Auslandseinsätze
Im Jahr 2009 sind im Jahresschnitt rund 1 300 Soldaten in bis zu 18 Auslandsmissionen durch Ministerratsbeschlüsse der Österreichischen Bundesregierung entsandt gewesen. Das Schwergewicht der Einsätze lag unverändert gemäß den politischen Vorgaben am Westbalkan, wo temporär befristet bis zu 900 Soldaten gleichzeitig zum Einsatz kamen.
2.1 Truppenkontingente
AUCON/KFOR
Das österreichische Kontingent ist seit Sommer 1999 im Rahmen der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) eingesetzt. Die Masse des Kontingentes war im Rahmen der Multinational Task Force South (MNTF S) - einem brigadestarken Verband - eingesetzt, mit ihrem Hauptquartier in Prizren. Die MNTF S wurde durch die truppenstellenden Nationen Deutschland, Türkei, Bulgarien, Schweiz und Österreich formiert und umfasste drei Manoeuvre Battalions (MAN BN), eine Anzahl an brigadeunmittelbaren Einheiten sowie eine Multinational Logistic Unit (MNLU) und ein Hubschrauberelement. Das AUCON/KFOR stellt in dieser MNTF S das MAN BN DULJE - einen bataillonsstarken Verband - mit dem Camp "Casablanca" in Suva Reka, in dem auch eine eidgenössische Einsatzkompanie eingegliedert war.
Im Rahmen der MNTF S bestanden im Wesentlichen österreichische Beteiligungen an der MNLU, der Aufklärungskompanie (RecceCoy), der Military Police (MP) und dem Hubschrauberelement (HSEt). Sowohl im Hauptquartier der MNTF S wie auch in jenem von KFOR waren Angehörige des ÖBH in verschiedensten Stabsfunktionen eingesetzt.
Ende Mai 2009 wurde das Kommando über die MNFT S von AUT wieder an Deutschland übergeben. Mit Beendigung der Task Force-Führung wurden jene Teile, die zu diesem Zweck verstärkend eingebracht wurden wieder aus dem Einsatzraum zurückgeführt. Hervorzuheben ist dabei der Wechsel im HSEt, wo das "alte Arbeitspferd", die "Agusta Bell" 212 (AB.212) wieder eingebracht wurde und die "Alouette" III sowie die "Black Hawks" nach Österreich zurück verlegt wurden.
Von Jänner 2009 bis Jänner 2010 stellte Österreich den Deputy Chief of Staff/Support (DCOS/SPT) im Rang eines Flag Officers (Brigadier). Die Abstellung von Stabspersonal zum HQ KFOR folgte den Entwicklungen der Umgliederung im HQ von KFOR.
2009 wurde durch KFOR die nächste Phase der Transformation eingeleitet. Nach den Planungen des Joint Forces Command (JFC) in Neapel soll in einer etwa zwei Jahre dauernden Phase - Deterrent Presence - bis Ende 2010 die Masse der schweren Kräfte von KFOR in die Heimatländer zurückgeführt werden. Parallel werden die Strukturen für die Situational Awareness (SA) so ausgebaut, dass ab 2011 die Möglichkeit der Überleitung in eine zivile Mission oder die Einstellung der Mission ermöglicht wird.
Im Rahmen des Streamlinings - eine de facto Vorbereitung auf Deterrent Presence - wurden multinationale Anteile in der MNTF S bereits wesentlich reduziert und die jeweiligen nationalen Anteile in ihre Heimatstaaten zurückgeführt. Mit der Herbstrotation 2009 wurde das österreichische Kontingent um eine Infanteriekompanie reduziert.
Bei den Planungskonferenzen für die Weiterführung von KFOR wurden seitens Österreichs verschiedene Elemente für die Beteiligung an den vom HQ KFOR direkt geführten Kräften eingemeldet. Bedingt durch starke Schwankungen sowie große Zurückhaltung maßgeblicher Truppensteller ergab sich zum Jahresende 2009 das Lagebild, dass vieles noch in Bearbeitung ist und die Beiträge bei den fortlaufenden Planungen weiterhin zu adaptieren sind.
