Die Transformation der Bundeswehr
von Franz-Josef Meiers
Kurzfassung
◄ Auf Grund des tief greifenden Wandels im sicherheitspolitischen Umfeld sieht sich Verteidigungsminister Struck gezwungen, die Struktur, Ausrüstung und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr den stetig steigenden internationalen Anforderungen anzupassen. In ihrer bisherigen Struktur ist nämlich die Bundeswehr mit etwa 10.000 Soldaten im Einsatz in acht unterschiedlichen multinationalen Operationen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
Speziell ist das in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003 festgelegte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit Blick auf die Interoperabilität und technische Fortschritte bei den Verbündeten mit dem derzeitigen Stand der Struktur, des Materials und der Ausrüstung objektiv nicht zu erreichen. Deswegen zielt die Transformation darauf ab, die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee mit funktionaler Krisenreaktionsfähigkeit zur einer Einsatzarmee umzuwandeln, die die internationalen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber UNO, NATO und EU nachdrücklich erfüllen kann.
Verteidigung lässt sich nicht mehr geografisch begrenzen; sie ist die Wahrung nationaler Sicherheit, wo immer diese gefährdet wird. Ebenso sind Auslandseinsätze nicht mehr eine Zusatzaufgabe zum Verteidigungsauftrag, sondern sind an dessen Stelle zur Struktur bestimmenden Hauptaufgabe deutscher Streitkräfte geworden. Die Einsatzorientierung der Bundeswehr auf ihre wahrscheinlicheren Aufgaben erfordert Strukturen und Fähigkeiten, Streitkräfte schnell überall verlegen zu können und in die Lage zu versetzen, einen Einsatz an einem weit entfernten Ort über einen längeren Zeitraum durchzuhalten.
Unter diesen Voraussetzungen sind die Eckpunkte der Transformation die Reduktion des militärischen Personalumfangn bis 2010 von 285.000 auf 250.000 Soldaten, die Einteilung der Bundeswehr in drei streitkräftegemeinsame Kräftekategorien, die jeweils aufgabenorientiert ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt werden, die Schließung von weiteren 100 Standorten, deren Gesamtzahl dann 500 betragen wird, die Anpassung des Grundwehrdienstes von neun Monaten an die geänderten Aufgaben, wobei in Zukunft die Jahrgangsstärken nicht völlig ausgeschöpft werden. Weiters wird die Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung auf die künftigen Anforderungen der wahrscheinlichsten Einsatzszenarien, die von NATO und EU definierten operativ-technologischen Fähigkeiten und die Erfordernisse eines streitkräftegemeinsamen Gesamtansatzes zugeschnitten.
Eine leistungsfähige Bundeswehr soll sicherstellen, dass sie entsprechend den neuen militär-technologischen Vorgaben der vernetzten Operationsführung an der Seite der Bündnispartner handeln kann und damit die Bundesrepublik Deutschland sicherheitspolitisch im multilateralen Zusammenhang handlungsfähig bleibt. Allerdings offenbart sich wie in der Vergangenheit in der materiellen Umsetzung die Achillesferse der Transformation der Bundeswehr. Wollte man die Verteidigungsausgaben auf das Niveau Großbritanniens und Frankreichs (2,5% BIP) anheben, dann müsste der deutsche Verteidigungshaushalt von gegenwärtig rund 24 Mrd. EUR um rund 16 Mrd. EUR auf 40 Mrd. EUR steigen. Da ein solcher Wert unrealistisch ist, stellt sich künftig die Frage nach der Berechenbarkeit und Erwartungsverlässlichkeit der multilateralen Orientierung Deutschlands. Die Transformation der Bundeswehr offenbart so einen grundsätzlichen Orientierungskonflikt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Erfüllung externer bzw. interner Erwartungen. ►
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Die Transformation der Bundeswehr
Verteidigungsminister Peter Struck kommt wie sein Vorgänger Rudolf Scharping zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Struktur, Ausrüstung und finanziellen Ausstattung die stetig steigenden internationalen Anforderungen, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber der NATO und der EU verpflichtet hat, auf Dauer nicht erfüllen kann. Auf den tief greifenden Wandel im sicherheitspolitischen Umfeld habe die Bundesregierung nur mit Momentaufnahmen statt mit einer Bestandsaufnahme geantwortet.(Fußnote 1/FN1) Trotz jahrelanger Umgliederungen sei die Lücke zwischen dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und dem veränderten Anforderungsprofil immer größer geworden.(FN2) - Die Anforderungen an die Bundeswehr im Einsatz haben hinsichtlich Anzahl, Intensität, Umfang und Dauer in weit größerem Maß zugenommen als erwartet. Die den Planungen zu Grunde liegenden operativen Vorgaben der Bundeswehrreform aus dem Jahr 2000 führen zur Bereithaltung nicht benötigter Kräfte, zu einem Mangel an Kräften mit erforderlichen Fähigkeiten und zu einer stark ungleichmäßigen Einsatzfähigkeit des Personals. In ihrer alten Struktur ist die Bundeswehr mit etwa 10.000 Soldaten im Einsatz in den acht unterschiedlichen multinationalen Operationen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
- Das in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 festgelegte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ist insbesondere mit Blick auf die Interoperabilität und technische Fortschritte bei den Verbündeten mit dem derzeitigen Stand der Struktur, des Materials und der Ausrüstung objektiv nicht zu erreichen. Vernetzte Operationsführung von Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungssystemen (Network-Centric Warfare/NCW) kann nicht in die alten Strukturen gepresst werden. Die Fähigkeitsdefizite gerade in den für die gemeinsame Bewältigung der neuen globalen Gefährdungen zentralen Bereichen schränken zunehmend die Interoperabilität der Bundeswehr mit den Partnern in NATO und EU ein.
- Die strukturelle Neuausrichtung der Bundeswehr und zukunftsorientierte Beschaffungsvorhaben stehen nicht in Übereinstimmung mit der finanziellen Gesamtsituation. Nennenswerte zusätzliche Finanzquellen haben sich für den Verteidigungshaushalt nicht im eingeplanten Umfang realisieren lassen. Unter den jetzigen Bedingungen wird die Bundeswehr mit einer nicht aufzulösenden Investitionsbugwelle ab 2008 konfrontiert.
