlichen Verschärfung der amerikanischen Nordkoreapolitik nutzt Pjöngjang seit Herbst 2002 abermals aktiv die Entwicklung seiner Massenvernichtungswaffenprogramme, um durch Provokationen der Außenwelt und insbesondere der Regierung Bush politische Konzessionen abzuringen.

Nach der Wiederaufnahme seines plutoniumbasierten Nuklearprogramms, der Ausweisung des Inspektorenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Austritt aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) hat sich um den Jahreswechsel 2002/03 eine Krisensituation entwickelt, die ein erhebliches Eskalationspotenzial birgt. Die bisherige Antwort der Regierung Bush, über diplomatische Kanäle Druck auf Pjöngjang auszuüben, um so eine Eskalation während der schwelenden Irak-Krise zu vermeiden und die Basis für eine spätere Sanktionspolitik in den Vereinten Nationen zu legen, hat wenig Chance auf Erfolg, denn die Konfliktdynamik wird derzeit von drei Faktoren angetrieben: Erstens sind momentan weder Nordkorea noch die USA bereit, diplomatische Gespräche über die Eindämmung der nordkoreanischen Waffenprogramme ohne vorherige Konzessionen der jeweils anderen Partei zu beginnen. Zweitens ist Pjöngjangs Konfliktstrategie darauf gerichtet, die sich zuspitzende Krise um den Irak und das Interregnum nach den südkoreanischen Präsidentenwahlen zur Verbesserung seiner Verhandlungsposition zu nutzen. Schließlich hat der Stillstand der bisherigen Eindämmungsbemühungen zu einer Reaktivierung des IAEA-Gouverneursrates geführt, der mit seiner Resolution vom 6. Januar 2003 den Weg für eine Befassung des UNO-Sicherheitsrates bereitet hat.

Die nordkoreanische Entscheidung, das seit 1994 eingefrorene und von der IAEA überwachte Plutoniumwaffenprogramm wieder anzufahren, wird aller Voraussicht nach, wenn diese Entscheidung nicht revidiert wird, weit reichende Folgen für die internationale Politik und die nordostasiatische Region haben. Unmittelbar wirkt die Krise bereits jetzt auf den innerkoreanischen Annäherungsprozess, die Allianzbeziehungen der USA in der Region (insbesondere mit Südkorea), das Verhältnis zwischen Washington, Peking und Moskau und die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NPT).

Konkret wird das nordkoreanische Regime unter Kim Jong-Il, wenn es mit der Wiederaufbereitung der bisher gelagerten und überwachten 8.000 Brennstäbe beginnen sollte, in etwa sechs Monaten über weitere fünf bis sechs Sprengköpfe und damit über ein exportfähiges Nuklearwaffenprogramm verfügen.

Nachgeordnet, weil zeitlich weniger drängend, ergeben sich aus dem seit Oktober 2002 bekannten nordkoreanischen Urananreicherungsprogramm sowie dem fortgesetzten Export nordkoreanischer Trägersysteme weitere ernste Proliferationsrisiken.(Fußnote 1/FN1) Die nachfolgende Analyse betrachtet zunächst die Entstehung des plutoniumbasierten Nuklearwaffenprogramms und die Bemühungen um dessen Beendigung im Rahmen des Genfer Rahmenabkommens vom 21. Oktober 1994. Daran schließt sich eine Darstellung der Erosion des Abkommens und der partiellen Aufgabe des damit verbundenen Prozesses in der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) im Herbst 2002 an. Anschließend werden die bisher veröffentlichten Informationen über die Entwicklung des Urananreicherungsprogramms analysiert, um in weiterer Folge die aus diesen beiden Programmen erwachsenden Proliferationsrisiken zu evaluieren und schließlich einige Empfehlungen für eine politische Beendigung dieser Programme vorzustellen.

Das bestehende plutoniumbasierte Nuklearwaffenprogramm

Das erste nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm entstand in den 60er-Jahren unter dem Eindruck der nuklearen Drohungen der USA während des Koreakrieges und der Kuba-Krise mit dem Bau eines thermischen 2-4 Megawatt-Reaktors, der von der Sowjetunion gebaut wurde.(FN2) Teil der Kooperationsvereinbarung mit der Sowjetunion war auch die Lieferung so genannter "heißer Zellen", die in den 70er-Jahren für Versuche zur Plutoniumgewinnung genutzt wurden.(FN3) Nach der Ankündigung des südkoreanischen Präsidenten Park Chunghee im Juni 1975, dass Südkorea sich - unter dem Eindruck der abziehenden US-Truppen aus Vietnam - eigene Nuklearwaffen verschaffen werde, wenn die USA ihren atomaren Schutzschild aufhöben, wurde das nordkoreanische Programm ausgebaut.(FN4) Zu Beginn der 80er-Jahre wurde in Yongbyon mit dem Bau eines 5-Megawatt (MW)-Reaktors begonnen.

Der Verdacht eines Nuklearwaffenprogramms erhärtete sich Anfang der 90er-Jahre, als bekannt wurde, dass der 5-MWe-Reaktor (Megawatt elektrisch) in den Jahren 1989, 1990 und 1991 mehrfach heruntergefahren worden war. Nach Einschätzung der Geheimdienste der Anrainerstaaten wurden in dieser Periode bis zu 24 kg Nuklearmaterial zur Wiederaufbereitung entnommen.(FN5) Je nach Einschätzung der Dauer und des Umfanges der Entnahme (bzw. Auswechselung des Reaktorkerns) hätte der Norden so das Material zur Herstellung von ein bis zwei Nuklearsprengköpfen (US-Einschätzung), drei bis fünf (chinesische Schätzungen) oder bis zu sechs Sprengköpfen nach südkoreanischen Berechnungen erhalten können.

Erste vertragliche Beschränkungen des nordkoreanischen Nuklearprogramms

Nach Hinweisen aus den USA übte die Sowjetunion unter Präsident Gorbatschow 1985 Druck auf Nordkorea aus, sodass Pjöngjang im Dezember dem NPT beitrat. Bis 1991 konnte das Regime die obligatorische Unterzeichnung der "Inspektions-Abkommen" der IAEA hinauszögern. Das ambivalente Verhalten Pjöngjangs gegenüber dem NPT und der IAEA verstärkte aber erneut den Eindruck in der Region, Nordkorea strebe nach Nuklearwaffen. Nach der Ankündigung von Präsident George Bush im September 1991 zogen die USA alle taktischen Nuklearwaffen zum Ende des Jahres 1991 aus Südkorea ab. Der Norden unterzeichnete daraufhin am 31. Dezember 1991 die bilaterale "Gemeinsame Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel".(FN6) Kurz nach ihrer Einsetzung verliefen die innerkoreanischen Gespräche zur Etablierung eines invasiven bilateralen Inspektionsregimes jedoch im Sande.(FN7) Auf Grund der Erfahrungen mit den Inspektionsdefiziten der IAEA, d.h. der Aufdeckung des irakischen Nuklearwaffenprogramms im Vorfeld des Golfkrieges, hatte insbesondere die Regierung Bush senior versucht, eine weitreichende innerkoreanische Vereinbarung mit einem Wiederaufbereitungsverzicht zu erwirken. Neben den innerkoreanischen Verhandlungen scheiterten auch die Verhandlungen über die Normalisierung der japanischnordkoreanischen Beziehungen im Verlauf des Jahres 1992.(FN8) Die Schaffung eines IAEA-Inspektionsregimes in Nordkorea

Zunächst erfolgreicher verliefen die Gespräche zwischen dem Kim-Regime und der Wiener Abrüstungsbehörde. Nach sieben Jahren Verzögerung paraphierten beide Seiten am 30. Januar 1992 ein Inspektionsabkommen, das von Nordkorea am 9. April ratifiziert wurde.(FN9) Im Mai 1992 reisten die ersten IAEA-Teams nach Nordkorea, um die Vollständigkeit der nach dem NPT geforderten nordkoreanischen Angaben über alle nukleartechnisch relevanten Anlagen zu überprüfen. Die Liste, die der IAEA bereits Anfang Mai 1992 übergeben wurde, umfasste an größeren Anlagen den in Betrieb befindlichen 5-MWe-Reaktor in Yongbyon und zwei weitere im Bau befindliche Reaktoren von 50 MWe (ebenfalls in Yongbyon) und 200 MWe (in Taechon). Daneben wurde an kleineren Anlagen ein älterer von der Sowjetunion gelieferter Forschungsreaktor, eine kritische Anordnung und eine Brennelementefabrik (in Yongbyon) sowie eine unterkritische Anordnung an der Kim Il Sung-Universität in Pjöngjang gemeldet.(FN10) Ebenfalls auf der Liste befand sich ein radiochemisches Labor, das nach Aussage des damaligen IAEA-Direktors Hans Blix eher eine zu drei Vierteln fertig gestellte Wiederaufbereitungsanlage darstellte.(FN11) Im Verlauf ihrer Untersuchungen fanden die IAEA-Inspekteure im Sommer und Herbst 1992 erhebliche Abweichungen zwischen den nordkoreanischen Angaben und den Messungen vor Ort. Besonders argwöhnisch beurteilten die Inspektoren die Beteuerungen der nordkoreanischen Verantwortlichen bei der ersten Inspektion, der Norden habe nur einmal, im Jahr 1990 und nur zur Entwicklung von Brütertechnologie, beschädigte Brennstäbe aus dem 5-MWe-Reaktor entnommen und dabei lediglich 100 Gramm (waffenfähiges) Material abgetrennt. Aus den IAEA-Analysen ergab sich ein anderes Bild: Erstens wies der unterschiedliche Anteil eines Plutoniumzerfallsproduktes (Americium 241) darauf hin, dass Nordkorea 1989, 1990 und 1991 Plutonium abgetrennt hatte (und nicht nur einmal); zweitens zeigte der Vergleich der Hot Cell-Proben und der Proben aus dem Atomabfall unterschiedliche Zusammensetzungen, die auf einen mehrfachen Austausch der Brennstäbe hinwiesen; drittens erwies sich aus dem Probenvergleich ebenfalls, dass deutlich mehr als 100 Gramm Material abgetrennt worden war.(FN12) Der Verdacht der Inspektoren wurde im Herbst weiter genährt, als die USA erstmals geheime Satellitenaufnahmen zur Verfügung stellten. Diese zeigten, dass der Norden versucht hatte, zwei nukleare Lagerstätten in Yongbyon zu verbergen, deren Inhalt Aufschluss über das Nuklearwaffenpotenzial geben konnte.

Die IAEA konfrontierte Nordkorea mit diesem Befund Ende November 1992. Ihr Generalsekretär Blix verlangte Zugang, schaltete aber nach wiederholter nordkoreanischer Weigerung den IAEA-Gouverneursrat ein, um so genannte Sonderinspektionen zu erwirken. Am 25. Februar 1993 setzte der Gouverneursrat Nordkorea eine einmonatige Frist, Sonderinspektionen an den beiden verdächtigen Lagerstätten zuzulassen. Am 12. März erklärte Pjöngjang daraufhin den Austritt aus dem NPT.(FN13) Auf einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrates am 18. März bot der nordkoreanische Vertreter zwar Inspektionen an den gemeldeten Anlagen an, nicht aber an den beiden verdächtigen Lagerstätten, sodass der Rat den Bruch des Safeguards-Abkommens konstatierte und den UNO-Sicherheitsrat einschaltete.(FN14) Der UNO-Sicherheitsrat forderte Nordkorea in seiner Resolution 825 vom 11. Mai 1993 dazu auf, die Sonderinspektionen der Wiener Behörde zuzulassen. Gleichzeitig mandatierte der Rat (13 Stimmen bei Enthaltung der Volksrepublik China und Pakistans) seine Mitglieder, durch bilaterale Verhandlungen zur Beilegung der Krise beizutragen. Nach Verhandlungen mit US-Sonderbotschafter Robert Gallucci suspendierte die nordkoreanische Seite am 11. Juni (einen Tag vor Inkrafttreten der Austrittserklärung) ihren Austritt, nahm diesen jedoch nicht vollständig zurück.

In einer "Gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1993" sagte die nordkoreanische Seite zu, weiterhin ihre Verpflichtungen im Rahmen des NPT zu erfüllen. Im Gegenzug gab die US-Delegation eine Nichtangriffserklärung ab, die auch eine Absage an Drohungen und den Einsatz von Nuklearwaffen enthielt.(FN15) Bei Folgegesprächen im Juli 1993 forderten die USA, dass der Norden zunächst den Dialog mit Südkorea aufnehmen und Gespräche mit der Wiener Abrüstungsbehörde abschließen müsse, bevor die Krise beigelegt werden könne. Daraufhin verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der IAEA und Nordkorea deutlich. Nach ihren Erfahrungen im Irak lehnte die Wiener Behörde jegliche zeitliche oder örtliche Einschränkung ihrer Inspektionsrechte ab. Nordkoreanische "Angebote", den Austausch von Batterien und Filmen in Videoüberwachungskameras zur Aufrechterhaltung der "Inspektionskontinuität" zuzulassen, wurden von den Inspektoren zurückgewiesen. Noch vermied die Behörde jedoch die Feststellung des vollständigen Bruchs der Inspektionskontinuität, was die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates unausweichlich gemacht hätte. Pjöngjangs fortgesetzte Obstruktionspolitik führte gleichwohl bereits Anfang Dezember zu einer weiteren Eskalation. Um diese abzuwenden, intensivierte Washington nun wieder seine eigenen Gespräche, wobei Nordkorea zunächst eine umfassende Paketlösung vorschlug, die den Austausch der alten Gas-Grafitmoderierten Reaktoren gegen moderne proliferationsresistente Reaktoren vorsah, die USA diese aber (zunächst) ablehnten.

Nach weiteren intensiven Verhandlungen wurden vom 1. bis zum 15. März IAEA-Inspektionen durchgeführt. Die nordkoreanische Seite verweigerte den Inspektoren die Entnahme von Staub- und Schmierproben, sodass zurückliegende Wiederaufbereitungsaktivitäten nicht bestimmt werden konnten. Gleichzeitig stellte das IAEA-Team Aktivitäten fest, die auf eine Neubeladung des 5-MWe-Reaktors hinwiesen. Auch der Fortgang der Arbeiten an der Wiederaufbereitungsanlage wurde beobachtet. Unter dem Eindruck dieser Ergebnisse kollabierten zunächst die innerkoreanischen Gespräche; wenig später wurde die dritte hochrangige Gesprächsrunde zwischen Washington und Pjöngjang abgesagt.(FN16) Die Zuspitzung der Nuklearkrise 1994

Ende März 1994 forderte der UNO-Sicherheitsrat (unter Beteiligung der Volksrepublik China) Nordkorea auf, seine Obstruktionspolitik aufzugeben und IAEA-Inspektionen an allen verdächtigen Nuklearstandorten zuzulassen. Parallel gingen die USA und ihre Verbündeten dazu über, neben diplomatischen Verhandlungen auch (militärische) Vorbereitungen für UNO-Wirtschaftssanktionen zu treffen. Pjöngjang verschärfte seine Drohpolitik, indem es die bereits begonnene Entladung des 5-Mwe-Reaktors beschleunigte.(FN17) Am 2. Juni erklärte die IAEA, dass der Norden bereits 60% der Brennstäbe entnommen habe und durch deren mangelnde Kennzeichnung und Sortierung eine Rekonstruktion der Reaktorgeschichte nicht mehr möglich sei. Nachdem die IAEA am 9. Juni die Suspendierung ihres technischen Hilfsprogramms (mit chinesischer Unterstützung) beschlossen hatte, kündigte der Norden die Ausweisung der IAEA-Inspektoren und den endgültigen Austritt aus dem NPT an. Die Regierung Clinton reagierte auf die abermalige Verschärfung der Krise mit einem Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat, der nach einer Warnung des Rates und einer einmonatigen Bedenkzeit abgestufte Sanktionen gegen den Norden vorsah.(FN18) Aus Sicht der USA und ihrer Verbündeten stellte die Entladung des Reaktorkerns eine unmittelbare Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit dar, weil Nordkorea durch die Entnahme der Brennstäbe und deren potenzielle Wiederaufbereitung sein Nuklearwaffenpotenzial innerhalb weniger Monate um vier bis fünf Sprengköpfe ausbauen hätte können. Unter Berücksichtigung des fast fertiggestellten 50-MWe-Reaktors in Yongbyon und des im Bau befindlichen 200-MWe-Reaktors in Taechon hätte jede Fortsetzung des nordkoreanischen Plutoniumprogramms deshalb nach Fertigstellung ein großes und globales Proliferationspotenzial beinhalten können (50 Sprengköpfe per annum).(FN19) Die Krisensituation entschärfte sich erst nach dem Treffen von Ex-Präsident Jimmy Carter mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Il Sung am 16. und 17. Juni 1994. Während der Gespräche erklärte sich Kim bereit, das bestehende Nuklearprogramm einzufrieren und dies durch IAEA-Inspektoren verifizieren zu lassen. Im Gegenzug sollte die US-Sanktionspolitik gestoppt und der Dialog zwischen Pjöngjang und Washington wieder aufgenommen werden.(FN20) Die anschließenden Kontakte gerieten durch den Tod Kim Il Sungs am 9. Juli 1994 abermals ins Stocken, konnten mit dem Genfer Rahmenabkommens vom 21. Oktober 1994 aber dennoch abgeschlossen werden.

Die Durchsetzung des Genfer Rahmenabkommens bis zum Herbst 2002

Das Genfer Rahmenabkommen zwischen den USA und Nordkorea besteht aus vier Abschnitten. Als Regierungsvereinbarung hat es lediglich eine eingeschränkte rechtliche Bindewirkung und bedarf deshalb nicht der Ratifikation durch die jeweiligen Parlamente.(FN21) Der erste Abschnitt des "Agreed Framework" legt die Einfrierung des bisherigen nordkoreanischen Nuklearprogramms fest und sieht den Austausch der alten Grafitmoderierten Reaktoren durch moderne Leichtwasserreaktoren vor. Fortschritte bei der Implementierung der Nuklearverpflichtungen werden mit der Aufwertung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen belohnt (Abschnitt II). Abschnitt III umfasst weitere sicherheits- und vertrauensfördernde Maßnahmen wie die Abgabe einer negativen US-Sicherheitsgarantie, die Umsetzung des innerkoreanischen Denuklearisierungsabkommens und die Aufnahme von Nord-Süd-Gesprächen. In Abschnitt IV verpflichtet sich Nordkorea, weiterhin Mitglied des NPT zu bleiben und der IAEA innerhalb festgelegter Zeiträume vollen Zugang zu allen Nuklearstandorten zu geben. Ein Geheimzusatz regelt die Einzelheiten des Austauschprozederes der Reaktoren.(FN22) Zusätzlich wird das Abkommen von einem persönlichen Schreiben des amerikanischen Präsidenten Clinton an Kim Jong-Il begleitet, das die volle Unterstützung des US-Präsidenten bei der Bereitstellung der beiden Leichtwasserreaktoren zusagt.

Die nuklearen Vereinbarungen des Abkommens sind außerordentlich komplex. Es handelt sich um eine Reihe unilateraler Schritte beider Parteien, die phasenverschoben und/oder simultan vorgenommen werden. Dieses "Titfortat"-Verfahren sollte gewährleisten, dass keine der beiden Parteien ohne vorherige Gegenleistung Implementierungsschritte vornehmen muss. Abschnitt I des Abkommens sieht vor, dass beide Seiten "kooperieren", um die bestehenden Grafitmoderierten Anlagen durch Leichtwasser-Reaktoren zu ersetzen.(FN23) Bezugnehmend auf den persönlichen Brief des US-Präsidenten erklärt sich die US-Regierung bereit, Leichtwasserreaktoren (LW-Reaktoren) mit einer Gesamtkapazität von 2.000 MWe bis zum Jahr 2003 zur Verfügung zu stellen.(FN24) Zu diesem Zweck organisieren und leiten die USA ein Konsortium zur Finanzierung und Lieferung der Leichtwasserreaktoren (Abschnitt I, Abs. 1, Satz 2). Die USA verpflichten sich, in diesem Konsortium der wichtigste Ansprechpartner für den Norden zu sein (Satz 3) und dafür zu sorgen, dass innerhalb von sechs Monaten ein Vertrag über die Bereitstellung der beiden LW-Reaktoren geschlossen werden kann.

Im Gegenzug verpflichtet sich die nordkoreanische Regierung, die bestehende Einfrierung seiner Nuklearanlagen - des still gelegten 5-MWe-Reaktors, der beiden 50 und 200 MWe-Reaktoren sowie die sichere Lagerung der 8.000 abgebrannten Brennstäbe - aufrechtzuerhalten (Abschnitt I, Abs. 3, Satz 1). Beide Staaten kooperieren bei der sicheren Lagerung und finden eine Entsorgungsmöglichkeit, welche die Wiederaufbereitung durch den Norden nicht erforderlich macht (Abschnitt I, Abs. 3, Satz 4).(FN25) Für den Zeitraum der Stilllegung bis zur Fertigstellung der neuen Reaktoren erhält Nordkorea Schweröl als Kompensation (Abschnitt I, Abs. 2, Satz 2). Das Abkommen sieht weiterhin die Demontage der bestehenden Grafitmoderierten Reaktoren und der mit diesen verbundenen Anlagen nach der Fertigstellung der beiden LW-Reaktoren vor (Abschnitt I, Abs. 3, Satz 3). In Abschnitt III, Abs. 2 verpflichtet sich Nordkorea, Schritte zur Durchführung des innerkoreanischen Denuklearisierungsabkommens vom 31. Dezember 1991 zu unternehmen, welches u.a. die Unterlassung von Herstellung, Test, Besitz, Handel oder Stationierung von Nuklearwaffen sowie den Verzicht auf nukleare Wiederaufbereitungs- oder Urananreicherungsanlagen vorsieht.

In Abschnitt IV des Genfer Rahmenabkommens werden die Verpflichtungen Nordkoreas gegenüber der IAEA geregelt. In Abs. 1 wird festgestellt, dass der Norden weiterhin Mitglied des NPT bleibt und die Durchführung des bestehenden "Inspektionsabkommens" mit der IAEA zulassen wird. Abs. 2 und 3 beinhalten jedoch wichtige Einschränkungen der IAEA-Inspektionsrechte. Schließlich vereinbaren beide Parteien, dass der Norden erst kurz vor der Lieferung kritischer Nuklearkomponenten der IAEA vollen Zugang zu seinen Nuklearanlagen nach dem Safeguards-Agreement (INFIRC/403) gewähren muss.

Die Erosion des KEDO-Prozesses unter der Regierung Clinton (1995-2001)

Die Durchsetzung des Genfer Rahmenabkommens durch die KEDO vollzog sich sehr schleppend und wurde durch Krisen auf der koreanischen Halbinsel (U-Boot-Krise 1996; Hwang Jang Yop-Flucht 1997, Raketentest 1998; Seegefechte 1999 etc.) immer wieder unterbrochen.(FN26) Bereits die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen Nordkorea und der KEDO über die beiden Leichtwasserreaktoren verzögerte sich um mehrere Monate, weil Nordkorea die Lieferung des südkoreanischen Standardmodells (KNSP) ablehnte. Das Lieferabkommen vom 15. Dezember 1995 regelte den Lieferumfang ebenso wie die Rückzahlungsmodalitäten Nordkoreas für die beiden 1.000-MWe-LW-Reaktoren (drei Jahre nach Fertigstellung beider Reaktoren beginnt die zwanzigjährige Rückzahlungsperiode für das auf 4,6 Mrd. USD geschätzte zinsfreie Baudarlehen).(FN27) Es legte ferner die Regeln für die Arbeiten der KEDO und der von ihr beauftragten Unternehmen am Nuklearstandort in Sinpo fest und wurde durch Zusatzprotokolle weiter spezifiziert.(FN28) Im Vergleich zu den wirtschaftlichen und politischen Aspekten des Genfer Abkommens konnten die nukleartechnischen Vereinbarungen bis zur Annullierung im November 2002 deutlich besser umgesetzt werden. Bis zum historischen Gipfel von Pjöngjang im Juni 2000 verliefen die innerkoreanischen Gespräche praktisch ohne nennenswerte Ergebnisse. Auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang konnte nicht vorangetrieben werden, weil Pjöngjang die Bedingungen der USA (Menschenrechte, Produktion und Export von Trägersystemen sowie die Unterstützung terroristischer Gruppen betreffend) ablehnte.(FN29) Die im November 2002 eingestellten jährlichen 100.000t-Schweröllieferungen verliefen hingegen fast reibungslos. Zwar versuchte der US-Kongress mehrfach, deren Fortführung an weitere Bedingungen zu knüpfen, doch konnte die Regierung Clinton das Abkommen trotzdem aufrechterhalten. Ebenfalls erfolgreich verliefen die Sicherung und Lagerung der 8.000 abgebrannten Brennstäbe aus dem 5-MWe-Reaktor, die 1998 abgeschlossen werden konnte.

