Der Wert unserer Sicherheit in der Luft
Es ist erbärmlich, was sich, wie in den achtziger Jahren, rund um die Nachbeschaffung der 24 österreichischen Abfangjäger abspielt. Wieder zeigt sich, dass wir in Wahrheit eine Provinzposse liefern, für die man sich genieren muss.
Warum "Provinz"? Weil kein ernstzunehmendes anderes Kulturland, lediglich vielleicht ein weltabgelegenes Dorf, eine derart blamable Diskussion liefert. Wir müssen uns angesichts der peinlichen Medienkampagne eines Kleinformates und der "staatstragenden" Rolle der Oppositionsparteien von einem ausländischen Botschafter daran erinnern lassen, worum es beim Ankauf neuer Abfangjäger geht! "Natürlich um die Sicherung österreichischer Souveränität. Doch in Wirklichkeit geht es um viel mehr: Österreichs sicherheitspolitische Rolle in der Welt steht zur Diskussion. Ohne eine glaubwürdige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird Österreich, vis-à-vis anderen europäischen Ländern, marginalisiert. Österreich hätte kaum eine Stimme bei künftigen sicherheitspolitischen Entscheidungen in Europa und eine geringere Rolle beim transatlantischen Dialog zwischen der EU und den USA: Will man das wirklich?" (US-Botschafter Lyons Brown im Leserforum) Das ist genau der Punkt: Österreich würde in keiner Weise mehr in Europa oder in den USA ernst genommen, wenn es seine Trittbrettfahrer-Rolle - "die anderen sollen unseren Luftraum überwachen" - wie gehabt weiterspielt! Haben wir denn noch nichts von einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört? Wir würden in unserer politischen Geltung "marginalisiert", um die Aussage noch einmal zu unterstreichen.
Und es ist völlig richtig, auf die Signalwirkung in Bezug auf ärmere Staaten hinzuweisen: Österreich, das verhältnismäßig reich ist, würde ein verheerendes Zeichen an die Verteidigungsbereitschaft weniger wohlhabender Beitrittsländer Europas senden!
Oder ist vielleicht die Absicht, die dahintersteckt, das zu bewirken: "Pazifisten aller Länder vereinigt euch. Wir, die trittbrettfahrenden Österreicher, zeigen, wie verantwortungslos wir für unsere und die europäische Sicherheit sind?" Ist das wirklich die Absicht? Wir stellen bestenfalls die "Militärmusik" und lassen andere für unsere Sicherheit ihre "Haut zu Markte tragen"? Ist das unser Wollen?
Wie würde sich denn das Argument auf andere Staaten auswirken, dass ein Land, welches von NATO-Ländern umgeben ist, seine Grenzen nicht sichern müsse? Könnte das nicht auf alle Staaten außerhalb der NATO angewandt werden? Dann "Gute Nacht", Europa! Doch das Gegenteil ist der Fall: Um Sicherheit in Europa durchzusetzen, sind mehr und nicht weniger Anstrengungen - vor allem im Rüstungsbereich - erforderlich, sonst kann eine wirkungsvolle Europäische Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft nicht entstehen.
Ein weiteres Zeichen der Kleinkariertheit der oppositionellen Akteure in sicherheitspolitischen Belangen ist deren Verständnis von Souveränität. Kaum jemand spricht von der "autonomen, das heißt souveränen Kontrolle unseres Luftraumes unterhalb der Schwelle der Luftkriegsbereitschaft". Kaum jemand verweist auf unsere völkerrechtliche Verpflichtung. Denn unsere Nachbarn haben ein Recht, vor Bedrohungen - egal welcher Art - aus unserem Luftraum sicher zu sein. Bedrohungen, die nicht durch uns entstehen, sondern durch andere ungebetene und unbehinderte "Gäste". Können wir diese Sicherheit nicht gewährleisten, haben unsere Nachbarn das Recht, in unserem Luftraum für ihre Sicherheit, und zwar mit eigenem Gerät, zu sorgen. Das gilt für den Fall von Terroraktionen genau so wie für den Fall von anderen Gefahren und in Krisen. Und zwar ohne jede Rücksichtnahme auf uns!
Genauso abstrus ist es, mit den Argumenten, "weniger als 24, etwa zwölf" Flugzeuge genügten - und "einfacheres Fluggerät" anstatt "hochkomplexer Abfangjäger", zu jonglieren. Segelflieger oder Hubschrauber kann man wohl nicht für diese Aufgabe verwenden. Das dürfte selbst jedem Laien einleuchten! Was sonst noch weniger "hochkomplex" wäre, könnten nur noch Drachenflieger aus Papier sein. Warum es nicht weniger als 24 sein können, lässt sich leicht erklären: weil sonst ein regulärer Flugbetrieb - wegen des mangelnden Klarstandes von Flugzeugen und der diversen weiteren Aufgabenstellungen - undurchführbar ist. Ein Blick auf die Nachbarflotten sollte das bestätigen. Nicht einmal die kleine Slowakei hat weniger als 24 MiG-29-Abfangjäger. Und das erst seit zehn Jahren souveräne und wesentlich ärmere Slowenien ist auf dem besten Weg, sich entsprechend auszurüsten. Für diese Staaten ist das österreichische Pazifistentum und Provinztheater unvorstellbar, weil sie den Wert der Freiheit und Selbständigkeit noch kennen. Aber die "staatstragenden Populisten", die ja Regierungsverantwortung anstreben, deklamieren im Brustton der Überzeugung: "Wir brauchen keine Abfangjäger"! Wirklich nicht?
Und zur Provinzposse noch einmal: Natürlich ist jeder Euro wertvoll. Doch der Betrag von 1,8 Milliarden Euro, den die neuen Abfangjäger kosten werden, ist auf jeden der etwa vier Millionen erwerbstätigen Österreicher umgelegt, eine Menge von genau 450 Euro. Aufgeteilt auf zehn Jahre (die Zeit der Finanzierungsphase) sind das 3,75 Euro je Monat; also etwa 52 Schilling (in alter Währung). Das entspricht nicht einmal dem Wert einer Kinokarte. Soviel (!) - oder besser gesagt so wenig - würde jeder erwerbstätige Österreicher für seine Sicherheit in der Luft monatlich für die nächsten zehn Jahre ausgeben müssen. Nicht einmal das ist uns unsere Sicherheit wert?
Brigadier Dr. Horst Mäder