Auf Grund des Ausmaßes des Wandels im sicherheitspolitischen Umfeld reicht nach Auffassung von Verteidigungsminister Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan eine Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr - eine Fortschreibung des bestehenden Ansatzes - nicht mehr aus. Die Transformation der deutschen Streitkräfte - die Umwandlung von etwas Bestehendem in etwas Neues - ist geboten.(FN3) Die Transformation ist darauf gerichtet: - die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee mit funktionaler Krisenreaktionsfähigkeit zur einer Einsatzarmee umzuwandeln, die die internationalen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber UNO, NATO und EU nachdrücklich erfüllen kann; - einen signifikanten Sprung in den Fähigkeiten und damit in der Wirksamkeit deutscher Streitkräfte sowohl im Einsatz als auch an der Seite der Bündnispartner zu erreichen; - die Finanzplanung mit den eingegangenen Verpflichtungen, dem geänderten Einsatzspektrum der Bundeswehr und der gestiegenen Anzahl an internationalen Einsätzen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Der vorliegende Beitrag untersucht, ob nach dem Personalstrukturmodell 340.000 unter Verteidigungsminister Volker Rühe (1994-1998) und der Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf unter Rudolf Scharping (1998-2002) die Transformation der Bundeswehr strukturell, materiell und finanziell die Voraussetzungen schafft, damit die deutschen Streitkräfte den grundlegend veränderten Anforderungen eines funktional und geografisch erweiterten Aufgabenspektrums für gemeinsame Operationen mit Verbündeten und Partnern qualitativ entsprechen und Deutschland in einer komplexeren Welt seine außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten und seine Sicherheitsinteressen im multilateralen Zusammenhang wahren kann.(FN4)
Veränderte Anforderungen im Bündnis- und EU-Rahmen
Antriebskräfte für die Transformation der Bundeswehr sind die Neubewertung der geostrategischen Lage sowie die Neuausrichtung der NATO in eine global handlungsfähige Allianz und die Stärkung einer europäischen Handlungsfähigkeit im Rahmen der EU als Antwort auf den tief greifenden Wandel im sicherheitspolitischen Umfeld. Die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 beendeten die Debatte im Bündnis über die geografische Einsatzreichweite der NATO. Die neue Sprachregelung, auf die sich die Bündnismitglieder verständigt haben, lautet, dass das Bündnis Streitkräfte einsetzen wird, "wo immer sie gebraucht werden". Intervention in fernen Weltgegenden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Schutz vor Massenvernichtungswaffen lautet der neue Auftrag an die atlantische Allianz.(FN5) Die EU erklärte in dem am 12. Dezember 2003 verabschiedeten Strategiepapier, verstärkt gegen Terrorismus, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, zusammengebrochene Staaten, organisierte Kriminalität und regionale Konflikte vorzugehen. "Dabei wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." (FN6) In ihrem Aktionsplan gegen die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sprechen sich die EU-Mitgliedstaaten dafür aus, für den Fall, dass politische und diplomatische Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben, "Zwangsmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als letztes Mittel in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen in Erwägung zu ziehen".(FN7) Die zentrale Folgerung der neuen Sicherheitslage ist, dass eine Gefährdung deutschen Staatsgebietes durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht zu erkennen ist. Verteidigungsminister Struck zog aus der komplexeren Gefährdungssituation den längst überfälligen Schluss, dass internationaler Terrorismus, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägersystemen sowie regionale Krisen und Konflikte an erster Stelle des Aufgabenspektrums der Bundeswehr stehen. Struktur bestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Landesverteidigung bleibt Aufgabe der Streitkräfte - ist aber nicht mehr Struktur bestimmend. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt. Ebenso kann auf eine rasche Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte verzichtet werden. Die Bundeswehr bleibt jedoch eingebettet in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht, die von der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn, dem Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen bis hin zur Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums reicht.(FN8) Die neue Prioritätensetzung hinsichtlich Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr fasste Verteidigungsminister Struck wie folgt zusammen: "Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen. Denn sie können unsere Sicherheit auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht handeln." (FN9) Die für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik maßgeblichen Institutionen, die NATO und die EU, haben unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA eine Anpassung an die grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Umfeldbedingungen vorangetrieben. An der 21.000 Mann starken NATO Response Force (NRF) als Schlüsselelement für den flexiblen und raschen Einsatz von Streitkräften über strategische Entfernungen wird sich die Bundeswehr mit ca. 15.000 Soldaten für Vor- und Nachbereitung sowie für die Bereitschaftsphase beteiligen. Mit dem Prague Capabilities Commitment hat sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, mit konkreten Maßnahmen die Reaktions- und Handlungsfähigkeiten der Bundeswehr insbesondere in den Bereichen Satellitenaufklärung (SAR-Lupe) und -überwachung, strategische Transportkapazitäten sowie bei der Abwehr von ABC-Waffen zu verbessern. Im Rahmen des European Headline Goal hält die Bundeswehr ein erstes Kontingent mit bis zu 18.000 Soldaten aus einem Streitkräftepool von 33.000 Soldaten bereit. Die Bundesregierung sagte ebenfalls zu, sich an den bis 2007 einsatzbereiten sieben bis neun Kampfgruppen (groupements tactiques) im Umfang von jeweils 1.500 Soldaten zu beteiligen. Im Rahmen des im November 2001 verabschiedeten European Capabilities Action Plan (ECAP), durch den die Fähigkeitslücken der 15 EU-Mitgliedstaaten beseitigt werden sollen,(FN10) hat Deutschland wie in der NATO die Führung der Projektgruppen Combat Search and Rescue und Strategic Airlift übernommen.
Der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die von NATO und EU abgesteckten Fähigkeitsziele sind entscheidende Wegmarken für die Transformation der Bundeswehr. Die Doppelstrategie des Bündnisses, sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dem Aufbau geordneter staatlicher Organisationsformen zu beteiligen, erfordert eine Neuausrichtung der operativen Streitkräfteplanung der Bundeswehr. "Die Transformation der NATO", so Verteidigungsminister Struck, "verlangt eine Transformation der Bundeswehr." (FN11) Ebenso haben die neuen Realitäten wie die Beteiligung an der NRF und der EU-Eingreiftruppe sowie neue technologische Entwicklungen (NCW) und deren Anwendung im Einsatz in Afghanistan und im Irakkrieg signifikante Auswirkungen auf die Material- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr.(FN12) "Führungs- und Informationsdominanz im Verbund zur Wirkung zu bringen, um sich aus den Abnutzungstaktiken zu verabschieden, das ist die eigentliche Herausforderung", so Generalinspekteur Schneiderhan.(FN13) Schließlich macht die Verpflichtung Deutschlands zur schnellen militärischen Reaktionsfähigkeit im Rahmen der NATO und EU eine ebenso schnelle politische Entscheidungsfähigkeit auf nationaler Ebene "unabdingbar".(FN14) Die Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass ein NATO-Einsatzbefehl für NRF-Truppen innerhalb weniger Tage erfolgen kann und ein erfolgreicher NRF-Einsatz von der Bereitstellung aller von den NATO-Verbündeten zugesagten militärischen Fähigkeiten abhängt.(FN15) Der rasche gesicherte Einsatz der Bundeswehr in integrierten multinationalen Verbände soll durch ein Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt werden.