Erste Anzeichen für eine Erosion des Abkommens wurden im Verlauf des Jahres 1997 deutlich. Zum einen drohte Nordkorea im Februar erstmals mit der Wiederaufnahme des Plutoniumprogramms für den Fall, dass die USA die Durchführung des Abkommens nicht fristgerechter vollzögen. Zum anderen beobachteten US-Geheimdienste verdächtige Erdaushubarbeiten am Berg Kumchangri. Nach zähen Verhandlungen durch den im Herbst 1998 eingesetzten Sonderbotschafter für Nordkorea, William Perry, wurde ein bilaterales Inspektionsregime im Austausch für zusätzliche Nahrungsmittelhilfe vereinbart.(FN30) Durch die Regelung für Kumchangri und die Berliner Vereinbarung über die Aussetzung weiterer nordkoreanischer Raketentests (im Austausch für amerikanische Landwirtschaftshilfe) vom 12. September 1999 wurde die schwindende Basis des KEDO-Prozesses deutlich sichtbar. Pjöngjang nutzte unverhohlen Provokationen, um wirtschaftliche Konzessionen zu erpressen. Die Regierung Clinton begann mit der Koppelung des KEDO-Prozesses an andere Problemfelder (Trägersysteme, Terrorismus etc.), um die Zustimmung des Kongresses für die Einbindungspolitik gegenüber Pjöngjang zu erhalten.(FN31)

Die Regierung Bush und die Krise um die Wiederaufnahme des nordkoreanischen Plutoniumprogramms

Dieser Trend setzte sich mit der Amtsübernahme der mehrheitlich realpolitisch orientierten Regierung Bush Jr. fort. Sie propagierte von Anbeginn einen sehr viel skeptischeren Kurs gegenüber Nordkorea, auch wenn ein Kompromiss zwischen gemäßigten Skeptikern im Außenministerium und Gegnern der Einbindungspolitik im Verteidigungsministerium und Präsidentenamt zunächst für die Beibehaltung des bisherigen Kurses sorgte. Im Juni 2001 legte der Präsident einen Nordkoreabericht vor.(FN32) Dieser machte die Fortführung des Normalisierungsprozesses neben dem baldigen Zugang der IAEA zu allen verdächtigen Nuklearanlagen von Reduzierungen im Bereich der Trägersysteme und der Dislozierung der konventionellen Waffen entlang der demilitarisierten Zone abhängig.

Im Zuge der Reaktion auf die Anschläge des 11. September entwickelte die Regierung Bush das Konzept einer "Achse des Bösen". In seiner Ansprache an die Nation am 29. Januar 2002 brandmarkte Präsident Bush Nordkorea als Teil dieser Achse, deren Streben nach Massenvernichtungswaffen die USA aktiv entgegenwirken müssten. Diese weitere inhaltliche und rhetorische Verschärfung der US-Position wurde insbesondere in Südkorea kritisch aufgenommen. Der US-Präsident sah sich deshalb bei seinem Staatsbesuch in Südkorea Ende Februar 2002 genötigt zu beteuern, dass die USA keine militärischen Maßnahmen in Betracht zögen und weiterhin prinzipiell gesprächsbereit seien.(FN33) Die Aufnahme von Gesprächen mit Pjöngjang rückte im Frühjahr 2002 allerdings zunächst in weite Ferne. Am 8. März wurde ein bisher geheimes Nuklearplanungsdokument (Nuclear Posture Review) bekannt, das Nordkorea neben sieben anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen als potenzielles Ziel von US-Nuklearschlägen identifizierte.(FN34) Die nordkoreanische Seite reagierte erwartungsgemäß scharf auf das Dokument, indem sie die Wiederinbetriebnahme ihres Plutoniumprogramms androhte und dabei auf die gemeinsame Erklärung beider Staaten vom 11. Juni 1993 verwies, die die gegenseitige Androhung von Gewalt untersagt.(FN35) Am 20. März 2002 erklärte die US-Regierung, sie werde die für die US-Beitragszahlung zum KEDO-Projekt notwendige Zertifizierung nordkoreanischen Wohlverhaltens nicht vornehmen, aber bis auf Weiteres - auf Grund der Aussetzung der Zertifizierungsverpflichtung - ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Rahmenabkommen nachkommen. Die US-Regierung verband diese Fortführung mit der Auflage, dass Nordkorea die IAEA früher als bisher vereinbart zu Inspektionen an allen verdächtigen Nuklearstandorten zulassen müsse.(FN36) Beunruhigt über die stetige Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang startete die südkoreanische Regierung im April 2002 eine Vermittlungsinitiative, die nach einer weiteren Verzögerung zu einem ersten Kontakt zwischen Außenminister Powell und seinem nordkoreanischen Amtskollegen Paek Nam Sun Ende Juli führte. Doch erst nach einer weiteren Gesprächsinitiative des japanischen Premierministers Junichiro Koizumi am 17. September kam es am 3. und 4. Oktober zu den ersten hochrangigen Gesprächen zwischen Washington und Pjöngjang seit mehr als zwanzig Monaten. Nach US-Angaben gab die nordkoreanische Delegation zu, ein geheimes Urananreicherungsprogramm zu verfolgen. Selbst wenn diese Darstellung unzutreffend sein sollte, so hat Nordkorea mit der öffentlichen Formulierung des Anspruchs auf die Entwicklung von Nuklearwaffen bereits seine NPT-Verpflichtungen verletzt und damit die jetzige Krise unmittelbar ausgelöst.(FN37) Am 16. Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium eine Erklärung, in der erstmals die Existenz eines geheimen nordkoreanischen Urananreicherungsprogramms festgestellt und gleichzeitig die Forderung erhoben wurde, Pjöngjang müsse das Geheimprogramm nachprüfbar einstellen, bevor es zu weiteren Gesprächen kommen könne.(FN38) Nordkorea, so die US-Erklärung, habe die Genfer Rahmenvereinbarung als nichtig bezeichnet, sodass auch die USA die Vereinbarung als hinfällig betrachteten.(FN39) Die nordkoreanische Seite erklärte am 25. Oktober, sie sei zu einer Verhandlungslösung bereit, wenn die USA die Souveränität des Nordens anerkennten, eine Nichtangriffserklärung abgäben und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht im Wege stünden.(FN40) Gegenüber einer Delegation von US-Korea-Experten machte der Norden deutlich, dass er keine finanzielle Kompensation für die Aufgabe des Uranprogramms fordere und das Genfer Abkommen nicht als beendet ansehe.(FN41) Zu diesem Zeitpunkt bemühten sich Japan und Südkorea, den Gesprächsfaden mit Nordkorea nicht abreißen zu lassen.(FN42) Nach dem historischen Gipfel von Pjöngjang Mitte September wurden deshalb die Normalisierungsgespräche am 29. und 30. Oktober fortgesetzt. Die japanische Seite gab jedoch zu verstehen, dass die Beilegung der Nuklearkrise Bedingung für die erfolgreiche Beendigung der Normalisierungsgespräche (und der damit verbundenen finanziellen Unterstützung der Japaner) sei.(FN43) Am Rande des APEC-Gipfels in Mexiko am 25. Oktober konnte sich die Regierung Bush mit ihren Verbündeten daher zunächst nur auf einen sprachlichen Kompromiss in der Nordkoreapolitik einigen. Das nordkoreanische Verhalten wurde zwar kritisiert, der Status des Genfer Rahmenabkommens blieb jedoch unerwähnt und die bilateralen Bemühungen Japans und Südkoreas zur Beilegung der Krise wurden ausdrücklich unterstützt.(FN44) Mitte November konnten sich jedoch jene Kräfte in der Regierung Bush durchsetzen, die eine auf Sanktionen ausgerichtete Isolationspolitik befürworteten. Am 13. November gab die US-Regierung bekannt, dass sie die Finanzierung der Lieferungen einstellen werde, eine Entscheidung, der die anderen Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der KEDO, Japan, Südkorea und die EU, am 14. November mit einer gemeinsamen Erklärung des KEDO-Gremiums folgten.(FN45) In Südkorea wurde die Verschärfung der US-Haltung während der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes (Wahltermin 19. Dezember) mit großer Skepsis betrachtet. Die Kandidaten beider großen Parteien befürchteten neben den möglichen militärischen Folgen einer Eskalation, dass eine Zuspitzung der Situation dem jeweils anderen Kandidaten nutzen könnte.(FN46) Um eine unmittelbare Beeinflussung der Wahl zu vermeiden, drängte die südkoreanische Regierung ihre KEDO-Partner, eine für Mitte Dezember geplante Sitzung des Geschäftsausschusses zu vertagen.(FN47) Die nordkoreanische Reaktion auf die Aussetzung der Schweröllieferungen ließ nicht lange auf sich warten. Sie markiert gleichzeitig das Ende der ersten Phase der nordkoreanischen Konfliktstrategie, in der die Androhung der Aufkündigung des KEDO-Prozesses im Vordergrund stand. Seither bedient sich Pjöngjang einer verschärften Konfliktstrategie, die aktiv und schrittweise einzelne Komponenten des Rahmenabkommens außer Kraft setzt. Am 18. November erklärte der Norden das Genfer Rahmenabkommen und die daraus erwachsenden nuklearen Verpflichtungen (endgültig) für hinfällig. Pjöngjang kündigte an, es werde keine Kontrolleure zur Überwachung der vertragsgemäßen Nutzung des Schweröls mehr ins Land lassen.(FN48) Gleichzeitig veröffentlichte der staatliche Sender KCBS überraschenderweise die Korrektur eines am 17. November ausgestrahlten Berichts, wonach Nordkorea bereits im Besitz von Nuklearwaffen sei. In der Richtigstellung wurde die seit der Kelly-Visite etablierte Sprachregelung, der Norden habe Anspruch auf die Entwicklung von Nuklearwaffen, wiederholt, ohne dass deren Besitz zugegeben oder abgestritten wurde (Neitherconfirmnordeny-Politik).(FN49) Auf die Anfrage des IAEA-Generalsekretärs El Baradei über das bisher nicht gemeldete Urananreicherungsprogramm und die sich anschließende Resolution des IAEA-Gouverneursrates vom 28. November reagierte Pjöngjang am 4. Dezember mit dem Vorwurf, die IAEA mache sich die aggressive Politik der USA zu Eigen. Nach der Aufbringung des nordkoreanischen Frachters Sosan durch amerikanische und spanische Marineeinheiten in den internationalen Gewässern der Arabischen See am 10. Dezember verschärfte Pjöngjang jedoch seine Haltung erheblich. Am 12. Dezember wandte sich Nordkorea an die Wiener Behörde und kündigte den Abbau von Überwachungskameras und Sicherheitssiegeln an, um sein bisher eingefrorenes und überwachtes Plutoniumprogramm zur Gewinnung von Energie zu reaktivieren.(FN50) Zehn Tage später begannen nordkoreanische Techniker nach Angaben der IAEA mit dem Abbau.(FN51) Am 27. Dezember veranlasste der Norden die Ausweisung der drei IAEA-Inspektoren, die noch bis zuletzt Zugang zu Anlagen am Standort Yongbyon erhalten hatten. Sie berichteten, dass etwa 1.000 neue Brennstäbe in den stillgelegten 5-MWe-Reaktor gebracht worden seien und Techniker auch Sicherungssiegel an den 8.000 gesicherten Brennstäben entfernt hätten.(FN52) In einem Brief an die IAEA erklärte der Direktor des nordkoreanischen Energieministeriums, Ri Je Son, der Norden werde in absehbarer Zeit auch die Wiederaufbereitungsanlage in Betrieb nehmen, um die sichere Lagerung der aus der Wiederinbetriebnahme des 5-MWe-Reaktors entstehenden Brennstäbe zu ermöglichen. Nach nordkoreanischen Angaben soll die Wiederinbetriebnahme der Aufbereitungsanlage Ende Januar und die des stillgelegten Reaktors im Februar 2003 erfolgen.(FN53) Zum Jahreswechsel kündigte der nordkoreanische Botschafter in Moskau an, dass Nordkorea den NPT verlassen werde, wenn die USA nicht ihre Drohung, nukleare Präemptivschläge gegen Nordkorea zu führen, die den Grundsätzen des NPT widerspräche, zurücknähmen und durch Verhandlungen die derzeitige Krise beendeten.(FN54) Am. 6. Januar verurteilte der IAEA-Gouverneursrat schließlich einstimmig das nordkoreanische Verhalten und forderte Pjöngjang ultimativ auf, die Überwachung des Plutoniumprogramms wieder zuzulassen, Angaben über das Urananreicherungsprogramm zu machen und die vollständige Inspektion aller Nuklearaktivitäten zu erlauben.(FN55) Schließlich erklärte Pjöngjang am 10. Januar seinen sofortigen Austritt aus dem NPT und drohte gleichzeitig, dass die Verhängung von UNO-Sanktionen als Kriegserklärung betrachtet würde.(FN56) Nach trilateralen Gesprächen mit Südkorea und Japan erklärte sich die Regierung Bush schließlich am 7. Januar zu Gesprächen bereit. Sie erklärte aber gleichzeitig, dass sie keine Gegenleistungen für die Rücknahme der nordkoreanischen Vertragsverletzungen erbringen werde. Nach auf nordkoreanische Initiative zurückgehenden Gesprächen zwischen nordkoreanischen UNO-Vertretern und dem Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, und weiteren internationalen Bemühungen erklärte US-Abteilungsleiter James Kelly schließlich am 13. Januar die Bereitschaft zu Gesprächen über die Rücknahme der vertragswidrigen nordkoreanischen Schritte, die nach deren Implementierung zu einer Wiederaufnahme der Energielieferungen führen könnten.(FN57) Derzeit ist unklar, wie Nordkorea auf diese "Offerte" reagieren wird, doch eine weitere Eskalation durch Nordkorea ist nach wie vor möglich. Dann würde Pjöngjang sicherlich kurzfristig wirksame Aktionen einsetzen, um den Druck auf die Regierung Bush und die Staatengemeinschaft nochmals zu erhöhen.(FN58) Interessant ist jedoch, dass Pjöngjang bisher nur politische Zusagen (Souveränität, Nichtangriff) und keine wirtschaftlichen Konzessionen gefordert hat, um sein Plutonium- und Urananreicherungsprogramm zu beenden.