AUCON/EUFOR/ALTHEA
Im Sommer 2009 wurde das Regional Coordination Center 4 (RCC 4) in Tuzla in das Camp "Edelweiss" verlegt und koordiniert seit dem Gefechtstandwechsel weiterhin die Liaison and Observation Teams (LOT) von Griechenland, Portugal und Österreich. Durch das AUCON werden die ursprünglichen LOT in Tuzla und Bratunac sowie seit Abzug von Finnland im Herbst 2009 das LOT in Brèko unter Auflösung des LOT in Vlasenica gestellt.
Die weiteren Aufgabenbereiche der ehemaligen finnischen LOT in Gradaèac und Bijeljina werden durch Umverteilung der Aufgaben im Bereich des RCC 4 weiter wahrgenommen. Durch Griechenland werden die LOT in Ugljevik und Zvornik sowie durch Portugal die LOT in Derventa und Modrica gestellt. Das österreichische Field Humint Team (FHT) wurde Mitte 2009 eingestellt und zurückgeführt.
In das Hauptquartier von EUFOR in Sarajewo wird durch AUCON Stabspersonal abgestellt, wobei der Stabsabteilungsleiter für Joint Military Affairs (JMA) als hochwertiger Dienstposten an Österreich übertragen wurde. Ab Herbst 2009 wurden durch Österreich zur Sicherstellung des taktischen Lufttransportes zwei Hubschrauber der Type S-70 "Black Hawk" zur Mission EUFOR/ALTHEA abgestellt.
Am 4. Dezember 2009 wurde Generalmajor Bernhard Bair, Kommandant des Kommando Einsatzunterstützung im ÖBH, für ein Jahr zum Force Commander von EUFOR/ALTHEA (COM EUFOR) bestellt. Im Zusammenhang mit dieser herausragenden Verwendung werden neben zusätzlichem Stabspersonal auch zusätzlich drei Hubschrauber der Type "Alouette" III für Medical Evacuations (MEDEVAC) sowie zur Unterstützung des COM EUFOR abgestellt.
Insgesamt können von Österreich bis zu 150 Soldaten entsandt werden.
Mit der Besetzung des High Representative/Secretary General (HR/SG) durch den österreichischen Botschafter Dr. Valentin Inzko ist Österreich im weiteren Entwicklungsprozess des Balkans auch an der obersten Spitze prominent vertreten.
EUFOR/TSCHAD&CENTRAL AFRICAN REPUBLIC (CAF) und Überleitung in MINURCAT II
Ab Mitte Februar 2008 begann in Folge des Scheiterns von MINURCAT I die EU-Operation mit dem Ziel, als Überbrückung - "Bridging Operation" - bis zum Eintreffen einer nachfolgenden Mission der UNO de facto mit kurzem zeitlichen Vorlauf die Sicherheit im geplanten Einsatzraum - ostwärtiger Tschad sowie nordostwärtige Zentralafrikanische Republik - insbesondere der Provinz Birao - für ein Jahr herzustellen. Die Interim Operational Capability (IOC) wurde mit 15. März 2008 hergestellt - dieses Datum wurde als Startzeit der ersten Einsatzbereitschaft zur Berechnung für ein Jahr Operationsführung definiert.
Mit 15. März 2009 erfolgte die Übergabe der Führungsverantwortung (Transfer of Authority - TOA) im Raum von der EU an die UNO. Seitens der UNO wurden alle Truppensteller der EU ersucht, ihre Beiträge im Wege eines "Re-hattings" im Einsatzraum zu belassen und dem Kommando der UNO zu unterstellen. Kräfte, die herausgelöst werden, sollten bis Ende Mai zurückgeführt werden. In dieser Phase verblieben noch Teile des bisherigen AUCON zur Sicherung und Überwachung von kritischen Punkten und Räumen.