Sowohl die Transformation der Bundeswehr als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA wie auch die Neuausrichtung von NATO und EU auf die veränderten Anforderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes lassen sich in drei Punkten zusammenfassen: - Verteidigung lässt sich nicht mehr geografisch begrenzen. Verteidigung ist die Wahrung nationaler Sicherheit, wo immer diese gefährdet wird.(FN16) - Auslandseinsätze sind nicht mehr eine Zusatzaufgabe zum Verteidigungsauftrag, sondern sind an dessen Stelle zur Struktur bestimmenden Hauptaufgabe deutscher Streitkräfte geworden.
- Die Einsatzorientierung der Bundeswehr auf ihre wahrscheinlicheren Aufgaben erfordert Strukturen und Fähigkeiten, Streitkräfte schnell überall verlegen zu können und in die Lage zu versetzen, einen Einsatz an einem weit entfernten Ort über einen längeren Zeitraum durchzuhalten.
Eckpunkte der Transformation
Am 13. Januar 2004 stellte Verteidigungsminister Struck Pläne zur umfassenden Neustrukturierung der Bundeswehr vor. Die Eckpunkte der Transformation(FN17) sind: - Der militärische Personalumfang wird bis 2010 von 285.000 auf 250.000 Soldaten vermindert. Er setzt sich aus 195.000 Zeit- und Berufssoldaten (zuvor 200.000) und 55.000 Wehrpflichtigen(FN18) (zuvor 82.000) zusammen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird um 10.000 Haushaltsstellen auf 75.000 vermindert.
- Die Bundeswehr wird in drei streitkräftegemeinsame Kräftekategorien eingeteilt, die jeweils aufgabenorientiert ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt werden. Dies sind die Eingreifkräfte für Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer (Umfang rund 35.000 Soldaten),(FN19) die Stabilisierungskräfte für Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer (Umfang rund 70.000 Soldaten)(FN20) und die Unterstützungskräfte für die logistische Unterstützung der Einsätze und zur Gewährleistung des Grundbetriebs einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation (Umfang rund 147.500 Soldaten).(FN21) Die Stehzeit im Einsatz wird von sechs auf vier Monate verkürzt.
- Über das Ressortkonzept Stationierung 2001, das eine Reduzierung von ca. 600 auf rund 500 Standorte vorsieht, werden weitere 100-110 Standorte geschlossen. Die entscheidenden Kriterien für die Stationierung sind die militärische und funktionale Notwendigkeit sowie die betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit.(FN22) - Der Grundwehrdienst von neun Monaten wird an die geänderten Aufgaben angepasst. Angesichts des verringerten Personalumfangs werden in Zukunft die Jahrgangsstärken nicht völlig ausgeschöpft. Der tatsächliche Bedarf der Bundeswehr bestimmt den Umfang und die geforderten Qualifikationen der Grundwehrdienstleistenden.(FN23) Diese werden "zielgerichtet und für den Einsatz im neuen Aufgabenspektrum vorbereitet und ausgebildet". Wehrpflichtige sollen in die Lage versetzt werden, "wichtige Einsatzunterstützungsaufgaben in Deutschland zu übernehmen," so Generalinspekteur Schneiderhan.(FN24) - Die auf die Landesverteidigung ausgerichtete Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung wird auf die künftigen Anforderungen der wahrscheinlichsten Einsatzszenarien, die von NATO und EU definierten operativ-technologischen Fähigkeiten und die Erfordernisse eines streitkräftegemeinsamen Gesamtansatzes zugeschnitten. Priorität wird den bisher nicht vorhandenen Teilfähigkeiten strategische Verlegung, weltweite Aufklärung und interoperable Führungs-, Informations- und Kommunikationssysteme gegeben.(FN25) Vorhaben werden gestrichen, die dem fähigkeitsorientierten, streitkräftegemeinsamen Gesamtansatz nicht entsprechen. Die Angleichung der Planungs- an die Finanzlinie führt in den nächsten Jahren zu rein planerischen Kürzungen von bis zu 26 Mrd. EUR, durch die ein Freiraum für gezielte Rüstungsinvestitionen ab 2012 eröffnet werden soll.(FN26)
Lücken-Probleme
Einsatzlücke
Die Transformation der Bundeswehr betont die stärkere Einsatzorientierung. Ihre wesentlichen Effekte werden jedoch erst ab 2007/8 zu erwarten sein. Der Personalumfang von 250.000 Soldaten, gegliedert in die drei Einsatzkategorien, wird 2010 erreicht. Die zeitlichen Vorgaben bedeuten, dass die Bundeswehr kurz- und mittelfristig nicht mehr als 10.000 Soldaten für bündnisgemeinsame Eingreif- und Stabilisierungseinsätze bereitstellen kann, weil die verschiedenen Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika zu einer erheblichen Überlastung der Einsatzkräfte geführt haben.(FN27) Nun rächt sich, dass die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vom Mai 2000 gefolgt war, mit denen Verteidigungsminister Struck bereits jetzt flexible und uneingeschränkt interventionsfähige Streitkräfte zur Verfügung stünden, auf die er mit der Transformation der Bundeswehr erst Ende dieses Jahrzehnts in vollem Umfang zurückgreifen kann. Angesichts der realen Bedrohungen und der steigenden Anforderungen, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber NATO und EU verpflichtet hat, ist der Faktor Zeit nicht mehr auf deutscher Seite.
Fähigkeitslücke
Die Bundeswehr verfügt nach wie vor nicht über die zur Bewältigung des globalen Aufgabenspektrums notwendigen Fähigkeiten. Wie sein Vorgänger kommt Verteidigungsminister Struck zu dem Ergebnis, dass die materielle Modernisierung der Bundeswehr auf Grund begrenzter finanzieller Mittel hinter den eigenen Vorgaben wie denen von NATO und EU hinterher läuft.
Die Beschaffungspläne des Verteidigungsministeriums geben diesen Fähigkeiten prioritäre Bedeutung; sie werden der Bundeswehr aber erst frühestens ab 2007 zulaufen. Dies hängt entscheidend davon ab, ob die dafür erforderlichen Mittel im Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall. Die Unterfinanzierung des Verteidigungshaushaltes hatte den jeweiligen Verteidigungsminister gezwungen, Modernisierungsvorhaben zu kürzen, zu strecken oder zu streichen. Für die Bundeswehr hatte dies zur Folge, dass Rüstungsbeschaffungen wesentlich später und in verminderter Stückzahl zugeführt worden waren.