Ob weiter gehende Provokationen Nordkoreas zum Zweck der Durchsetzung dieser Forderungen erfolgreich sein werden, sollte bezweifelt werden. Als Reaktion auf die schnelle Eskalation des Konfliktes zum Jahreswechsel begann US-Außenminister Powell bereits damit, Grenzen nordkoreanischen Verhaltens aufzuzeigen, deren Überschreitung eine nicht näher spezifizierte Reaktion Washingtons auslösen könnte. Zum einen ließ Powell in einem Interview offen, wie die USA auf eine Ausweitung des nordkoreanischen Nuklearwaffenpotenzials (jenseits der angenommenen ein bis zwei Sprengköpfe) reagieren würden. Zum anderen wies er aber darauf hin, dass eine "rote Linie" durchbrochen würde,(FN59) wenn Nordkorea seine Nuklearwaffenkapazitäten ausweiten und diese exportiere(n) (wolle).

Trotz dieser Warnung muss auf Grund der gespannten Situation zwischen beiden Parteien im konventionellen Bereich mit nordkoreanischen Manövern, Truppenverlegungen an die entmilitarisierte Zone oder der Erhöhung des Bereitschaftsgrades gerechnet werden. Die endgültige Aufkündigung des Raketentestmoratoriums ist wahrscheinlich, wenn es keine erfolgreiche Gesprächsvermittlung gibt.

Aus Sicht Pjöngjangs lässt sich durch die Ankündigung und Durchführung eines Trägersystemtests oder einzelner Komponenten der Druck auf die asiatischen Verbündeten, insbesondere auf Japan, erhöhen. Zusätzlich können diese Tests als Instrument zur Anwerbung potenzieller Käufer genutzt werden. Auch im Nuklearbereich ist eine Reihe gezielter Provokationen vorstellbar: die Bestückung und Inbetriebnahme des 5-MWe-Reaktors, die Entsicherung und Wiederaufbereitung der 8.000 gelagerten Brennstäbe mit anschließender Sprengkopfproduktion, der Test eines Nuklearsprengsatzes oder einzelner Komponenten sowie der Export von Knowhow, Grundstoffen oder ganzen Systemen.

Die Regierung Bush reagierte auf die Eskalation im Dezember zurückhaltend. Auf einer Sitzung der so genannten Principals-Gruppe am 27. Dezember kamen die Leiter der wichtigsten Ministerien und Dienste sowie hochrangige Beamte des Weißen Hauses zwar überein, eine "Politik der maßgeschneiderten Eindämmung" (tailored containment) verfolgen zu wollen.(FN60) Diese setzt zunächst weiter auf eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten. Sie sieht im Falle weiterer Provokationen jedoch eine sanktionsgestützte Politik innerhalb der Vereinten Nationen vor, die durch eine gezielte (militärische) Unterbindung nordkoreanischer Proliferationstätigkeit ergänzt werden soll. Präemptivschläge gegen nordkoreanische Anlagen, wie sie während der Regierung Clinton ernsthaft erwogen wurden und derzeit wieder in der konservativen amerikanischen Presse diskutiert werden,(FN61) wurden jedoch weiterhin ausgeschlossen.(FN62) Ob diese neue US-Strategie Erfolg haben wird, darf ebenfalls bezweifelt werden. Zum einen fehlt den USA die notwendige Unterstützung für ihre Sanktionspolitik in der Region. In Südkorea hat sich der gewählte Präsident Roh Moo Hyun bereits gegen die neue Strategie ausgesprochen, und wirtschaftliche Interessengruppen befürworten die Fortsetzung der von der Regierung stark subventionierten Kooperation mit dem Norden.(FN63) Zum anderen besteht wenig Hoffnung, dass wirtschaftliche Sanktionen eine Verhaltensänderung oder Systemveränderung in Nordkorea herbeiführen werden, bevor der Norden in den Besitz eines aktiven, substanziellen und damit exportfähigen Nuklearwaffenprogramms gelangt, das die regionale Sicherheit in Nordostasien und die internationale Nuklearordnung unmittelbar bedrohen würde. Allein der Handel mit MVW-Technologie per Flugzeug, wie er zuletzt zwischen Pakistan und Nordkorea im Juni 2002 registriert wurde, dürfte erhebliche rechtliche, politische und geheimdienstliche Probleme beim Abfangen dieser gefährlichen Ladungen schaffen.

Die Mitte Januar 2003 begonnene Aufweichung der bisher strikten Gesprächskonditionierung reflektiert die Schwächen der bisherigen Verzögerungstaktik der USA und den Druck ihrer regionalen Verbündeten. Ob diese neuerliche Wendung zu direkten Gesprächen mit Pjöngjang führen wird, ist derzeit gleichwohl unklar.

Das geheime Urananreicherungsprogramm

Gemessen am Entwicklungs- und Produktionsstand des plutoniumbasierten Nuklearwaffenprogramms ist das bisher geheime Urananreicherungsprogramm Nordkoreas keine unmittelbare, sondern eine mittelfristige militärische Bedrohung der Anrainerstaaten und der dort stationierten US-Truppen. Auch politisch betrachtet ist dieses Programm keine unmittelbare Bedrohung des Nichtweiterverbreitungsregimes. Gleichwohl muss die gesamte Staatengemeinschaft Nordkoreas Bruch seiner NPT-Verpflichtungen ernst nehmen und beenden helfen, damit weiterer Schaden von der Region und dem NPT-Regime abgewendet werden kann.

Die bisher veröffentlichten Berichte über das Urananreicherungsprogramm ergeben kein klares Bild. Sie bilden vielmehr ein Puzzle, das nur einige (vorläufige) begründete Vermutungen über den Charakter und die Ziele des Projektes zulässt.

Technische Indizien über die Beschaffung von Bauteilen und Grundstoffen seit Ende der 90er-Jahre weisen darauf hin, dass Nordkorea nach wie vor in der Entwicklung eines funktionsfähigen Urananreicherungsprozesses begriffen ist. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über eine Kooperation zwischen dem Abdul Khadir Khan-Forschungsinstitut in Pakistan und dem Zweiten "Wirtschaftsausschuss" Nordkoreas im Raketenbereich weisen auf eine weiter gehende Kooperation im Bereich der Urananreicherung hin.

Eine detaillierte Analyse der möglichen nordkoreanischen Motive für die Entwicklung und die Rekonstruktion des US-amerikanischen Erkenntnisstandes über das Projekt ergibt die begründete Vermutung, das neue Programm diene bisher weniger militärischen als politischen und wirtschaftlichen Zielen. Dieser Befund deckt sich mit den bisherigen, oft widersprüchlich erscheinenden Aussagen Pjöngjangs, welche darauf gerichtet sind, die bestehende Unsicherheit über den nuklearen Status durch eine "Neitherconfirmnordeny"-Position zu erhalten bzw. auszubauen.(FN64)

Zur Motivlage

Es wird auf absehbare Zeit unklar bleiben, welche Motive die nordkoreanische Führung bewogen haben, neben dem bereits existierenden plutoniumbasierten Nuklearprogramm noch ein weiteres, uranbasiertes Nuklearwaffenprogramm zu entwickeln. Im Vergleich zu anderen Staaten kann in Nordkorea davon ausgegangen werden, dass bürokratische Interessen, d.h. der Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Gruppen/Institutionen um Einfluss, nicht für die Entstehung des neuen Projektes verantwortlich sind.(FN65) Geht man daher von einem rationalen, zielgerichteten nordkoreanischen Verhalten aus, so ergeben sich fünf mögliche Motive: 1. Abschreckung von Angriffen, insbesondere der USA (Sicherheit); 2. Ausbau offensiver Fähigkeiten im Hinblick auf eine militärische Vereinigung mit dem Süden (Sicherheit); 3. Ausbau der Verhandlungsmasse in den Normalisierungsgesprächen mit den USA und anderen Staaten (ökonomische Entwicklung); 4. Status und nationales Prestige (Identität); 5. ein Mix dieser Motive.(FN66) Drei der Motive können als Erklärung für das (eingeschränkte) Eingeständnis des Urananreicherungsprogramms ausgeschlossen werden. Erstens scheidet die Schaffung einer offensiven militärischen Option praktisch aus. Nimmt man wie US-Geheimdienste an, dass das Uranprogramm 1997 begonnen wurde, aber erst seit 2001 intensiver verfolgt und bislang nicht zur Produktionsreife gebracht wurde, so wäre eine offensive nukleare Option wesentlich schneller und effektiver über die Entsicherung der 8.000 abgebrannten Brennstäbe und deren Wiederaufbereitung zu erreichen gewesen. Auch das eingeschränkte Eingeständnis eines (wie auch immer gearteten) Programms macht keinen Sinn, wenn damit offensive Optionen eröffnet werden sollten. Gleiches gilt für die Verwendung des Programms zur Abschreckung von Angriffen, insbesondere von Nuklearschlägen. Wenn diese tatsächlich befürchtet würden, dann hätte diese abschreckende Wirkung wesentlich besser durch das offene Eingeständnis bereits bestehender Nuklearwaffenkapazitäten erreicht werden können. Zumindest aber hätte der Hinweis auf die mögliche Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennstäbe des alten Programms erfolgen müssen. Das eingeschränkte Eingeständnis eines halbfertigen Urananreicherungsprogramms kann effektiv keine abschreckende Wirkung entfalten.

Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die nordkoreanische Seite musste Anfang Oktober 2002 davon ausgehen, dass die Regierung Bush ihr bereits hinreichende (nukleare) Abschreckungspotenziale unterstellte, denn diese hatte bereits im Dezember 2001 öffentlich die bisherige Einschätzung aller US-Geheimdienste über die Nuklearwaffenkapazitäten Nordkoreas erhöht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die US-Dienste auf Grund divergierender Einschätzungen lediglich davon ausgegangen, dass der Norden ausreichend waffenfähiges Plutonium für den Bau von ein bis zwei Bomben besitze, dieses Material aber noch nicht in entsprechende Sprengköpfe umgewandelt worden sei.(FN67) Der "National Intelligence Estimate" 2001 über die Weiterverbreitung von Trägersystemen bis 2015 vom 15. Dezember 2001 erklärte nun erstmalig (und rückwirkend), dass Nordkorea im Besitz von ein bis zwei Nuklearwaffen sei: "The Intelligence Community judged in the mid-1990s that North Korea had produced one, possibly two, nuclear weapons, although the North has frozen plutonium production activities at Yongbyon in accordance with the Agreed Framework of 1994."(FN68) Am 16. September, also vor dem (eingeschränkten) nordkoreanischen Eingeständnis vom 4. Oktober, hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld die neue Einschätzung bekräftigt und sogar wesentlich im Hinblick auf den Einsatz von Präemptivschlägen der US-Streitkräfte auf Nordkorea präzisiert. Auf die Frage, warum die USA Präemptivschläge gegen den Achsenstaat Irak in Erwägung ziehen, Rumsfeld selbst aber Präemptivschläge gegen Nordkorea ausgeschlossen habe, antwortete der US-Verteidigungsminister: "I don’t know what’s going to happen in North Korea, except that we do know that they are one of the world’s worst proliferators, particularly with ballistic missile technologies. We know they’re a country that has been aggressively developing nuclear weapons and has nuclear weapons”.(FN69) Im Vergleich zum Irak und Iran, deren innenpolitische Debatten zwischen Reformern und Hardlinern Spielraum für diplomatische Initiativen lassen, gab Rumsfeld lediglich die bereits bestehenden militärischen Fähigkeiten, insbesondere Nordkoreas Nuklearwaffen, als Grund dafür an, dass die USA keine Präemptivschläge gegen den Norden führen würden.(FN70) Unter diesen Umständen erscheint es wenig plausibel, dass der Norden aus Abschreckungserwägungen ein in der Entwicklung befindliches Uranprogramm eingestehen würde.