Die neue Mission der UNO trägt den Namen MINURCAT II und unterscheidet sich wesentlich hinsichtlich Konzeption von MINURCAT I aufgrund der bisherigen Erfahrungen. Eine Beteiligung von Kräften des ÖBH war beginnend mit dem "Re-hatting" vor allem im Bereich Logistik zur Unterstützung der Herstellung der Full Operational Capability (FOC) von MINURCAT II bis Jahresende vorgesehen. Danach war die Rückführung dieser Kräfte am Land- und Seeweg vorgesehen.
Das österreichische Kontingent gliederte sich im Kern in eine Transportkompanie mit Sicherungszug und Sanitätselement für die Sicherstellung selbstständiger Transporte. Darüber hinaus verfügte das Kontingent neben dem Kontingentskommando und dem National Support Element (NSE) über all jene Organisationselemente, die eine hohe Autarkie im Einsatzraum ermöglichte. Die Transportkompanie konnte so im Rahmen eines französischen Transportbataillons vor allem in der Aufmarschphase der neuen Kräfte für MINURCAT einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung derselben leisten.
UNDOF
Das seit 1974 eingesetzte österreichische Kontingent bei der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) umfasst etwa 375 Soldaten und ist im Kern ein Infanteriebataillon - das AUSBATT (Austrian Battalion). Im AUSBATT ist seit 2008 eine Einsatzkompanie aus Kroatien eingegliedert und es wurde zusätzlich die Position 22 im Süden an der Grenze zum damaligen POLBATT (Polish Battalion) übernommen. Damit kann sowohl die Handlungsfreiheit von UNDOF wie auch die Kontinuität der Funktion dieses wichtigen Grenzübergangs nach Israel vorerst sichergestellt werden. Das Engagement des ÖBH in UNDOF stellt einen über viele Jahre konstant gebliebenen direkten Beitrag zu einer UN-Mission dar und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig beibehalten werden. Der Abzug von Polen im Herbst 2009 wurde durch einen vergleichbaren Beitrag der Philippinen ersetzt. Österreich hat den Force Commander von UNDOF bis zum Frühjahr 2010 zugesprochen bekommen.
2.2 Truppenmissionen mit österreichischem (AUT) Stabspersonal, Militärbeobachtermissionen und zivile Missionen mit militärischem Personal
2009 wurden folgende Missionen weitergeführt:
- vier Stabsmitglieder im HQ UNFICYP (United Nations Force in Cyprus);
- bis zu drei Stabsoffiziere in das HQ ISAF (International Security Assistance Force);
- sieben Militärbeobachter zu UNTSO (United Nations Truce Supervision Organisation) im Nahen Osten;
- zwei Militärbeobachter zu MINURSO (Mission de las Maciones Unidas para el Referendum en el Sahara Occidential, West-Sahara);
- zwei Militärbeobachter zu UNMIN (United Nations Mission in Nepal) wobei es im Sommer 2009 zur Verlängerung des Mandates kam;
- zwei Stabsoffiziere zu EUSEC RD CONGO;
- ein Stabsoffizier zu UNOWA (United Nations Office for West Africa) bis 14. Juli 2009 (Büro der UNO für West-Afrika) in der Funktion des stellvertretenden Militärberaters zum Special Representative of the Secretary General.