Haushaltslücke
Grundlage für die Planungen der Bundeswehr ist die Mittelfristige Finanzplanung entsprechend Artikel 87a (1) 2 Satz des Grundgesetzes (GG). Der Finanzrahmen sieht ein Einfrieren des Verteidigungshaushaltes von 2003 bis 2006 auf 24,4 Mrd. EUR abzüglich der globalen Minderausgabe(FN28) vor. 2007 soll der Verteidigungshaushalt um knapp eine Mrd. Euro erhöht werden. Der vom Bundeskabinett am 23. Juni 2004 verabschiedete Entwurf des Verteidigungshaushaltes sieht jedoch eine weitere Absenkung der Verteidigungsausgaben auf 23,8 Mrd. EUR für 2004 vor. In den beiden folgenden Jahren wird er jeweils um 100 Mio. EUR auf 24 Mrd. Euro anwachsen - zusätzliche Erlöse nicht berücksichtigt. Für die Jahre 2007 und 2008 liegen die Plafonds jeweils bei 24,7 Mrd. EUR. Mit dem Etatentwurf werden dem Verteidigungshaushalt bis 2008 rund drei Mrd. Euro gegenüber dem Mittelfristigen Finanzplan des Bundesfinanzministeriums von 2002 weniger zur Verfügung stehen - die Kosten von ca. 1,1 Mrd. EUR für internationale Einsätze, die Teuerungsrate und höhere Personalkosten nicht inbegriffen.(FN29) In den nächsten Jahren wird es zu akuten Zahlungsproblemen im Verteidigungshaushalt kommen, weil dann erhebliche Mittel zur Finanzierung der Beschaffungsbugwelle benötigt werden. Verteidigungsminister Struck warnte, dass weitere Kürzungen viele multinationale Rüstungsprojekte in Frage stellen würden, zu denen sich die Bundesregierung rechtsverbindlich verpflichtet hat.(FN30) Die Kürzung der Rüstungsplanung um 26 Mrd. Euro in den nächsten Jahren wird keine Gelder im Verteidigungshaushalt frei setzen, weil die Mittel für diese Beschaffungsvorhaben im Verteidigungshaushalt bisher nicht abgebildet sind. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ungewiss, ob die dem Verteidigungshaushalt zu Grunde gelegten, reduzierten Zuwachsraten tatsächlich erreicht werden können.(FN31) Schließlich wird sich in absehbarer Zeit nichts an dem ungesunden Verhältnis konsumtiver (18 Mrd. EUR oder 75%) und investiver (sechs Mrd. EUR oder 25%) Ausgaben im Verteidigungshaushalt ändern. Die Personalausgaben werden mit 12,5 Mrd. EUR mehr als dreimal so hoch sein wie die militärischen Beschaffungen von knapp vier Mrd. Euro.(FN32)
Die Kultur der Zurückhaltung
Die Öffnung der Bundeswehr für eine Politik der globalen militärischen Intervention an der Seite der NATO-Verbündeten und EU-Partner wirft für Deutschland spezifische Probleme auf. Selbst wenn die deutschen Streitkräfte bereits in eine Einsatzarmee umgewandelt wären, legt die in der deutschen Öffentlichkeit tief verwurzelte "Kultur der Zurückhaltung" enge Grenzen auf, wie weit deutsche Entscheidungsträger in Bezug auf die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Einsätzen gehen können.
Deutschlands "reflexive" Verpflichtung zum Multilateralismus
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik präferiert "kooperative Strategien zur multilateralen Risikovorsorge und zu internationalen Konfliktlösungen". Vorbeugende Außen- und Sicherheitspolitik umfasst politische und diplomatische Initiativen sowie den Einsatz wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, rechtsstaatlicher, humanitärer und sozialer Maßnahmen. Der Einsatz militärischer Machtmittel gegen Friedensstörer erfolgt im Kontext internationaler Ordnungspolitik, in deren Mittelpunkt die UNO als die Institution zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht.(FN33)
Umfassendes Sicherheitskonzept
Die komplexen Ursachen gewaltsamer Konflikte erfordern einen umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der politische, ökonomische und soziale Stabilität umfasst. Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. Den neuen Bedrohungen (Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, versagende Staaten und organisierte Kriminalität) kann durch eine langfristig ansetzende und strukturell wirksame zivile Krisenpräventionspolitik in einem System globaler kooperativer Sicherheit erfolgreich begegnet werden. Dazu soll eine "Kultur der Prävention und des Dialogs" gefördert werden.(FN34) Ein militärischer Beitrag zur Krisenbewältigung kann als "allerletztes Instrument" notwendig sein, um die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern bzw. zu beenden oder um erst die Bedingungen zu schaffen, unter denen den Konfliktursachen mit zivilen Mitteln begegnet werden kann.(FN35) Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr, die auf der Grundlage eines legitimierenden Mandats des UNO-Sicherheitsrates erfolgen können.(FN36)
Kategorische Ablehnung eines Präemptionskrieges
Die Bundesregierung lehnt den "päemptiven" Einsatz von Streitkräften kategorisch ab, der in der amerikanischen Sicherheitsstrategie vom September 2002 eine prominente Rolle einnimmt. Ein solcher Einsatz verstößt grundsätzlich gegen das Gewaltverbot im Völkerrecht, wenn er nicht vom UNO-Sicherheitsrat autorisiert worden ist, und gegen das in Artikel 26 GG enthaltene Verbot, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Wie sensibel die Frage militärischer Präemption für Deutschland ist, kommt zum einen darin zum Ausdruck, dass sich in den VPR vom Mai 2003 der Gedanke präventiver Angriffe zur Abwehr einer Bedrohung nicht mehr wiederfindet.