Auch die Mehrung des nationalen und internationalen Prestiges als Motiv für den Beginn des Programms und dessen Eingeständnis erscheint fragwürdig. Möglich wäre, dass das Regime, ähnlich wie im Falle der Entführung japanischer Staatsbürger und dessen Eingeständnis während des ersten nordkoreanischjapanischen Gipfels am 17. September, die Hoffnung gehegt hat, durch ein Bekenntnis vergangener Missetaten den Weg für eine Fortführung der Normalisierung der Beziehungen zu den Anrainerstaaten und insbesondere den USA zu ebnen. Eine solche Fehleinschätzung Pjöngjangs ist möglich, aber wenig wahrscheinlich. Zum einen widerspricht dieses Motiv der späteren Rhetorik, die weiterhin auf dem legitimen Anspruch Pjöngjangs auf ein Nuklearwaffenprogramm beharrt. Zum anderen deckt es sich nicht mit dem späteren nordkoreanischen Verhalten, welches die Aufgabe der Nuklearaktivitäten an politische, nicht aber wirtschaftliche Bedingungen knüpft.

Die überzeugendste Erklärung für den Beginn und das Teil-Eingeständnis dürfte sein, dass Nordkorea das Urananreicherungsprogramm primär zur Verbesserung der Verhandlungsposition gegenüber den USA begann und dessen Entwicklung vorantrieb und eingestand, als es sich dem wachsenden Druck der USA ausgesetzt sah. Für diese These sprechen folgende Argumente: Erstens lässt sich der zeitliche Beginn des Programms nach geheimdienstlichen Erkenntnissen bisher auf einen Zeitraum im Sommer/Herbst 1997 datieren, in dem Nordkorea erstmalig seine Unzufriedenheit mit dem Fortgang des KEDO-Prozesses mit der Drohung verband, seine Verpflichtungen im Rahmen des Genfer Abkommens nicht länger zu erfüllen.(FN71) Sowohl der Beginn der Aushubarbeiten am Nuklearstandort in Kumchangri als auch die jüngsten Erkenntnisse über die Intensivierung der nordkoreanischpakistanischen Raketenzusammenarbeit im Winter 1997/98 können ebenfalls als Indizien für eine (Re)aktivierung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms herangezogen werden. Diese Erkenntnisse bestätigen frühere Presseberichte und Analysen über ein nordkoreanischpakistanisches Proliferationsnetzwerk in der Urananreicherungs- und Nuklearwaffenbautechnologie.(FN72) Weitere Indizien für eine Nutzung seines Nuklearprogramms zur Erzwingung politischer und wirtschaftlicher Konzessionen sind die Unterbrechung der Sicherung der 8.000 abgebrannten Brennstäbe aus dem 5-MWe-Reaktor in Yongbyon im April 1998, deren Wiederaufnahme Pjöngjang mit der Forderung verband, das KEDO-Projekt zügiger durchzuführen, und die Vereinbarung eines bilateralen "Besuchsregimes" für den Standort Kumchangri im Mai 1999.

Zweitens lassen die bisherigen Erkenntnisse über die möglichen Standorte des Urananreicherungsprogramms, die allesamt seit längerem bekannt sind und spätestens seit der "Entdeckung" Kumchangris einer intensiven Aufklärung durch US-Satelliten unterliegen (dürften), die Vermutung zu, der Norden gebe sich wenig Mühe, das neue Urananreicherungsprogramm an bisher unbekannten Standorten anzusiedeln. Pjöngjang konnte seit der Entdeckung Kumchangris davon ausgehen, dass US-Geheimdienste die Arbeiten an diesen Standorten sehr genau beobachten würden. Ähnliches gilt für die Fortsetzung der nordkoreanischen Kooperation mit Pakistan im Bereich der Urananreicherung nach den Anschlägen des 11. September.

Drittens lässt sich aus einer Rekonstruktion des amerikanischen Erkenntnisstandes über das Urananreicherungsprogramm schließen, dass sowohl die Regierungen Clinton als auch Bush den Entwicklungsstand des Programms lange als so gering einschätzten, dass sie Pjöngjang erst drei Jahre nach den ersten Hinweisen mit den Vorwürfen konfrontierten. US-Geheimdienste wussten spätestens seit 1999, dass Nordkorea ein Urananreicherungsprogramm entwickelte. In einem Bericht des Energieministeriums aus dem Jahre 1999 über den aufgedeckten Handel einer nordkoreanischen Firma mit einem japanischen Unternehmen über zwei so genannte "frequency converters" hieß es: "Specification of these converters indicates that they are dualuse items almost certainly for use in a gas centrifuge cascade to enrich uranium."(FN73) Auch die nordkoreanische Seite dürfte seit diesem Fund davon ausgegangen sein, dass die USA von dem geplanten geheimen Programm wussten.(FN74) Offensichtlich wurde die Entwicklung des Programms sehr langsam, wenn überhaupt stetig, fortgeführt, sodass die US-Geheimdienste erst im Juli 2002 zu der einvernehmlichen und gesicherten Erkenntnis kamen, dass der Norden ein geheimes Urananreicherungsprogramm zur Herstellung von Nuklearwaffen verfolgte.(FN75) Viertens lassen die Art und der Umfang des (eingeschränkten) Eingeständnisses darauf schließen, dass die nordkoreanische Führung zumindest den (ungeschickten) Versuch unternahm, die Entwicklung eines weiteren Nuklearwaffenprogramms als Verhandlungsmasse gegenüber Washington einzusetzen. Geht man von der US-Version der Gespräche vom 3. und 4. Oktober aus, so hat der Norden die Entwicklung eines Urananreicherungsprogramms und den Besitz einer "mächtigeren Waffe" eingestanden.(FN76) Bei letzterer dürfte es sich - wie zuvor - um die "Weisheit" ihres großen Führers handeln, die hier außer Betracht bleiben kann.(FN77) Das Eingeständnis, verbunden mit dem "nordkoreanischen Angebot" vom 25. Oktober, ein Ende des Programms zu verhandeln, legt die Vermutung nahe, dass ein anderes Motiv praktisch ausgeschlossen werden kann. Diese Lesart bleibt auch plausibel, wenn man der nordkoreanischen Version des Eingeständnisses folgt, wonach Pjöngjang "lediglich" den Anspruch auf die Entwicklung eines Nuklearprogramms erhoben haben soll.

Zum technischen Stand des Projektes

Im Vergleich zum bestehenden, aber eingefrorenen plutoniumbasierten Nuklearprogramm ist der nordkoreanische Versuch der Entwicklung eines Urananreicherungsprogramms zur Herstellung von Nuklearwaffen noch nicht weit fortgeschritten.(FN78) Aus den bisher vorliegenden öffentlichen Berichten lassen sich aber keine abschließenden Bewertungen vornehmen, weil die Datenlage zu unsicher ist.(FN79) Deshalb lassen sich nur vorläufige Aussagen treffen: Keine produktionsreife(n) Anlage(n): Die Regierung Bush erklärte im November 2002, dass Nordkorea weder eine produktionsreife Anreicherungsanlage besitze, noch dass größere Mengen Uran angereichert worden seien.(FN80) Demnach schenkte die US-Regierung Zeitungsberichten, wonach Nordkorea bereits 1996 pakistanische Zentrifugen erhalten haben soll, offensichtlich keinen Glauben.(FN81) Mehrere Gründe könnten diesen Befund stützen: Die Urananreicherungstechnologie ist komplex;(FN82) sie erfordert neben besonderen Werkstoffen (Spezialstahl) und großen Mengen von speziellen Chemikalien vor allem Präzisionswerkzeuge zur Herstellung von Tausenden von Gaszentrifugen oder anderen technisch anspruchsvollen Anlagen, die es ermöglichen, die leichteren waffenfähigen Urananteile (U-235), die nur zu 0,711% im Natururan vorkommen, von den schweren, aber im Natururan reichlich vorhandenen (99,28%) Anteilen (U-238) zu trennen. Von den drei Anreicherungsverfahren (Gas-Diffusionsverfahren, Gas-Zentrifugenverfahren und Laserisotopen-Separierung) werden im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Programm vorwiegend das Gas-Zentrifugenverfahren und das Laserisotopenverfahren genannt. Zum einen ist dies wahrscheinlich auf die technischen Schwierigkeiten zurückzuführen, die andere Proliferateure, namentlich der Irak, mit den anderen Verfahren (Isotopenseparierung über so genannte Kalutronen) hatten. Zum anderen benötigt das Gas-Diffusionsverfahren große Mengen an Energie, die im energiearmen Nordkorea auf Dauer sehr schwer zu beschaffen sind und deren Gebrauch leicht auf Satellitenaufnahmen erkennbar ist.(FN83) Gleiches gilt zwar prinzipiell auch für das Gas-Zentrifugenverfahren, im Falle Nordkoreas gibt es jedoch mehrere Indizien, die für den Versuch sprechen, die Gaszentrifugen zur Urananreicherung zu nutzen.

Anreicherung über das Gas-Zentrifugenverfahren: Neben verdächtigen Bauarbeiten an Nuklearstandorten weisen mehrere Umstände darauf hin, dass Pjöngjang Zentrifugentechnologie zur Anreicherung benutzt. Gleichwohl gibt es auch einige Hinweise, dass nordkoreanische Techniker mit dem Laserisotopenverfahren arbeiten.(FN84) Für die überwiegende Nutzung der Zentrifugentechnologie sprechen folgende Indizien: Erstens gibt es zahlreiche Hinweise auf eine enge Zusammenarbeit zwischen nordkoreanischen und pakistanischen Stellen (vgl. Abschnitt Zusammenarbeit mit Pakistan). Zweitens haben nordkoreanische Stellen in der Vergangenheit mehrfach den Versuch unternommen, in den Besitz von technischem Gerät zu gelangen, welches für das Gas-Zentrifugenverfahren notwendig ist. Neben dem bereits erwähnten Bericht über die "Frequenzkonverter" geht es hierbei vor allem um die Beschaffung von Spezialaluminiumröhren sowie Chemikalien, namentlich Tributylphosphat,(FN85) die für das Zentrifugenanreicherungsverfahren benötigt werden.(FN86) Zeitrahmen bis zur Produktion uranbasierter Sprengsätze: In ihrer neuesten, entklassifizierten Einschätzung des nordkoreanischen Urananreicherungsprogramms geht die CIA davon aus,(FN87) dass Nordkorea 2005 ("...by middecade...") in der Lage sein wird, zwei oder mehr Bomben pro Jahr zu produzieren (für einen uranbasierten Sprengsatz werden je nach technischem Stand der Sprengkopfkonstruktion 15 bis 18 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) benötigt). Interessant an dieser jüngsten CIA-Einschätzung ist, dass sie sich im Wesentlichen mit der des Energieministeriums aus dem Jahr 1999 deckt. Letzteres hatte damals erklärt: "...on the basis of Pakistan’s progress with a similar technology, we (the US) estimate that (North Korea) is at least six years from the production of highlyenriched uranium, even if it has a viable centrifuge design.” Dem Bericht wurde hinzugefügt: "On the other hand, with significant technical support from other countries such as Pakistan, the time frame could be decreased by several years.”(FN88) Geht man davon aus, dass die US-Geheimdienste ihre Kenntnisse über die nordkoreanischpakistanische Nuklearkooperation im Zuge der Zusammenarbeit nach den Anschlägen des 11. September ausbauen konnten,(FN89) so kommt man zu der (begründeten) Vermutung, dass Pakistan zwischen 1999 und dem August 2002 zwar umfangreiche Unterstützung für das nordkoreanische Uranprogramm geleistet hat, dies aber nicht zu einer signifikanten Verkürzung der Produktionszeiten geführt hat. Berichte über den direkten Export von waffenfähigem Uran von Pakistan nach Nordkorea in diesem Zeitraum sollten vor diesem Hintergrund skeptisch betrachtet werden.(FN90) Drei verdächtige Standorte: In den öffentlich zugänglichen Berichten über die (möglichen) Standorte des Urananreicherungsprogramms werden mehr als ein Dutzend genannt, die sich im Wesentlichen um die bereits bestehenden Uranminen bzw. Uranweiterverarbeitungsanlagen gruppieren.(FN91) Besondere Aufmerksamkeit haben US- und südkoreanische Geheimdienste aber drei Standorten in Hagap, in Yongjori und der Nordkoreanischen Akademie der Wissenschaften in der Nähe Pjöngjangs geschenkt.(FN92) Letzterer wird primär als Entwicklungsstandort für das Laserisotopenverfahren im Zeitraum vor der Ausweitung des Projektes im Jahr 2001 erwähnt, sodass sich momentan das Augenmerk auf die Standorte in Hagap und Yongjori konzentrieren dürfte. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass sich Urananreicherungsanlagen, zumal wenn sie unterirdisch versteckt werden, nur schwer durch Satellitenaufklärung ausfindig machen lassen, weil sie klein sind und keine hohe Wärmeabstrahlung haben.(FN93) Die Zusammenarbeit mit Pakistan

