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Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 5/ 2005

Die Reform des UNO-Sicherheitsrates und die Interessen der Mächte

von Heinz Brill

Kurzfassung

◄ Im 60. Jahr ihres Bestehens ist die UNO in eine Reformdebatte geraten, die sich insbesondere um dieZusammensetzung des Sicherheitsrates dreht. Mehr oder weniger Übereinstimmung herrscht, dass die Strukturen vom Ende des Zweiten Weltkriegs den geopolitischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Afrika, Lateinamerika, Australien und die gesamte arabisch-islamische Welt sind ebenso wenig im Sicherheitsrat vertreten wie die beiden ökonomischen Weltmächte Deutschland und Japan, wobei Tokio den zweitgrößten Anteil am UNO-Haushalt bestreitet.

Während über die Notwendigkeit einer Vergrößerung Einigkeit herrscht, scheiden sich die Geister beim Wie und Wer. China opponiert gegen die Aufnahme Japans, Argentinien und Mexiko sind über Brasiliens Kandidatur nicht erbaut, und Italien macht aus seiner Gegnerschaft zu Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat kein Hehl. Berlin nutzte die Gunst der Stunde zu Beginn der 90er-Jahre nicht, als sich zuerst Russland und danach die USA dezidiert für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat stark machten; mittlerweile hat sich wegen des Irakkriegs das Blatt gewendet. Italien opponiert, um nicht "zweitklassig" zu werden, und fordert anstelle des deutschen ständigen Sitzes einen für die EU. Ein solcher ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch illusorisch, weil sowohl die Vetomächte Frankreich und Großbritannien auf Privilegien verzichten müssten, es einer Änderung der UNO-Charta bedürfte, um Staatenbünde aufnehmen zu können, und die EU noch keine gemeinsame Außenpolitik hat.

In Asien ist nicht nur Japan, das seine Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung internationale Konfliktlösung orientiert, ein seriöser Kandidat für einen ständigen Sitz, sondern auch Indien, das sich für Deutschland stark macht, um so seine eigenen Chancen zu steigern, in Lateinamerika ist Brasilien der "natürliche" Kandidat, und aus dem Kreis der afrikanischen Staaten kristallisieren sich mit Südafrika, Nigeria und Ägypten drei Länder heraus, von denen Letzteres gleichzeitig den arabisch-islamischen Raum repräsentieren könnte.

Fest steht schon heute, dass eine Reform des Sicherheitsrates im Konnex mit einer allgemeinen Organisations- und Aufgabenreform der UNO gesehen werden muss, wobei ein Scheitern auf Grund eines Vetos eines der fünf ständigen Mitglieder nicht ausgeschlossen werden kann. ►

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Volltextversion

Die Reform des UNO-Sicherheitsrates und die Interessen der Mächte

In diesem Jahr feiern die Staaten der Welt den sechzigsten Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Dieser Jahrestag wird allseits als notwendige Gelegenheit für eine Erneuerung und Anpassung des UNO-Systems an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angesehen. Innerhalb und außerhalb der UNO bemühen sich unzählige Staatenvertreter und Experten um eine Reform, Stärkung und "Revitalisierung" der Organisation.

Die Diskussion über die Reform des Sicherheitsrats einschließlich der Erhöhung seiner Mitgliederzahl und der Reform seiner Arbeitsmethoden begann nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Ausgangspunkt der Debatte war die Tatsache, dass die alte Zusammensetzung des Sicherheitsrats ein Spiegelbild der Machtverhältnisse von 1945 ist und zu Beginn des 21. Jahrhunderts nach Ansicht der meisten UNO-Mitglieder nicht mehr den geopolitischen Realitäten entspricht. Ganze Kontinente und Wirtschaftsräume mit überregionalem Einfluss sind nicht ausreichend vertreten. Er ist anachronistisch, weil Afrika, Lateinamerika, Australien und die arabisch-islamische Welt nicht dabei sind, weil die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auch 60 Jahre danach dieses groteske Machtmittel namens Vetorecht haben und zum Beispiel gegen die Abschaffung des Vetorechts ihr Veto einlegen können. Und weil ökonomische Macht heute mehr zählt als militärische, wünschen sich viele Staaten die beiden Verlierer von 1945, Japan und Deutschland, als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen waren zwei Ansatzpunkte für die 1990 einsetzende Reformdiskussion von besonderem Interesse: die Zusammensetzung, Repräsentativität und Entscheidungsfindung des Rates einerseits und seine Kompetenzen und Effektivität andererseits.(Fußnote 1/FN1) Zunächst ging und geht es um die Frage, ob Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Rates den seit 1945 vielfach veränderten Gegebenheiten des internationalen Systems noch Rechnung tragen. Besonders Japan, Indien und Deutschland artikulierten ihr Interesse an einem den bisherigen ständigen Ratsmitgliedern gleich berechtigten Status im Sicherheitsrat. Die "blockfreien Staaten" stellten ihrerseits den Gedanken einer "Demokratisierung" des Sicherheitsrates, d.h. die Herbeiführung einer weltpolitisch repräsentativen Zusammensetzung durch stärkere Berücksichtigung von Entwicklungsländern sowie die Abschaffung des Vetos, in den Vordergrund ihrer Reformvorschläge.(FN2) Ein zweiter Schwerpunkt der Reformdiskussion ergab sich aus der seit 1990 zunehmenden Diskussion über die Kompetenzen, die Tätigkeit - oder auch Untätigkeit - des Rates und dessen Effektivität angesichts stark zunehmender internationaler und innerstaatlicher Konflikte. Entwicklungen wie die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure, die Verschiebung machtpolitischer Gewichtung zumal von Europa nach Asien und schließlich die multidimensionale Monopolstellung der USA zwingen die Akteure, die in den 90er-Jahren erfolglos abgebrochene Reformdebatte über die UNO-Charta neu aufzunehmen.(FN3) Treffend fasste der deutsche Außenminister Joschka Fischer die anstehenden Reformvorschläge in einem Plädoyer vor der UNO-Generalversammlung im September 2004 wie folgt zusammen: "Der Sicherheitsrat muss den neuen weltpolitischen Realitäten angepasst, er muss repräsentativer zusammengesetzt und vor allem in die Lage versetzt werden, auf die Krisen und Konflikte von heute zu reagieren. Die Reform muss sowohl eine Erweiterung um ständige und nichtständige Mitglieder umfassen als auch eine Stärkung der Mechanismen seiner Entscheidungsfindung." (FN4) Mit anderen Worten: Legitimität und damit größere Akzeptanz würde der Sicherheitsrat für seine neue Rolle nur erlangen, wenn seine Zusammensetzung einigermaßen die politischen Gegebenheiten der heutigen Welt widerspiegeln würde.

Wie ist die UNO entstanden?

Die Idee einer gerechteren Weltordnung, in der Konflikte zwischen Staaten auf friedlichem Weg beigelegt werden, ist nicht neu. Schon 1795 forderte der deutsche Philosoph Immanuel Kant in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" die Schaffung eines Völkerbundes republikanischer Staaten, der diese Aufgabe übernehmen sollte.(FN5) Der erste Versuch, eine politische Weltorganisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Schlichtung internationaler Konflikte zu schaffen, war der gegen Ende des Ersten Weltkrieges gegründete Völkerbund mit Sitz in Genf. Aber dieser erste Versuch, ein supranationales, weltweites Gremium zur Friedenserhaltung zu schaffen, scheiterte bereits in den 30er-Jahren. Nicht zuletzt auch wohl deshalb, weil es dem Völkerbund an einem Exekutivorgan mangelte, und auch, weil die USA, die damals einerseits bereits stärkste Macht der Welt waren, andererseits aber nie Mitglied des Völkerbundes gewesen sind, sich nach dem Ersten Weltkrieg aus Europa wieder zurückgezogen haben.(FN6) Trotz des Scheiterns des Völkerbundes nahmen noch während des Zweiten Weltkrieges der britische Premierminister Winston Churchill und der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt die Idee einer Weltorganisation wieder auf. In ihrer Atlantik-Charta vom 14. August 1941 zeigten sich erste Umrisse der späteren UNO-Charta. In der Erklärung der Alliierten vom 1. Januar 1942 erschien zum ersten Mal der Name "Vereinte Nationen". Darin bekannten sich 26 Staaten zur Atlantik-Charta und verpflichteten sich, den Kampf gegen Deutschland, Japan und deren Verbündete gemeinsam bis zum Ende weiterzuführen. Bis Kriegsende traten weitere 25 Staaten dem Bündnis bei.

Nachdem im Herbst 1944 Vertreter der USA, der damaligen Sowjetunion und Großbritanniens die Grundzüge einer Charta der Vereinten Nationen ausgearbeitet hatten, wurde diese bei der Konferenz von San Francisco (25. April bis 26. Juni 1945) von Vertretern der 51 Teilnehmerstaaten ausformuliert und schließlich unterzeichnet. Die Satzung trat am 24. Oktober 1945 in Kraft.

Zu den so genannten "Feindstaatenklauseln"

Die 51 Staaten, die am 26. Juni 1945 in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, taten dies als Kriegskoalition gegen Deutschland und Japan und deren Verbündete. In den Artikeln 53 und 107 der Charta wurde definiert, dass gegen Feindstaaten (d.h. Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines der Unterzeichner waren) Maßnahmen auch außerhalb des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen eingeleitet werden könnten.

Heute sind diese Artikel freilich obsolet, da alle diese Staaten inzwischen gemäß Artikel 4 der UNO-Charta als "friedliebende Staaten, welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen", in die UNO aufgenommen worden sind.(FN7) Bestrebungen, die Satzung zu ändern, sind fast so alt wie die Satzung selbst. Eine ausdrückliche Aufhebung im Falle der "Feindstaatenklauseln" scheiterte bisher am politischen Willen der internationalen Staatengemeinschaft: Sie bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten der UNO-Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.(FN8) So manifestiert sich in dem historischen Faktor der "Feindstaatenklauseln" auch ein aktuelles Problem: "die Starrheit und Reformunfähigkeit des Systems Vereinte Nationen".(FN9) Nach derzeit herrschender Meinung der UNO-Mitgliedstaaten ist dennoch damit zu rechnen, dass bei einer Reform der Charta auch die Feindstaaten-Klauseln gestrichen werden, zumal sich Deutschland und Japan um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht bewerben.

Die Bedeutung des UNO-Sicherheitsrates

Nach der Charta verfügen die Vereinten Nationen über sechs Hauptorgane: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof und Sekretariat. Der Sicherheitsrat ist das eigentliche Machtzentrum der UNO. Er besteht aus 15 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Fünf davon - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sind die so genannten ständigen Mitglieder. Von den übrigen zehn werden in jedem Jahr fünf für zwei Jahre zu nichtständigen Mitgliedern gewählt. Von den nichtständigen Mitgliedern gehören jeweils zwei der so genannten westlichen Gruppe an, die aus Europa und einer Reihe überseeischer westlicher Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland besteht. Die lateinamerikanischen Staaten stellen zwei weitere Mitglieder. Eines kommt aus der Gruppe der osteuropäischen Staaten, die allerdings im Hinblick auf die Erweiterung von Europäischer Union und NATO immer mehr ihren "ost"-europäischen Charakter verliert. Die übrigen fünf nichtständigen Mitglieder entstammen der afrikanisch-asiatischen Gruppe. Unter ihnen ist immer ein arabisches Land.

Im Jahr 2004 war der Sicherheitsrat folgendermaßen zusammengesetzt: Fünf Ständige Mitglieder: China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation, USA.

Fünf nichtständige Mitglieder bis Ende 2004: Angola, Chile, Deutschland, Pakistan, Spanien.

Fünf nichtständige Mitglieder bis Ende 2005: Algerien, Brasilien, Benin, Philippinen, Rumänien.

Auch der UNO-Generalsekretär hat einen Sitz im Sicherheitsrat, aber kein Stimmrecht.

Der Sicherheitsrat entscheidet grundsätzlich über Krieg und Frieden, und seine Resolutionen sind im Gegensatz zu denjenigen der Generalversammlung verbindlich (was allerdings nicht heißt, dass sie immer befolgt werden). "Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt." So umschreibt Artikel 24 der UNO-Charta die Aufgaben des Sicherheitsrates.