Im Entwurf hieß es noch, militärische Maßnahmen könnten "zur Abwehr der Bedrohung frühzeitig notwendig werden". (FN37) Zum anderen war es die Bundesregierung,(FN38) die bei den Beratungen über den Entwurf der EU-Sicherheitsstrategie darauf drang, dass der im Entwurf enthaltene Begriff "präemptives Engagement" gestrichen wurde. Statt dessen spricht die von den EU-Staats- und -Regierungschefs am 12. Dezember 2003 angenommene Sicherheitsstrategie von "vorbeugendem Engagement", das auf einem "wirksamen Multilateralismus" und einem umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz beruht.(FN39)
Starke Aversion gegen hoch intensive Kampfeinsätze am Boden
In Deutschland gibt es einen breiten überparteilichen Konsens, dass sich deutsche Streitkräfte nicht an hoch intensiven Kampfeinsätzen am Boden beteiligen sollen. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch CDU/CSU und FDP hatten sich gegen eine Entscheidung im Nordatlantikrat zu Gunsten eines Einsatzes von Bodentruppen im Rahmen der NATO-Operation Allied Force im Kosovo im Frühsommer 1999 ausgesprochen. Während die Bundesregierung den deutschen Beitrag zu den politischen, zivilen und humanitären Bemühungen in Afghanistan hervorhob, spielte sie den militärischen Beitrag der Bundeswehr zur Operation Enduring Freedom herunter und behandelte den Einsatz von 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan so, als wären sie nicht vor Ort. Deutschland war das einzige große europäische Land, das a priori jede militärische Beteiligung an einem Krieg zur Abrüstung des Iraks selbst im Fall eines UNO-Sicherheitsratsmandats ausschloss. Ebenso lehnt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-geführten Einsatzverband zur Stabilisierung des Iraks auf der Grundlage eines UNO-Mandats ab.(FN40)
Wehrpflicht- statt Interventionsarmee
"Uneingeschränkt verfügbare Interventionsstreitkräfte" sind nach Auffassung von Verteidigungsminister Struck "kein gutes - v.a. außenpolitisches - Signal". Für Deutschland stehe die zivile Komponente zur Krisenbewältigung und zur Krisenvorsorge "an erster Stelle." Die Aufgabe einer "politischen Kultur der Zurückhaltung beim Einsatz von Streitkräften", wie sie von der Wehrpflicht "zwangsläufig" unterstützt werde, sollte "nicht leichtfertig" riskiert werden. Mit einer Berufsarmee bräche die enge Verbindung zwischen Bundeswehr und der Gesellschaft auf. Die Wehrpflicht bleibe in angepasster Form für Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar. Vorbild für eine zeitgemäße Wehrpflicht seien die skandinavischen Länder. Dort halte man an dem Wehrdienst fest, weil er "ein hinreichendes Potenzial schnell verfügbarer Kräfte für alle denkbaren Einsätze im Innern" gewährleiste - von der Katastrophenhilfe bis hin zu asymmetrischen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus.(FN41) Ebenso befürworten die Unionsparteien eine stärkere Ausrichtung der Bundeswehr auf die Abwehr von Terroranschlägen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Inland. Ihr "Gesamtkonzept Sicherheit" beruht auf dem Kerngedanken, "eine Stationierung der Bundeswehr in der Fläche mit Aufwuchsfähigkeit und neuen Aufgaben für Wehrpflichtige sicherzustellen". (FN42) Parlamentsvorbehalt
Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 bekräftigte Parlamentsvorbehalt stellt auf die Erfordernisse von Stabilisierungs- und friedenserhaltenden Einsätzen ab. Erst auf der Grundlage von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates und/oder des Nordatlantikrates bzw. des Politischen und Sicherheitsausschusses der EU kann die Bundesregierung einen Antrag über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an multinationalen Auslandseinsätzen dem Bundestag vorlegen, der diesem nach Anhörungen im Auswärtigen Ausschuss und drei Lesungen im Plenum mit einer konstitutiven Mehrheit zustimmt. Die NATO-Stabsübung Crisis Management Exercise 2002 (CMX02) im Januar 2002 und das NATO-Studienseminar Dynamic Response 07 in Colorado Springs im Oktober 2003, die ein präemptives Vorgehen gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen ein Bündnismitglied in Erwägung gezogen haben, legen offen, dass Einsätze der NRF nicht so klar und eindeutig sein werden, wie es die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr gewesen sind. Abweichend von der weitergehenden Interpretation der USA hält die Bundesregierung an einer engen Auslegung von §31 der NATO-Strategie vom April 1999 fest, die den Einsatz von Eingreifkräften des Bündnisses von der Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts abhängig macht.
Schlussfolgerungen
Mit der Transformation der Bundeswehr vollzieht Verteidigungsminister Struck die längst überfälligen Schritte, die Bundeswehr in Struktur und Ausrüstung auf die Anforderungen des wahrscheinlichsten Aufgabenspektrums von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus auszurichten. Als Armee im Einsatz soll die Bundeswehr in der Lage sein, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch zu verteidigen (Struck). Eine leistungsfähige Bundeswehr soll sicherstellen, dass sie entsprechend den neuen militär-technologischen Vorgaben der vernetzten Operationsführung an der Seite der Bündnispartner handeln kann und damit die Bundesrepublik Deutschland sicherheitspolitisch im multilateralen Zusammenhang handlungsfähig bleibt.
Die Transformation kommt zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der realen Bedrohungen und der steigenden Anforderungen, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber NATO und EU verpflichtet hat, die Bundeswehr bereits jetzt schon über die erforderlichen Strukturen und Fähigkeiten verfügen müsste, auf die sie aber erst Ende dieses Jahrzehnts zurückgreifen kann. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vom Mai 2000 gefolgt war, auf denen die Transformation der Bundeswehr im Wesentlichen beruht. Die Ereignisse seit dem 11. September haben eindringlich gezeigt, dass der Faktor Zeit von deutschen Entscheidungsträgern nicht weiter beliebig gedehnt werden kann. Die Bündnis- und Europafähigkeit der Bundeswehr misst sich daran, was sie bereits jetzt und nicht ab 2010 für die Bewältigung des wahrscheinlichsten Aufgabenspektrums im multilateralen Handlungsverbund beitragen kann.
Der Erfolg der Transformation hängt entscheidend davon ab, dass den Zielvorgaben die entsprechenden Schritte zu ihrer wirksamen Umsetzung folgen. Wie in der Vergangenheit offenbart sich in der materiellen Umsetzung die Achillesferse der Transformation der Bundeswehr. Robert Cooper, Generaldirektor für Auswärtige und Politisch-Militärische Beziehungen beim Ministerrat der EU, bedauert, "dass viele europäische Regierungen nicht das Notwendige für Verteidigung ausgeben. Dies gilt besonders für Deutschland, wobei ich nicht das Gefühl habe, dass es die Sache wirklich ernst nimmt." (FN43) Während Frankreich und Großbritannien bereits 2003 den Schritt machten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen,(FN44) fehlt eine solche nationale Verpflichtung von deutscher Seite. Welch enorme Aufgaben auf Deutschland zukommen, wird sichtbar, wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf das Niveau Großbritanniens und Frankreichs von 2,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben sollte.(FN45) Dann müsste der Verteidigungshaushalt von gegenwärtig rund 24 Mrd. EUR um rund 16 Mrd. EUR auf 40 Mrd. EUR anwachsen. Selbst die von den Unionsparteien geforderte Anschubfinanzierung nimmt sich gegenüber diesem Betrag äußerst bescheiden aus.
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage im Bundeshaushalt - die mittelfristige Steuerschätzung geht von einer Mindereinnahme von 61 Mrd. EUR bis 2008 aus, von der die Hälfte auf den Bundeshaushalt entfällt; ebenso schließt Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht mehr die Möglichkeit aus, dass Deutschland das Maastrichter Stabilitätskriterium von 3,0% jährlicher Verschuldung der öffentlichen Haushalte auch 2005 verfehlen wird - ist zu befürchten, dass die Zusagen von 2002 im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2003-2007 nicht eingehalten werden. Eine Erhöhung des Investitionsanteils auf 30% bis Ende des Jahrzehnts, wie sie bereits Mitte der 90er-Jahre für das Jahr 2000 zugesagt worden war, würde erneut zur Makulatur. Steigt die Investitionsquote nicht wie geplant in Richtung 30%, wird dies unweigerlich negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Beschaffungsbugwelle ab 2008 haben. Von weiteren Kürzungen wären dann v.a. multinationale Beschaffungsprogramme betroffen. Auf Grund der anhaltend schwierigen Lage des Verteidigungshaushaltes sowohl hinsichtlich seines Umfanges als auch seiner Zusammensetzung von konsumtiven und investiven Ausgaben sieht sich die Transformation der Bundeswehr einem grundsätzlichen Problem gegenüber, an dem die Reformbemühungen der beiden Vorgänger Strucks gescheitert sind: Die Bundeswehr hat eine Struktur, die, gemessen am Finanzrahmen, zu groß ist oder zu schnell modernisiert wird.
Im Gegensatz zur militärischen Kultur Frankreichs, die auf dem Vertrauen in die Fähigkeit beruht, sicherheitspolitische Probleme durch Streitkräfteintervention zu lösen, gibt es in Deutschland eine tiefe Aversion gegen den Einsatz militärischer Gewalt, um Konflikte beizulegen. Mitte Januar 1991 hatte Heidemarie Wieczorek-Zeul nur wenige Tage vor Ausbruch des zweiten Golfkrieges die damals wie heute weitverbreitete Überzeugung in Politik und Gesellschaft treffend zusammengefasst: "Lieber 1.000 Tage verhandeln als einen Tag Krieg." (FN46) Die deutsche Politik wird über die Parteigrenzen hinweg auch in Zukunft einer sicherheitspolitischen Kultur verpflichtet sein, die primär auf Krisenprävention und politisch-diplomatische Konfliktregelung als auf militärische Mittel setzt.(FN47) Angesichts der tief verwurzelten Kultur der Zurückhaltung stellt sich die Frage, unter welchen Umständen die politisch Verantwortlichen in Berlin bereit sind, substanzielle Beiträge für die Schnellen Eingreifkräfte von NATO und EU zur Verfügung zu stellen. In dieser Frage offenbart sich das zentrale Dilemma der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Dem "reflexiven" Bekenntnis zur europäischen Integration, dem transatlantischen Sicherheitsverbund und der Zusammenarbeit in multilateralen Foren(FN48) stehen die "tief verwurzelten" Ansichten und Überzeugungen der aus der historischen Verantwortungslast für zwei Weltkriege resultierenden Kultur der Zurückhaltung(FN49) gegenüber.
Mit ihrem anhaltenden Widerstand gegen höhere Verteidigungsausgaben, die sich am Niveau Frankreichs und Großbritanniens orientieren, ihrer Weigerung, die Bundeswehr in eine Berufsarmee nach französischem und britischem Vorbild umzubauen, und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Beteiligung der Bundeswehr an multinational geführten hoch intensiven Kampfeinsätzen am Boden macht die Bundesregierung klar, dass sich die Transformation der Bundeswehr letztlich an nationalen Rahmenbedingungen orientiert, die sich sichtbar von denen der wichtigsten Bündnispartner Frankreich, Großbritannien und den USA unterscheiden. Diese Abgrenzungspolitik wirft die Frage nach der Berechenbarkeit und Erwartungsverlässlichkeit der multilateralen Orientierung Deutschlands auf.
Die Transformation der Bundeswehr legt einen grundsätzlichen Orientierungskonflikt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Erfüllung externer bzw. interner Erwartungen offen. In der Vergangenheit ließ sich dieser Orientierungskonflikt durch eine Politik der inkrementalen Anpassung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar nicht beseitigen, so doch entschärfen. Da der Faktor Zeit nicht mehr auf deutscher Seite steht, läuft dieser schrittweise Ansatz darauf hinaus, dass die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie der Hase dem Igel hinterher läuft, was zu Lasten der Handlungsfähigkeit Deutschlands im euro-atlantischen Handlungszusammenhang geht.
Wenn Deutschland die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Seite der USA, Frankreichs und Großbritanniens mitgestalten will, muss es auch die für eine funktionstüchtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik erforderlichen Beiträge leisten. Geschieht dies nicht, so wird dies gravierende Auswirkungen auf das Bündnis und die Union haben. "Wenn Deutschland nicht seine Hausarbeiten macht und nicht mehr Geld für Verteidigungszwecke ausgibt, dann bleibt die NATO der Werkzeugkasten der Amerikaner, und Europa wird nicht Partner unter Gleichen sein", erklärte ein britischer Teilnehmer der deutsch-britischen Königswinter-Konferenz in Oxford Ende März 2004.(FN50) Gleiches gilt für eine Stärkung der ESVP. So wie eine europäische Verteidigung ohne Großbritannien zwecklos ist, ist sie ohne Deutschland als drittem Musketier nicht möglich.(FN51) Der Lackmustest für die deutsche Ernsthaftigkeit, wieder bündnis- und europafähig zu werden, ist die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen in Berlin, den Verpflichtungen gegenüber NATO und EU konkrete Taten folgen zu lassen. Nur wenn die erforderlichen materiellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, können sich deutsche Streitkräfte im multilateralen Verbund wirksam an der Bewältigung des wahrscheinlichsten Aufgabenspektrums beteiligen. Es bleibt abzuwarten, ob die Transformation der Bundeswehr dieser Handlungsmaxime gerecht wird. Bereits jetzt kann man sagen, dass der Bundesregierung nicht viel Zeit bleibt, diese Handlungsmaxime in die Tat umzusetzen.
ANMERKUNGEN:
(Fußnote 1/FN1) Schneiderhan, Wolfgang: Die Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr. Europäische Sicherheit, 52 (Februar 2003) 2, S.22-29 (22).
(FN2) Siehe Struck, Peter: Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr, Berlin 1. Oktober 2003; Neue Aufgaben - neuer Kurs, Punktation des Bundesverteidigungsministers Peter Struck für die Pressekonferenz am 2. Oktober 2002 (bmvg.de/archiv/reden/minister/031002_struck_punktation_pressekonferenz.php); Struck, Peter: Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003, §64, S.15; Schneiderhan, a.a.O., S.28; und: Die Bundeswehr im sicherheitspolitischen Umfeld des 21. Jahrhunderts, Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan während des 14. Forums Bundeswehr und Gesellschaft der Welt am Sonntag am 4. November 2003 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/031104_schneiderhan_wams.php).
(FN3) Siehe Neue Aufgaben - neuer Kurs, Pressekonferenz von Verteidigungsminister Peter Struck am 30. März 2004 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/minister/print/040330_struck_ausruestungsplanung.php); Die Bundeswehr im sicherheitspolitischen Umfeld des 21. Jahrhunderts, Rede von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan während des 14. Forums Bundeswehr & Gesellschaft der Welt am Sonntag am 4. November 2003 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/031104_schneiderhan_wams.php); Network Enabled Capabilities - Folgerungen für die Bundeswehr, Rede von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 18. November 2003 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/031118_gi_network.php); und Gerhard Schulz und Hans Reimer, Transformation der Bundeswehr - Der Weg in die Zukunft, Europäische Sicherheit 53 (Mai 2004) 5, S.31-37.