Aus den bisherigen Berichten über das Urananreicherungsprogramm geht hervor, dass Nordkorea aus drei Staaten (Russland, VR China und Pakistan) Knowhow, Materialien und Technologie akquiriert hat. Nahezu alle Berichte schreiben Pakistan eine Sonderrolle zu. In dem bisher umfassendsten Bericht der CIA vom Juni 2002 heißt es, dass Pakistan seit 1997 Prototypen von Hochgeschwindigkeitszentrifugen an Nordkorea geliefert und technische Daten über die Konfiguration und den Test eines uranbasierten Sprengkopfes weitergegeben hat. Pakistan soll auch bei der Simulation einer Nuklearsprengsatzzündung ("kalter Test") behilflich gewesen sein.(FN94) Die nordkoreanischpakistanischen Kontakte im Bereich der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gehen bis in die Anfänge der 90er-Jahre zurück. Die Wahrscheinlichkeit einer Kooperation im Urananreicherungsbereich stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: konkrete (geheimdienstliche) Informationen und die starke Anreizstruktur für beide Partner, die im Wesentlichen aus der seit 1992 stetig ausgebauten Zusammenarbeit beider Staaten bei der Produktion von Trägersystemen resultiert.(FN95) Auf pakistanischer Seite sind dabei zwei Faktoren wichtig: die finanzielle Schwäche des Landes Mitte der 90er-Jahre und die Tatsache, dass das A. Q. Khan-Laboratorium in seiner Rivalität mit der Pakistanischen Atomenergiekommission um die institutionelle Vorherrschaft bei der Produktion von Nuklearwaffen und Trägersystemen dringend der nordkoreanischen Unterstützung im Raketenbereich bedurfte.(FN96) Die naheliegende Vermutung eines Tauschhandels nordkoreanischer Raketen gegen pakistanische Urananreicherungstechnologie wird neben den im NIE vom Juni 2002 angeführten Belegen zudem durch eine ganze Reihe von Indizien gestützt.(FN97) Im Jahr 1997 organisierte der nordkoreanische Diplomat Kang T’ae Yun die Lieferung von Spezialstählen durch eine Moskauer Firma an Pakistan und Nordkorea. Die Stähle waren zum Bau von Raketenmotoren und von Gaszentrifugen geeignet. Im Herbst des gleichen Jahres intensivierte sich die Raketenkooperation vor dem pakistanischen Test im April 1998 erheblich, sodass die USA Sanktionen gegen die Ch’anggwang Shinyong Company und das pakistanische A. Q. Khan-Laboratorium verhängten.(FN98) Präsident Clinton selbst intervenierte mehrfach bei Militärmachthaber Pervez Musharraf. Am 9. Juni 1998 kam die Ehefrau Kangs, Kim Sanae, unter mysteriösen Umständen ums Leben. Westliche Diplomaten erklärten seinerzeit, dass die Ermordung durch nordkoreanische Agenten erfolgt sein könne, die ein Überlaufen in den Westen hätten verhindern wollen.(FN99) Im August 1999 berichtete die Los Angeles Times, die Regierung Clinton gehe davon aus, dass nordkoreanische Techniker in pakistanischen Nuklearlabors als Teil eines Tauschhandels beschäftigt würden; diese Berichte wurden im Juni 2001 von der Regierung Bush ebenfalls geteilt.(FN100) Selbst wenn man annimmt, dass die jüngste Zusicherung des pakistanischen Staatschefs General Musharraf gegenüber den USA glaubwürdig ist, wonach Pakistan sämtliche Proliferationstätigkeit mit Nordkorea seit dem August 2002 eingestellt habe, so stellt sich die Frage, ob Nordkorea (oder Pakistan), das in den 80er-Jahren gemeinsam mit Pakistan ein iranisches Trägerprogramm im "Krieg der Städte" aufgebaut hat, seine erworbenen Kenntnisse/Technologien nicht Gewinn bringend an den Iran oder einen anderen Akteur weitergegeben hat bzw. weitergeben wird.

Schlussbemerkungen

Wenn man davon ausgeht, dass die derzeitige Eskalation nicht gestoppt wird, dann wird Nordkorea Mitte 2003 neben den bereits angenommenen ein bis zwei Nuklearsprengköpfen weitere fünf bis sechs aus dem Plutoniumprogramm besitzen. Dies ist ausreichend für einen Export oder aber eine Integration dieser Waffen in die militärische Planung Nordkoreas. Ab 2004 kann Pjöngjang, wenn das Plutoniumprogramm tatsächlich im Januar/Februar 2003 wieder angefahren wird, jeweils einen Sprengkopf pro Jahr produzieren. Hinzu kommen, wenn der Norden sein Urananreicherungsprogramm zur Produktionsreife bringt, ab 2005 jährlich zwei oder mehr Nuklearwaffen aus diesem Programm. Schließlich wird Nordkorea im Fall der Fertigstellung der beiden im Bau befindlichen plutoniumproduzierenden Reaktoren ab 2009 jährlich ca. 50 Nuklearsprengköpfe herstellen können.

Eine solche Entwicklung wäre gefährlich für die Region Ostasien und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt. Um dieses Szenario zu vermeiden, muss die bisherige Politik der Staatengemeinschaft überdacht werden. Diese hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass sich der Entwicklungshorizont einer signifikanten nordkoreanischen Nuklearkapazität, die bisher auf vier (2+2) und mehr Bomben aus einem unfertigen Urananreicherungsprogramm bis zum Jahr 2005 erwartet worden war, zu der beunruhigenden Perspektive einer exportfähigen Kapazität von acht (2+5 bis 6) Bomben zur Jahresmitte 2003 verkürzt hat. Hinzu kommen die Belastung der Allianzbeziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten Südkorea und Japan sowie die Unterwanderung der internationalen Nuklearordnung durch den schleichenden Austritt Pjöngjangs aus dem NPT.

Es ist bezeichnend für die fortgeschrittene Erosion des KEDO-Prozesses, dass bisher weder Pjöngjang noch Washington oder ein anderes Mitglied die in Art. 15 des Liefervertrages vorgesehene Klausel für ein Schiedsverfahren im Streitfall erwogen hat. Ein solches Verfahren hätte bereits in der Vergangenheit die Konflikte bei der Durchsetzung des Genfer Abkommens lösen helfen können, noch bevor Pjöngjang das Abkommen durch die Entwicklung des Uranprogramms brach. Zwar kann die derzeitige Sprachlosigkeit auch auf bilateralem Wege überwunden werden, wie es die jüngsten südkoreanischen, australischen und russischen Initiativen vorsehen, doch bieten multilaterale Zusammenhänge deutlich bessere Chancen. Sie schützen alle Beteiligten besser vor Missverständnissen und den in Krisensituationen nicht immer zuträglichen Einfluss innenpolitischer Erwägungen. Sie ermöglichen eine Regelsetzung, die von den beteiligten Parteien gemeinsam überwacht wird und nicht der Interpretation einer der Parteien unterliegt.

Solche Gespräche sollten die Sicherheitsinteressen Nordkoreas anerkennen. Gleichzeitig muss dem Norden deutlich gemacht werden, dass Provokationen kein probates Mittel zur Erzwingung von "Verhandlungen" sind. Die Staatengemeinschaft sollte sich von der nordkoreanischen Propaganda nicht beirren lassen. Die nordkoreanische Drohung, einen Krieg zu beginnen, wenn man nicht mit Pjöngjang über einen Regimeerhalt verhandle, ist letztlich nicht glaubwürdig. Ein Krieg würde das Ende des Regimes bedeuten. Während der Gespräche müssten dann zunächst jene Schritte Pjöngjangs rückgängig gemacht werden, die mit den nach wie vor bestehenden Vertragsverpflichtungen Nordkoreas nicht im Einklang stehen. An erster Stelle steht hier die Wiederinbetriebnahme des Plutoniumprogramms. "Informationsgespräche" über Pjöngjangs Urananreicherungsaktivitäten, sofern diese kritisch im Sinne der IAEA-Safeguardsvereinbarung sind, könnten folgen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Erosion des KEDO-Prozesses und den daraus erwachsenden akuten Proliferationsrisiken sollte zudem die Lehre gezogen werden, dass eine neue Verhandlungslösung alle waffentauglichen Programme, Aktivitäten und Materialien umfassen muss. Im Gegenzug für "mehr Proliferationssicherheit" muss aber auch "mehr Sicherheit über die Fortsetzung des Normalisierungsprozesses" geschaffen werden.

Neben dem Irak ist Nordkorea der zweite Konfliktfall, dessen "Lösung" die Regeln des zukünftigen Nichtweiterverbreitungsregimes bestimmen wird. Jenseits der gravierenden Unterschiede zwischen beiden Konflikten - Nordkorea hat ein gefährlicheres MVW-Potenzial, aber andere Motive für deren Entwicklung; die militärische Ausschaltung ist im Vergleich zum Irak sehr viel schwerer - bedingen sich beide Krisen zunehmend. Ein Vorgehen der USA im UNO-Rahmen im Irak stärkt Washingtons Position gegenüber Nordkorea. Eine diplomatische "Lösung" auf der koreanischen Halbinsel könnte eine positive Dynamik im Falle des Irak in Gang setzen. Negative Auswirkungen sind gleichermaßen plausibel. Ein unilateraler Schlag der USA außerhalb des UNO-Rahmens gegen den Irak könnte Nordkorea verleiten, einen Nuklearsprengsatz zu testen. Eine Eskalation in Nordkorea könnte Saddam Hussein ermutigen, seinen Inspektionsverpflichtungen nicht nachzukommen oder gar den Versuch einer Kooperation mit Nordkorea einzugehen.

Verhandlungen mit Pjöngjang sollten aber nicht als Allheilmittel angesehen werden. Vereinbarungen mit Nicht-Demokratien sind, wie das Genfer Rahmenabkommen zeigt, inhärent instabil. Ob das jetzige Regime jemals bereit sein wird, sein derzeitiges Nuklearpotenzial offen zu legen, darf deshalb bezweifelt werden. Die vollständige Durchsetzung des Genfer Rahmenabkommens und der NPT-Verpflichtungen ist wahrscheinlich nur mit einem anderen Regime zu erreichen. Daher muss es jetzt darum gehen, die Nuklearwaffenentwicklung in Nordkorea zu stoppen und im Dialog die friedliche Veränderung des Regimes herbeizuführen.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Vgl. Abschnitt über den Zeithorizont und das dadurch erwachsende Nuklearwaffenpotenzial.

(FN2) Es gibt trotz der Abgeschlossenheit Nordkoreas eine große Anzahl guter Studien über die Genese des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms, vgl. Bermudez, Joseph S.: North Korea‘s Nuclear Programme. In: Jane‘s Intelligence Review, September 1991, S.404-411; Bermudez, Joseph/ Bhupendra, Jasani: North Korea’s Nuclear Arsenal. Motivation, doctrine and possible deployment. In: Jane’s Intelligence Review: Special Report No. 9. London 1996; Mazarr, Michael J.: North Korea and the Bomb. A Case Study in Nonproliferation. Houndsmill 1995, S. 15-35; Oberdorfer, Don: The Two Koreas. A Contemporary History. Reading, MA 1997, S.249-280; Mansourov, Alexandre: North Korean Decision-Making Processes Regarding the Nuclear Issue. In: Young-Whan Kihl/Hayes Peter (Hrsg.): Peace and Security in Northeast Asia. The Nuclear Issue and the Korean Peninsula. Armonk, NY 1997, S.220-239; Sigal, Leon V.: Disarming Strangers. Nuclear Diplomacy with North Korea. Princeton, NJ 1998, S.17-51.

(FN3) Vgl. Mansourov, Alexandre: The Origins, Evolution, and Current Politics of the North Korean Nuclear Program. In: Nonproliferation Review, Bd. 2, Nr. 3, 1995, S.25-38.

(FN4) Vgl. Mansourov, a.a.O., S.26.

(FN5) Vgl. Albright, David: How much Plutonium does North Korea Have? In: Bulletin of the Atomic Scientists (1994), http://www.bullatomsci.oeg/issues/1994/so94/s094Albright.html (27.11.2002), S.2.

(FN6) Beide Parteien vereinbaren in der "Gemeinsamen Erklärung", Nuklearwaffen weder zu testen noch zu produzieren, importieren, besitzen, aufzustellen oder einzusetzen und ferner, dass sie auch keine Einrichtungen besitzen wollen, die zur nuklearen Wiederaufbereitung oder zur Anreicherung von Uran dienen könnten. Die bilateral vereinbarten Verifikationsmaßnahmen gehen dabei zum Teil noch über die in den IAEA-Safeguards-Abkommen festgelegten Regelungen hinaus. Die "Gemeinsame Erklärung" ist abgedruckt in Kihl/Hayes (Hrsg.), a.a.O., S.347f.