Als einziges UNO-Organ kann er bindende Beschlüsse fassen. Durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen hat sich jeder der gegenwärtig 191 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen. Vier Kapitel der Charta legen die Befugnisse des Hauptorgans der UNO fest. Sie reichen von der "friedlichen Beilegung von Streitigkeiten" bis zu "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen". Letztere umfassen Wirtschaftssanktionen, Blockaden sowie kollektive Militärinterventionen. Der Sicherheitsrat kann Militäreinsätze auch regionalen Bündnissen wie der NATO übertragen, sofern sie mit der UNO-Charta im Einklang stehen. Das Recht auf Selbstverteidigung jedes Staates im Falle eines bewaffneten Angriffs bleibt gewahrt. Alle Beschlüsse, die sich nicht auf Verfahrensfragen beziehen, müssen eine Mehrheit von mindestens neun Mitgliedern aufweisen - unter ihnen die fünf ständigen Mitglieder. Mit ihrem Vetorecht können diese ihren Interessen zuwiderlaufende Beschlüsse verhindern. Enthält sich eine Vetomacht freiwillig, wie es etwa die Sowjetunion in der Korea-Frage 1950 tat, so greift die "Politik des leeren Stuhls": Die Erklärung wird als Billigung von Ratsbeschlüssen gewertet.

Ein deutscher Diplomat beschreibt auf Grund seiner Erfahrungen im Sicherheitsrat die Vorteile der ständigen Mitglieder(FN10) hinsichtlich ihrer Ausgangspositionen und Einflussmöglichkeiten folgendermaßen: - "eingespielte" Koordination unter den P-5 (Permanent Five) oder P-3 (USA - GB - F); - potenzielle Veto-Macht als psychologischer Verhandlungsvorteil (auch wenn selten offen damit gedroht wird); - jahrzehntelange Erfahrung im Sicherheitsrat; - absolut sichere Beherrschung der spezifischen Verfahren und Arbeitsmethoden des Rates; - Benutzung der Muttersprache und - im Falle Großbritanniens und der USA auch Verhandlungsführung in der Muttersprache.

Der größte Vorteil (und daher so heftig umstritten) ist nach wie vor das Vetorecht der P-5-Staaten.(FN11) Aus diesem Grund sollten potenzielle neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates bemüht sein, einen Status zu erlangen, der ein den P-5-Staaten gleichwertiges Mitspracherecht im Sicherheitsrat gewährleistet.

Keine Frage: Wie bereits oben dargelegt, spiegelt der Sicherheitsrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung mit den fünf ständigen Mitgliedern im Wesentlichen die politische Weltordnung und Weltkarte von 1945 wider. Seither hat sich die Mitgliedschaft in der Weltorganisation von 51 auf 191 Staaten erhöht, zum größten Teil durch Staaten der Dritten Welt. Diese aber empfinden die Vorherrschaft des Westens im Sicherheitsrat als ungerecht und verlangen, dass ihre Interessen bei einer Revision der UNO-Satzung gebührend berücksichtigt werden.(FN12) Doch welche Staaten repräsentieren die neuen "geopolitischen Realitäten"?

Der Streit der Kontinente und Regionen bei der Kandidatenauswahl

In einem neu strukturierten Sicherheitsrat soll die völlig unausgewogene Repräsentanz der Kontinente beseitigt werden. Und dabei stellt sich sofort die Frage, wer die einzelnen Weltregionen als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten soll.(FN13) Fast alle Staaten stimmen darin überein, dass der Sicherheitsrat erweitert werden müsse, zumal er in Größe, Zusammensetzung und Verteilung von Privilegien die historische Ausnahmesituation am Ende des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt. Der Grundsatz, dass sowohl die Entwicklungsländer als auch jene UNO-Mitglieder, die zum UNO-Haushalt am meisten beitragen, mehr Gewicht haben müssten, wird weithin geteilt. Doch fällt es außerordentlich schwer, sich auf konkrete Kandidaten zu einigen. Mit anderen Worten: Die Übereinstimmung hört beim Wer, Wann und Wie auf.

Japan trägt nach den USA am meisten zum UNO-Haushalt bei; die Kandidatur Japans trifft aber insbesondere in China auf harten Widerstand. Von Brasiliens Kandidatur sind weder Mexiko noch Argentinien erbaut, und Italien ist schon seit vielen Jahren ständiger Opponent einer deutschen Kandidatur. Pakistan widerspricht der indischen Kandidatur auf das Heftigste. Und was ist mit Indonesien, dem größten muslimischen Land? Wer soll Afrika vertreten: Nigeria, Südafrika oder Ägypten? Wer die arabische Welt? Bei der "Kontinentaldiskussion" gibt es zudem eine Merkwürdigkeit: Der australische Kontinent findet bei der Diskussion über einen ständigen Sitz als einziger Kontinent überhaupt keine Erwähnung!

Eine Reihe von Staaten, die zwar zu den "major players" in ihrer jeweiligen Region gehören, aber doch nicht zum Kreis der potenziellen Kandidaten für neue ständige Sitze im Sicherheitsrat zählen, stehen in der Reformdebatte einer Erweiterung um ständige Sitze reserviert gegenüber und schlagen statt dessen teilweise äußerst komplexe Modelle semi-permanenter oder rotierender Mitgliedschaft vor.(FN14) Hierzu zählen Italien, Ägypten, Australien und Mexiko. In vielen Fällen werden bei dem Erweiterungsverlangen der Kandidaten alte Rivalitäten, widerstreitende Einzelinteressen und Eifersüchteleien, die sich mit der Vorstellung einer regionalen Vertretung und erst recht mit der Einigung auf ein mögliches Rotationsverfahren schlecht vertragen, erkennbar. Das gilt auch für Europa!(FN15)

Europa: Deutschland als "natürlicher Kandidat"

In Europa gilt Deutschland seit der Wiedervereinigung als "natürlicher Kandidat" für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Denn das neue Deutschland in seiner Funktion als "Zentralmacht" ist Europas Dreh- und Angelpunkt. Die Frage nach einem deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat war allerdings zunächst keine deutsche Idee, vielmehr wurde sie von außen an Deutschland herangetragen. Mit ihrer Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung stellten insbesondere Washington und Moskau zugleich ihre Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat in Aussicht, während zu Beginn der 90er-Jahre sowohl Paris als auch London mit Ablehnung reagierten.(FN16) Die positive Grundposition Washingtons und Moskaus für eine ständige deutsche Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat entsprang jedoch einer sehr unterschiedlichen Interessenlage.

Moskaus Initiative für einen deutschen Sitz

Die erste Initiative ging von der Sowjetunion im Herbst 1990 aus. Sie entstand kurz vor der Wiedervereinigung im Mitarbeiterkreis des damaligen Staatspräsidenten Gorbatschow. Sie wurde öffentlich vertreten von dessen deutschlandpolitischem Berater Nikolai Portugalow.(FN17) Das sowjetische Interesse galt damals unter anderem zweifellos der Heranziehung eines dankbaren, machtvollen Verbündeten. Portugalow führte aus, auf das geeinte Deutschland komme "zwangsläufig" die Rolle einer Großmacht "und in Perspektive auch Weltmachtrolle" zu. Deutschland solle als "moderne Großmacht" in die Weltpolitik zurückkehren und eine "Brückenfunktion" zwischen Ost und West wahrnehmen. Europäische Integration und NATO seien für das vereinte Deutschland ein zu "enges Korsett". Einer "Vollkasko-Versicherung" vergleichbar wäre dagegen die Einbindung Deutschlands in die Weltverantwortung - zum Beispiel durch Beschluss des UNO-Plenums, es in den Rang eines ständigen Sicherheitsratsmitgliedes zu erheben. Er prophezeite zudem, beim Krisenmanagement überall auf der Welt würde die UNO bald auf die Hilfen und Möglichkeiten des vereinten Deutschlands weder verzichten können noch wollen. Die von Portugalow vorgetragene sowjetisch-russische Position wurde während der Zeit des deutschen Wiedervereinigungsprozesses von dem ehemaligen sowjetischen Botschafter in Bonn, Valentin Falin,(FN18) dem außenpolitischen Berater Michail Gorbatschows, Wjatscheslaw Daschitschew,(FN19) und vor allem von Gorbatschow selbst voll unterstützt.

Angebot der USA an Deutschland: "partnership in leadership"

Noch im Herbst 1990, kurze Zeit nach der sowjetischen Initiative, bezogen auch führende amerikanische Politiker Position zu der Frage, ob Deutschland einen "ständigen Sitz" im UNO-Sicherheitsrat erhalten soll. In einer vom einflussreichen "Atlantischen Rat" beschlossenen "Politischen Empfehlung" zum Thema "Vereinigte Staaten und Vereintes Deutschland" empfahlen sie "Deutschlands ständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat". Als Begründung gab die Präsidentin des "Atlantic Council", Rozanne Ridgway, an: "Die amerikanischen Mitglieder des "Atlantischen Rates" sind der Auffassung, dass Deutschland die entscheidende Rolle bei der Gestaltung Europas zukomme." (FN20) Die Empfehlung wurde relativ schnell in amerikanische operative Politik umgesetzt. Bei den "UNO-Reformplänen" der 90er-Jahre wurden Deutschland und Japan wiederholt zu den amerikanischen Favoriten für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat genannt.(FN21) Die amerikanische Haltung bei den UNO-Reformbemühungen korrespondierte im Falle Deutschlands in einer engeren Allianzpolitik mit dem Ziel einer "Führungspartnerschaft". Bereits im Jahre 1989 bot der amerikanische Präsident George Bush den Deutschen an, "partners in leadership" zu sein, und erinnerte sie daran, dass "leadership" in "responsibility", die Verantwortung, einen ständigen Begleiter habe.(FN22) Wörtlich sagte Präsident Bush: "Die USA und die Bundesrepublik Deutschland waren immer schon enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine gemeinsame Aufgabe, nämlich als Partner in einer Führungsrolle." (FN23) Die Bundesrepublik Deutschland war für die USA am Ende des Kalten Krieges zum "wünschenswertesten Anker amerikanischer Strategie" geworden. Deutschlands regional überlegene Potenziale prädestinierten das Land für eine neue besondere Beziehung ("new special relationship") mit den USA. Es ist vor allem die ökonomische Vormachtstellung in der EU, die Deutschland aus amerikanischer Sicht als "Partner in einer Führungsrolle" prädestiniert. Aus diesem Grund erwarteten die USA, dass sich Deutschland endlich der geopolitischen Verantwortung stellt, die ihm als ökonomischer Großmacht zufällt.(FN24) Trotz allgemeiner Reaktionen führender deutscher Politiker ist das Angebot "Partnerschaft in der Führung" in der Bundesrepublik Deutschland ohne größere Resonanz geblieben. Eine intensive Auseinandersetzung über "Partnerschaft in der Führung" als Option deutscher Außen- und Sicherheitspolitik hat nicht stattgefunden. Auch Präsident Clintons Angebot vom Juni 1994 in Berlin wurde nicht aufgegriffen. In gewissen Kreisen ist das "Angebot" sogar als unangenehme Störung des eigenen Befindens im allzu selbstverständlich angenommenen Schutz Amerikas verstanden worden.

Das Streben um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat rückt ins Zentrum der deutschen Außenpolitik

Im Jahre 1992, als die UNO sich in ihrer ersten größeren Reformdiskussion nach dem Ende des Kalten Krieges befand, schrieben die Mitgliedstaaten auf, wer denn nach ihrer Ansicht in einen erneuerten, erweiterten Sicherheitsrat gehöre. In der "Staaten-Stellungnahme" der USA stand: Japan und Deutschland.(FN25) Ein solches Dokument, mit aktuellem Datumsstempel, würde sich der deutsche Bundeskanzler heute golden einrahmen lassen. Die Unterstützung der USA, die bis 1998 andauerte, wäre zwar noch nicht die Realisierung eines "ständigen deutschen Sitzes" gewesen, wohl aber der wichtigste Schritt auf dem Weg dorthin. Damals zeigte der Bundeskanzler, er hieß Helmut Kohl, kein sonderliches Interesse an einem deutschen Sitz, während Außenminister Klaus Kinkel seit 1992 unermüdlich dafür stritt.(FN26) Lisette Andreae fasst die Regierungszeit Kohl/Kinkel in ihrer Studie treffend zusammen: "Das größte Defizit im Vorgehen der deutschen Regierung in den Jahren 1992 bis 1998 bei der Verfolgung des außenpolitischen Ziels eines ständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat liegt im Fehlen eines geschlossenen und überzeugenden Auftretens der gesamten Bundesregierung." (FN27) Die Politik der deutschen Zurückhaltung hat sich geändert. Nach Jahren des Zögerns dringt Deutschland nun politisch-diplomatisch offensiv auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2002 formulieren fast wortgleich: Die Option einer ständigen deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat werde akut, wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar sei. Dieser Punkt ist mittlerweile erreicht. Die Regierung Schröder/Fischer sieht sich nach ihren Erfahrungen mit den Interventionen im Kosovo und in Afghanistan, aber auch durch die dezidierte Gegnerschaft zum Irak-Krieg darin bestätigt, dass die Durchsetzung außenpolitischer Interessen umso erfolgreicher ist, je besser ein Land in den Entscheidungsprozess internationaler Institutionen eingebunden ist.(FN28) Während der Jahre 2003/2004 nahm Deutschland zum vierten Mal die Funktion eines nichtständigen Mitgliedes im UNO-Sicherheitsrat wahr und hatte im Februar 2003 turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft inne. Diese zeitlich befristete Rolle übernahm Deutschland in einer politisch brisanten Phase der Weltpolitik, in der es zu einem Zerwürfnis in den deutsch-amerikanischen Beziehungen kam. Dies wiederum hat das strategische Ziel deutscher Politik, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erreichen, erheblich erschwert. Dennoch hält die Regierung Schröder/Fischer strikt an ihrem Ziel fest und leistet viel beachtete Vorschläge zur Reformdebatte.

Besondere Beachtung fand eine programmatische Reformrede, die der deutsche Außenminister Fischer im September 2004 vor der 59. Generalversammlung hielt. Er führte dabei u.a. aus: "Wenn wir wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates als legitim akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann müssen wir ihn reformieren. Dann muss er eine Staatenorganisation von heute 191 Mitgliedern umfassender repräsentieren. Dies ist nicht vorstellbar ohne eine Erweiterung seiner Sitzzahl - um ständige wie um nichtständige Mitglieder." (FN29) Der deutsche Außenminister begründete seinen Vorschlag damit, dass der Sicherheitsrat mit mehr Mitgliedern international über mehr Akzeptanz verfüge, auf größere Identifikation aller Staaten mit dem Gremium hoffen könne und die Motivation der neuen Mitglieder "zum nachhaltigeren Einsatz für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen klar erhöhen" würde. Die Erweiterung müsse Umbrüche wie die "Dekolonisierung, das Ende des Kalten Krieges und die Globalisierung adäquat widerspiegeln", sagte Fischer. "Im Ergebnis muss die Zusammensetzung des Rates den gegenwärtigen geopolitischen Realitäten entsprechen." Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland bei einer Reform einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommen werde. "Ich stelle fest, dass es eine breite Sympathie für unser Land gibt", sagte Fischer nach Gesprächen mit Kollegen und der UNO-Reformkommission. Fischer betonte, Deutschland wolle keine "Großmacht" sein. "Aber wir sind leistungsfähig." Ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat, wie ihn auch Italien will, ist laut Fischer nicht erreichbar. Deutschland wolle vielmehr als ständiges Mitglied der europäischen Stimme ein größeres Gewicht geben.

Fazit

Die Frage nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat ist fast so alt wie das wiedervereinigte Deutschland. Nach einer Zeit des Zögerns und mehrerer Positionsschwankungen in den 90er-Jahren, ob eventuell ein europäischer Sitz als Alternative möglich ist, hat sich die Regierung Schröder/Fischer seit Beginn dieses Jahrzehnts auf einen eigenen Sitz konzentriert. Dies aus einer Reihe von Gründen: Von den meisten Konflikten auf dieser Welt ist Deutschland auf die eine oder andere Weise betroffen: durch seine finanziellen, militärischen und zivilen Beiträge zu Friedensmissionen, als bedeutender Geber privater und staatlicher humanitärer Hilfe, als Zufluchtsland für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylsuchende oder als Entwicklungspartner für den Wiederaufbau. Außerdem finanziert Deutschland als drittgrößter Beitragszahler der UNO rd. 10% jeder Friedensmission mit. Diese Rolle globaler Verantwortung für Deutschland ist eine der Tatsachen, die sich seit der Gründung der UNO (und des Sicherheitsrats) im Jahre 1945 grundlegend geändert haben. Daher legt die Bundesregierung Wert auf einen ständigen Sitz für Deutschland. Zudem würde ein ständiger Sitz im höchsten UNO-Gremium den Schlusspunkt unter die Nachkriegszeit setzen. Die schrittweise Normalisierung der deutschen Außenpolitik seit 1945 wäre abgeschlossen. Der bis heute in der UNO-Charta so bezeichnete "Feindstaat" hätte sich zum vollwertigen Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gewandelt.(FN30) Eine ausreichende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten unterstützt die deutsche Position. Allerdings gibt es auch Widerstand.

Italien gegen Deutschlands UNO-Ambitionen

Die Frage nach der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gehört gegenwärtig wohl zu den delikatesten Themen im deutsch-italienischen Verhältnis. Denn Deutschlands wichtiger europäischer Partner Italien versucht seit geraumer Zeit mit einer Vielzahl politischer und diplomatischer Aktivitäten, einen permanenten deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Im deutschen Auswärtigen Amt wird von einer "hart deutschen außenpolitischen Interessen" zuwider laufenden italienischen Politik gesprochen.(FN31) Zum besseren Verständnis dieser Problematik sei darauf verwiesen, dass es bereits seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein strategisches Ziel der italienischen Außenpolitik ist, mit Deutschland und Japan in der Frage der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat gleich behandelt zu werden.(FN32) Stets vertraten italienische Politiker und Diplomaten die Meinung, dass nicht Deutschland und Japan, die Verlierermächte des Zweiten Weltkrieges, mit einem ständigen Sitz belohnt werden dürften; wenn schon, dann müsse auch Italien - "Wendenation im Zweiten Weltkrieg" - in irgendeiner Form berücksichtigt werden.(FN33) Italien kommt es hierbei besonders darauf an, sich mit Japan und Deutschland in einer Gruppe zu befinden. Das Handeln der "politischen Klasse" Italiens entspricht daher durchaus dem Eigeninteresse des Landes.

Zur Historie: Italien war der UNO 1955 beigetreten und hatte schon Anfang der 70er-Jahre für eine Reform des Sicherheitsrates geworben, durchaus mit der Absicht, sich selber als neues Mitglied ins Gespräch zu bringen. 1993 wurde dieser Anspruch nochmals in schriftlicher Form gegenüber dem UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali bekräftigt. Danach wurde diese Forderung jedoch nicht wiederholt, stattdessen stellte Italien sein eigenes Reformmodell vor. Das Modell sah und sieht auch nach Überarbeitung im Wesentlichen vor, dass der Sicherheitsrat neben den bereits bestehenden fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern um weitere zehn nichtständige Mitglieder erweitert wird, die von den Staaten in ihren jeweiligen Weltregionen gewählt werden. Dafür sucht Italien Verbündete unter jenen Staaten, die sich bei dem Vorstoß der so genannten "natürlichen Kandidaten" (wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien etc.) zurückgesetzt fühlen. So brachte Italien arabische und islamische Staaten in die Diskussion, die vielleicht nichts gegen Deutschland und Japan haben, aber etwas gegen eine Reform ohne ihre Beteiligung. Tatsächlich scheint sich die italienische Diplomatie derzeit auf eine Erweiterung nur um nichtständige Sitze zu bemühen, da für das andere Modell nicht ausreichend Mitstreiter gewonnen werden konnten. Dieses von der "politischen Klasse" Italiens favorisierte Reformmodell hat eine klare Stoßrichtung: Nicht Deutschland, sondern die EU soll einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommen.

In einer offensiv geführten Kampagne schreckt die politische Klasse Italiens auch nicht davor zurück, das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz als "gegen die europäische Integration gerichtet" zu bezeichnen.(FN34) Wortführer ist der ehemalige Außenminister Franco Frattini, der insbesondere bei der letzten UNO-Vollversammlung in New York und in einem Beitrag in der FAZ(FN35) warnte, die deutschen Ambitionen könnten zu Frustrationen und geringerem Engagement anderer UNO-Staaten führen. Und weiter: Die Deutschen begäben sich auf die "Einbahnstraße nationaler Egoismen". Auf dem Weg zu einem gemeinsamen "europäischen Sitz", der durchaus Chancen habe, sei ein deutscher Sitz geradezu hinderlich. Und: Neue ständige Sitze lösten die Probleme nicht! Zudem macht Premier Silvio Berlusconi in seinem Brief an Bush, Blair und Putin deutlich: "Die deutschen Ambitionen dürften Italiens Interesse nicht schaden." (FN36) Und der italienische Staatspräsident Carlo A. Ciampi forderte lapidar, die EU müsse direkt vertreten sein. Obwohl Frankreich und Großbritannien die deutsche Kandidatur unterstützen und einen EU-Sitz ablehnen, zeigen sich die italienischen Außenminister Frattini und Fini(FN37) überzeugt, dass die Idee eines europäischen Regionalsitzes zunächst unabhängig von den bestehenden ständigen Sitzen Frankreichs und Großbritanniens verfolgt werden müsse.(FN38) Effektiv werden die Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen vor allem dadurch, dass es die italienische Politik versteht, sich geschlossen gegen den deutschen Sitz einzusetzen, und die Regierung ihre Diplomaten aktiv unterstützt.

Der deutsche Außenminister Fischer hat die italienische Kritik am Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zurückgewiesen. Die deutsche Kandidatur richte sich gegen kein anderes Land und schon gar nicht "gegen unsere italienischen Freunde", sagte er der Zeitung "Corriere della Sera".(FN39) Und der "politischen Klasse" Italiens gab er den Rat, sie sollten doch selbst für einen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren: Das wäre ein loyaler Wettstreit zwischen zwei befreundeten und verbündeten Ländern.(FN40)

Italiens Angst vor Deklassierung

Außer der Tatsache, dass die UNO unbestritten ein wichtiger Eckpfeiler der italienischen Außen- und Sicherheitspolitik ist, liegt den italienischen politischen Aktivitäten auch die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis zu Grunde. Italien sorgt sich um seinen Rang in der Weltgemeinschaft und fürchtet, an den Rand gedrängt und deklassiert zu werden. So beschreibt der Politologe Lucio Caracciolo die italienische Befindlichkeit.(FN41) Sollte Deutschland einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat erhalten, wäre Italien das einzige europäische Land im Klub der G-8-Staaten, das vom Führungsgremium der UNO ausgeschlossen bliebe.(FN42) Rom gefällt nicht, dass die Vetomächte Frankreich und Großbritannien die deutsche UNO-Bewerbung unterstützen. Mit Argwohn schaut Italien zudem auf neue Achsen und Allianzen in der europäischen Politik.(FN43) Es wird befürchtet, dass sich so in der EU erst recht ein Dreierdirektorium Deutschland/Frankreich/Großbritannien abzeichnen könnte und Italien jedenfalls in der Außenpolitik praktisch nicht mehr als einer der vier führenden EU-Staaten respektiert, sondern bloß noch als eine der verschiedenen europäischen Mittelmächte behandelt werden könnte.(FN44)

Warum ist ein Sitz für die EU (noch) nicht möglich?

Ein Sitz der EU im Sicherheitsrat liegt durchaus in der Logik der angestrebten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch Paris und London müssten auf Privilegien verzichten - und 25 Länder mit einer Stimme reden. Deutschland ist zwar dieser Perspektive gegenüber grundsätzlich offen; jedoch gibt es kurz- und mittelfristig zumindest drei Hindernisse: Erstens ist die UNO eine Staatenorganisation. Staatenverbünde wie die EU könnten nur nach einer Änderung der UNO-Charta Mitglied werden. Sollte eine solche Charta-Änderung wider Erwarten möglich werden, würden Staatenvereinigungen aus aller Welt ebenfalls beitreten, von der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Mercosur über die Afrikanische Union und die postsowjetische Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis zur Arabischen Liga und der Konferenz Islamischer Staaten, um nur die wichtigsten zu nennen. Es stellt sich allerdings die Frage: Wie sollten sie mit den (Mitglied-?)Staaten abstimmen?(FN45) Zweitens betrachten die gegenwärtigen europäischen ständigen Mitglieder - Großbritannien und Frankreich - ihre ständigen Sitze nicht als Verfügungsmasse der europäischen politischen Zusammenarbeit, sondern als unverzichtbaren Ausdruck ihrer nationalen Souveränität. Diese Sonderrolle ist auch im Vertrag von Maastricht verankert, eine Änderung gab es im Rahmen der Regierungskonferenz nicht, war auch nicht vorgesehen. Wenn sich diese Situation in langfristiger Betrachtung ändert, dann sind drei europäische ständige Sitze eine bessere Verhandlungsgrundlage als zwei.

Drittens müsste es eine einheitliche europäische Außenpolitik geben, vor allem in den hoch politischen Fragen; als jüngster Befund lassen das "alte" und das "neue" Europa grüßen. Es mögen diese und weitere Schwierigkeiten sein, die Außenminister Frattini davon abgehalten haben darzulegen, wieso "die Perspektive eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat ... alles andere als chancenlos" sei. Hier wüsste man gern Genaueres.(FN46) Worin die eigentliche Problematik eines "europäischen Sitzes" liegt, dazu nahm der deutsche Außenminister Fischer in einem Interview(FN47) sehr präzise Stellung. Auf die Frage, es könnte ja einen "zusätzlichen Sitz" geben, sagte er: "Was wird dann aus Frankreich und Großbritannien? Nehmen sie ihre nationalen Sitze wahr und entscheiden als Mitglieder der Europäischen Union dann zusätzlich auch noch über den europäischen Sitz mit? Wer repräsentiert diesen Sitz? Wird es eine rotierende Besetzung geben? Wer wird das machen? Deutschland, Italien, Spanien, Polen - nur die Großen? Oder die großen und die mittleren EU-Staaten? Was wird dann aus den kleinen? Oder wird er durch die kleinen und mittleren Mitglieder repräsentiert? Diese Fragen sind kaum zu lösen. Am Ende bliebe nur ein echter europäischer Sitz." Auch die Vision eines künftigen europäischen Außenministers überzeugt Fischer nicht, indem er sagt: "Das würde sofort wieder die Frage aufwerfen: Was wird aus den bisherigen ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich? Da beißt die Katze sich dann in den Schwanz. Ein europäischer Sitz ist - wie man es auch dreht und wendet - auf Jahre hinaus nicht erreichbar. Deshalb bleibt Deutschland bei seiner Kandidatur." Dass das "nationale Interesse" von der Regierung Schröder/Fischer heute stärker vertreten wird, liegt u.a. an einer Desillusionierung von der in der EU möglichen Politik. Ein wichtiger Wendepunkt war dabei nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen die EU-Verfassungsdebatte.(FN48) Denn die Folge der weiter nötigen Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik ist aus Berliner Sicht eine intergouvernmentale Politik - in der Deutschland als größter EU-Staat künftig eine stärkere Rolle als früher spielen will.(FN49) Fazit

Gegen die als Alternative zum deutschen Sitz lancierte Schaffung eines EU-Sitzes im Sicherheitsrat spricht, dass die UNO-Charta nur Staaten und keine Staatenverbände als Mitglieder akzeptiert und es eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik (noch) nicht gibt; außerdem sind weder Frankreich noch Großbritannien bereit, auf einen nationalen Sitz und damit auf eigene weltpolitische Mitgestaltung zu verzichten.(FN50) Aus diesem Grund ist die deutsche Bewerbung berechtigt. Sie würde im Direktorium mit Frankreich und Großbritannien das europäische Gewicht in der Welt stärken.

Asien: China - die Führungsmacht in der Region und die Kandidaten

Die Frage der Mitgliedschaft Chinas bzw. präziser: der Vertretung Chinas (das als eines der Gründungsmitglieder der UNO und anerkannte Großmacht einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhielt) wurde nach der Proklamierung der VR China 1949 akut.(FN51) Die Pekinger Regierung bestimmte Anfang 1950 ihre Vertreter in der UNO und deren Organen, doch konnten diese ihre Ämter nicht antreten, weil die USA am 21. Januar 1951 bekannt gaben, die nationalchinesische Regierung Chiang Kai-sheks auf Formosa/Taiwan als einzige legale Vertreterin Chinas anzuerkennen und notfalls mit Waffengewalt zu schützen.(FN52) Erst im Jahre 1971 trat in der "Zwei-Staaten-Politik" Chinas bei der UNO ein Wechsel ein. Seit Oktober 1971 hat die Volksrepublik China die Republik Taiwan nach einem Beschluss der UNO-Generalversammlung und der Zustimmung aller Veto-Mächte ersetzt. Bei der Abstimmung in der Generalversammlung fand der albanische Antrag eine Mehrheit, der besagte, "der VR China die Vertretung Chinas in allen Funktionen zu übertragen und die Republik China (Formosa, Taiwan, National-China) als Usurpator dieser Rechte auszuschließen". (FN53) Mit dieser Änderung fühlten sich zugleich viele Staaten der Dritten Welt in ihrer Position gestärkt, weil die Volksrepublik China in der Folgezeit als Sprecher und Interessenvertreter der Dritten Welt auftrat.(FN54) Der "Wechsel" lag auch im Interesse der USA, die zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer Südostasienpolitik sehr an einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu Peking interessiert waren. Damit akzeptierte Washington zugleich die neuen machtpolitischen Realitäten in Südostasien.(FN55) Taiwan verlor mit diesem Wechsel nicht nur seinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, sondern auch seine Mitgliedschaft in der UNO. Taiwans Bemühungen um eine erneute Mitgliedschaft in der UNO sind bisher stets an der Veto-Macht China gescheitert.(FN56) Der Grund: China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz!

Anfang der 90er-Jahre haben in Asien Japan, Indien, Pakistan und Indonesien ihre Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat geltend gemacht. Während Japan als eine der führenden Industrienationen der Welt und Indien als unbestrittene Regionalmacht Südasiens mit ca. einem Sechstel der Weltbevölkerung als so genannte "natürliche Kandidaten" gehandelt werden, haben die muslimischen Staaten Pakistan und Indonesien den Status eines "Außenseiters". Für China sind die beiden "natürlichen Kandidaten" Japan und Indien Rivalen im asiatischen Kräftespiel.

Indien

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist eine Diskussion wieder aufgelebt, die einen empfindlichen Punkt des indischen Selbstverständnisses trifft: Wie soll der Sicherheitsrat reformiert werden? Welche Staaten sind als ständige Mitglieder zusätzlich aufzunehmen? Durch wen soll der "Süden" der internationalen Staatengemeinschaft repräsentiert werden? Das historisch bedingte Zweiklassensystem im Sicherheitsrat - nur die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind ständige Mitglieder mit alleinigem Vetorecht - hat sich nicht nur in indischen Augen zu einem Anachronismus entwickelt. Mit dem Postulat einer zeitgemäßen Strukturreform versucht Indien die Interessenvielfalt der Staaten des "Südens" zu bündeln.(FN57) Dass ein neuralgischer Punkt getroffen ist, liegt allerdings an anderen Elementen des indischen Selbstverständnisses. Als unangemessen empfindet es Indien, dass die Vetomächte bis heute die Exklusivität des von ihnen gebildeten Klubs der offiziellen Atomwaffenstaaten bewahren konnten. Obwohl Indien wiederholt dargelegt hat, mit der als friedlich deklarierten Atomexplosion im Mai 1974 eine erstklassige Referenz für die Klubaufnahme vorgelegt zu haben, bleibt es ausgeschlossen. Am schwersten wiegt jedoch der Umstand, dass Indien ein internationaler Status vorenthalten wird, den der asiatische Rivale China besitzt.(FN58) In der bis in die 50er-Jahre zurückreichenden politischen Systemkonkurrenz sieht sich Indien als Sieger. Im Wettlauf um die größte Einwohnerzahl muss sich Indien zwar noch mit dem zweiten Rang begnügen, dürfte China aber auf Grund seiner derzeitigen Geburtenrate in den nächsten Jahrzehnten übertreffen, ein letztlich zweischneidiger Sieg. Doch kann es - zumal als der Welt größte Demokratie mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl - auf ein so großes Potenzial verweisen, dass es seinen Anspruch auf Statusangleichung als gut begründet ansieht.(FN59) Von den Staaten Asiens ist Indien seit vielen Jahren Hauptbetreiber für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Diese Leitlinie indischer Außen- und Sicherheitspolitik ist von der politischen Klasse des Landes immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

Im Oktober 2004 sagte Indiens Regierungschef Manmohan Singh über die strategische Partnerschaft mit Deutschland und über Indiens Chance auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat: "Vielleicht nicht schon morgen oder übermorgen. Aber keine Macht der Welt, um es mit Victor Hugo zu sagen, kann eine Idee stoppen, deren Zeit gekommen ist. Das gilt ganz offenbar auch für den Anspruch der anderen natürlichen Kandidaten. Unsere Zeit ist gekommen (...). eine Reform ist notwendig und dringend erforderlich. Wir glauben, dass der Sicherheitsrat erweitert, repräsentativer und legitimer gestaltet werden muss. Jede Erweiterung sollte Entwicklungsländer sowohl als permanente als auch nicht permanente Mitglieder einbeziehen. Wer sonst, wenn nicht Deutschland, Japan oder auch Indien, könnte einen Anspruch anmelden auf ständige Mitgliedschaft? (...) Keiner gibt gern freiwillig Macht ab. Allerdings denke ich, die Weltgemeinschaft verfügt über die Weisheit, zu erkennen, dass die UNO den Herausforderungen unserer Zukunft nur gewachsen sein kann, wenn sie eine wirklich repräsentative Organisation ist. Die Ereignisse um den Irak haben doch gezeigt, dass ein kleiner exklusiver Club, und sei er noch so mächtig, mit den akuten Problemen allein nicht fertig wird. Gefragt ist jetzt eine Kultur des Multilateralismus." (FN60) Indien und Deutschland haben sich wiederholt gegenseitige Unterstützung bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zugesagt.(FN61) Beide schätzen sich als "natürliche Kandidaten" in einem erweiterten Sicherheitsrat ein.(FN62) Gegenüber dem Mitbewerber und "Erzrivalen Pakistan" versucht Indien zur Zeit die Beziehungen zu normalisieren.

Japan

Japan und Deutschland, die beide in negativer Hinsicht von den "Feindstaaten-Klauseln" der UNO-Charta betroffen sind und seit Jahrzehnten zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt zählen, verfolgen bei der Reform der UNO-Charta wie des UNO-Sicherheitsrates gemeinsame Ziele. Japan sieht sich wie Deutschland als "natürlicher Partner" für einen ständigen Sitz in einem reformierten UNO-Sicherheitsrat.

Die japanische politische Klasse begründet ihre Forderung für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat wie folgt: 1. Im Gegensatz zu Europa ist Asien im Sicherheitsrat unterrepräsentiert.

2. Japan als einer der führenden Wirtschafts- und Handelsnationen wird ungenügend Rechnung getragen.

3. Japan ist einer der wichtigsten Unterstützer internationaler humanitärer, hauptsächlich UNO-geführter Einsätze.

4. Als weiterer Grund für die Forderung werden immer wieder die hohen Beitragszahlungen an die Weltorganisation sowie der wachsende zivile und militärische Beitrag an die internationale Staatengemeinschaft angeführt. Japan ist mit 19,5% des Beitragsvolumens zweitgrößter Financier der UNO, obwohl die japanische Volkswirtschaft nur 14,5% am Welt-Bruttosozialprodukt ausmacht.(FN63) Nippons Beitrag ist somit wichtiger als jener der vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien (6,1%), Frankreich (6,0%), China (2,1%) und Russland (1,1%) zusammen.

5. Japan hat eine umfassende Neuorientierung seiner Sicherheitspolitik beschlossen. In den verabschiedeten "Verteidigungsrichtlinien" für die kommenden zehn Jahre ist eine aktivere Rolle der Streitkräfte bei internationalen Friedenseinsätzen vorgesehen. China und Nordkorea werden erstmals explizit als potenzielle Bedrohung des Landes genannt.(FN64) Sollte die Sicherheitslage in Nordostasien Gegenstand von Verhandlungen im Sicherheitsrat sein, könne das direkt betroffene - und an den Sechsergesprächen in Peking teilnehmende - Japan derzeit nicht als permanentes Mitglied am Entscheidungsprozess teilnehmen, heißt es nach einer Verlautbarung des japanischen Außenministeriums.(FN65) Wegen der potenziellen Gefahr durch nordkoreanische Raketen verstärkt Japan die Allianz mit seinem einzigen militärischen Verbündeten, den USA. Der Schutzschild Washingtons dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb Koizumi gegen die Mehrheit der Bevölkerung dem sicherheitspolitischen Allianzpartner USA im Irakkonflikt Unterstützung leistet.

Im Gegensatz zu früheren Verfassungsdiskussionen - wie etwa beim ersten Golfkrieg Anfang der 90er-Jahre - gibt die derzeitige Debatte Anlass zu der Vermutung, dass die Änderung des so genannten "Friedensartikels 9" in der japanischen Verfassung im Bereich des Möglichen liegt.(FN66) Der Wandel in der japanischen Politik beruht auf einer Änderung der "Raum-Mächte-Konstellation" in Ostasien und in der willentlichen Übernahme einer neuen Rolle in der Weltpolitik. Die anhaltende Unsicherheit über Nordkoreas Ambitionen und die erhöhten Spannungen in den China-Taiwan-Beziehungen sind die Hauptmotive für diesen Wandel in der japanischen Sicherheitspolitik. Diese hat bereits einen Grad erreicht, dass Japan sich der Taiwan-Politik der USA mit dem Ziel anschließen will, die Sicherheit der Straße von Taiwan zum "gemeinsamen strategischen Ziel" zu erklären.(FN67) Fazit

In Japans Außen- und Sicherheitspolitik zeichnet sich seit einigen Jahren ein fundamentaler Wandel ab. Das Land will sich bei der Lösung internationaler Konflikte stärker engagieren; auch um Bedrohungen für das eigene Land rechtzeitig eindämmen zu können. Der angestrebte ständige Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll vor allem Japans Einflussnahme auf die internationale Sicherheitspolitik dienen. Japan hat aber auch deutlich gemacht, dass es seinen erheblichen Beitrag an das UNO-Budget nur aufrechterhalten wird, wenn dies durch einen "ständigen Sitz" kompensiert wird. Zunächst hat Japan ab 2005 für zwei Jahre das Mandat eines nichtständigen Mitgliedes im UNO-Sicherheitsrat erhalten. Darauf einigten sich die 53 asiatischen Staaten. Japan tritt damit die Nachfolge Pakistans an, nachdem kein anderes asiatisches Land sich bereit erklärt hatte, diesen Sitz zu übernehmen. Japan hatte bereits von 1997 bis 1999 dieses Mandat inne.(FN68)

Die Haltung Pekings zur japanischen und deutschen Kandidatur

Japan hat für seine Bewerbung schon wohlwollende Signale aus Washington erhalten. Geringes Interesse an einer gewichtigeren sicherheitspolitischen Rolle Japans, wie sie die USA fordern, hat die Vetomacht China, die sich bisher nur in sehr unverbindlichen Worten zur japanischen UNO-Kampagne geäußert hat. Weder wird das Anliegen unterstützt noch abgelehnt, lediglich zur Kenntnis genommen. Ein Mitarbeiter des japanischen Außenministeriums ließ verlauten, dass die Gewinnung der Unterstützung Chinas wohl die größte Hürde auf dem Weg zu einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat darstelle.(FN69) Noch immer lasten historische Hypotheken schwer auf dem angespannten Verhältnis zwischen Peking und Tokio.

China hat bislang die Grundposition vertreten, dass eine Reform der UNO und eine Erweiterung des Sicherheitsrates vor allem die Position der Entwicklungsländer stärken sollte. China hält zwar eine größere und aktivere Rolle Deutschlands für angemessen, hat aber eine uneingeschränkte Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz ebenfalls vermieden. Denn der chinesischen politischen Klasse ist stets bewusst, dass sie alle Zugeständnisse, die sie Deutschland macht, indirekt auch Japan gewährt.

Zudem weiß die politische Klasse Chinas die innereuropäischen Rivalitäten zu ihren Gunsten zu nutzen. So hörte der deutsche Bundeskanzler während seiner letzten Ostasien-Reise Anfang Dezember 2004, dass man eine größere Verantwortung Deutschlands in der UNO unterstütze. Der italienische Präsident, der fast zur gleichen Zeit mit der chinesischen Regierung Gespräche führte, meinte dasselbe für Roms gegen Berlin gerichtete UNO-Ambitionen herauszuhören. Der chinesische Staatspräsident wurde mit den Worten zitiert, China messe einer politischen Abstimmung mit Italien in den Kontakten mit Europa, in den Beziehungen zwischen Asien und Europa und auch in den Vereinten Nationen große Bedeutung bei.(FN70) Die Wahrheit ist: Peking redet weder von Veto-Recht noch von ständigem Sitz. Es lockt, flirtet und kleidet seine Außenwirtschaftspolitik in eine strategische Perspektive.

Chinas politische Führung hat auch eine eindeutige Meinung zu den hohen Beitragszahlungen Japans an die UNO. Dieses von Tokio immer wieder hervorgehobene Argument für einen "ständigen Sitz" versuchte der chinesische Regierungssprecher Kong Quan mit den Worten zu entkräften: "Die Vereinten Nationen sind kein Konzernvorstand. Ihre Zusammensetzung kann sich nicht nach den finanziellen Zuwendungen der Mitglieder richten." (FN71) Und Lu Zhongwei, Präsident des Instituts für Internationale Beziehungen in Peking, ergänzte die chinesische Position zu den "Beitragszahlungen", indem er sagte: "Tokio hat da ein sehr klares Statement abgegeben, das wir nicht unterstützen. Der Sicherheitsrat ist nun mal nicht der Internationale Währungsfonds." (FN72) Die Beziehungen zwischen Japan und China sind so schlecht wie seit langem nicht mehr! Der Streit um Bohrrechte und die von Japan Senkaku und von China Diaoy genannten Inseln, die forcierte Aufrüstung Pekings, Tokios Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem, des Weiteren die "Ölpipeline-Führung" aus Russland, die entweder zu Gunsten Japans in die Hafenstadt Nakhodka oder zum Vorteil Chinas nach Daqing geführt wird - überall sind Konflikte zu verzeichnen. Wesentliches Motiv der Auseinandersetzung ist die Vormachtstellung in Ostasien.(FN73) Denn China und Japan sind in wachsendem Maße Konkurrenten.

Fazit

Die japanische Regierung sieht sich derzeit in einem Spannungsfeld zwischen dem, was die eigene Verfassung erlaubt, Washington will und Peking duldet.

Auf Grund der zum Teil harten und mehrdeutigen Haltung Chinas gegenüber Japan und Deutschland haben die Regierungschefs der beiden Staaten bei ihrem letzten Treffen Anfang Dezember 2004 in Tokio ihre Forderungen nach einem "ständigen Sitz" im UNO-Sicherheitsrat an das Veto-Recht gekoppelt.(FN74) Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premier Junichiro Koizumi machten deutlich, wie wichtig für sie das Veto aus prinzipiellen Gründen ist. Es dürfe bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Auch die neuen Mitglieder müssten einen gleich berechtigten Status erhalten.

Deutschland und Japan wissen, dass es sich bei dem "Veto-Recht" um eine "Maximalposition" handelt. Vorrang hat für beide Staaten das Interesse, überhaupt ständig im UNO-Sicherheitsrat vertreten zu sein. Der öffentliche "Positionswechsel" hat sicherlich auch eine taktische Variante: Nur wenn das "Veto-Recht" klar eingefordert wird, kann es im japanischen Fall mit China und im deutschen Fall mit den USA als "Verhandlungsmasse" eingesetzt werden.

Zur "Verhandlungsmasse" könnte auch ein mögliches Interesse Chinas an einer engeren Kooperation oder gar Mitgliedschaft in der "G-8-Staatengruppe" gehören. Die Aufnahme Chinas in den Kreis der G-8-Staaten wollten Schröder und Koizumi zwar nicht grundsätzlich ausschließen; doch stehe das derzeit nicht "auf der Tagesordnung", sagte Schröder. Koizumi erinnerte an die Grundwerte der G-8-Staaten, zu denen nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die Menschenrechte gehörten.(FN75) Möglicherweise deutet sich in diesem Zusammenhang ein "Kompensationsgeschäft" an.

Mittel- und Südamerika: Brasilien, der "natürliche Kandidat"

Die mittel- und südamerikanischen Staaten der Rio-Gruppe haben ihren Anspruch auf eine ständige Vertretung im UNO-Sicherheitsrat wiederholt geltend gemacht. Besonders deutlich brachten sie ihr Interesse zum Abschluss eines Gipfel-Treffens im August 1997 in Paraguay zum Ausdruck. In einer Erklärung forderten die zwölf Staats- und Regierungschefs, dass bei einer Reform die "tatsächliche Bedeutung Lateinamerikas berücksichtigt werden müsse".(FN76) Der Rio-Gruppe gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela an.

Was die "Kandidaten-Frage" betrifft, erscheint sie zunächst - im Hinblick auf die Kontinente - am klarsten in Lateinamerika. In dieser Region ist Brasilien auf Grund seiner Potenziale und Interessenlage die Nr. 1! Dennoch haben auch hier mehrere Staaten Vorbehalte gegen den brasilianischen Anspruch geltend gemacht. So sprach sich Kolumbien, das im Herbst 1995 von Indonesien den Vorsitz der Blockfreienbewegung übernahm, dagegen aus, dass bei einer Reform des UNO-Sicherheitsrates gegen das überragende Prinzip der souveränen Gleichheit verstoßen wird. Gegen neue ständige Mitglieder und für eine Vergabe von Sicherheitsrats-Sitzen an Regionen (rotierende Regionalsitze) sprachen sich außer Kolumbien auch Mexiko, Chile und Argentinien aus. Keine Frage: Die Bewerbung Brasiliens um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat belastet die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Die Bestrebung Brasiliens auf den für Lateinamerika vorgesehenen Sitz sind insbesondere in Argentinien, das mit Brasilien traditionell um die regionale Vormachtstellung in Südamerika rivalisiert, auf heftigen Widerstand gestoßen.(FN77) Die brasilianische Begründung gegenüber seinem Hauptrivalen "Argentinien" lautet lapidar: Das brasilianische Territorium sei nun einmal dreimal größer, und mit ca. 170 Millionen Einwohnern sei Brasilien der natürliche Vertreter Lateinamerikas im Sicherheitsrat. Darüber hinaus will Brasilien als größter Staat in der Rio-Gruppe mit dem Aufbau eines starken südamerikanischen Blocks seine eigene Machtposition in der Region untermauern und zugleich ein Gegengewicht gegen die Dominanz der USA schaffen. Die Argentinier haben dieses brasilianische Machtstreben so lange stillschweigend geduldet, wie ihre eigenen Interessen von Brasilien nicht wesentlich tangiert wurden. Dies führte Mitte der 90er-Jahre im Zuge des Zusammenwachsens der Märkte zu einem annähernden Ausgleich der politischen Interessen. Doch das wollen die USA nicht, dies läuft ihren Interessen zuwider.(FN78) Es ist daher kein Zufall, dass im Jahre 1997 der brasilianische Führungsanspruch mit einer gezielten Einflussnahme der USA in Südamerika konfrontiert wurde. Das politische "Störmanöver" der USA begann Anfang August 1997, als die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright ankündigte, Argentinien werde als bislang einziges Land Lateinamerikas ebenso wie Israel, Ägypten, Jordanien, Südkorea und Japan den Status eines "wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO" (significant ally) erhalten.(FN79) Doch kaum war Argentinien als Sonderpartner der USA nominiert, brüskierte Präsident Carlos Menem seinen brasilianischen Amtskollegen Cardoso mit der Ankündigung, Argentinien sei gegen den Einzug Brasiliens in den UNO-Sicherheitsrat.(FN80) Der "Ankündigung" Madeleine Albrights folgten bald zwei außenpolitische Entscheidungen der USA, die das geopolitische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Integrationsprozess der Staaten Südamerikas empfindlich treffen sollten: - Zum einen verkündete Bill Clinton das Ende des 19-jährigen Waffenembargos, das Jimmy Carter in den 70er-Jahren verhängt hatte, als Südamerika von Generälen regiert wurde.

- Zum anderen erfüllte er Präsident Carlos Menem einen lange gehegten Wunsch und ernannte Argentinien zum "Strategischen Verbündeten außerhalb der NATO", ein Titel ohne konkret benennbaren Wert.

Beide US-Entscheidungen erinnern an das Prinzip des Teilens und Herrschens. Clintons Südamerika-Politik hatte im Kern wenig mit der "Hinterhof-Politik" vergangener Zeiten zu tun. Das Ziel Washingtons ist eindeutig: Die langfristig angestrebte Freihandelszone von Alaska bis Feuerland soll sicherheitspolitisch abgesichert werden, um in der Region die politische Dominanz auszubauen und Märkte zu sichern.(FN81) Andererseits hatte namentlich Brasilien darauf bestanden, die wirtschaftlichen und politischen Strukturen der südamerikanischen Zollunion so weit zu stärken, dass man in die entsprechenden Verhandlungen mit den USA geeint gehen und diese als Block aufnehmen könne.

In Brasilien vermutete man hinter dem US-Doppelschlag eine "gezielte Intrige". Zum einen ermuntere die US-Regierung Argentinien, bei einer Reform des UNO-Sicherheitsrates Brasilien den angestrebten Rang eines ständigen Mitglieds streitig zu machen. Zum anderen solle der Mercosur geschwächt werden, der enge Beziehungen zur EU sucht und der von Kritikern in den USA als Hindernis angesehen wird für die von Washington angestrebte gesamtlateinamerikanische Freihandelszone (Alca) unter US-Patenschaft.(FN82) Damit lebte die traditionelle Rivalität zwischen Argentinien und Brasilien um die politische Führungsrolle in Südamerika neu auf.(FN83) Brasilien als weitaus größtes Land des Subkontinents fordert die Lateinamerika-Vertretung im Sicherheitsrat für sich allein, während ein von den USA unterstütztes Argentinien der Versuchung erliegt, Brasilien die politische Führungsrolle streitig zu machen. Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist der, dass Brasilien gegenüber der Hegemonialmacht der westlichen Hemisphäre eine viel unabhängigere Politik betreibt als Argentinien.

Fazit: Als Lektion bleibt die bittere Erkenntnis, dass zwei außenpolitische Grundsatzentscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausreichen, den südamerikanischen Integrationsprozess auflaufen zu lassen. Darüber hinaus wird deutlich: "Da Macht im internationalen System als Nullsummenspiel verteilt ist und dem Neorealismus zufolge per se Misstrauen über die Absichten anderer besteht, werden Anti-Status-quo-Staaten wie zum Beispiel die aufstrebende Regionalmacht Brasilien als Bedrohung wahrgenommen." (FN84)

Die afrikanischen Kandidaten: Südafrika, Ägypten und Nigeria

In Afrika wird ebenfalls seit Anfang der 90er-Jahre darüber diskutiert, welcher Staat bzw. welche Staaten den Kontinent in einem reformierten UNO-Sicherheitsrat vertreten sollen. Eine afrikanische Repräsentanz im UNO-Sicherheitsrat ist überfällig. 53 der 191 Mitglieder der UNO-Vollversammlung sind afrikanische Staaten. Südafrika, Nigeria, Ägypten, Libyen und Senegal haben ihren Anspruch geltend gemacht.

Bei der Auswahl der Kandidaten schlägt Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki ein Verfahren wie bei einem Wettbewerb vor: Alle an einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat interessierten Staaten Afrikas sollten sich bewerben. "Wenn wir es nicht schaffen, uns innerhalb des Kontinents auf einen (oder möglicherweise zwei!) Kandidaten zu verständigen, dann müssen eben die UNO-Mitglieder darüber entscheiden." (FN85) Für den südafrikanischen Präsidenten gibt es keinen Zweifel, für wen der Rest der Welt plädieren würde: für Südafrika! Südafrika ist der wirtschaftlich stärkste Staat des afrikanischen Kontinents, seine demokratische Verfassung liegt weit über dem afrikanischen Standard.

In ihren Reden vor der UNO-Vollversammlung am 23. September 2004 meldeten auch Senegals Präsident Abdoulaye Wade und Nigerias Staatschef Olusegun Obasanjo den Anspruch auf eine ständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat an. Obasanjo verwies darauf, dass Konflikte in Afrika vergleichsweise oft den Sicherheitsrat beschäftigten. Deshalb müsse einem ständigen Sitz für Afrika bei der Reform des höchsten Entscheidungsgremiums Priorität eingeräumt werden.(FN86) Neben Senegal und Nigeria gilt Ägypten als besonders ernsthafter Bewerber für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dies wurde u.a. auch während der Vollversammlung am 23. September 2004 deutlich, als der ägyptische Außenminister Ahmad Abul Ghait sagte, dass sein Land in der Vergangenheit immer wieder seine Überzeugung geäußert habe, es sei "hervorragend geeignet, in einem erweiterten Sicherheitsrat ständige Verantwortung zu übernehmen". (FN87) Allerdings schränkte er ein, die afrikanischen Staaten könnten die Sitze auch in einem Rotationsverfahren besetzen. Er bezog sich auf eine von den afrikanischen Staaten 1997 in Harare getroffene Festlegung. Afrika solle zwei ständige und drei nichtständige Sitze in einem erweiterten Sicherheitsrat zugesprochen bekommen.

Experten schließen allerdings aus, dass sich einer dieser Staaten berechtigte Hoffnung machen kann, falls Afrika nur einen Sitz im erweiterten Sicherheitsrat bekommt: - Nigeria gilt als politisch und wirtschaftlich zu instabil(FN88) und fand bisher auch keine sichtbare Unterstützung in der eigenen Region.

- Ägypten wird von der Mehrheit der afrikanischen Staaten als nicht repräsentativ angesehen. Würde Ägypten allerdings ein ständiger Sitz zugesprochen, so würde es auch die arabische und islamische Welt vertreten.

- Als Außenseiter-Kandidat neben den etablierten Staaten wie Südafrika und Ägypten gilt Libyen. Mit seiner Kandidatur verkompliziert Ghadafi das Ringen der 53 afrikanischen Staaten um einen Sitz.(FN89) - Als "Zählkandidat" ist auch Senegal einzuschätzen. Senegal mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern werden von allen afrikanischen Kandidaten die geringsten Chancen eingeräumt.

Indien drängt Südafrika wegen eines beachtlichen Bevölkerungsanteils indischer Abstammung schon seit langem, seine Bewerbung in Konkurrenz mit Nigeria und Ägypten entschlossener und offener zu vertreten.(FN90) Um den Rivalitätsstreit nicht eskalieren zu lassen, fordert Pretoria - je nach Lage - zwei UNO-Sitze für Afrika. "Unsere Bereitschaft, die Verantwortung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu übernehmen, bedeutet deshalb keinen Wettkampf gegen einen anderen afrikanischen Staat", heißt es in einer veröffentlichten Erklärung Pretorias.(FN91) Soll heißen: Südafrika bekommt den ersten Sitz, um den zweiten können sich die anderen streiten. Südafrika sieht sich also bei einer Reform des UNO-Sicherheitsrates als Favorit für eine ständige Mitgliedschaft und damit als Nr. 1 für Afrika. Für Südafrika spricht auch, dass die Afrikanische Union (AU) während ihres Gipfeltreffens in Addis Abeba im Juli 2004 beschlossen hat, den Sitz für das geplante panafrikanische Parlament an Südafrika zu vergeben.(FN92) Zuvor hatten Libyen und Ägypten ihre Bewerbung um den Sitz zurückgezogen.

Was den Sicherheitsrat im Fall einer ständigen Mitgliedschaft Südafrikas erwartet, wurde bereits im September 2004 in New York deutlich. In seiner Rede vor der Vollversammlung bemängelte Präsident Mbeki die vorhandene Tendenz der UNO, sich zum Instrument der Reichen und Mächtigen machen zu lassen und die Überwindung der Armut zu vernachlässigen. Während die UNO-Mitglieder von den USA zum entschiedenen Handeln gegen Terroristen gezwungen würden, seien die Aufrufe zur Unterstützung der "Elenden dieser Welt" stets nur Appelle, kritisierte Mbeki.(FN93)

Afrikanische Union plant eigenen Sicherheitsrat

Unabhängig von der Reform und einer künftigen Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates planen die afrikanischen Staaten einen afrikanischen Sicherheitsrat. Ein wesentlicher Grund ist der Zusammenbruch des Staatswesens in zahlreichen afrikanischen Staaten und die Gefahr einer Rekolonisierung von außen unter dem Banner der Menschlichkeit - sprich "humanitärer Hilfe".

Zur Lösung der Probleme schlug Ali A. Mazrui aus Kenia, einer der einflussreichsten Intellektuellen Afrikas, bereits Anfang der 90er-Jahre einen "Sicherheitsrat mit Armee" vor.(FN94) Der Sicherheitsrat soll sich aus Staaten zusammensetzen, die in ihrer jeweiligen Region eine Art Vormachtfunktion wahrnehmen könnten. Als regionale Führungsstaaten nannte er: - Ägypten im Norden, - Südafrika im Süden, - Nigeria im Westen, - Äthiopien im Osten und - Zaire im Zentrum des afrikanischen Kontinents.

Der Vorschlag Mazruis wurde ca. ein Jahrzehnt später von den Staaten der AU aufgegriffen und weiter konkretisiert. Die Bemühungen führten zu der Gründung eines afrikanischen Sicherheitsrates nach UNO-Vorbild sowie die Bildung einer Friedensstreitmacht.

Es sei höchste Zeit, dass die afrikanischen Staaten ihr Schicksal selbst in die Hände nähmen und nicht auf die Initiative der Industrienationen angewiesen seien, sagte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki bei der Eröffnung des Außenministertreffens der 53 afrikanischen Staaten in Sun City.(FN95) Das vom AU-Gipfel in Äthiopien Anfang 2003 verabschiedete Konzept eines afrikanischen Sicherheitsrates soll den Plänen zufolge aus 15 Mitgliedern bestehen: fünf von der Vollversammlung der AU auf drei Jahre gewählt, zehn für zwei Jahre. Da Afrika in fünf Subregionen aufgeteilt wird (Nord-, West-, Ost-, Zentral- und das südliche Afrika), sollen dem Rat je ein größerer sowie zwei kleinere Staaten aus den jeweiligen Regionen angehören. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in dem Gremium ist, dass sich der Staat den Prinzipien der AU verpflichtet fühlt, bereit ist, sich an Friedenseinsätzen zu beteiligen, und auch über die nötigen finanziellen Mittel für solche Missionen verfügt. Ebenfalls in den fünf Regionen des Kontinents soll in Zukunft jeweils eine Streitmacht (von rund 10.000 Mann) für Friedensaufgaben bereitstehen: Diese Eingreiftruppen werden keine ständigen Einheiten sein, sondern je nach Bedarf aus den nationalen Streitkräften der Region zusammengestellt.

Eine afrikanische Identität beim Lösen der eigenen Probleme und beim Befrieden akuter Krisen ist von den afrikanischen Staaten wiederholt gefordert worden. Zur Umsetzung dieser ambitionierten Pläne sind die afrikanischen Staaten allerdings auf finanzielle Unterstützung aus den Industrienationen angewiesen. Die G-8-Staaten sind grundsätzlich bereit, die militärischen und polizeilichen Kapazitäten Afrikas zu stärken.(FN96) Damit sollen die afrikanischen Staaten in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen.

Die verheerende Krise im Sudan ist für viele westliche Politiker eine Bestätigung dieses Grundsatzes. "African Ownership" ist das Motto, also die Hoffnung, die afrikanischen Staaten in die Lage zu versetzen, dass sie ihre Konflikte in eigener Regie regeln können, wenn auch mit Unterstützung von außen. Die "eminente Richtigkeit des regionalen Ansatzes" wird im Sudankonflikt geradezu exemplarisch erkennbar.(FN97) Auch das Eingreifen der UNO-Truppen in Somalia hat bewiesen, dass bei betroffenen Völkern sofort wieder Erinnerungen an die Kolonialzeit wach werden. Aus diesem Grund plädiert zum Beispiel der deutsche General Gerd Schmückle dafür, Großregionen zu schaffen, die selbst für den Erhalt des Friedens sorgen sollten. Als Beispiel für ein solches Modell nannte er das zusammenwachsende Europa.(FN98) Fazit

Pan-Bewegungen und Trends zur regionalen oder kontinentalen Kooperation und Integration erleben wir in Europa, in Nord- und Südamerika, in Südostasien und im Nahen und Mittleren Osten. "Folgt Afrika diesem Trend der Zeit nicht, dann" - so befürchtet Ali A. Mazrui - "wird der Mangel an Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum den gesamten Kontinent weiter an den verzweifelten Rand der Weltgesellschaft drängen." (FN99)

Pakt der "natürlichen Anwärter" (G4)

Um ihrer Bewerbung für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat größeren Nachdruck zu verleihen, schlossen sich im September 2004 die Regierungen von Japan, Indien, Brasilien und Deutschland zu einer Ad-hoc-Allianz zusammen. An dem Treffen nahmen für Deutschland Außenminister Fischer, für Brasilien Präsident Lula da Silva, für Japan Ministerpräsident Koizumi und für Indien Ministerpräsident Singh teil. In einem gemeinsamen Positionspapier gaben die vier Vertreter ihrer Staaten folgende Erklärung ab: "Brasilien, Indien, Deutschland und Japan sind davon überzeugt, dass sie legitime Kandidaten für die ständige Mitgliedschaft in einem erweiterten Sicherheitsrat sind, und unterstützen einander bei ihrer Kandidatur. Auch Afrika muss unter den ständigen Mitgliedern vertreten sein. Wir werden mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung einer substanziellen Reform der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrates hinarbeiten." (FN100) Wichtig in dieser Erklärung ist, dass die Kandidatengruppe ("G4") verlangt, dass künftig wegen der regionalen Ausgewogenheit auch Afrika im UNO-Sicherheitsrat ständig repräsentiert sein müsse. Offiziell wollen die "G4" es den Afrikanern selbst überlassen, wer von ihnen als Kandidat vorgeschlagen werden soll. Inoffiziell ist klar, dass Südafrika als Favorit für den schwarzafrikanischen Sitz gilt, aber auch Ägypten werden gute Chancen eingeräumt, weil damit auch eine Repräsentanz der arabisch-islamischen Welt sichergestellt wäre.

Wer ein Ziel erreichen will, sollte seine Kräfte bündeln. Frei nach diesem Motto schlossen sich die vier Staaten mit den besten Aussichten für einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zusammen. Die G4 repräsentieren knapp 1,5 Milliarden Menschen; sie tragen fast ein Drittel des UNO-Haushaltes. Dass sich zwei Aufsteigermächte, Brasilien und Indien, sowie zwei demokratisch etablierte einstige "Feindstaaten" überhaupt zusammenschließen, ist bereits ein Politikum. Hält die "Viererbande"(FN101) trotz der jeweiligen regionalen Spannungen und der "Gegenallianz" des von Italien angeführten "Coffee-Clubs" zusammen, dann wird sie Wirkung haben. Um Kampfabstimmungen zu vermeiden, wollen die G4-Länder der UNO-Generalversammlung zügig eine Resolution vorlegen, die ständige Ratssitze für ein Paket von sechs Staaten vorschlägt. Die Paketlösung hätte disziplinierende Wirkung auf alle Gegner einzelner Länder: So müsste Italien, wenn es gegen einen deutschen Sitz votieren wollte, auch gegen die fünf anderen Länder stimmen. Das würde die Beziehungen zu ihnen dauerhaft belasten.(FN102) Unabhängig von der UNO-Reform hat die neue Allianz einen weiteren positiven Effekt. Sie ist aus taktischen Motiven geboren, kann aber auch strategische Bedeutung erhalten, weil sie ein seltener Brückenschlag zwischen der Nord- und Südhalbkugel, zwischen Erster und Dritter Welt ist. Das Quartett sollte zeigen, dass diese Allianz zu mehr taugt als zur vereinten nationalen Interessenvertretung.

"High Panel Report" ("Rat der Weisen")

Im November 2003 beauftragte UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Experten-Gruppe, Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Weltorganisation und für eine Reform des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Am 2. Dezember 2004 wurde der "Report of the High-level-Panel on Threats, Challenges and Change" unter dem Titel "A more secure world: Our Shared responsibility"(FN103) offiziell vorgestellt. Der Report enthält 101 Empfehlungen, darunter auch zwei konkrete Optionen zur Erweiterung des Sicherheitsrates auf 24 Mitglieder. Beide Optionen sollen die anachronistische Repräsentation der Regionalgruppen in der Generalversammlung beenden. Künftig soll es die "westliche Gruppe" (USA, Kanada, Westeuropa, Japan, Australien, Neuseeland) nicht mehr geben, sondern nur noch vier Regionalgruppen nach klaren geografischen Kriterien: Amerika (USA, Kanada und Südamerika), Europa (inklusive Russland), Asien (inklusive Australien und Neuseeland) und Afrika (inklusive der arabischen Staaten). Jede der vier neuen Regionalgruppen soll mit sechs Staaten vertreten sein.

Was die zentrale Frage der künftigen Zusammensetzung des Sicherheitsrates auf 24 Mitglieder betrifft, hat die von Annan eingesetzte Kommission zwei Optionen bzw. Modelle vorgeschlagen.

Reformmodell 1: Das erste Modell sieht keine neuen ständigen Sitze vor. Stattdessen sollen neben den bisherigen fünf ständigen Sitzen mit Vetorecht acht Sitze geschaffen werden (je zwei pro Regionalgruppe), mit vierjähriger Präsenz im Sicherheitsrat und der Möglichkeit zur unmittelbaren Wiederwahl. Die übrigen elf Länder wären wie bisher zwei Jahre im Rat vertreten - ohne Möglichkeit zur unmittelbaren Wiederwahl.

Reformmodell 2: Im zweiten Modell wird der Sicherheitsrat um sechs ständige und drei temporäre Sitze vergrößert. Von den ständigen Sitzen sind je zwei für Asien und Afrika sowie je einer für Amerika und Europa vorgesehen. Die neuen Permanenten bekommen aber kein Vetorecht. Damit entsteht eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" im Sicherheitsrat aus fünf Ständigen mit Vetorecht, sechs Ständigen ohne Vetorecht und 13 Temporären ohne Vetorecht.

Die deutsche Bundesregierung ist sicher, dass der neue ständige Sitz für die Regionalgruppe Europa Deutschland zufällt. Zumal Frankreich und Großbritannien die deutsche Kandidatur im eigenen Interesse unterstützen und Deutschland die Unterstützung der großen Mehrheit der 40 europäischen Staaten sicher hat. Nur Italien und Spanien haben bisher offen ihre Vorbehalte geäußert und plädieren für einen europäischen Sitz. Ähnliches wie für Europa gilt für Amerika, wo sich Brasilien als sicherer Anwärter wähnt, aber auch Argentinien und Mexiko Ansprüche erheben. In Afrika gibt es für die zwei ständigen Sitze mit Südafrika, Ägypten und Nigeria drei Bewerber. Die Besetzung der beiden asiatischen Sitze mit Japan und Indien stößt wiederum auf Widerstand in Pakistan, Indonesien und China. Als Kriterien für die Vergabe eines Sitzes schlagen die Experten neben regionalen Erwägungen auch den Anteil an der Finanzierung der UNO, die Beteiligung an UNO-Missionen und die Höhe der Entwicklungshilfeausgaben vor. Die Experten fordern vernünftigerweise auch die Aufhebung der Feindstaatenklausel. Allerdings wird auch deutlich: Die Mitglieder der "Expertenkommission" stellen wichtige Privilegien der P5-Staaten (wie Vetorecht) und damit die existierende "Hackordnung" nicht in Frage.

Die Vorschläge des Reform-Panels werden dennoch als wichtige Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die geplante UNO-Reform in diesem Jahr angesehen. Der UNO-Generalsekretär hat mit klaren Worten die Umsetzung der Empfehlungen angemahnt: "Wir sollten rasch handeln und Empfehlungen umsetzen, wann immer wir das können." (FN104) In einem eigenen Bericht ist er im März 2005 nochmals auf die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe eingegangen. Die Reformdebatte ist damit in eine neue Phase getreten, deren Bedeutung Kofi Annan mit der Gründung der UNO im Jahre 1945 verglichen hat.

Resümee und Ausblick

In der bisherigen Geschichte der UNO nahmen es die Mitglieder der UNO-Generalversammlung in zwei Fällen hin, dass es infolge veränderter völkerrechtlicher Vertretungsverhältnisse keine Charta-Änderung gab. So übernahm die Volksrepublik China 1971 von der Republik China (Taiwan) den ständigen Sitz im Sicherheitsrat, und im Jahre 1991 übernahm die Russische Föderation die Vertretung der Sowjetunion. In beiden Fällen war sicherlich die allgemeine Akzeptanz als neue bzw. alte Großmacht in der Regional- bzw. Weltpolitik ausschlaggebend.

Die jetzt anstehende Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates ist grundsätzlicher Art. Die Erweiterung des Sicherheitsrates, um wie viele Mitglieder und mit welchen Nebenabreden auch immer, wird nur im Rahmen einer allgemeinen UNO-Organisations- und Aufgabenreform zu bewerkstelligen sein. Generalsekretär Annan hat dieses Anliegen als eine Hauptaufgabe für den Rest seiner Anfang 2007 auslaufenden zweiten Amtszeit gekennzeichnet. Auch er hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Ergebnis die Zusammensetzung des Sicherheitsrates den gegenwärtigen geopolitischen Realitäten entsprechen muss.

Sollten die Interessen der Mächte konsensfähig sein, würde die Reform auf folgender Verhandlungsgrundlage erfolgen: - Zuerst würde in einer so genannten "Rahmenresolution" der künftige Umfang des Sicherheitsrates, d.h. die Anzahl der künftigen ständigen und nichtständigen Sitze und die Frage des Vetorechts, festgelegt werden; - dann folgte die Kandidatur und Wahl der neuen ständigen Mitglieder; - und am Schluss müsste mit einer Zweidrittelmehrheit der 191 Mitgliedstaaten die entsprechende Änderung der UNO-Charta beschlossen werden.

Sollte allerdings einer der so genannten P5-Staaten sein Veto einlegen oder die Ratifizierung verweigern, wäre damit die gesamte Reform gescheitert. Die P5 ziehen eher den Status quo vor, als neuen Staaten im Sicherheitsrat eine ständige Mitgliedschaft zu gewähren; zumal wenn deren Interessen den ihrigen zuwiderlaufen.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Vgl. statt vieler Klaus Dicke: Reform des Sicherheitsrates, in: Das Parlament, Nr. 42, 13.10.1995, S.3.

(FN2) Ebd.

(FN3) Vgl. Curt Gasteyger: Den Sicherheitsrat neu gestalten, in: FAZ, Nr. 66, 19.03.03, S.12.

(FN4) In: Die WELT, 24.9.2005, S.7.

(FN5) Vgl. Deutschland und die Vereinten Nationen. Hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn o. J.

(FN6) Ebd.

(FN7) Vgl. Hans Arnold: Deutschlands Rolle in der UNO. Aus Politik und Zeitgeschichte. B 42/95, 13.10.1995, S.27.

(FN8) Vgl. Heinz Brill: Ist eine Revision der UNO-Satzung möglich?, in: Europäische Wehrkunde, 4/1982, S. 156 - 160.

(FN9) Christian Schmidt: Als Feindstaat in den Sicherheitsrat?, in: FAZ, Nr. 228, 30.09.04, S.10.

(FN10) Hans-Peter Kaul: Arbeitsweise und informelle Verfahren des Sicherheitsrates, in: Vereinte Nationen, 1/1998, S.6-13.

(FN11) Vgl. Lisette Andrea: Reform in der Warteschleife. München 2002, S.23 u. 25.

(FN12) Vgl. Helmut Volger: Zur Geschichte der Vereinten Nationen. Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/95, S.3-12.

(FN13) Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger: Der UNO-Sicherheitsrat ist nicht leicht zu reformieren, in: FAZ, Nr. 224, 26.9.2003, S.12.

(FN14) Vgl. Engelbert Theuermann: Die Diskussion um die Reform des UNO-Sicherheitsrates, St. Augustin 1995, S.28/29.

(FN15) Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger, in: FAZ, 26.9.2003, S.12.

(FN16) Vgl. "Frankreich und Großbritannien gegen Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates", in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 229, 5.10.1990, S.9.

(FN17) Vgl. Nikolai Portugalow: Der Dornenweg zur Weltmacht, in: Der Spiegel, Nr. 41, 8.10.1990, S.184-190.

(FN18) Vgl. Falin: Deutschland kehrt in die Weltpolitik zurück, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 191, 21.8.1990, S.2.

(FN19) Vgl. Wjatscheslaw Daschitschew, in: FAZ, Nr. 33, 9.2.2005, S.6.

(FN20) Vgl. US-Politiker: Deutscher Sitz im Sicherheitsrat, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 255, 6.11.1990, S.2; FAZ, Nr. 259, 6.11.1990, S.1.

(FN21) Vgl. USA wollen Deutschland im UNO-Sicherheitsrat, in: Berliner Zeitung, Nr. 214, 13.9.1997, S.7.

(FN22) In: Europa-Archiv,12/1989, S. D356-361.

(FN23) Ebd.

(FN24) Vgl. Heinz Brill: Ein zaudernder Partner in der Führung, in: Die Welt, 27.12.1994, S.5.

(FN25) Vgl. Knut Pries, in: Frankfurter Rundschau, 26.7.2004, S.2.

(FN26) Ebd.

(FN27) Lisette Andrea: Reform in der Warteschleife, S.148.

(FN28) Vgl. Kurt Kister: Berlin möchte Veto-Macht werden. In: Süddeutsche Zeitung, 22.9.2004, S.2.

(FN29) Vgl. Fischer will mehr weltpolitisches Gewicht, in: Die Welt, 24.9.2004, S.7.

(FN30) Vgl. Andreas Rinke: Ständiger Sitz als Ziel, in: Handelsblatt, Nr. 254, 30.12.2004, S.4.

(FN31) Zitiert nach Michael Inacker: Italiens verdeckte Eifersucht, in: Internationale Politik, 2/1997, S.59/60.

(FN32) Vgl. Enrico Brissa: Nationales Selbstverständnis, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 219, 21.09.04, S. 11.

(FN33) Vgl. Heinz-Joachim Fischer: Ein altes Ziel italienischer Außenpolitik, in: FAZ, Nr. 238, 12.10.2004, S.6.

(FN34) Vgl. Italien für einen europäischen Sitz, in: FAZ, Nr. 203, 1.9.2004, S.2.

(FN35) Franco Frattini: In der Einbahnstraße nationaler Egoismen, in: FAZ, Nr. 225, 27.9.2004, S.12.

(FN36) Vgl. Berlusconi bittet Bush um Hilfe, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 196, 25.8.2004, S.6.

(FN37) Vgl. Focus, 21.2.2005, S.180.

(FN38) Vgl. Frattini, a.a.O.

(FN39) Zitiert nach Frankfurter Rundschau, Nr. 239, 13.10.2004, S.6.

(FN40) Ebd.

(FN41) Zitiert nach "Berlin und Rom riskieren Konfrontation", in: Handelsblatt, Nr. 199, 13.10.2004, S.6.

(FN42) Vlg. NZZ, Nr. 224, 25.9.2004, S.2.

(FN43) Vgl. Heinz Brill: Strategische Allianzen in der Europapolitik, in: ÖMZ, 5/2003, S.549-558.

(FN44) Vgl. NZZ, Nr. 224, 25.9.2004, S.2.

(FN45) Vgl. Tono Eitel: Italien und die Reform des Sicherheitsrates, in: FAZ, Nr. 239, 13.10.2004, S.7.

(FN46) Vgl. Tono Eitel, a.a.O.

(FN47) Interview von Joschka Fischer über Deutschlands Rolle in Europa und im Weltsicherheitsrat, in: Stuttgarter Zeitung, Nr. 246, 22.10.2004, S.6.

(FN48) Vgl. Andreas Rinke: Schröders Wandel zum "Außenkanzler", in: Handelsblatt, Nr. 199, 13.10.2004, S.6.

(FN49) Ebd.

(FN50) Vgl. Karl Kaiser: Der Sitz im Sicherheitsrat, in: Internationale Politik, 8/2004.

(FN51) Vgl. Yuhan Chyuan Chen: Die Diskussion der Zwei-China-Frage in der UNO. Hamburg 1972.

(FN52) Vgl. Zusammenschlüsse und Pakte der Welt, 12. Auflage, Bonn, Wien, Zürich 1977, S.129f.

(FN53) Vgl. Zusammenschlüsse und Pakte der Welt, 12. Auflage, S.130.

(FN54) Vgl. Manfred Kulessa: China in den Vereinten Nationen, die Vereinten Nationen in China, in: Vereinte Nationen, 37 (1989) 1, S.12-16.

(FN55) Vgl. Die UNO lehnt erneut Aufnahmeantrag Taiwans ab, in: NZZ, Nr. 217, 17.9.2004, S.5.

(FN56) Vgl. Yuhan Chyuan Chen: Das Opfer. National-China und die amerikanische Fernostpolitik. München 1975.

(FN57) Vgl. Citha D. Maaß: Reform des Sicherheitsrats: Indiens erneute Anwartschaft. In: Weltordnung oder Chaos? Hrsg. von Albrecht Zunker. Baden-Baden 1993, S.403.

(FN58) Ebd.

(FN59) Ebd.

(FN60) Vgl. "Singh-Interview", in: Der Spiegel, Nr. 41, 04.10.04, S. 132 - 135.

(FN61) Vgl. Deutschland und Indien: Mit "gegenseitiger Unterstützung" in den UNO-Sicherheitsrat, in: IAP, 3/97, S.4.

(FN62) Vgl. Berlin und Neu Delhi geben sich Hilfestellung, in: General-Anzeiger (Bonn), 15.7.2004, S.2.

(FN63) Vgl. ÖMZ, 6/2004, S.764.

(FN64) Vgl. Henrik Bork: Neue Verteidigungsrichtlinien, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 288, 11.12.2004, S.8.

(FN65) Vgl. Anne Schneppen: Gemeinsam in den Sicherheitsrat?, in: FAZ, Nr. 287, 8.12.2004, S.3.

(FN66) Vgl. statt vieler Ramesh Thakur/Martina Timmermann: Japans neue Rolle in der Weltpolitik, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 242, 16.10.2004, S.8.

(FN67) Vgl. Japan ändert seine Taiwan-Politik, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 41, 19.2.2005, S.13.

(FN68) Vgl. ÖMZ, 6/2004, S.764.

(FN69) Vgl. Japan will mehr internationales Gewicht, in: NZZ, Nr. 218, 18.09.04, S.6.

(FN70) Vgl. FAZ, Nr. 287, 8.12.2004, S.1.

(FN71) Vgl. Stuttgarter Zeitung, Nr. 223, 25.9.2004, S.4.

(FN72) Vgl. China für Erweiterung des Sicherheitsrats, in: Handelsblatt, Nr. 227, 22.1.2004, S.7.

(FN73) Vgl. Machtkampf in Fernost, in: Handelsblatt, Nr. 10, 14.1.2005, S.2.

(FN74) Berlin und Tokio dringen auf Vetorecht, in: Handelsblatt, Nr. 241, 10.12.2004, S.8.

(FN75) Vgl. ebd.

(FN76) Vgl. Rio-Gruppe für stärkere Vertretung in der UNO. In: Tagesspiegel, 25.8.1997, S.4.

(FN77) Vgl. Widerspruch Argentiniens, in: FAZ, Nr. 178, 5.8.1998, S.3.

(FN78) Vgl. Joachim Hoenig: Bill Clintons Südamerika-Politik, in: Handelsblatt, Nr. 162, 25.8.1997, S.2.

(FN79) Vgl. Eva Karnofsky: Argentinien als Liebling Washingtons, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 193, 23.8.1997, S.9.

(FN80) Vgl. US-Entscheide schaffen Zwist in Südamerika, in: Basler Zeitung, Nr. 195, 23.8.1997, S.5.

(FN81) Vgl. Handelsblatt, Nr. 162, 25.8.1997, S.2.

(FN82) Vgl. Hero Buss: Südamerika wehrt sich gegen Störfeuer aus USA, in: Die Welt, 23.8.1997, S.6.

(FN83) Vgl. Argentinien und Brasilien streiten um Spitzenplatz, in: Badische Zeitung, 27.8.1997, S.5.

(FN84) Vgl. Stefan A. Schirm. In: Südamerika zwischen US-amerikanischer Hegemonie und brasilianischem Führungsanspruch. Hrsg. von Gilberto Calcagnotto/Detlef Nolte. Frankfurt a.M. 2002, S.247.

(FN85) Vgl. Johannes Dietrich: Pretoria fordert zwei UNO-Sitze für Afrika. In: Frankfurter Rundschau,, Nr. 206, 28.9.2004, S.6.

(FN86) Vgl. Nigeria will ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, in: NZZ, Nr. 223, 24.9.2004, S.2.

(FN87) Vgl. Auch Ägypten meldete Anspruch an, in: FAZ, Nr. 225, 27.9.2004, S.4.

(FN88) Vgl. Nigeria: Gefährdete Einheit, in: Der Spiegel, Nr. 41, 4.10.2004, S. 125.

(FN89) Vgl. Querschüsse aus Tripolis, in: Der Spiegel, Nr. 42, 11.10.2004, S.19.

(FN90) Vgl. Robert von Lucius: Südafrikas Außenpolitik wird sichtbarer, in: FAZ, Nr. 172, 28.07.97, S. 5.

(FN91) Vgl. Johannes Dietrich, a.a.O.

(FN92) Vgl. Südafrika Standort des panafrikanischen Parlaments, in: NZZ, Nr. 158, 10.7.2004, S.6.

(FN93) Vgl. Johannes Dietrich, a.a.O.

(FN94) Vgl. Ali A. Mazrui: Afrika braucht einen Sicherheitsrat mit Armee, in Focus, Nr. 33, 15.08.94, S. 160.

(FN95) Vgl. Johannes Dietrich: Eine schnelle Eingreiftruppe für den schwarzen Kontinent, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 120, 24.5.2003, S.6.

(FN96) Vgl. G 8 bauen eigene Anti-Terror-Gruppe sowie Eingreiftruppe für Afrika auf, in: Die Welt, 3.6.2003, S.6.

(FN97) Vgl. Knut Pries: Berlin verficht den "regionalen Ansatz", in: Frankfurter Rundschau,, Nr. 177, 2.8.2004, S.2.

(FN98) Vgl. Schmückle will Frieden durch Großregionen, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 152, 4.7.1994, S.4.

(FN99) Vgl. Ali A. Mazrui, a.a.O.

(FN100) Auszüge der Erklärung dokumentiert, in: Stuttgarter Zeitung vom 23.9.2004.

(FN101) Vgl. UNO/Viererbande, in: Handelsblatt, Nr. 185, 23.9.2004, S.11.

(FN102) Vgl. Hubert Wetzel: Deutsche Chancen für Sicherheitsrat steigen, in: Financial Times Deutschland, 19.11.2004, S.11.

(FN103) United Nations 2004.

(FN104) http: www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/vereinte_nationen /reform/dt-reform_html, 10.1.2005.

Dr. disc. pol. Heinz Brill

Geb. 1940; Politologe und freier Autor; 1958 Eintritt in die Bundeswehr (Luftwaffe); 1984 Oberstleutnant der Reserve; 1977 Promotion an der Universität Göttingen; 1975/76 u. 1980/81 Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg;1978-1997 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr, zuletzt Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich; Lehrbeauftragter für deutsche und internationale Sicherheitspolitik an den Universitäten Göttingen (1977-1996), Köln (1991-2002) und Würzburg (2003 - 2004); zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt 2005 das Standardwerk "Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik”.

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