(FN4) Eröffnungsrede von Verteidigungsminister Peter Struck anlässlich der Konferenzreihe "Impulse 21 Berliner Forum Sicherheitspolitik" am 23. Juni 2003 in Berlin (bmvg.de/archiv/reden/minister/030623_ eroeffnungsrede_impulse_21.php); und Struck, Die Bundeswehr - "Neue Aufgaben - neuer Kurs", Europäische Sicherheit, 53 (Januar 2004) 1, S.12-16 (16).
(FN5) Siehe NATO Press Release M-NAC-1 (2002)59; Press Release (2002)071; und Press Release (2002)127 (www.nato.int/docu).
(FN6) Solana, Javier: A Secure Europe in a Better World. European Security Strategy, Brüssel, 12.12.2003 (http://ue.eu.int/solana/list.asp?BID=111).
(FN7) Basic Principles for an EU Strategy against Weapons of Mass Destruction: Basic Principles, # 4, 13, (http://ue.eu.int/pressdata/EN/reports/76328.pdf).
(FN8) Struck, Peter: Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003, §12, S.4f., §80, S.18; Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg, Erklärung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, am 11. März 2004 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/minister/040311_regierungserklaerung_am_11maerz.php).
(FN9) Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg, Erklärung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, am 11. März 2004 in Berlin (www.bmvg.de/aechiv/reden/minister/040311_regierungserklaerung_am_11maerz.php). Siehe ebenso die Rede von Peter Struck vor dem Deutschen Bundestag am 20. Dezember 2002 (www.bmvg.de/archiv/reden/ minister/021220_isaf_mandat.php); und Struck, Die Bundeswehr - "Neue Aufgaben - neuer Kurs", S.16.
(FN10) Erklärung über die Verbesserung der Europäischen Militärischen Fähigkeiten, 13802/01 (Presse 414) 2389, Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten, am 19./20. November 2001 in Brüssel, S.17-19.
(FN11) Peter Struck, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003; Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg; und Struck, Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr, Berlin, 1. Oktober 2003.
(FN12) Peter Struck, Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr, Berlin 1. Oktober 2003.
(FN13) Siehe seine Vorträge: Die Bundeswehr im sicherheitspolitischen Umfeld des 21. Jahrhunderts und Network Enabled Capabilities - Folgerungen für die Bundeswehr.
(FN14) Verteidigungspolitische Richtlinien, §53, S.12.
(FN15) Vgl. Eitelhuber, Norbert: Implikationen der NATO-Response Force für die Parlamentsbeteiligung. SWP Studie S 10, Berlin, April 2004.
(FN16) Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, anlässlich der Pressekonferenz zum Thema "Weiterentwicklung der Reform" am 21. Februar 2003 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/minister/030221_planungsweisungen_gi.php); und Struck, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003, §5, S.3, §57, S.13.
(FN17) Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg, Erklärung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, am 11. März 2004 in Berlin.
(FN18) In der zukünftigen Struktur der Bundeswehr werden nur noch 30.000 Grundwehrdienstleistende (zuvor 57.000) ihren neunmonatigen Dienst tun; hinzu kommen 25.000 freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende mit einer durchschnittlichen Dienstzeit von 21 Monaten. Die Verminderung der Grundwehrdienstleistenden um fast die Hälfte wird durch die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien erreicht, nach denen Verheiratete, Wehrpflichtige älter als 23 Jahre und solche, die nicht unter die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen, nicht eingezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird darüber entscheiden, ob diese weit gehenden Ausnahmeregelungen gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoßen, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat. Verwaltungsgericht: Einberufungspraxis rechtswidrig. FAZ, 22.4.2004.
(FN19) Sie setzen sich zusammen aus dem 18.000 Soldaten umfassenden ersten Einsatzkontingent für die Schnelle Eingreiftruppe, 15.000 Soldaten, die für die NRF abgestellt werden, 1.000 Soldaten als Stand-by-force für die UNO und 1.000 Soldaten für die Evakuierungsoperationen in nationaler Verantwortung.
(FN20) Ihr Umfang ermöglicht den zeitlich abgestuften Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete.
(FN21) Hinzu kommen 2.500 Wehrübungsplätze für Reservisten.
(FN22) Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg, Erklärung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, am 11. März 2004 in Berlin.
(FN23) Struck, Peter: Die Bundeswehr - Neue Aufgaben - neuer Kurs. Europäische Sicherheit, 53 (Januar 2004) 1, S.12-16 (13).
(FN24) Die fünf Kernbereiche der Ausbildung sind Waffenausbildung, einsatzbezogene Gefechtsausbildung, Sanitätsausbildung zur Selbst- und Kameradenhilfe, körperliche Leistungsfähigkeit und Innere Führung. Leersch, Hans-Jürgen: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will Ausbildung völlig neu strukturieren. Die Welt, 24.5.2004; und: Sicherheit geht uns alle an: Zukunftsmodell Wehrpflicht, Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan bei der Wehrpflichttagung des Beirates Innere Führung am 25. Mai 2004 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/040527_schneiderhahn_wehrpflichtagung.php).
(FN25) Struck, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003, §15, S.5, §91 und §92, S.22.
(FN26) Struck, Peter: Wegmarken für den neuen Kurs, Berlin, 13. Januar 2004 (www.bmvg.de/archiv/reden/minister/040113_Bpk_Struck.php).
(FN27) Zur Zeit sind etwa 7.700 Soldaten an Auslandseinätzen der Bundeswehr beteiligt. Siehe www.bundeswehr.de/forces/einsatzzahlen.php.
(FN28) Die globale Minderausgabe beträgt 2004 wie im vergangenen Jahr 161 Mio. EUR. Siehe Einzelplan 14/2004 im Vergleich zum Haushalt 2003 (www.bmvg.de/pic/ministerium/031201_650_haushaltbmvg.gif und www.bmvg.de/ministerium/haushalt/030910_etat_2004.php).
(FN29) Etat-Entwurf und Finanzplan sichern Weiterentwicklung (www.bundeswehr.de/forces/040623_haushalt.php); Entwurf: Der Verteidigungshaushalt 2005 (www.bmvg.de/ministerium/haushalt/040623_haushalt2005.php); und Bundeshaushalt 2005: Einzelplanübersicht (www.bundesfinanzministerium.de/Anlage25232/Tabellarische-Darstellungen-der-Grunddaten-zum-Bundeshaushalt-2005pdf).
(FN30) Siehe sein Interview mit der Welt am Sonntag, 2.5.2004.