(FN7) Vgl. Cheon, Seongwhun: Regional Nonnuclear Options from South Korea’s Perspective. In: Kihl/Hayes (Hrsg.), a.a.O., S.391-414.

(FN8) Vgl. Kim, Hong Nack: Japan’s North Korea Policy in the Post-Cold War Era. In: Korea and World Affairs 18 (1994) 2, S.669-694. Hier: S. 675.

(FN9) "Agreement of 30 January 1992 between the Government of the Democratic People’s Republic of Korea and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons", http://www.iaea.org/worldatom/Documents/Infcircs/Others/inf403.shtml (02.01.2003).

(FN10) Vgl. Fischer, David: The DPRK’s Violations of its NPT Safeguards Agreement with the IAEA. (Excerpts from History of the International Atomic Energy Agency), Vienna 1997 http://www.iaea.org/worldatom/Press/Focus/IaeaDprk/dprk.pdf (28.11. 2002), S.1.

(FN11) Vgl. Statement of Dr. Hans Blix, Director, International Atomic Energy Agency. In: North Korean Nuclear Program. Joint Briefing before the Subcommittees on Arms Control, International Security and Science; Asian and Pacific Affairs and International Economic Policy and Trade of the Committee on Foreign Affairs, US HOR, 102nd Congr., 2nd sess., July 22, 1992, Washington DC: US GPO, S.9.

(FN12) Vgl. Albright, David/ Berkhout, Frans/Walker, William: Plutonium and Highly Enriched Uranium. World Inventories, Capabilities, Policies. Oxford University Press 1997, S.284-287.

(FN13) Vgl. Oberdorfer, a.a.O., S.278-280.

(FN14) Art. 19 des Safeguards-Abkommens zwischen Nordkorea und der IAEA sowie Art. XII.C des IAEA-Statuts sehen ein solches Verfahren vor.

(FN15) Für den Wortlaut: http://www.koreanp.co.jp/pk/011th_issue/97100102.htm (06.01. 2003).

(FN16) Vgl. Harnisch, Sebastian: Außenpolitisches Lernen. Die US-Außenpolitik auf der koreanischen Halbinsel. Opladen 2000, S.565.

(FN17) Vgl. Reiss, Mitchell: Bridled Ambition. Why Countries constrain their Nuclear Capabilities. Baltimore, MD: Johns Hopkins UP 1995, S.265-269.

(FN18) Vgl. Jehl, Douglas: U.S. Is Pressing Sanctions for North Korea. In: New York Times (NYT), 11.06. 1994; "Statement by the Spokesman of the North Korean Ministry of Foreign Affairs on Its Intention to Withdraw from the IAEA, Pyongyang, June 13, 1994”. In: Korea and World Affairs, 18 (1994) 3, S.365; Sanger, David E.: North Korea Declares An Immediate Pullout From Atomic Agency; Seoul Alerts Reserves. In: International Herald Tribune (IHT), 14.06. 1994.

(FN19) Vgl. Gordon, Michael R.: North Korea Said to Have A- Bomb Fuel. In: NYT, 08.06. 1994; Lippman, Thomas W.: At Stake in North Korea: Keeping Lid On A-Arms. In: IHT, 15.06. 1994.

(FN20) Vgl. Sigal, a.a.O., S. 155-162.

(FN21) Abgedruckt in: Harnisch/Maull a.a.O., S. 181-184.

(FN22) Vgl. "Statement by Ambassador Robert Gallucci, December 1, 1994". In: Implications of the U.S. North Korea Nuclear Agreement. Hearing before the Subcommittee on East Asian and Pacific Affairs of the Committee on Foreign Relations, US Senate, 103rd Congr., 2nd sess., December 1, 1994, Washington, DC: US GPO, S.19f, 23.

(FN23) Eine Idee, die die nordkoreanische Seite bereits bei den ersten IAEA-Inspektionen im Jahr 1992 unterbreitet hatte.

(FN24) "Letter from President Clinton to his Excellency Kim Jong Il". Abgedruckt in: Harnisch/Maull a.a.O., S.185f.

(FN25) Nach Auffassung vieler Experten beinhaltet der geheime Zusatz des Abkommens weitere Angaben über die Weiterverwertung der Brennstäbe. Wahrscheinlich ist dort die Verbringung der Stäbe außer Landes, eventuell nach Europa festgeschrieben worden.

(FN26) Vgl. für detaillierte Analysen: Cossa, Ralph (Hrsg.): Monitoring the Agreed Framework: A Third Anniversary "Report Card”. Honolulu, Pacific Forum CSIS 1997, http://www.csis.org/pacfor/opMonFrame.pdf (03.02. 2002]; Harnisch, Sebastian: Die Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO): Genese - Struktur und Perspektiven für 1999. In: Köllner, Patrick (Hrsg) (1999): Korea 1999: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hamburg: Inst. für Asienkunde, S.205-245.

(FN27) Von den 4.6 Mrd. USD übernimmt Südkorea ca. 70% der Kosten, Japan 20-25%, die USA, die Europäische Union sowie die restlichen KEDO-Mitgliedsstaaten den Restbetrag.

(FN28) Alle KEDO-relevanten Dokumente (u.a. deren Jahresberichte) können auf der Webpage: www.kedo.org gefunden werden.

(FN29) Vgl. Wit, Joel: The Korean Peninsula Energy Development Organization: Achievements and Challenges. In: Nonproliferation Review 6 (1999) 2, S.59-69.

(FN30) Vgl. Harnisch, Sebastian: Wieviel ist genug? Zur Normalisierung der US-amerikanischen Nordkoreapolitik. (ZOPS Occasional Paper, Nr. 13), Trier: Universität Trier/Zentrum für Ostasien-Pazifik-Studien 1999, http://www.zops.unitrier.de/op/OccasionalPapersNr.13.pdf (02.01. 2003).

(FN31) Vgl. Martin, Curtis H.: Rewarding North Korea: Theoretical Perspectives on the 1994 Agreed Framework. In: Journal of Peace Research 39 (2002), S.51-68.

(FN32) Vgl. "Statement of the President, June 6, 2001, The White House", http://usinfo.state.gov/topical/pol/arms/stories/01060700.htm (20.07. 2001).

(FN33) Vgl. Bumiller, Ellen: North Korea Save From U.S. Attack, Bush Says in Seoul. In: NYT, 20.02. 2002.

(FN34) Department of Defense, Nuclear Posture Review (excerpts), Washington D.C., 08.01.2002, http://www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/dod/npr.htm, (25.03.2002).

(FN35) Vgl. Nesirky, Mark: North Hits Out at US Nuclear Arms Review. In: Reuters, Seoul, 13.03. 2002.

(FN36) Vgl. zu dieser deutlichen Veränderung der US-Vertragsinterpretation: Gallucci, Robert. In: Progress and Challenges Toward Denuclearizing the Korean Peninsula: A Briefing on the Status of the Agreed Framework, Arms Control Association, April 10, 2002, http://www.armscontrol.org/aca/nkpressconapril02.asp?print (20.04. 2002).

(FN37) Für die US-Sicht: Foreign Press Center Briefing, James Kelly, Assistant Secretary of State for East Asian and Pacific Affairs, Washington, DC, November 19, 2002, http://fpc.state.gov/15308.htm (20.11. 2002); für die nordkoreanische Sicht: Statement Issued by Foreign Ministry Spokesman Regarding the Nuclear Issue, KCNA, 25.10. 2002, http://www.kcna.co.jp/item/2002/200210/news10/25.htm#1 (11.12.2002); North Korea Demanded Visit from Bush - Report. In: NYT, 28.11. 2002; diese wurde auch von Teilen der südkoreanischen Regierung geteilt: Suk-Joo Sohn, Unification Minister Alleges US Exaggeration of NK Nuke Plan. In: Korea Times Online, 24.10.2002, http://www.hankooki.com (30.10.02).

(FN38) Press Statement, North Korean Nuclear Program, Washington, DC, 16 October 2002; http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2002/14432pf.htm (17.10. 2002).

(FN39) Vgl. White House Press Briefing, October 17, 2002, http://usinfo.state.gov 18.10.2002; bis zur Aufkündigung der Schweröllieferungen am 15.11. 2002 blieb die US-Position gegenüber dem Rahmenabkommen jedoch noch (bewusst) ambivalent; vgl.: Report: US ends N. Korea arms control pact. In: Washington Times (WT), 20.10. 2002; Kelly: Nuclear accord with North still alive. In: Asahi Shimbun Online, 22.10. 2002, http://www.asahi.com/english/international/K2002102200352. html (23.10. 2002).

(FN40) Statement Issued by Foreign Ministry Spokesman Regarding the Nuclear Issue, KCNA, 25.10. 2002, http://www.kcna.co.jp/item/2002/200210/news10/25.htm1 (11.12.2002); vgl. ferner die Abschlusserklärung der innerkoreanischen Ministergespräche vom 22. Oktober, in der Nordkorea einer Beendigung seines Programms nach Verhandlungen zustimmte: North Korea Agrees to Dialogue. In: The Guardian, 23.10. 2002, http://www.guardian.co.uk/worldlatest/story/0,1280,-21111344,00.html (24.10.2002).

(FN41) Vgl. Statement by Don Oberdorfer, North Korea’s Nuclear Challenge, Carnegie International Non-Proliferation Conference, Nov. 14&15, 2002, http://www.proliferation.info/rams/nk02-oberdorfermodem.ram (03.01. 2002).

(FN42) Vgl. ROK, Japan Object US ‘Decision to Suspend’ of Fuel Supply to DPRK. In: Yonhap News, 9.11. 2002 (FBIS EAS 2002-1109).

(FN43) Vgl. Pyongyang won’t talk nukes with Japan. In: Japan Times Online, 28.10. 2002.

(FN44) "Joint US-Japan-ROK Trilateral Statement”, The White House, Washington, DC, 26.10. 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/10/print/200221026-1.html (28.10. 2002); Struck, Doug: U.S. Allies Won’t Isolate N. Korea. In: WP, 26.10. 2002 und Kim May Have to Settle for Half Success. In: Korea Times Online, 28.10. 2002.

(FN45) KEDO Executive Board meeting Concludes November 14, 2002. http://www.kedo.org (18.11. 2002).

(FN46) Vgl. Kirk, Don: Nuclear Issue in North Korea Colors a Race in the South. In: NYT, 19,10. 2002; French, Howard D.: South Korean Voters Weigh Rival Visions for Peninsula. In: NYT, 19.12. 2002.

(FN47) Vgl. S Korea Wants KEDO to Put Off Dec Meeting - Kyodo. In: Dow Jones Business News, 28.10. 2002, http://www.biz.yahoo.com/djus/021128/1309000367_1.html (02.12.2002).

(FN48) Vgl. French, Howard D.: North Korea, Accusing U.S., Says Nuclear Pact has Collapsed. In: NYT, 21.11. 2002.

(FN49) Vgl. French, Howard D.: North Korea Clarifies Statement on Possessing Nuclear Arms. In: NYT, 18.11. 2002.

(FN50) Vgl. Pinkston, Daniel: North Korea Lifts Freeze on Its Nuclear Program. (CNS Research Story of the Week) http://www.cns.miis.edu/pubs/week/021216b.htm (19.12.2002).

(FN51) Vgl. U.N.’s Surveillance Equipment Is Shut Down at Nuclear Plant. In: NYT, 22.12. 2002.

(FN52) Vgl. Kirk, Don: Pyongyang moves to oust UN Monitors. In: IHT, 28.-29.12. 2002; Report by the IAEA Director General, Implementation of Safeguards in the Democratic People’s republic of Korea. 30 December 2002, http://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/dprk/un/iaea-6jangov2002-62.pdf (07.01.2003).

(FN53) Vgl. Brooke, James: North Korea Says It Plans to Expel Nuclear Monitors. In: NYT, 28.12. 2002.

(FN54) Vgl. Goodman, Peter S.: North Korea Threatens to Abandon Treaty. In: WP, 01.01. 2002.

(FN55) "Resolution adopted by the Board, 6 December 2003 (GOV 2003/3)”, http://www.iaea.org/worldatom/Press/P_release/2003/gov2003-3.pdf (07.01. 2003).

(FN56) Vgl. Kerr, Paul: North Korea to Restart Nuclear Facilities, Quits NPT. In: Arms Control Today Online, January/February 2003. Internet-Dokument: http://www.armscontrol.org/act2003_01-02/nkorea_janfeb03 (17.01:2003).

(FN57) Vgl. French, Howard D.: Aides Declare U.S. "Willing to Talk" in Korea Dispute. In: NYT, 14.01.2003.

(FN58) Vgl. Goodman, Peter S.: U.S. and Seoul examine array of possible threats. In: IHT, 30.012. 2002.

(FN59) Vgl. Interview on NBC’s Meet the Press with Tim Russert, Colin Powell, December 29, 2002, http://usinfostate.gov (30.12.2002).

(FN60) Vgl. Gordon, Michael S.: Threat and Responses: U.S. Readies Plan To Raise Pressure on North Koreans.

(FN61) Vgl. Clinton had Plans to attack N. Korea reactor. In: NYT, 14.01. 2003. http://cnn.com/2002/World/asiapcf/east/12/15/nkorea.us/index.html (16.12. 2002); Carstens, Roger D.: Attack North Korea Now. in: WT, 30.12. 2002.

(FN62) Vgl. Kessler, Glenn: No Support for Strikes Against N. Korea, in: WP, 02.01. 2002.

(FN63) Vgl. Brooke, James: Despite adversity, two Koreas strengthen their economic ties. In: IHT, 31.12. 2002; ders.: South Opposes Pressuring North Korea, which hints scrapping Nuclear Pact. In: NYT, 01. 01. 2003.

(FN64) Vgl. Statement by Don Oberdorfer, North Korea’s Nuclear Challenge, Carnegie International Non-Proliferation Conference, Nov. 14&15, 2002, a.a.O.

(FN65) Vgl. zum nuklearen Entscheidungsprozess in Nordkorea: Bermudez/Jasani, a.a.O.; Mansourov, Decision Making-Processes, a.a.O.

(FN66) Vgl. Pinkston, Daniel: North Korean Motivations for Developing Nuclear Weapons (CNS Analysis), http://cns.miis.edu/research/korea/dprkmotv.pdf ([09.12. 2002); North Korea’s Nuclear Program: Analyzing "Confessional Diplomacy”, CDI Nuclear Issue Oct. 28, 2002, http://www.cdi.org/nuclear/nkoreapr.cfm (25.11.2002); Mansourov, Alexandre: North Korea Goes Nuclear, Washington Readies for War, South Korea Holds Key (Nautilus Policy Forum Online), http://nautilus.org/fora/security/0223A_Mansourov.html (11.12. 2002); French, Howard D. North Korea’s Confession: Why? In: NYT, 21.10. 2002.

(FN67) Niksch, Larry: North Korea’s Nuclear Weapons Program. (CRS-Report IB 91141, Updated November 8, 2002), Washington, DC: CRS for Congress, http://fpc.state.gov/documents/organization/15575.pdf (20.11. 2002), S.6.

(FN68) National Intelligence Council, Foreign Missile Developments and Ballistic Missile Threat Through 2015 (Unclassified Version), Washington, DC December 2001, http://www.cia.gov/nic/pubs/other_products/Unclassifiedballisticmissile final.htm (29.10. 2002).

(FN69) Dept. of Defense News Briefing, Secretary Rumsfeld and Gen. Pace, September 16, 2002, http://defenselink.mil/news/Sep2002/t09162002_t0916sd.html (17.09. 2002).

(FN70) Rumsfeld Indicates Nuclear Status Key to Pre-Emption Policy (STRATFOR Analysis), September 19, 2002, http://www.stratfor.com/fib/fib_view.php? ID=206276 (20.09. 2002).

(FN71) Vgl. Sigal, Leon V.: North Korea is No Iraq: Pyongyangs Negotiation Strategy. In: Arms Control Today Online, http://www.armscontrol.org/act/2002:12/sigal_dec01.asp?print (04.12.2002).

(FN72) Vgl. z.B. Huntley, Wade: The Proliferation Network. NAPSNET Special Report - Policy Forum Online No.17/1998, S.6; Japan Worries Pakistan Will Give North Korea Nuclear Aid. In: Reuters, Tokyo, 29.05. 1998.

(FN73) Zitiert nach Gertz, Bill: U.S. saw North Korea’s work to enrich fuel for nukes. In: WT, 18.10. 2002.

(FN74) Vgl. den öffentlich zugänglichen Bericht: vgl. ferner North Korea Advisory Group, Report to the Speaker of the House, November 1999, http://www.house.gov/international_relations/nkag/report.htm (01.01. 2003).

(FN75) Vgl. Bermudez, Joseph: Lifting the lid on Kim’s nuclear workshop. In: Jane’s Defense Weekly, 27.11. 2002, S.21; Fidler, Stephen: Suspicions deepen over Islamabad connection. In: Financial Times (FT), 01.11. 2002; Hersh, Seymour, The Cold Test. What the Administration knew about Pakistan and the North Korean Nuclear Program. In: The New Yorker, 21.01.2003, http://www.newyorker.com/fact/content/?030127fa_fact (21.01. 2003.

(FN76) Für eine Darstellung des Gesprächsverlaufs aus US-Sicht: Foreign Press Center Briefing, James Kelly, Assistant Secretary of State for East Asian and Pacific Affairs, Washington, DC, November 19, 2002, http://fpc.state.gov/15308.htm (20.11. 2002).

(FN77) Vgl. Pinkston, Daniel: Collapse of Agreed Framework? (CNS Analysis), http://cns.miis.edu/pubs/week/pdf/nkpaki.pdf, S.2, FN9.

(FN78) Bisher gibt es nur wenige detaillierte und öffentlich zugängliche Analysen des nordkoreanischen Urananreicherungsprogramms. Daher stützt sich die anschließende Darstellung primär auf fachwissenschaftliche Kurzanalysen und Zeitungsberichte: Mukhopadhyay, Dipali/ Wolfsthal, Jon: Ten Questions on North Korea’s Uranium Enrichment Program. (Carnegie Analysis, Updated 2.12.2002); http://www.ceip.org/files/nonprolif/templates/articles.asp?NewsID=3871 (04.12.2002); Gertz, Bill: U.S. saw North Korea’s work to enrich fuel for nukes, a.a.O.; North Korea said to have centrifuges. In: Japan Times (JT), 21.10. 2002; Struck, Doug/Kessler, Glenn: Korea Atom effort: U.S. knew early on. In: IHT, 19.-20.10. 2002; Sanger, David E./Dao, James: U.S. Says Pakistan Gave Technology to North Korea. In: NYT, 18.10. 2002; Warrick, Joby: U.S Followed the Aluminum. In: WP, 18.10. 2002; Yong-Won, Yu/Kyongpok, Kwon: Some Ten Places Thought to Be Possible Lab Sites for North Korea’s Uranium Enrichment. In: Chosun Ilbo (Korean Ed.), 21.10. 2002 (FBIS-EAS-2002-1021); ROK Experts Speculate on How DPRK Obtained Uranium, Development Stage of Bomb. In: Seoul Chungang Ilbo, 18.10. 2002 (FBIS-EAS-2002-1018); Sangho, Yun: DPRK Nuclear Development Plan Controversy: What is the "Secret Program” achknowledged by Pyongyang? In: Tong-A Ilbo, 17.10. 2002 (FBIS-EAS-2002-1017); DPRK Lab for Uranium Refinement Said to Be State Research Lab. In: Seoul Chungang Ilbo, 19.10. 2002 (FBIS-EAS-2002-1019).

(FN79) Einzelne Autoren berichten, dass Nordkorea bereits in den späten 1970er Jahren den Versuch unternahm, Uran anzureichern. Sollte dies (entgegen den Annahmen der hier ausgewerteten Berichte) gelungen sein, dürfte Nordkorea bereits über Nuklearwaffen auf Uranbasis verfügen.

(FN80) Vgl. Press Conference with John Bolton, Under Secretary for Arms Control and International Security, October 22, 2002, http://usinfo.state.gov (03.01. 2002); Sanger, David E., U.S. Not Certain if Pyongyang has the Bomb. In: NYT, 17.10. 2002.

(FN81) Vgl. Struck, Doug: Defector from N. Korea Creating Stir in Japan. In: WP, 27.11. 2002.

(FN82) Vgl. "What Is Uranium Enrichment Technology?" (NAPSNET Special Report, November 15, 2002), http://nautilus.org/for a/security/Doc021117/DOC021117. pdf (20.11. 2002).

(FN83) Vgl. ROK Experts Speculate on How DPRK Obtained Uranium, Development Stage of Bomb. In: Seoul Chungang Ilbo, 18.10. 2002 (FBIS-EAS-2002-1018).

(FN84) Vgl. Magnier, Mark/Efron, Sonni: E. Asian Strategic Balance Remains. In: LAT, 19.10. 2002, http://www.latimes.com/news/nationworld/world/lafgjkreact19nuoct19.story (23.10. 2002); diese Auffassung soll auch durch Erkenntnisse der US-Geheimdienste gestützt sein: DPRK Lab for Uranium Refinement Said to Be State Research Lab, a.a.O.

(FN85) Vgl. Gertz, Bill: N. Korea seeks aid from China on nukes. In: WT, 09.12. 2002; ders., China ships North Korea ingredient for nuclear arms. In: WT, 17.12. 2002.

(FN86) Vgl. Warrick, Joby: U.S. Followed Aluminium. a.a.O.; Gertz, Bill: U.S. saw North Korea’s work to enrich fuel for nukes, a.a.O.

(FN87) Die Einschätzung findet sich als Anhang zu dem Papier: Sokolsky, Henry: Beyond the Agreed Framework. The DPRK’s Projected Bomb Making Capabilities. 2002-2009, Washington, DC, December 3, 2002, http://www.npecweb.org/pages/fissile.htm (06.12. 2002).

(FN88) Zitiert nach Gertz, Bill: U.S. saw North Korea’s work to enrich fuel for nukes, a.a.O.

(FN89 Vgl. Hersh, a.a.O.

(FN90) Vgl. Magnier/Efron: E. Asian Strategic Balance Remains, a.a.O.

(FN91) Die beste und detaillierteste Beschreibung: North Korea: Suspected Uranium Enrichment Sites, "http://www.nti.org/db/profiles/dprk/nuc/nuc_overview. html#heu" http://www.nti.org/db/profiles/dprk/nuc/nuc_ overview.html#heu (20.12.2002); Yu Yong-Won/Kwon Kyongpok, Some Ten Places Thought to Be Possible Lab Sites for North Korea’s Uranium Enrichment, a.a.O.

(FN92) Vgl. Mukhopadhyay/Wolfsthal, a.a.O.; Yongbae, Shin: U.S. pinpoints 3 suspected sites in North Korean Nuclear Program. In: Korea Herald Online, 21.10. 2002.

(FN93) Vgl. Yong-Won, Yu/Kyongpok, Kwon: Some Ten Places Thought to Be Possible Lab Sites for North Korea’s Uranium Enrichment, a.a.O.; Warrick, a.a.O.

(FN94) Die bisher detaillierteste Beschreibung des NIE vom Juni 2002 über das nordkoreanische Uranprogramm findet sich bei: Hersh, a.a.O.

(FN95) Vgl. Pinkston, Daniel A.: When Did WMD Deals between Pyonyang and Islamabad Begin? http://www.cns.miis.edu; Bermudez, Joseph, A: History of Ballistic Missile Development in the DPRK (CNS Occasional Paper No. 2), http://www.cns.miis.edu/pubs/opapers/op2/op2.pdf (17.02. 2000), S.23f.

(FN96) Pakistan and North Korea. Dangerous Counter trades (IISS Strategic Comments Vol. 8, No. 9, November 2002), http://www.ceip.org/files/projects/npp/pdf/Pakistan%20and%20North%20Korea.pdf (09.12.2002).

(FN97) Vgl. Sanger, David E.: In North Korea and Pakistan, Deep Roots of Nuclear Barter. In: NYT, 24. 11. 2002; Chipaux, Francoise: Pakistan Alledgedly Helped North Korea Militarily. In: Le Monde, 01.12. 2002.

(FN98) Vgl. Pinkston, Collapse of the Agreed Framework?, a.a.O.

(FN99) Nanda, Prakash: Natural Allies in a Nuclear World. In: The Asian Age (New Delhi), 21.10. 2002 [FBIS-NES-2002-1021].

(FN100) Vgl. Filkins, Dexter: N. Korea Aid to Pakistan Raises Nuclear Fears. In: LAT, 23.08. 1999; Fidler, Stephen/Luce, Edward: US Fears North Could Gain Nuclear Capability Through Pakistan. In: FT, 01.06. 2001.

Dr. Sebastian Harnisch

Geb. 1967; 1988 bis 1993 Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Trier; September 1990 bis Mai 1991 Studium der amerikanischen Geschichte/Diplomatiegeschichte und Internationalen Beziehungen an der Georgetown University, Washington D.C.; Dezember 1993 bis März 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen/Außenpolitik der Universität Trier; seit März 1999 Mitglied des Vorstandes und seit März 2001 des Beirates des Zentrums für Ostasien-Pazifik-Studien der Universität Trier; seit April 1999 wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen/Außenpolitik der Universität Trier.



Ihre Meinung/your opinion/votre opinion: Ihre Meinung/your opinion/votre opinion

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
Impressum | Kontakt | Datenschutz | Barrierefreiheit

Hinweisgeberstelle