Bei folgenden Missionen gab es wesentliche lagerelevante Änderungen:
- UNOMIG mit zwei Stabsoffizieren (United Nations Mission in Georgia) wurde mit 15. Juni 2009 sowie OSCE-GEO (OSCE in Georgia, Georgien, der Einmarsch von Georgien in Süd-Ossetien im August 2008 führte in der Folge zu einem massiven Militäreinsatz der Russischen Föderation mit der Besetzung von Süd-Ossetien, Abchasien sowie Teilen von Georgien) wurde mit 30. Juni 2009 aufgrund der eingetretenen Lageentwicklung beendet,
- zu der seit Herbst 2008 angelaufenen EUMM-GEO (European Monitoring Mission in Georgia) entsandte bereits zu Beginn das Bundesministerium für Inneres ein Team, im Herbst 2009 erfolgte die Entscheidung ab dem Jahreswechsel zu 2010 auch bis zu drei Angehörige des BMLVS zu entsenden. Diese haben 2009 die Einsatzvorbereitung abgeschlossen und wurden im Jänner 2010 als Military Monitoring Officers (MMO) entsandt.
2.3 Internationale humanitäre und Katastrophenhilfe, Such- und Rettungseinsätze und Evakuierungsmissionen
Für einen Einsatz im Rahmen der internationalen humanitären und Katastrophenhilfe standen 2009 folgende Elemente bereit:
- AFDRU (Austrian Armed Forces Disaster Relief Unit) ist eine Einheit zur internationalen Katastrophenhilfe, die unter zehn Stunden ab Alarmierung abmarschbereit ist und in verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten mit zivilen Aufgabenträgern zusammenarbeitet. Diese Einheit wird für den Anlassfall formiert und durch zivile Spezialisten verstärkt. Rettungs- und Bergeeinsätze nach Erdbeben, Wasseraufbereitung nach Hochwasser- oder Flutkatastrophen, etc. im internationalen Umfeld zählen zu ihren Aufgabenbereichen.
- UNDAC (United Nations Disaster Assessment and Co-ordination Team) ist ein Element der UN mit einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft, das auf Anforderung durch UN-OCHA (United Nations Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs) weltweit in Katastrophenfällen eingesetzt werden kann. 2009 kam es zum Einsatz eines UNDAC-Experten im Rahmen einer Epidemie in Namibia, wo es vor allem um die rasche Koordination der nationalen wie auch der internationalen Hilfsmaßnahmen ging.
2.4 Krisenunterstützungsteams (KUT)
2009 erfolgten auf Anforderung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) sowie auch als Beiträge zur nationalen Vorbereitung verschiedene Aktivitäten im Bereich der KUT.
2.5 Beiträge zu multinationalen Verbänden Operational Reserve Forces (ORF) Für die Joint Operation Area (JOA) Balkan werden seit Mitte der Neunziger Jahre in Absprache zwischen NATO und EU Kräfte zur Bewältigung unvorhergesehener Lageentwicklungen bereitgehalten. Im Allgemeinen werden diese Kräfte als Over the Horizon Forces (OTHF) bezeichnet und sind im Wesentlichen Reserven auf operativer Ebene. Im Rahmen von Operational Rehearsals verschiedener Stufen werden von oben nach unten (top-down) Bataillonskommandant und Bataillonsstab, danach Kompaniekommandanten und letztendlich die gesamte Truppe in die jeweiligen einsatzraumspezifischen Gegebenheiten eingewiesen.
Der Beitrag des ÖBH ist jeweils eine Infanteriekompanie mit Mannschaftstransportpanzern "Pandur" sowie nationalen Anteilen in einem Umfang von rund 140 Soldaten. Abhängig von den Aufträgen bzw. der jeweiligen Lage kann dieser Beitrag auf bis zu 230 Soldaten aufgestockt werden. Dieser Beitrag des ÖBH wird im Rahmen eines Bataillons der Deutschen Bundeswehr (DBW) eingegliedert und durchläuft gemeinsam die Einsatzvorbereitung sowie die folgenden Einsätze.
2009 wurden diese Kräfte jeweils im Frühjahr und im Herbst im Rahmen eines Operational Rehersals in den Einsatzraum verlegt und haben dort Einsatzaufgaben mit Schwergewicht im Norden des Kosovo erfolgreich wahrgenommen.