(FN31) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 sieht mit 15,45 Mrd. Euro die größte Privatisierung in der Geschichte der Bundesrepublik vor, um die verfassungsmäßigen Bestimmungen zu erfüllen. In den darauf folgenden Jahren wird der Bundeshaushalt nicht mehr auf Privatisierungserlöse zurückgreifen können, um die Verschuldung des Bundeshaushaltes unter die Investitionsquote zu drücken. "Richtig ist," so Finanzminister Eichel, "dass danach kaum noch etwas zu holen ist." Schäfers, Manfred: Eichels letzte Reserve. FAZ, 4.6.2004.
(FN32) Die Finanzplanung für den Einzelplan 14 sieht von 2004-2008 eine Erhöhung der verteidigungsinvestiven Ausgaben von 24,6% auf 28,9% und eine Absenkung der Betriebskosten von 75% auf 69,4% vor. Siehe: Etat-Entwurf und Finanzplan sichern Weiterentwicklung (www.bundeswehr.de/forces/040623_haushalt.php); und Einzelplan 14/2005 im Vergleich zum Haushalt 2004 (www.bmvg.de/pic/ministerium/haushalt/040622_650_haushaltbmvg.gif).
(FN33) Verteidigungspolitische Richtlinien, §29, S.7; §36, S.9; §43, S.11.
(FN34) Die Bundesregierung: Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenkonsolidierung", Berlin, Mai 2004, S.7f.
(FN35) "Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen" - Rede von Bundesaußenminister Fischer an der Princeton University am 19.11.2003 (www.auswaertiges-amt.de/www/de/archiv_print?archiv_id=5088).
(FN36) Verteidigungspolitische Richtlinien, §37, S.9; §43, S.10.
(FN37) Struck verschickt neue Richtlinien zur Verteidigungspolitik, FAZ, 17.5.2003.
(FN38) Dempsey, Judy: Words of war: Europe’s first security doctrine backs away from American style pre-emptive military intervention. Financial Times, 5.12.2003.
(FN39) Solana, Javier: A Secure Europe in a Better World, Paper presented to the Thessaloniki European Council, 20.6.2003 (http://ue.eu.int/pressdata/EN/reports/76255.pdf), S.10; und Solana, Javier: A Secure Europe in a Better World. European Security Strategy. Brüssel, 12.12.2003 (http://ue.eu.int/solana/list.asp?BID=111), S.11.
(FN40) Bernstein, Richard und Landler, Mark Herman: Leader to Oppose Sending NATO Troops to Iraq. New York Times, 21.5.2004.
(FN41) "Die Wehrpflicht ist die bessere Wehrform", Rede des Bundesministers der Verteidigung Dr. Peter Struck anlässlich der Wehrpflichttagung des 11. Beirats für Fragen der Inneren Führung am 25. Mai 2004 in Berlin (www.bmvg.de/archiv/reden/minister/040525_wehrpflichtstagung.php).
(FN42) Landesverteidigung und Heimatschutz als Teil des Gesamtkonzepts Sicherheit, CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Berlin, 31.3.2004 (www.cducsu.de).
(FN43) "Auf Deutschland kommt eine enorme Aufgabe zu", FAZ, 27.5.2003 (FN44) Für die britischen und französischen Verteidigungsausgaben siehe: MOD’s Spending Review 2002 (www.mod.uk/aboutus/keyfacts/factfiles/expenditure.htm); und LOI no 2003-73 du 27 janvier 2003 relative à la programmation militaire pour les années 2003 à 2008 (www.defense.gouv.fr/actuatites/dossier/d40/index.htm).
(FN45) Vgl. Everts, Steven und Keohane, Daniel: The European Convention and EU Foreign Policy: Learning From Failure. Survival, 45 (Herbst 2003), S.167-186 (181).
(FN46) Zitiert nach Hellmann, Gunther: Absorbing Shocks and Mounting Checks. Germany and Alliance Burden Sharing in the Gulf War, in: Bennett, Andrew J. et al. (Hrsg.), Friends in Need. Burden Sharing in the Gulf War, New York 1997, S.165-194 (182).
(FN47) So kommt Elisabeth Noelle zu dem Schluss: "Ohnehin hat die Bevölkerung das Gefühl, dass die Zeit der Kriege vorbei ist. Allenfalls Blauhelme der Vereinten Nationen dürfen eingesetzt werden, um da, wo sich Chaos ausbreitet, für Ordnung zu sorgen." Noelle, Elisabeth: Die Entfremdung. FAZ, 23.7.2003. Siehe ebenso: Die Bundesregierung: Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenkonsolidierung", Berlin, Mai 2004, S.8ff.
(FN48) Siehe insbesondere Anderson, Jeffrey J. und Goodman, John B.: Mars or Minerva? A United Germany in a Post-Cold War Europe. In Keohane, Robert O., Nye, Joseph S. und Hoffmann, Stanley (Hrsg.): After the Cold War. International Institutions and State Strategies in Europe, 1989-1991. Cambridge, MA, und London, 1993 S.55, 60.
(FN49) Dalgaard-Nielson, Anja: Gulf War: The German Resistance, Survival, 45 (Frühjahr 2003) 1, S.101, 110. Markovits, Andrei S. und Reich, Simon: The German Predicament. Memory and Power in the New Europe. Ithaca und London, 1997; Berger, Thomas U.: The Culture of Antimilitarism, National Security in Germany and Japan. Baltimore, MD, und London, 1998; und Duffield, John S.: World Power Forsaken. Political Culture, International Institutions, and German Security Policy After Unification. Stanford, CA, 1998.
(FN50) Frankenberger, Klaus-Dieter: Die Lehren ziehen aus Europas Irak-Zerwürfnis. FAZ, 29.3.2004.
(FN51) Heisbourg, François: Trittbrettfahrer? Keine europäische Verteidigung ohne Deutschland. Internationale Politik 55 (April 2000) 4, S.35-42; und Andréani, Gilles: Why Institutions Matter. Survival, 42 (Sommer 2000), S.81-95 (94).
Dr. Franz-Josef Meiers
Geb. 1958; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie an der Universität Münster, Juniata College, Huntingdon, PA (USA) und der Duke University, Durham, NC (USA). 1983 erhielt er den Bachelor of Arts (B.A.) vom Juniata College und 1987 den Dr. phil von der Universität Münster. Von 1989 bis 1993 war er Forschungsassistent am Institut für Höhere Internationale Studien in Genf. Nach sechsjähriger Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bonn und Berlin ist er seit August 1999 Leiter der Forschungsgruppe "Europas Rolle in der Welt" im Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn. Im Sommer 2003 schloss er eine von der Fritz Thyssen Stiftung (Köln) unterstützte Studie über die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit der Wiedervereinigung ab. Seine Artikel zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Problemen sind in verschiedenen internationalen Zeitschriften wie Survival, Politique Étrangère, European Security und Internationale Politik erschienen.
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