Militärpolitik: Aktuelles über EU-Operationen
Für eine künftige Präsenz der EU im Sahel-Raum entwickelte man ein Konzept zunächst einmal für den Niger. Erste Überlegungen zur wirksamen Unterstützung des Sicherheitssektors in Libyen werden bereits angestellt, wobei die aktuelle politische Entwicklung in diesem Land sensibel berücksichtigt werden muss. Am Horn von Afrika konkretisiert sich die Mission für den regionalen Aufbau maritimer Fähigkeiten. Eine begrenzte Mission der EU im SüdSudan ist in der Definitionsphase.
Damit hat die EU im Rahmen der GSVP eine Serie neuer Aktivi- täten in Afrika eröffnet (oder ist im Begriff, das zu tun). Diese sind alle primär ziviler Natur, also GSVP-Missionen (im Gegensatz zu "Operationen"), erfordern aber durchwegs militärische Expertise. Die Risikoanalyse für den Niger im Zusammenhang mit der geplanten Sahel-Mission ist dabei aufschlussreich. Der Niger sieht sich grenzüberschreitenden Gruppierungen gegenüber, die überlappend mit verschiedensten Zielsetzungen quer durch das Staatsgebiet tätig sind: Al Quaida im Maghreb, Boko Haram, Tuareg-Gruppen, ausgewichene Pro-Gaddafi-Kämpfer, Organisierte Kriminalität in allen Facetten sowie eine überbordende und unkontrollierte Präsenz von Waffen und Sprengmitteln aller Art. Die Konzeption der EU ist, den Staaten Expertise unterstützend bereit zu stellen. Für den militärischen Bereich erfasst diese alle militärischen Aspekte der "Security Sector Reform" (SSR).
Der Bedarf an vielfältiger militärischer Expertise in Libyen bleibt aber durchaus vergleichbar mit dem Niger. Dieser Typ von militärischer Unterstützung für zivile Missionen ist nicht neu, gewinnt aber durch die Anzahl von Missionen an Gewicht. Der umfassende Ansatz im Krisenmanagement (Comprehensive Approach) hängt mit dieser Entwicklung eng zusammen. Das Bündel von Maßnahmen, das derzeit am Horn von Afrika zur Unterstützung von Somalia geschnürt wird ist vielfältig wirksam und bringt die EU in die ersten Ränge der Beitragsleister für diese Region.
Zur Erinnerung: die Operation zur Bekämpfung von Piraterie "Atalanta" hat eine sehr gute Bilanz aufzuweisen. Eine Kombination aus militärischer Aktion und dem Einhalten neuer Verhaltensregeln durch die Schifffahrtindustrie haben den Handlungsspielraum der Piraten deutlich eingeengt. Ein wesentliches verbleibendes Problem ist allerdings die de facto Straflosigkeit des Großteils der Piraten. Schon seit Beginn der militärischen Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika wurde klar, dass damit nicht die Wurzeln des Problems bekämpft werden können. Die umfangreiche Finanzierung der Unterstützungsoperation der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) durch die EU und die Ausbildungsmission EUTM Somalia (European Union Training Mission) sind gute Beispiele für die Vielfalt der Möglichkeiten der EU. EUTM bildet zum vierten Mal bataillonsstarke Kräfte für die Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung aus. Die derzeit von Irland geführte Mission ist ein Schaufenster für behutsam und unter vollem Respekt der lokalen Identität und Souveränität ("African ownership") vermittelte europäische Ausbildung auf dem afrikanischen Kontinent. Nach dem ersten Jahr wurde das Ausbildungsspektrum auf Führungspersonal der Zugs- und Kompanieebene erweitert. Im Sinne der regionalen Eigenständigkeit startete man nun auch eine Mission zum Aufbau regionaler maritimer Fähigkeiten für eine Reihe von Staaten der Region. Zählt man dazu noch die regionale Leistung der EU in der Entwicklungszusammenarbeit, ergibt sich ein umfassendes Bild, ganz im Sinne des Comprehensive Approach. Dabei wird auch die weltweit führende Rolle der EU in der Unterstützung der Länder dieser Region deutlich sichtbar.
Zusammengefasst lassen sich folgende Erfordernisse für die Vorbereitung künftiger EU-Missionen bzw. Operationen ableiten:
Es ist notwendig, die mögliche militärische Dimension jeglichen Handelns der EU innerhalb der GASP frühzeitig zu erfassen.
Die EU-Delegationen sollten dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Der Heranbildung von Experten im breiten Spektrum der "Security Sector Reform" im weitesten Sinne wird noch mehr Bedeutung zu- kommen als bisher. Das Zusammenwirken mit anderen Organisationen, die einen vergleichbaren Grundansatz verfolgen, vor allem mit NATO und UN, muss vertieft werden.
Österreich kann sich innerhalb dieser Tendenzen vielfältig einbringen. Die Herausforderung dabei besteht in einer möglichst engen Abstimmung eines neuen Typs zivil-militärischer internationaler Aufgaben mit der Weiterentwicklung eines an der österreichischen Verteidigungspolitik realistisch ausgerichteten Grundbestandes militärischer Fähigkeiten.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe