Inlandseinsätze
Das Jahr 2009 war neben der routinemäßigen Fortsetzung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes nach Schengen-Erweiterung, der voraussichtlich noch bis Ende 2010 dauern wird, v. a. von den Hochwasserereignissen im Juni geprägt, die bis Ende Oktober ununterbrochen umfangreiche Maßnahmen des ÖBH zur Gefahrenabwehr nach sich gezogen haben.
Nahezu obligatorisch für die letzten Jahre ergab sich auch 2009 ein zusätzlicher Einsatzschwerpunkt durch starke Schneefälle und deren Auswirkungen im Februar.
1.1 Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz nach Schengen-Erweiterung (AssE/SchE)
Der Assistenzzweck dieses sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes liegt seit 22. Dezember 2007 in der Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung grenzüberschreitender Delikte in den Regionen zur Slowakischen Republik und zu Ungarn durch mobile und stationäre Beobachtungen, insbesondere zur Feststellung sicherheits- und fremdenpolizeilich relevanter Ereignisse bei sofortiger Verständigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 9. Dezember 2009 für eine weitere Periode bis zum 31. Dezember 2010 festgelegt. Für den AssE/SchE befanden sich bis dato bereits ca. 12 000 Soldaten im Einsatz!
Die Tatsache, dass die eingesetzten Soldaten nicht mehr unmittelbar an der Grenze Dienst versehen, wie zwischen 1990 und 2007 im so genannten Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung (AssE/GRÜ), sondern größtenteils in den Ortschaften und entlang der Verkehrslinien des Hinterlandes patrouillieren, erhöht im Gegensatz zum vorangegangenen Einsatz ihre Sichtbarkeit bei der Bevölkerung. Dies wirkt sich im subjektiv empfundenen Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung im Einsatzraum besonders positiv aus.
Während der der täglichen Streifen wurden durch die Soldaten mehrfach strafgesetzwidrige Handlungen und verdächtige Sachverhalte beobachtet und der Polizei gemeldet, worauf diese in vielen Fällen erfolgreiche Erhebungen aufgrund von Straftatbeständen führen, aber auch präventiv einschreiten konnte.
Nebenbei konnten die Soldaten in vielen Fällen in Not geratenen Menschen Erste Hilfe leisten und durch rasches Eingreifen bei Unglücksfällen zur Schadensminimierung beitragen.
Vor allem hierauf ist es zurückzuführen, dass sich die Zusammenarbeit mit der Exekutive sehr positiv gestaltet und die Akzeptanz der Soldaten bei der Exekutive und der Bevölkerung im Einsatzraum sehr hoch ist.
1.2 Weitere sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze
Im Jahr 2009 wurde das ÖBH über einen so genannten Anthrax-Einsatz hinaus nur einmal, nämlich am 21. April 2009, zu einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz herangezogen, bei dem ein Zug Soldaten die Sicherheitsexekutive in Oberösterreich bei der Suche nach gestohlenen und teilweise wieder aufgefundenen Waffen des Österreichischen Bundesheeres unterstützte.
1.3 Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe (AssE/KatHi)
Das Schwergewicht der Hilfeleistung bildet 2009 neben der Bewältigung außergewöhnlicher Schneemengen im Februar die Beseitigung von Hochwasserschäden seit 23. Juni vor allem in Niederösterreich und in der Steiermark.
Die Beseitigung von Schneemassen im Februar 2009 erfolgte durch insgesamt 237 Soldaten entlang des Alpenhauptkammes zwischen Tschagguns in Vorarlberg und Annaberg in Niederösterreich, wobei insbesondere einsturzgefährdete Dächer freigeschaufelt und in Lawinen nach Verschütteten gesucht wurde. Das Schwergewicht der AssE/KatHi lag aber zweifelsohne im Lufttransport von dutzenden Lawinenkommissionen, wobei durch insgesamt elf Hubschrauber des ÖBH in 74 Flügen nicht nur 18 Tonnen Material und 604 Personen transportiert wurden, sondern auch 30 Lawinensprengungen durch die Lawinenkommissionen vom Hubschrauber aus. Eine besondere Hilfeleistung war die Versorgung der durch Schneemassen am Landweg nicht mehr erreichbare steirische Gemeinde Radmer am 25. Februar 2009 durch eine Luftbrücke des ÖBH.
Infolge besonders starker Regenfälle Mitte Juni 2009 - z. B. fiel im Bezirk Feldbach in einer Nacht eine Niederschlagsmenge, die einem Fünftel der üblichen Jahresniederschlagsmenge entspricht - wurden seit 23. Juni 2009 nach Anträgen der zivilen Behörden große Teile der präsenten Truppen des ÖBH zu AssE/KatHi vornehmlich in den Befehlsbereichen der Militärkommanden Niederösterreich, Steiermark und Burgenland herangezogen. Mit Fortdauer der Assistenzleistung wurde es notwendig, hauptsächlich Soldaten der Pioniertruppe mit pioniertechnischen Sicherungsaufgaben zur unmittelbaren Gefahrenabwehr einzusetzen, wobei hier insbesondere die Wachau und das Alpenvorland in Niederösterreich sowie die Bezirke Feldbach und Köflach in der Steiermark die wichtigsten Einsatzräume waren. Diese Assistenzleistungen wurden am 6. November abgeschlossen. Eingesetzt waren über 2 700 Soldaten, die mehr als 23 000 Manntage Arbeit leisteten. Die betroffenen Behörden wurden dabei auch durch die Luftstreitkräfte des ÖBH unterstützt, die in ca. 60 Flugstunden vornehmlich Erkundungsflüge unternommen haben.
Davon abgesehen leisteten die Soldaten des ÖBH - insbesondere die Pioniertruppe mit Unterstützung der Fliegertruppe - auch wie in den vorangegangenen Jahren den betroffenen Behörden auf verschiedenste Art und Weise Hilfe. Sie beseitigten Verklausungen, errichteten Behelfsbrücken, sprengten Felsen oder suchten nach Verschütteten.
Die Auswertung der letzten zehn Jahre (vgl. Tabelle auf Seite 5) zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Anforderungen bei den diversen Elementarereignissen waren. Großflächige Ereignisse erforderten zumeist eine hohe Anzahl an Soldaten in einem relativ kurzen Zeitraum, wogegen viele weit verstreute Ereignisse oftmals wenige, dafür aber spezialisierte Hilfskräfte für längere Zeiträume erforderten.
1.4 Einsatzrelevante Aspekte der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung
Im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2009 wurden durch die AUSTRO CONTROL GmbH mit Zustimmung des BMLVS rund 23 900 Flüge ausländischer Militärluftfahrzeuge bewilligt. Davon wurden rund 8 700 Flüge tatsächlich durchgeführt.
Militärische Priorität "Alpha" (Prio "A")-Flüge Das sind Flüge mit zu militärischen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugen, die unmittelbar zur Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres durchgeführt werden.
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 49 Prio "A"-Flüge durchgeführt:
30 Luftfahrzeuge wurden im Zusammenhang mit Luftraumverletzungen und aufgrund von fehlendem Funkkontakt zur zivilen Flugsicherung erfolgreich identifiziert (Identifizierungsauftrag).
Insgesamt wurden 18 Luftpatrouillen durchgeführt. Bei erwartbaren Ereignissen können eigene Luftfahrzeuge zur Verkürzung der Reaktionszeit in der Luft bereitgehalten und so in sehr kurzer Zeit wirksam werden (Luftpatrouille).
Im Jänner 2009 wurden sechs Luftpatrouillen im Rahmen der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS (WEF Davos) durchgeführt. Die verbleibenden zwölf Luftpatrouillen wurden im Zusammenhang mit COMLOSS-Vorfällen und Luftraumverletzungen angeordnet.
Im Jahr 2009 wurde eine Eskorte durchgeführt. Dabei wurde anlässlich seines Staatsbesuches in Österreich der Präsident der Republik Mali von der Staatsgrenze bis zum Flughafen Wien-Schwechat eskortiert.
COMLOSS/NORAC Insgesamt wurden 19 Luftfahrzeuge abgefangen, die den Funkkontakt zur zivilen Flugsicherung zeitweilig verloren hatten (COMLOSS - Lost Communication, NORAC - No Radio Contact) und somit eine Gefährdung der Flugsicherheit im Luftraum darstellten.
1.5 Unterstützungsleistungen
In der Einsatzbilanz 2008 wurden die Grundlagen für Unterstützungsleistungen durch das ÖBH umfassend dargestellt, z. B. für den österreichischen Schisport-Verband, zur Ausbildung von Rettungshunden für gemeinsame Einsätze mit AFDRU (Austrian Desaster Relief Forces) bis hin zu Veranstaltungen von karitativen Vereinen, auch besondere Aktivitäten z. B. durch Errichten von D-Brücken sowie der Grenzvermessung.
Insgesamt wurden bei elf Einsätzen mit rund 29 000 Arbeitsstunden D-Brücken im Auftrag von zivilen Behörden im öffentlichen Interesse errichtet. Auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem BMLVS wurden in sieben Einsätzen mit rund 4 800 Arbeitsstunden Bereiche der österreichischen Grenze vermessen. In der Tabelle sind die erbrachten Leistungen nach den Bundesländern aufgeschlüsselt.